Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB

Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB. (Symbolbild)

Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Tessiner Regierungsrat und Finanzvorsteher Christian Vitta zum neuen Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Christian Vitta wird Nachfolger von Alfredo Gysi, der per Ende April 2016 zurücktritt. Die Ernennung erfolgt gleichzeitig mit der Wiederwahl des Präsidiums und der durch den Bundesrat zu wählenden Bankrats-Mitglieder.

Christian Vitta tritt sein Amt mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des SNB-Bankrats am 1. Mai 2016 an. Das neue Bankrats-Mitglied ist seit April 2015 Regierungsrat und Vorsteher des Finanz- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Tessin. Christian Vitta schloss sein Studium der Wirtschaftswissenschaften 2001 mit der Promotion zum Dr. rer. pol. ab. Beruflich war er zuletzt tätig als Direktor und Partner in einem Revisions- und Beratungsunternehmen. In der Politik war Christian Vitta von 1996 bis 2000 Mitglied des Grossen Gemeinderats und danach bis April 2015 Gemeindepräsident von S. Antonino. Ab 2001 war er zudem im Kantonsparlament aktiv, wo er 2007 die Leitung der FDP-Fraktion übernahm.

Die Wahl von Christian Vitta erfolgt aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und fachlichen Fähigkeiten. Als Finanzvorsteher des Kantons Tessin und aufgrund seiner Ausbildung verfügt er über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kenntnisse. Als Vertreter der Politik verfügt Christian Vitta zudem über ausgewiesene Kenntnisse und breite Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes. Mit der Wahl trägt der Bundesrat auch der angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bankrat Rechnung.

Erneuerungswahlen

Weiter hat der Bundesrat Jean Studer (Neuenburg) für die Zeit bis zum 30. April 2019 als Präsident des Bankrats wiedergewählt. Für Mitglieder des SNB-Bankrats besteht eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Jean Studer beendet sein 12. Amtsjahr im April 2019, also vor Ablauf der Amtsperiode. Unter Vorbehalt seiner Wiederwahl zum Mitglied des Bankrats durch die Generalversammlung der SNB wurde zudem Olivier Steimer als Vizepräsident für die Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt.

Für die neue Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt wurden die folgenden Mitglieder des Bankrats:

– Ernst Stocker, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich.

– Christoph Lengwiler, Professor und Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern

– Shelby du Pasquier, Rechtsanwalt, Partner bei Lenz & Staehelin Genf

– Barbara Janom Steiner, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden.

Der Bankrat der SNB setzt sich zusammen aus elf Mitgliedern, von welchen sechs durch den Bundesrat und fünf durch die Generalversammlung der SNB gewählt werden.

Die schweizerische Nationalbank: Vom goldenen zum europäischen Zeitalter

Großrat Hermann Lei jun.: Zum Glück gibt es noch Politiker, welche die Sachlage nüchtern beurteilen können

Die 27 Länder der europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott. Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.

Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird.

Wasser bis zum Hals – und über dem Kopf

Klar ist auch, dass mindestens Griechenland und die anderen PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) nicht oder kaum in der Lage sind, ihren Beitrag zum Rettungspaket netto zu leisten, da ihre eigenen Probleme Überhand genommen haben und ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern meterhoch über dem Kopf steht.

Doch nur das zweitjüngste und -ärmste Mitglied der Euro-Zone, die Slowakei, spricht dank einer konservativen Mehrheit Klartext:

Es lehnte vor kurzem als erstes Land der EU milliardenhohe Bürgschaften und direkte bilaterale Darlehen an die erwähnten Schweine-Länder ab. Euroland ist also abgebrannt, eine wertlose Währung steht vor dem Zerfall und kein Land in Europa ist gewillt und fähig, das zu verhindern.

Die schweizerische Nationalbank – der neuzeitliche Asterix

Ganz Europa? Nein, ein kleines helvetisches Land leistet Widerstand gegen den Zerfall des europäischen Imperiums, dessen Teil es zwar nicht ist, dessen Zentralbank aber gerne tragende Säule im krachenden Euro-Gebälk spielt. Die schweizerische Nationalbank sah sich nämlich während Monaten verpflichtet, den Euro und seinen politischen Hintergrund von außen zu „retten“, was unmöglich ist.

In einer historisch beispiellosen Stützungsaktion kaufte sie zu diesem Zweck in den letzten 7 Monaten Euros für über 100 Milliarden Schweizer Franken – und zerstörte damit ihre Bilanz. Und das hat, bei Analyse der Ursachen, natürlich weniger mit Asterix zu tun, als viel mehr mit einem offensichtlich linkslastigen SNB-Bankrat und einem Präsidenten, welcher als ehemaliger Hedgefonds-Verwalter vielleicht auch das Spekulieren nicht ganz lassen kann.

