Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

neues Steuerabkommen

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Das Abkommen Schweiz – EU gilt für die Schweiz in Bezug auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.

In diesem Zusammenhang konnten auch beim Marktzugang in den EU–Raum einzelne Fortschritte erzielt werden. Namentlich konnten mit der Europäischen Kommission erste exploratorische Gespräche über die Möglichkeit eines sektoriellen Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) aufgenommen werden, um dessen Machbarkeit und Eckwerte zu klären. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden AIA-Abkommen mit der EU kann auch die Vergangenheitsregularisierung mit den Nachbarstaaten und wichtigen EU-Mitgliedstaaten als weitgehend gelöst betrachtet werden.

Die Vorlage untersteht der Genehmigung durch das Parlament und dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat hatte am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen, nachdem die Mandate im Vorfeld mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden waren. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten wurden in der Folge aufgenommen. Das AIA-Abkommen mit der EU wurde am 27. Mai 2015 in Brüssel unterzeichnet.

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Der Bundesrat hat heute die Revision zweier Verordnungen über Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte verabschiedet. Ziel ist es, die technischen Anforderungen in der Schweiz mit denjenigen der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.

Um die verschiedenen Vorschriften für die diversen Produkte und insbesondere die Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräte zu vereinheitlichen, hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) sowie der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) genehmigt. Da die europäische Gesetzgebung ebenfalls in diesem Sinn angepasst wurde, wird das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) weiterhin den Zugang für Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräten auf den beiden Märkten erleichtern.

Einheitliches Ladegerät für alle mobilen Geräte

Die Vereinheitlichungsbemühungen wurden in den neuen gesetzlichen Grundlagen konkretisiert und betreffen unter anderem Mobiltelefone und andere mobile Geräte, die bis spätestens Mitte 2017 mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen. Durch diese Massnahme wird es weniger Ladegeräte und somit weniger Elektroschrott geben.

Darüber hinaus werden die für Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte geltenden Vorschriften harmonisiert und die Zuständigkeiten klarer aufgeteilt. So werden die Herstellerinnen, Importeurinnen und Verkäuferinnen einfacher garantieren können, dass die in Verkehr gebrachten Produkte regelkonform sind. Ebenfalls vereinfacht wird die Überwachung, da die Angaben zur Rückverfolgbarkeit der Produkte präzisiert worden sind. Und auch die Konsumentinnen und Konsumenten wurden nicht vergessen: Neu müssen die Adressen, über die die Herstellerin und die Importeurin kontaktiert werden können, zwingend dem Produkt beigefügt werden. Bei Funkanlagen müssen neben allfälligen Nutzungsbeschränkungen auch die Leistungen und die verwendeten Frequenzen aufgeführt werden.

Schliesslich übertrug der Bundesrat dem Bundesamt für Kommunikation die Kompetenz, die Vorschriften für innovative Betriebsmittel genauer festzulegen. Damit stellt er sicher, dass diese Bestimmungen rasch an die technologische Entwicklung angepasst und so gewisse Märkte positiv beeinflussen werden können. Ein Beispiel dafür sind Funkanlagen, deren Funktionen und Parameter durch einen einfachen Softwarewechsel geändert werden können.

Die FAV wird am 13. Juni 2016 in Kraft treten. Es ist eine Übergangsphase von einem Jahr vorgesehen, damit sich der Markt an die neuen Regeln anpassen kann. Die VEMV wird am 20. April 2016 in Kraft treten. Diese beiden Daten entsprechen jenen, die für die Änderung der entsprechenden Gesetzgebungen der EU-Länder festgelegt worden sind.

Häusliche Gewalt im Kindes- und Erwachsenenschutz

Häusliche Gewalt im Kindes- und Erwachsenenschutz. (Symbolbild)

Häusliche Gewalt im Kindes- und Erwachsenenschutz. (Symbolbild)

Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist täglich mit den Folgen häuslicher Ge-walt konfrontiert. Heute haben sich gut 340 Fachpersonen aus über 200 Institu-tionen an einer nationalen Konferenz in Bern zu einem Austausch getroffen.

