Erstes Einkaufszentrum mit bewilligungsfreier Sonntagsarbeit

Erstes Einkaufszentrum mit bewilligungsfreier Sonntagsarbeit. (Symbolbild)

Erstes Einkaufszentrum mit bewilligungsfreier Sonntagsarbeit. (Symbolbild)

Bern, 21.07.2015 – Am 1. August 2015 tritt die neue Departements-Verordnung gestützt auf Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz in Kraft.

Diese bezeichnet die Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen und damit am Sonntag ihre Angestellten bewilligungsfrei beschäftigen können.

„Foxtown Factory Stores“ in Mendrisio wurde als erstes Einkaufszentrum in die Verordnung aufgenommen. Anträge der Kantone um Aufnahme von weiteren Einkaufszentren in diese Verordnung werden fortlaufend geprüft.

Am 1. April 2015 trat die revidierte Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Kraft. Gestützt darauf können Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Gemäss Artikel 25 Absatz 4 ArGV 2 bezeichnet das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Antrag der Kantone die betroffenen Einkaufszentren.

Damit ein Einkaufszentrum als den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienend bezeichnet werden kann, müssen die folgenden Kriterien kumulativ erfüllt sein:

  • Das Warenangebot ist auf den internationalen Fremdenverkehr ausgerichtet. Eine Mehrheit der Geschäfte im Einkaufszentrum muss überwiegend Luxusartikel anbieten.
  • Der Umsatz wird zu einem wesentlichen Teil mit internationaler Kundschaft erwirtschaftet. Dies muss sowohl auf den Gesamtumsatz des Einkaufszentrums als auch auf den der Mehrheit der einzelnen Geschäfte zutreffen.
  • Das Einkaufszentrum liegt in einem Fremdenverkehrsgebiet gemäss dem bisherigen Artikel 25 Absatz 2 ArGV 2. Alternativ kann sich das Einkaufszentrum in einer Entfernung von höchstens 15 Kilometern zur Schweizer Grenze und in unmittelbarer Nähe eines Autobahnanschlusses oder Bahnhofs befinden.
  • Die betroffenen Arbeitnehmenden erhalten für die Sonntagsarbeit Kompensationen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.

Einkaufszentren, die in der Verordnung aufgeführt sind, können während des ganzen Jahres am Sonntag ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen. Zudem können die mindestens 26 frei zu gewährenden Sonntage pro Kalenderjahr unregelmässig auf das Jahr verteilt werden. Innerhalb eines Kalenderquartals ist mindestens ein freier Sonntag zu gewähren. Unter die Regelung fallen nur Einkaufszentren und nicht einzelne Betriebe.
Foxtown Factory Stores in Mendrisio erfüllt alle Bedingungen und wurde als erstes Einkaufszentrum in der Departementsverordnung aufgeführt. Das SECO prüft fortlaufend die eingehenden Anträge um Aufnahme weiterer Einkaufszentren.

Staatssekretariat für Wirtschaft

SECO – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2015

Das Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2015

Das Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2015

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2015

Bern, 07.07.2015 – Registrierte Arbeitslosigkeit im Juni 2015 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juni 2015 133’256 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’093 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,2% im Mai 2015 auf 3,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 6’624 Personen (+5,2%).

Staatssekretariat für Wirtschaft

SECO – Schmerzhafte Anpassung der Wirtschaft an die Frankenstärke

SECO - Schmerzahfte Anpassung der Wirtschaft an die Frankenstärke

SECO – Schmerzahfte Anpassung der Wirtschaft an die Frankenstärke

SECO – Schmerzhafte Anpassung der Wirtschaft an die Frankenstärke

Bern, 16.06.2015 – Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2015* – Die Konjunkturabkühlung der Schweizer Wirtschaft hat sich bestätigt. Das BIP zu konstanten Preisen ging im 1. Quartal 2015 um 0,2% zurück. Der Aussenhandel dürfte über das gesamte Jahr 2015 negative Wachstumsimpulse liefern. Dank der langsamen Aufhellung der europäischen Wirtschaft und der robusten Schweizer Inlandnachfrage wird für 2015 mit einem BIP-Wachstum von 0,8% gerechnet (Prognose vom März 2015: +0,9%). Für 2016 wird eine Erholung mit einer BIP-Zunahme von 1,6% erwartet (Prognose vom März 2015: +1,8%). Seit dem Februar 2015 steigt die Arbeitslosenquote wieder allmählich. Sie dürfte in den Jahren 2015 und 2016 im Durchschnitt 3,3% bzw. 3,5% erreichen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

SECO – Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

SECO - Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

SECO – Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

Bild 2Seco – Personenfreizügigkeit

Bern, 23.06.2015 – In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz eine im internationalen Vergleich starke Nettozuwanderung. Auch 2014 fiel der Wanderungssaldo mit 73‘000 Personen – 50‘600 davon stammten aus dem EU-Raum – erneut hoch aus. Während die EU seit Ausbruch der letzten Wirtschaftskrise eine Phase regional stark divergierender Wirtschaftsentwicklung durchlief, hatte die Schweizer Wirtschaft eine vergleichsweise gute Wachstumsperformance und eine stabile Arbeitsmarktentwicklung vorzuweisen. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat dabei das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hierzulande genährt. Besondere Herausforderungen stellten sich vor allem in den Grenzregionen der lateinischen Schweiz, wo zu einer starken Zuwanderung von Arbeitskräften ein bedeutender Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hinzukam. Dies zeigt der am 23. Juni 2015 veröffentlichte 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Arbeitsgruppe Zweitwohnungen: Verordnungsentwurf für konferenzielle Anhörung

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat sich heute auf einen Verordnungsentwurf zur Klärung der dringendsten Fragen verständigt und diesen für die konferenzielle Anhörung verabschiedet.

