Totalrevision des Bauprodukterechts: Anpassung an die EU

Obwohl die Stimmbürger sich in mehreren Abstimmungen entschieden gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen haben, findet er dennoch täglich und schleichend statt. Aktuell bei Bauprodukten, berichtet Baumarkt24.ch.

Es ist ein Vernehmlassungsverfahren zur Bauprodukterechts des Bundes eröffnet, dies teilt der Bund heute mit.

Das Schweizer Bauprodukterecht soll an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepaßt werden. Ziel der Anpassung ist, die Vorteile des bilateralen Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) für die Schweiz zu erhalten.

Das schärfere Schweizer Bauprodukterecht soll an das EU-Recht angepaßt werden (Bild: Baumarkt24.ch)

Das schärfere Schweizer Bauprodukterecht soll an das EU-Recht angepaßt werden (Bild: Baumarkt24.ch)

Das Bauprodukterecht des Bundes aus dem Jahre 2001 regelt die Grundsätze für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der Schweiz. Mit dieser Referenzgesetzgebung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass das MRA im Jahre 2008 um ein Kapitel für Bauprodukte erweitert werden konnte. Das MRA dient dem Abbau von technischen Handelshemmnissen und gewährleistet für die schweizerischen Exportöre, die am europäischen Binnenmarkt für Bauprodukte teilnehmen wollen, „gleich lange Spieße“, weil Doppelprüfungen, Zusatzkosten, Verzögerungen und Wettbewerbsnachteile entfallen.

Außerdem eröffnet das MRA einen europaweiten Markt für schweizerische Konformitätsbewertungsstellen, die Produktprüfungen, Produktzertifizierungen und Zertifizierungen der werkseigenen Produktionskontrolle durchführen.

Daß die strengen Qualitätsnormen für Bauprodukte in der Schweiz durch laschere EU-Normen aufgeweicht werden, sieht der Bundesrat so:

Schließlich profitieren von der Marktöffnung durch das MRA auch die Verwender von Bauprodukten infolge eines deutlich gewachsenen Produktangebots, einer schnelleren Markteinführung von Produkten und des entsprechenden Wettbewerbs in der Branche.

Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Daß also weniger strenge Vorschriften mehr Sicherheit bringen, dieser Meinung ist der Bundesrat offenbar.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21. Dezember 2012.

Schweizer Geld für EU-Projekt +++ Empa tritt Solarzellen-Konsortium bei

Zusammen mit 13 europäischen Partnern hat die Empa ein EU-finanziertes Projekt zur Entwicklung preisgünstiger, effizienterer Solarzellen lanciert. Mit einem Gesamtbudget von 10 Millionen Euro will SCALENANO – so der Name des Projekts – einen Durchbruch erzielen bei der Kosteneffizienz von Photovoltaikanlagen und -modulen auf Basis fortschrittlicher Dünnschichttechnologien.

Dünnschichtsolarzellen bieten im Vergleich zu klassischen Halbleiter-Solarzellen aus Silizium die Möglichkeit, die verwendeten Materialien effizienter zu nutzen und Module günstiger herzustellen, weil die Licht absorbierenden Schichten rund 100-mal dünner sind als Siliziumwäfer.

Schleichender EU-Beitritt auch im Solarstrom-Bereich?

Schweizer Geld für EU-Projekt. Schleichender EU-Beitritt auch im Solarstrom-Bereich?

Anlagen auf Basis der Stoffklasse der Chalkogenide, wie Kupfer-Indium-Gallium-(Di)Selenid (auch bekannt als CIGS), weisen die höchste Effizienz aller Dünnschichttechnologien auf und haben bereits das Stadium der Massenproduktion erreicht.

Die aktuellen Produktionsmethoden beruhen jedoch typischerweise auf vakuumbasierten Abscheidungsprozessen, die nur schwer auf großen Oberflächen anwendbar sind und teure Produktionsanlagen erfordern.

Um sich dieser Herausforderung zu stellen, will das EU-finanzierte, internationale Projekt SCALENANO (Entwicklung und Scale-up von nanostrukturierten Materialien und Verfahren für günstige, hoch effiziente Photovoltaikanlagen auf Chalkogenid-Basis), das bis Mitte 2015 läuft, alternative, vakuumfreie Prozesse entwickeln, die auf dem elektronischen Abscheiden nanostrukturierter Ausgangsstoffe beruhen.

Zusätzlich sollen alternative Verfahren mit hohem Durchsatz und hoher Prozeßgeschwindigkeit entwickelt und die Methoden auf die nächste Generation von Cu2ZnSn(S,Se)2-basierten Absorbern (so genannte Kesterite) erweitert werden, die ausschließlich billige und häufig vorkommende Elemente verwenden. Dies wird der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Photovoltaik einen kräftigen Schub verleihen.

Das Empa-Labor für Dünnschichten und Photovoltaik unter der Leitung von Ayodhya Tiwari erforscht im Rahmen des Projekts die Ablagerung von Kesterite-Absorbern aus Lösungen und Nanopartikeln, untersucht frontale elektrische Kontakte aus transparenten leitfähigen Oxiden und wird anderen Forschenden Referenz-Solarzellen zur Verfügung stellen, die mit Techniken auf Vakuumbasis vorbereitet wurden. Projektleiter Jaroslaw Romanyuk geht davon aus, daß «die Forschungsergebnisse von SCALENANO später nicht nur in der Photovoltaik angewendet werden können, sondern auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei intelligenten Fenstern und Batterien.»