Jährlich sind in der Schweiz rund 27‘000 Kinder und Jugendliche bei Gewalt in Paarbeziehungen mitbetroffen. Bei mehr als jeder zweiten
Polizeiintervention wegen häuslicher Gewalt sind Kinder anwesend, davon überproportional viele im Alter von 0-6 Jahren.

„Den Folgen von Gewalt in Paarbeziehungen auf mitbetroffene Kinder wird noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. Kinder sind somit oft die vergessenen Opfer“, sagte Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann an der Eröffnung der Konferenz zum Thema Häusliche Gewalt im Kindes und Erwachsenenschutz. „Muss ein Kind Paargewalt miterleben, steigt das Risiko, dass es als erwachsene Person selbst zum Opfer oder Täter wird“, sagte Guido Marbet, Präsident der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES.

In Referaten und Workshops wurde anhand von Fallbeispielen und Best Practice Beispielen erläutert, wie die Kindes- und Erwachsenenschutzinstitutionen konkret dafür sorgen können, dass Opfer, Tatpersonen und mitbetroffene Kinder fachgerechte Hilfe erhalten. Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis diskutierten schliesslich, wo sich konkreter Handlungsbedarf zeigt. Sie betonten insbesondere die Wichtigkeit der guten Kooperation zwischen den verschiedenen involvierten Stellen.

Neben anderen Akteuren kommt den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sowie den Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen eine wichtige Rolle zu: Sie haben den Auftrag, Gefährdungen von Kindern und Erwachsenen abzuklären und die Möglichkeit, spezifische Schutz-
oder Unterstützungsmassnahmen für Betroffene anzuordnen oder diese zu begleiten.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann führt die Konferenz zusammen mit der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES durch.

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz. (Symbolbild)

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz. (Symbolbild)

Der Gemischte Agrarausschuss hat sich an seiner Sitzung vom 19. November 2015 in Bern mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Agrarabkommens zufrieden gezeigt. Er hat unter anderem beschlossen, für den Bereich Pflanzenschutz das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt im bilateralen Agrarabkommen zu verankern. Zudem konnte darin formell die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für biologisch hergestellten Wein festgehalten werden.

Die Schweiz und die EU hatten in ihrer nationalen Gesetzgebung bereits anerkannt, dass die Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei für biologisch hergestellten Wein gleichwertig sind. Mit der Unterzeichnung des Beschlusses zur Weiterentwicklung von Anhang 9 (Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus biologischem/ökologischem Landbau) durch den Gemischten Agrarausschuss wurde dies nun auch im bilateralen Agrarabkommen formell festgehalten. Der diesbezügliche Beschluss wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Über die letzten Jahre konnten zudem die Rechtsvorschriften beider Parteien über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Schadorganismen durch Pflanzen weiter harmonisiert werden. Dies wird nun in einem Beschluss des Gemischten Agrarausschusses zur Weiterentwicklung von Anhang 4 (Pflanzenschutz) anerkannt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit betrifft auch die Einfuhrbestimmungen gegenüber Drittstaaten, weshalb im erwähnten Beschluss gleichzeitig auch das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt festgehalten werden konnte. Damit werden die Einfuhrkontrollen von kontrollpflichtigen Waren, die für die Schweiz bestimmt sind, deren Ersteintrittspunkt aber in der EU liegt, grundsätzlich an diesem Ersteintrittspunkt vorgenommen. Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Auch dieser Beschluss wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der Gemischte Agrarausschuss, der mit der Verwaltung des Agrarabkommens sowie mit dessen ordnungsgemässer Anwendung betraut ist, zeigte sich zufrieden mit der Anwendung und den Entwicklungen des Abkommens. Beide Parteien waren sich einig, dass das Abkommen ein wirksames Instrument darstellt, um insbesondere technische Handelshemmnisse kontinuierlich abzubauen. Sie waren sich deshalb einig, die Arbeiten zur Weiterentwicklung des bilateralen Agrarabkommens in den Bereichen Saatgut, Futtermittel, Wein und Spirituosen sowie der gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (AOP/GUB) und geschützten geografischen Angaben (IGP/GGA) für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel weiter vorantreiben zu wollen.

