Trotz Wirtschaftskrise: Einwanderung aus EU steigt sogar noch um 3,1 Prozent

Schengen und Freizügigkeit lassen grüßen:

Ende August 2010 lebten insgesamt 1’702’446 Ausländer in der Schweiz. Die meisten in der Schweiz lebenden Ausländer stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1’085’833).

Der Einwanderungstrend hält trotz Wirtschaftskrise an: Besonders EU-Ausländer nutzen die Personenfreizügigkeit

Bei den EU-27/EFTA-Staatsangehörigen stieg der Bestand um 3.1 Prozent an. Das ist eine geringere Zunahme als in der vorgehenden Vergleichsperiode, als die Zunahme 4.6 Prozent betrug.

Die Zahl der Personen aus den übrigen Ländern betrug Ende August 2010 616’613 Personen und hat gegenüber dem Vorjahr um 0.4 Prozent zugenommen.

Am stärksten angestiegen ist in der Periode vom 1. September 2009 bis 30. August 2010 die Zahl der Staatsangehörigen aus Kosovo (+ 34’750), Deutschland (+ 13’262), Portugal (+ 7’548), Frankreich (+ 4’458) und Eritrea (+ 2’228). Die Zunahme der kosovarischen Staatsangehörigen ist primär darauf zurückzuführen, daß Kosovo seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat ist und sich in der Folge viele in der Schweiz ansäßige Kosovaren neu unter der kosovarischen Staatsbürgerschaft eintragen ließen (ehemals serbische Staatsangehörige).

Die Bevölkerungszahl von Staatsangehörigen aus Serbien (- 38’520), Bosnien-Herzegowina (- 1’632), Kroatien (- 1’279), Sri Lanka (- 1’274), und Italien (- 1’068) ist hingegen rückläufig. Dies entspricht dem Trend der letzten Jahre. Der Rückgang der serbischen Staatsangehörigen ist primär darauf zurückzuführen, daß Kosovo seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat ist und sich in der Folge viele in der Schweiz ansäßige Kosovaren neu unter der kosovarischen Staatsbürgerschaft eintragen ließen (ehemals serbische Staatsangehörige).

Migrationsattaché für Europapolitik ernannt

Daß Schengen kostet, macht sich täglich bemerkbar. Aufgrund der großen Einwanderungswellen aus EU-Ländern mußte die Schweiz nun einen gesonderten sog. Migrationsattaché ernnenen.

Jonas Montani, Chef des Stabsbereichs Information und Kommunikation im BFM, ist neu zum Migrationsattaché für Europapolitik in der Schweizer Mission bei der Europäischen Union berufen worden.

Europa-Karte

Die europäische Migrationspolitik nimmt auch für die Schweiz an Bedeutung zu, heißt es in einer heutigen Mitteilung. Aufgabe des Migationsattachés ist es, die Vertretung der Schweizer Interessen im Migrationsbereich gegenüber der Europäischen Union zu stärken. Ob ein Linker diese Schweizer Interessen wirklich vertreten wird oder eher der linken Ideologie „Einwanderung für alle – Kein Mensch ist illegal“ anhängen wird und nur vordergründig die Schweizer Interessen vertreten wird, muß sich zeigen:

Zur Person heißt es:

Jonas Montani (Jahrgang 1970) hat nach der obligatorischen Schulzeit eine dreijährige Maurerlehre in Siders VS absolviert. Anschließend holte er die Matura nach und studierte dann an der Universität Bern Ethnologie, Geschichte und Religionswissenschaften. Nach dem Studium arbeitete Jonas Montani als Redaktor beim „Walliser Boten“ und als freier Journalist bei der Tageszeitung „Der Bund“. Während jener Zeit absolvierte er die „Diplomausbildung Journalismus“ am Medienausbildungszentrum (MAZ) in Luzern.

2007 trat Jonas Montani die Stelle als stellvertretender Chef Information und Kommunikation im Bundesamt für Migration an. Im Juni 2008 wurde er zum Chef des Stabsbereichs Information und Kommunikation ernannt. Jonas Montani tritt die neue Stelle als Migrationsattaché am 1. Dezember 2010 an.