(Bild: Solarstrom24.ch)

Schleichender EU-Beitritt: Schweiz will die Rüstungszusammenarbeit mit der EU stärken

Vertreter der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur EVA haben am 16.11.2010 in Brüssel eine Vereinbarung über eine verstärkte Kooperation paraphiert. Der Zugang zur multilateralen Rüstungszusammenarbeit in Europa wäre für den Forschungs- und Technologiestandort Schweiz und die schweizerische Rüstungsindustrie von großem Nutzen, wird in einer heutigen Mitteilung behauptet.

Militärgebäude in Bern im Dunkeln: Bald gibt es keine Militärgeheimnisse mehr gegenüber der EU

Denn dank des Zugangs zum Informationsnetzwerk der Agentur hätte die Schweiz frühzeitig Kenntnis von konkreten Projekten und Programmen der EVA-Mitgliedstaaten. Über eine Beteiligung an einzelnen Projekten könnte die Schweiz von Fall zu Fall entscheiden.

Die Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern ist komplex und teuer. Deshalb wird die internationale Kooperation im Rüstungsbereich immer wichtiger, insbesondere in der Forschung und Entwicklung. In Europa findet dies primär im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) statt. Die EVA ist eine Plattform für Wissensaustausch und projektbezogene Zusammenarbeit.

Seit 2004 unterstützt sie die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung, fördert in Europa die Rüstungszusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Effizienz der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.

Die Schweiz strebt eine verstärkte Rüstungskooperation mit der EVA an. Zu diesem Zweck wurde am 16.11.2010 in Brüssel eine Verhandlungsrunde durchgeführt. Die Schweizer Delegation wurde von Rüstungschef Jakob Baumann geleitet, die Delegation der EVA stand unter der Leitung des amtierenden Direktors der EVA, Adam Sowa.

Der Abschluss einer administrativen Vereinbarung mit der EVA würde der Schweiz den Zugang zum multilateralen Informationsnetzwerk der Agentur und die frühzeitige Erkennung rüstungspolitischer Entwicklungen ermöglichen. Außerdem würde die projektspezifische Zusammenarbeit mit den EVA-Mitgliedsländern zu einem Wissenstransfer führen und den Forschungs- und Technologiestandort Schweiz stärken. Der schweizerischen Rüstungsindustrie würde sich zudem die Möglichkeit bieten, bei der Teilnahme an internationalen Projekten als Anbieterin von qualitativ hochstehenden Produkten neue Partnerschaften einzugehen.

Durch die Zusammenarbeit mit der EVA entsteht für die Schweiz weder eine Pflicht zur Kooperation an Projekten und Programmen noch zur Übermittlung rüstungspolitischer Informationen. Die Schweiz bestimmt selber, welche Informationen sie mit der EVA austauschen und an welchen Projekten und Programmen sie teilnehmen möchte.

Mitglieder der EVA sind alle EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark). Drittstaaten wie der Schweiz bietet eine administrative Vereinbarung Zugang zur Rüstungskooperation in Europa. Norwegen hat bereits eine solche Vereinbarung mit der EVA abgeschlossen.

Die administrative Vereinbarung hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen zur Folge. Die Kosten, die durch die Beteiligung der Schweiz an Projekten und -Programmen der EVA entstehen, sind im Rahmen des ordentlichen Rüstungsbudgets zu kompensieren.

Bundesrat: Ausweitung des Verhandlungsmandats für Energieabkommen mit EU

Kritiker äußern, es handele sich um einen weiteren Schritt des schleichenden EU-Beitritts:

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat für den Abschluß eines Energieabkommens mit der Europäischen Union definitiv verabschiedet. Er erweitert damit das bestehende Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die Schweiz mit der EU seit 2007 Verhandlungen über ein Stromabkommen führt. Das erweiterte Mandat berücksichtigt die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, unter anderem das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket, und zielt langfristig auf ein umfassendes Energieabkommen mit der EU ab.

Erweitertes Energieabkommen mit der EU: Schleichender EU-Beitritt?

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 eine Ausweitung des Verhandlungsmandats beschlossen unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Außenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte sowie der Kantone. Der Bundesrat hat auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen nun definitiv entschieden, die Verhandlungen auf der Grundlage des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets und unter Einbezug der Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) fortzusetzen.

Dank des erweiterten Mandats kann die Schweizer Verhandlungsdelegation nun einerseits den Verhandlungsabschluß im Strombereich prioritär voranbringen. Neben den bisherigen Verhandlungszielen (Versorgungssicherheit und gegenseitiger Marktzugang) soll dabei nun auch der Zugang der Schweiz zu den im Rahmen des dritten Energiebinnenmarktpakets geschaffenen EU-Organisationen ermöglicht werden. Diese übernehmen ihre neuen Aufgaben bereits ab März 2011.

Andererseits schafft das erweiterte Mandat die Möglichkeit, die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen.

Der Bundesrat findet:

Diese ermöglicht der Schweiz, sich im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit zu vernetzen und zu positionieren, was der Schweizer Strom- und Saubere-Energien-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen kann.

Gestützt auf diese Richtlinie müßte die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Strom, Wärmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muß wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen. Vor der Ratifizierung wird das Parlament über das ausgehandelte Abkommen – inkl. Zielwert – befinden können.

Langfristig soll das Abkommen im Rahmen neuer Verhandlungen erweitert werden können. Mögliche Erweiterungen betreffen beispielsweise die Bereich der Energieeffizienz (Harmonisierung der Verbrauchsvorschriften für Elektrogeräte), der Energietechnologien (SET-Plan), der Energieinfrastruktur sowie die Krisenbewältigungsmechanismen der EU bei der Gasversorgung.