Schweiz will Mediation stärken

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Bern. Die Schweiz könne dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.

Die Guten Dienste der Schweiz und insbesondere die Mediation seien Grundpfeiler der schweizerischen Friedenspolitik, sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede. Die Mediation sei ein Bereich, in dem die Schweiz nachhaltig zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen könne. Aus diesem Grunde liege sie ihm ganz besonders am Herzen.

Wo Krieg und Konflikt, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Not, und Schmerz den Alltag prägen, ist Mediation oft Ausweg und Strohhalm der Hoffnung – sei dies im Mittleren Osten, in Südsudan oder in der Ukraine. Sie erlaubt es der Schweiz in Einklang mit der Bundesverfassung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu leisten. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Guten Dienste eine lange Tradition als Vermittlerin in solchen Situationen. Die Chefin der AMS, Botschafterin Heidi Grau, betonte die Bedeutung und Notwendigkeit von Mediation, die weltweit wirksam zur Lösung von Konflikten beigetragen könne. Die Schweiz bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Die Mediation den neuen Situationen anpassen

Da sich Naturell und Hintergrund von Konflikten verändern, muss die Schweiz ihre Guten Dienste an die neuen Bedingungen anpassen und die Mediation professionalisieren. Heute agieren extremistische Gruppen grenzüberschreitend, Konflikte drehen sich um Grenzen oder entzünden sich am Verteilkampf um Wasserressourcen. Dementsprechend verändern sich auch Herangehensweise und Lösungsansätze. Bundesrat Burkhalter betonte das heutige, vielfältige Mediationsengagement der Schweiz. Sie müsse diese Stärke jedoch noch weiter ausbauen und besser nutzen. In Zukunft soll die Schweiz vermehrt eigene Mediationen leiten und beispielsweise der UNO und der OSZE eigene hochrangige Mediatorinnen und Mediatoren zur Verfügung stellen. Dafür soll die Mediationsausbildung entsprechend ausgebaut werden. Das EDA will mit Hilfe spezialisierter Karrieren den Mediationsnachwuchs fördern und verstärkt mit Partnern, anderen Staaten und Organisationen zusammenarbeiten.

Jeder Konflikt und jede Mediationserfahrung ist anders

An der AMS-Jahreskonferenz berichteten hochrangige Diplomatinnen und Diplomaten sowie Experten und Expertinnen von ihren Mediationserfahrungen. Der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erläuterte in einer Videobotschaft die Perspektive der UNO. David Harland, Direktor der Genfer Mediationsorganisation Humanitarian Dialogue Centre, sprach aus Sicht einer Nicht-Regierungsorganisation über die Mediation. Alexander Hug, erster stellvertretender Chefmonitor der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, berichtete von seinen Erfahrungen. Botschafterin Christine Schraner Burgener und Botschafter Günther Bächler erzählten von ihrer Mediationsarbeit in Thailand, Nepal oder Georgien. Chief Fortune Charumbira, simbabwischer Stammesführer und Senator, legte dar, wie traditionelle Methoden der Konfliktschlichtung mit modernen Mediationskonzepten verbunden werden können.

Beispiele für eine erfolgreiche Schweizer Vermittlungstätigkeit sind die Verträge von Évian, die das Ende des algerischen Bürgerkriegs markierten und Algerien die Unabhängigkeit sicherten, oder in jüngerer Zeit die Waffenstillstandsverhandlungen zum Konflikt in den sudanesischen Nuba-Bergen (2002), die Vermittlung zwischen der Türkei und Armenien (2009), die Vermittlung zwischen Georgien und Russland (2010-2011) oder das Ukraine-Engagement der Schweiz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015. (Symbolbild)

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015. (Symbolbild)

Gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz zwischen dem 3. Quartal 2014 und dem 3. Quartal 2015 um 1,1 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg von 4,8 auf 4,9 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 9,8% auf 9,0%).