Auf das Einholen eines externen Gutachtens betreffend Rechtmäßigkeit des Verordnungswegs wird verzichtet.

Arbeitsgruppe zur Zweitwohnungsinitiative eingesetzt (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Arbeitsgruppe zur Zweitwohnungsinitiative eingesetzt (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Der Verordnungsentwurf regelt den Umgang mit neuen Zweitwohnungen in Gemeinden, die heute einen Anteil von über 20 Prozent aufweisen.

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat heute die an der letzten Sitzung begonnene Diskussion zum Verordnungsentwurf fortgesetzt. Der Besitzstand soll garantiert bleiben. Das bedeutet, daß Bauten, die unter dem bis zum 11. März 2012 geltenden Recht gebaut und genutzt wurden, auch künftig in dem Maß genutzt werden dürfen, wie dies zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen rechtlich zulässig war.

Bestehende Wohnungen sollen frei verkauft und vererbt werden können. Im Zentrum des Verordnungsentwurfs steht der Umgang mit neuen Zweitwohnungen in Gemeinden, die bereits einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent aufweisen.

Die Arbeitsgruppe schlägt für die konferenzielle Anhörung vor, daß diese Gemeinden künftig nur dann neue Zweitwohnungen bewilligen dürfen, wenn es sich um «warme Betten» handelt.

Als Zweitwohnungen sollen dabei all jene Wohnungen gelten, in denen Nutzer keinen Wohnsitz haben. Bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung sollen zwei Varianten (1. September 2012 beziehungsweise 1. Januar 2013) in die Anhörung gegeben werden.

Die von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die wichtigsten Fragen zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel zum Zweitwohnungsbau zu klären. Nebst dem Zweitwohnungsbegriff soll sie die Übergangsbestimmungen klären sowie den Umgang mit bestehenden Gebäuden in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über zwanzig Prozent regeln.

Am 11. März hatten die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen die Initiative «Schluß mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» knapp angenommen.

Anläßlich der Arbeitsgruppensitzung von Ende April hat sich der Bund auf Wunsch der Kantone bereit erklärt, einen externen Gutachter beizuziehen, der die Frage klären sollte, ob es rechtmäßig sei, die dringend zu beantwortenden Fragen in einer Verordnung zu klären. Bereits im Vorfeld der Sitzung verzichteten die Kantone jedoch auf eine solche gutachterliche Beurteilung, nicht zuletzt, um möglichst rasch rechtliche Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Die konferenzielle Anhörung, an der sich Kantone, Parteien, gesamtschweizerisch tätige Verbände sowie Organisationen zum Verordnungsentwurf äußern können, findet am 18. Juni statt. Ziel ist es, die offenen Fragen soweit möglich bis nach den Sommerferien in einer Verordnung zu regeln.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des ARE. Ihr gehören Vertreter des Initiativkomitees, der kantonalen Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (BPUK), der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), der Schweizerischen Kantonsplanerkonferenz (KPK), des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) sowie ein Tourismusexperte der Universität St. Gallen und Vertreter des Bundesamts für Justiz (BJ), des Bundesamts für Statistik (BFS), des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) sowie des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) an.

Weiterführend:

Zweitwohnungsinitiative – Wie verändert sich die Schweizer Wirtschaft?

Economiesuisse fordert eine sofortige Rechtssicherheit bei der Zweitwohnungsinitiative


 

 

Schweizer Entwicklungshilfe-Größenwahn: DEZA mit Milliardenbudget und jetzt nochmals eine halbe Milliarde zusätzlich?!

Sämtliche Studien der jüngeren Zeit belegen eindrücklich, daß Entwicklungshilfe nicht nur reine Geldverschwendung ist, sondern schlimmer noch äußerst kontraproduktiv und schädlich wirkt.

Sogar namhafte afrikanische Persönlichkeiten bitten öffentlich darum, doch endlich damit aufzuhören, lokale Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern im Keim zu ersticken und debei noch korrupte Despoten zu unterstüzten.

Die Junge SVP zeigt sich entsetzt über geplante neue sinnlose Geldverschwendungsexzesse bei der Schweizer Entwicklungshilfe und äußert sich wiefolgt:

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.

Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Für die Junge SVP werden damit nur Korruption und kriminelle Regime gefördert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert werden nun Drittweltstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Gerade in afrikanischen Ländern wurde dabei nicht Aufbauhilfe geleistet sondern vielmehr verbrecherische Despoten finanziell gestärkt.

Die Junge SVP lehnt deshalb die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ebenso findet sie den Betrag in dieser Größenordnung überrissen.

Der Bund hat gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation sparsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Weiter soll er sich auf Projekte im Inland konzentrieren, welche schlußendlich auch wieder den Bürgern direkt zugute kommen.

Unverständlich ist weiter, daß die DEZA, welche bereits heute über ein Milliardenbudget verfügt, nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten soll. Die Junge SVP fordert eine eingehende Kontrolle der Finanzströme in der DEZA und eine Überprüfung der bereits geleisteten sowie den geplanten Hilfen im Ausland.

Die Junge SVP fordert, daß die Entwicklungshilfe auf maximal 0.1% des Bruttonationaleinkommens beschränkt wird.