Die Stelle als Informationschef des Stabsbereichs Information und Kommunikation wird ausgeschrieben. Die Leitung übernimmt ad interim der stellvertretende Informationschef Michael Glauser.

Balkan-Land Montenegro: Paß gegen Geld

Der Balkan-Staat Montenegro hat heute die Einführung einer „wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft“ beschlossen.

Personen, die mindestens 500.00o Euro in dem Land investieren, soll die montenegrinische Staatsangehörigkeit verliehen werden.

Das Schengen-Freizügigkeitsland Montenegro hat die sog. "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" geschaffen (Bild: Karte Balkanländer im engeren Sinn)

Dies ist vor allem für Nicht-EU-Bürger interessant, weil gemäß Schengen die Europäische Union im Dezember 2009 den Visumszwang für Montenegro ebenso wie für Mazedonien und Serbien aufgehoben hat. Weil die Schweiz bei Schengen mitmacht, was bereits zu enormen Mehrkosten für die Schweizer Steuerzahler und unter anderem auch zu einem Anstieg bestimmter Kriminalitätsarten geführt hat, ist auch die Schweiz von solch kreativen Staatsbürgerschaften indirekt betroffen.

In den Genuß solch einer Regelung der neuen wirtschaflichen Staatsbürgerschaft bereits dem von der tahiländischen Justiz gesuchte ehemaligen thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra gekomme. So liefert das Montenegro Thaksin trotz Terrorismusvorwürfen nicht aus, berichtet die österreichische Zeitung „Der Standard“.

Denn mittlerweile besitzt Thaskin neben einem Diplomatenpaß von Nicaragua auch den Paß von Montenegro. In dem Balkanland möchte Thaskin die Adria-Insel Sveti Nikola kaufen, um auf dieser einen Hotelkomplex zu errichten. Die thailändische Regierung kündigte an, Interpol einzuschalten, heißt es in dem Artikel aus der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Brisant: Die EU-Länder Großbritannien und Deutschland verweigern Thaksin bereits die Einreise. Und dies, obwohl er die montenegrische Staatsbürgerschaft besitzt und gemäß Schengen im gesamten Schengenraum einschließlich der Schweiz gemäß dem Schengenabkommen frei reisen darf. Das Schengenabkommen wird von der EU anscheinend einmal so und einmal so ausgelegt.

Wir erinnern uns:

Obwohl Schengen die Solidaritätspflicht aller Schengen-Mitglieder vorsieht, wenn ein Schengen-Staat von einer eklatanten Rechtswidrigkeit eines Drittstaats getroffen wird und die Schweiz die Schengen-Bestimmungen gegen Libyen anwandte, mußte die Schweiz auf Druck der EU die Einreisesperre für Bürger Lybiens aufheben. Die EU entschuldigte sich sogar offiziell bei Lybien.

In der Politik gibt es hinsichtlich EU-Visa-Politik, Schengen und Organisierter Kriminalität hingegen einige Sorgenfalten. Selbst dcn liberalen und freizügigen Grünen erscheint nicht mehr alles ganz geheuer zu sein:

Eine Anfrage kommt aus einer politischen Ecke, aus der man es eigentlich weniger erwartet hätte: Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat mit einer sog. Kleinen Anfrage von der deutschen Bundesregierung Auskunft über die Visumpolitik der EU und übern den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption in den Balkanländern verlangt.

EU entschuldigt sich bei Libyen, daß das Schengenland Schweiz die Schengen-Regeln gemäß Vertrag anwandte

Das Schengen-Abkommen scheint nicht für alle Schengen-Mitglieder gleichermaßen zu gelten

Das Schengen-Abkommen scheint nicht für alle Schengen-Staaten gleich zu gelten.

Entschuldigung der EU bei Libyen für die vertragskonforme Anwendung des Schengen-Abkommens durch die Schweiz:

Die Europäische Union bedauere die “Unannehmlichkeiten”, die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten haben“ heißt es in der offiziellen EU-Entschuldigung an Libyen.

Und weiter: “Wir hoffen, daß sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt. Die Einreisesperre ist von einem Schengenland vorgenommen worden, das nicht Mitglied der EU ist. Die EU ist daran in keiner Weise beteiligt gewesen.