Ausländerstatistik 3. Quartal 2015

Ausländerstatistik 3. Quartal in der Schweiz. (Symbolbild)

Ausländerstatistik 3. Quartal in der Schweiz. (Symbolbild)

Ende September 2015 lebten 1 987 706 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. 68 % der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammen aus den EU-28/EFTA-Staaten. Der Wanderungssaldo lag im dritten Quartal 2015 bei 54 281 Personen und ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % gesunken.

Die Einwanderung hat zwischen Januar und September 2015 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,7 % leicht zugenommen. Gleichzeitig hat die Auswanderung im selben Zeitraum um 5,3 % zugenommen, was zu einem leicht tieferen Wanderungssaldo führt als in der Vorjahresperiode. Im laufenden Jahr sind 114 376 Personen in die ständige Wohnbevölkerung eingewandert, 55 670 Personen sind ausgewandert.

Von Januar bis September 2015 sind gesamthaft 112 689 Staatsangehörige aus der EU-28/EFTA zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingewandert. Diese Zahl schliesst auch Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen ein. Damit hat die Einwanderung von Erwerbstätigen aus der EU-28/EFTA im Vergleich zum dritten Quartal 2014 abgenommen (- 1,3 %). Unter allen Zuwanderern aus den EU-28/EFTA-Staaten kamen gut drei Viertel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz (ständige und nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung).

Im gleichen Zeitraum sind gesamthaft 35 982 Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des Familiennachzugs in die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz eingewandert. Knapp 19 % von ihnen kamen im Familiennachzug einer Schweizerin bzw. eines Schweizers.

Grösste Bestandeszunahme von Staatsangehörigen aus Frankreich

Zwischen Januar und September 2015 ist bei den französischen Staatsangehörigen mit 7236 Personen die grösste Bestandeszunahme zu verzeichnen. Es folgen Portugal (6582 Personen) und Italien (6546). Am stärksten rückläufig war die Bevölkerungszahl von Staatsangehörigen aus Serbien (- 5253), Kroatien (- 558) und Bosnien und Herzegowina (- 463).

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2016 erneut für drei Jahre Mitglied im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte sein.

Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt nicht bloss ein Ziel, das angestrebt wird, sondern eine Verpflichtung und eine Priorität der Schweizerischen Aussenpolitik. Genf ist zu einem globalen Zentrum der Menschenrechte geworden. Als Gaststaat des UNO-Menschenrechtsrates, der Vertragsorgane der UNO-Menschenrechtsübereinkommen und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie als Sitz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen mit internationaler Ausstrahlung hat die Schweiz eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse daran, Mitglied im wichtigsten intergouvernementalen UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte zu sein.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Menschenrechtsrates besonders für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Respektierung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Proteste, die Förderung der Rechte der Frauen und Kinder sowie die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen engagieren. In diesen und anderen Bereichen wird sie darum bemüht sein, Lücken im Völkerrecht zu schliessen und die Durchsetzung bestehender internationaler Standards zu stärken.

Die Schweiz wird auf Dialog und Kooperation mit Partnern aus allen Weltregionen setzen und dabei ihre Rolle als Brückenbauerin wahrnehmen. Sie wird sich für einen glaubwürdigen, gut funktionierenden, und handlungsfähigen Menschenrechtsrat engagieren, der zeitgerecht und angemessen auf besorgniserregende Menschenrechtssituationen reagieren und durch seine Aktivitäten zur Prävention von Konflikten beitragen kann. Im Hinblick auf sein 10-Jahres-Jubiläum im kommenden Jahr wird die Schweiz über den Menschenrechtsrat hinaus um eine Stärkung des ganzen UNO-Menschenrechtssystems bemüht sein.

Die Schweiz hatte bei der Schaffung des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, eine führende Rolle inne. Sie war von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 bereits zweimal Mitglied dieses Gremiums. Die Schweiz war auch in den letzten beiden Jahren sehr aktiv im Menschenrechtsrat, konnte aber als Beobachterstaat nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Ab Januar 2016 bis Ende 2018 wird sie nun ihre dritte Mitgliedschaft ausüben.

Absturz einer F/A-18 in Frankreich

Absturz einer F/A-18 in Frankreich. (Symbolbild)

Absturz einer F/A-18 in Frankreich. (Symbolbild)

Im gemeinsamen Trainingsraum EUC 25 der Schweiz und Frankreich ist heute Vormittag südöstlich der Stadt Besançon eine zweisitzige F/A-18 der Schweizer Armee mit einem Besatzungsmitglied an Bord abgestürzt. Die Absturzursache ist zur Zeit unbekannt. Der Pilot ist verletzt und befindet sich in Spitalpflege. Die Maschine war in Payerne gestartet.

Die Untersuchungen der französischen und der schweizerischen Behörden sind im Gang. Weitere Informationen liegen zur Zeit nicht vor.

Luftreinhalte-Verordnung wird an den Stand der Technik angepasst

Effiziente Filter und andere technische Fortschritte tragen dazu bei, dass die Luft in der Schweiz immer sauberer wird.(Symbolbild)

Effiziente Filter und andere technische Fortschritte tragen dazu bei, dass die Luft in der Schweiz immer sauberer wird.(Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Luftreinhalte-Verordnung revidiert. So wurden die Grenzwerte für stationäre Verbrennungsmotoren und Anlagen, Gasturbinen sowie Brennstoffe an den Stand der Technik angepasst. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 16. November 2015. Damit erfolgt ein weiterer Schritt für eine bessere Qualität der Luft.

Effiziente Filter und andere technische Fortschritte tragen dazu bei, dass die Luft in der Schweiz immer sauberer wird. An diese Entwicklung sind die Emissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) anzupassen. Das Umweltschutzgesetz hält fest, dass Emissionen von Luftschadstoffen vorsorglich so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. So wurden die Schadstoffgrenzwerte für stationäre Verbrennungsmotoren und Gasturbinen angepasst.

Anpassungen an den Stand der Technik wurden auch im Rahmen des Übereinkommens der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) für zur Bekämpfung weiträumiger grenzüberschreitender Luftverunreinigungen (CLRTAP) vorgenommen; namentlich bei drei internationalen Protokollen über Grenzwerte verschiedener Anlagekategorien. Die in der Schweiz geltenden Vorschriften sind mit den geänderten Anforderungen bereits weitgehend kompatibel, angepasst werden mussten jedoch einzelne Bestimmungen für Anlagen wie zum Beispiel Kehricht- und Sonderabfallverbrennungsanlagen, Elektrostahlwerke oder Kupolöfen.

Zudem hat der Bundesrat Präzisierungen bei der Marktüberwachung von Brenn- und Treibstoffen angebracht, wo der Bund gemäss LRV die Qualität bei der Einfuhr und beim Inverkehrbringen überwacht. Weitere Anpassungen betreffen die Qualität von Brenn- und Treibstoffen: Die Anforderungen an Holzpellets und Holzbriketts entsprechen nun den Vorgaben internationaler Normen. Holzabfälle mit bleihaltigen Verbindungen, wie sie etwa in alten Holzfenstern vorkommen, dürfen nicht mehr in Altholzfeuerungen verbrannt werden.

Schliesslich wurden Aktualisierungen der LRV in den Bereichen der Feuerungsanlagen, Baumaschinen und verschiedener Arbeitsgeräte wie Motorsägen vorgenommen.

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