1. Mai in Zwickau: Zur (Un)-Glaubwürdigkeit von Heiko Maas

Der deutsche Justizminster Heiko Maas wurde in Zwickau vom Publikum ausgebuht und verließ schließlich fluchtartig den Ort.

In seiner Rede beschimpfte er sein Publikum und beklagte, daß ihm die Meinungsfreiheit nicht gewährt würde.

Weil er ausgepfiffen und ausgebuht wurde.

Ob komisches Demokratieverständnis oder ob er recht liegt, daß man nicht bei Reden demonstrieren darf in der Form, daß man buht und pfeift: Die Aussage aus seinem Munde ist unglaubwürdig.

Wenn dem deutsche Justizminister etwas an der Meinungsfreiheit liegt:

Wo waren seine Worte und wo war seine Empörung an den viel häufiger in letzter Zeit aufgetretenen und vielen teils von Staats wegen bezahlten Störer von AfD-Reden auftraten?

Insofern vielleicht einmal für das Demokratieverständnis und heilsam für Heiko Maas´Rechtsbewußtsein, wenn er selbst einmal am eigenen Leibe erfährt, wie es ist, wenn man nicht reden kann.

Komisch, daß er als Linker (SPD) erst jetzt sich empört, wenn es ihn persönlich betrifft. Aber nicht als Justizminister und angeblicher Demokrat, wenn es Rechte (AfD, Pediga) betrifft, die eine Rede halten wollen.

Wenn er es so empörend findet, was geschah bei ihm, warum hat er früher nie den Mund aufgemacht, als es bei anderen geschah?

Und:

Er kann von Glück sagen, daß seine Gegendemonstranten so friedlich waren und nicht so gewalttätig wie Gegendemonstranten, wie sie organisiert auftreten, wenn AfD-Politiker sprechen.

Denn:

Der Protest war laut aber auch friedlich.

Remo Maßat

 

 

 

 

Raserinitiative = Autohasser-Initiative?

Auf Polizeibericht.ch äußerte sich Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) zum Thema Raserinitiative, ua. dazu, ob es sich bei der Raserinitiative um eine „Autohasser“-Initiative der Linken (Grüne und Rote) handele.

Redaktor Reimut Massat stellte kritische Fragen: Franziska Teuscher, Nationalrätin für die Grünen, äußert sich auf Polizeibericht.ch zur Raserinititive

Redaktor Reimut Massat stellte kritische Fragen: Franziska Teuscher, Nationalrätin für die Grünen, äußert sich auf Polizeibericht.ch zur Raserinititive

Die Raserinitiative wird zwar von einem äußerst breiten politischen Spektrum gestützt, auch von namhaften Politikern der direkten politischen Gegenrichtung, der rechten SVP, dennoch argwöhnen viele Autolenker, daß aufgrund der Beteiligung der Grünen und Linken die Raserinitiative in Wahrheit eine „Autohasser“-Initiative sei, welche Autolenker bloß gängeln will bzw. ihnen das Autofahren mit noch mehr Vorschriften und noch höheren Bußen verleiden will. Was entgegnen sie Leuten, die diese Meinung vertreten?

Ich habe null Toleranz für übersetzte Geschwindigkeit – denn Rasen gefährdet Menschenleben. Bei der Raserinitiative geht es nicht um die große Mehrheit, sondern um eine kleine Minderheit. Die Raserdefinition der Initiative wurde bewußt hoch angesetzt. Hier geht es nicht um leichte Vergehen, sondern um notorische Raser und damit um Wiederholungstäter, die heute in zu vielen Fällen fast ungeschoren davonkommen. Übersetzte Geschwindigkeiten, nicht nur die Raserei, sind eine der häufigsten Unfallursachen. Daher verlange ich auch mehr Mittel für die Polizei, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten auch zu kontrollieren.

Ganzes Gespräch auf Polizeibericht.ch