Gold raus, Euro rein

Sind diese Stützungskäufe also politisch bedingte, versteckte „Tributzahlungen“ an die EU? Erkauft sich der Nationalbankpräsident damit höhere – internationale – Weihen? Wir wissen es nicht, beides ist möglich. Sicher ist nur: Das Verhältnis der fünf größten Devisenpositionen der SNB (inkl. Gold, gerechnet mit einem Durchschnittskurs von Fr. 29’000.- / Kg.) hat sich zwischen Juli 2000 und Juli 2010 ins destabilisierende Gegenteil verkehrt.

Sicherte im Juli 2000 also eine langfristig inflationsresistente Position von 2’600 Tonnen Gold die Schweizer Währung, so übernimmt im 2010 ein Haufen von 120 Milliarden Papier-Euro diese Funktion (und dies ergibt, nur um die Dimensionen einmal deutlich zu machen, einen Anteil im Gegenwert von Fr. 20’000 pro Schweizer Einwohner).

Und in anderen Worten: Der Gold-Anteil sank in den letzten 10 Jahren im erwähnten Verhältnis von 63 auf 12 Prozent, der Euro-Anteil stieg von 18 auf 63 Prozent. Und dies obwohl das gelbe Edelmetall sich historisch und auch in der aktuellen Finanzkrise erwiesenermassen als sicherer Hafen bewährte, und das im Vergleich zu allen Währungen, und im Speziellen zur im Eiltempo zerfallenden grosseuropäischen Einheitsvaluta.

Natürlich konnte sich die Nationalbank ihrer internationalen Verantwortung in Folge der Finanzkrise jedoch nicht ganz entziehen, und mußte so auch im Jahre 2010 ihren Anteil an der Euro-Rettung leisten.

Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen eine vernünftige Währungspolitik im Sinne der Schweizer Exportindustrie. Sich als SNB im Jahre 2010 aber in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes und gegen den erklärten Volkswillen so für ein primär politisches finanziell zu exponieren und sich mit schweizerischer Zuverlässigkeit den falschen internationalen Ideen zu widmen, ist nicht nur fahrlässig sondern schlicht verantwortungslos. Die Nationalbank hat damit ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, und nachhaltig verloren. Sie ist heute praktisch handlungsunfähig.

SNB im Bett mit der classe politique – höhere Zinsen als Nachwuchs?

Sollte der Euro aktuell noch weiter sinken und sich in Regionen von Fr. 1.20 pro Einheit begeben, sind die Verluste für die Nationalbank auf ihrer Devisenposition voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Dann werden nicht nur die Zahlungen an die Kantone ausfallen, nein, dann wird vielleicht sogar in wenigen Quartalen eine bis heute nicht vorstellbare Kapitalerhöhung fällig. Zudem wird (und hier schließt sich der unheilige Kreis mit der EU) der Franken bei diesem Kursniveau noch mehr massiv geflutet werden, um ihn parallel zu dem bezüglich der Geldmenge heute schon ausufernden Euro ebenfalls an Wert verlieren zu lassen. Dies wiederum wird höhere Zinsen zur Folge haben, mit welchen die aufkommende Inflation bekämpft werden muß.

Und diese Zeche werden die Schweizer Bürger (und niemand anders!) zu zahlen haben, obwohl sie immer richtig abstimmten, richtig wählten und wirtschaftlich nichts falsch machten. Allein dem politischen “Entgegenkommen gegenüber der EU“ unserer Classe Politique, mit der SNB im Schlepptau (bzw. im öffentlich-ehelichen Doppelbett), ist es anzulasten, sollte dieses schlechte, aktuell leider nicht ganz von der Hand zu weisende Szenario eintreten.

EU-philie der Eliten

Es gilt zu erkennen: Das Verhalten der überwiegend linken helvetischen Entscheidungsträger erinnert zusehends an die Vorkommnisse in der sozialistisch geprägten europäischen Union. Auch dort zählt der Bürger nichts und die Institutionen alles und zweitere bestimmen, während erstere bezahlen. Problematisch sind nicht die Spekulanten, welche überwiegend Fehlbewertungen aufdecken, sondern die Vertreter in Brüssel, Frankfurt und den Chefetagen unserer nationalen Politik und Bank.

Letztere verschleuderten unser Gold und finanzieren damit Europa (obwohl sie dessen Untergang damit nur hinausschieben, aber nicht verhindern können). Für die eingegangenen Risiken haften schlußendlich nicht sie, sondern das Volk, welches laufend für die EUphilie seiner Eliten aufkommen muss. Um diese Mißstände zu beseitigen sollten wir deshalb spätestens im Herbst 2011 noch mehr als bisher die rechten und richtigen bestellen.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat