Problem Atommüll: Leuthard verneint Geheimpläne der Regierung

Früher hatte sie den Spitznamen „Atom-Doris„, dann machte sie eine vielfach in punkto Glaubwürdigkeit angezweifelte 100%tige plötzliche Kehrtwende (nach Fukushima) und bekam sogar einen Preis für den Atomausstieg der Schweiz.

Keine Geheimpläne der Regierung zur unbeliebten Atommüll-Endlagerung?

Keine Geheimpläne der Regierung zur unbeliebten Atommüll-Endlagerung?

Doris Leuthard hat heute nachmittag in Bern Vertreter der Regionalkonferenzen aus den Standortregionen für geologische Tiefenlager zu einem Gespräch getroffen. Diskutiert wurden der aktuelle Stand des Auswahlverfahrens und die Anliegen der Regionalkonferenzen an den Bund. Bundesrätin Doris Leuthard bedankte sich bei den Präsidien und Geschäftsstellen der Regionalkonferenzen für ihren großen Einsatz.

Sie bedauerte die Verunsicherung, für die letzten Oktober ein Nagra-Papier mit angeblichen Geheimplänen in den Regionen gesorgt hatte und brachte vor, daß das Schweizer Standortauswahlverfahren keinen Raum für Spekulationen um Geheimpläne und nicht nachvollziehbare Entscheide lasse.

Das Verfahren sei international einmalig und bedinge als Pilotprojekt einen gegenseitigen Lernprozeß, der den Willen zur Zusammenarbeit voraussetze. Die Vertreter der Standortregionen erhielten die Gelegenheit, ihre Wünsche und Anliegen für das weitere Verfahren vorzubringen. Die Bundesrätin kündigte an, diese aufzunehmen und so weit möglich zu berücksichtigen.

Problem radioaktive Abfälle: Niemand will sie

Doris Leuthard bestreitet Geheimpläne der Regierung im Zusammenhang mit Atommüll-Endlagerstandorten

Doris Leuthard bestreitet Geheimpläne der Regierung im Zusammenhang mit Atommüll-Endlagerstandorten. Sie bedauert entstandene Verunsicherung.

Sechs Regionen – Jura Ost, Jura-Südfuß, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost – stehen als mögliche Standorte für künftige geologische Tiefenlager auf dem Prüfstand.

Neben geologischen und technischen Untersuchungen werden in diesen Regionen derzeit auch mögliche Standortareale für die Oberflächeninfrastruktur der Lager evaluiert.

Seit Januar 2012 diskutieren die Regionalkonferenzen der betroffenen Regionen die vorgeschlagenen Standortareale und werden ihre Bewertungen in den nächsten Monaten veröffentlichen.

Weitere Aufgabe der Regionalkonferenzen im Rahmen der Standortsuche für geologische Tiefenlager ist die Mitwirkung bei den Untersuchungen zu den sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Lager sowie bei den Projekten für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen.

Neue Kernkraftwerke, strahlende Zukunft? – Gemäß ENSI sind alle drei Standorte geeignet

Kaum ist das UVEK nicht mehr in der Hand der rotgrünen Politik, sondern der FDP, geht es schon mit riesigen Schritten voran. Was unter Bundesrat Moritz Leuenberger undenkbar gewesen wäre, kann jetzt ohne weiteres beginnen. Der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz.

Neue Kernkraftwerke in der Schweiz = Strahlende Zukunft?

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat die drei Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Kernkraftwerke in den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn überprüft. Dabei wurden insbesondere die Eigenschaften der Standorte genauer untersucht.

In seinen drei Gutachten kommt das ENSI zum Schluß, daß die Angaben der Gesuchssteller technisch fundiert sind und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Aus Sicht der nuklearen Sicherheit könnte an allen drei von den Gesuchsstellern vorgeschlagenen Standorten ein neues Kernkraftwerk gebaut werden.

Am 9. Juni 2008 reichte die Kernkraftwerk Niederamt AG dem Bundesamt für Energie das Rahmenbewilligungsgesuch für sein Neubauprojekt ein. Dieses soll neben der bestehenden Anlage von Gösgen gebaut werden.

Am 4. Dezember 2008 reichten auch die Ersatz-Kernkraftwerk Beznau AG und die Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg AG je ein Rahmenbewilligungsgesuch für Neubauprojekte in Beznau und in Mühleberg ein. Die Projektanten möchten die bestehenden Anlagen nach einer kurzen Phase des Parallelbetriebs durch einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft ersetzen.

Bei den drei Neubauprojekten handelt es sich um Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren, die mit einem Hybridkühlturm betrieben werden sollen. Die geplante elektrische Leistung der neuen Kernkraftwerke ist wesentlich höher als die der bestehenden Anlagen.

Als zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes hat das ENSI für jedes Rahmenbewilligungsgesuch ein Gutachten erstellt, in dem die Fragen der nuklearen Sicherheit, des Sabotage- und Terrorschutzes sowie der späteren Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abfälle behandelt werden. Die Gutachten des ENSI bilden eine Grundlage für den Entscheid des Bundesrats über die Erteilung der Rahmenbewilligungen.

Was wurde überprüft?

Das ENSI hat die Gesuchsunterlagen darauf überprüft, ob sie vollständig, nachvollziehbar und sachlich richtig sind. Auch hat das ENSI die Einhaltung gesetzlicher und internationaler Anforderungen an eine Standortbeurteilung geprüft.

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

In seinen drei Gutachten beurteilt das ENSI die Angaben der Gesuchssteller für ein Rahmenbewilligungsgesuch als technisch fundiert und ausreichend. Die gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt, dies insbesondere auch hinsichtlich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Der Schutz von Mensch und Umwelt vor Radioaktivität kann während der Betriebs- und Nachbetriebsphase sichergestellt werden.

Standorte grundsätzlich geeignet, weitere Abklärungen zur Erdbebengefährdung

Keiner der drei Standorte weist Eigenschaften auf, die den Bau eines neuen Kernkraftwerks grundsätzlich in Frage stellen. Bei der Überprüfung der Gesuchsunterlagen hat das ENSI dennoch Sachverhalte festgestellt, die einer weiteren Klärung bedürfen. Daraus hat das ENSI Anträge für Auflagen abgeleitet. Das ENSI fordert von den Gesuchsstellern insbesondere weitere Abklärungen zur genaueren Bestimmung der Erdbebengefährdung der Standorte.

Diese Daten sollen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik bei der seismischen Auslegung der Neuanlagen berücksichtigt werden.

Mitte 2011 erfolgt öffentliche Auflage aller Unterlagen

Bis Ende Jahr wird die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), die das Departement UVEK und den Bundesrat in grundsätzlichen Fragen zur nuklearen Sicherheit berät, zu den Gutachten des ENSI Stellung nehmen. Anfang 2011 erhalten die Kantone Gelegenheit sich zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen zu äußern. Die öffentliche Auflage aller Unterlagen erfolgt Mitte 2011. Voraussichtlich Mitte 2012 wird der Bundesrat über die Erteilung der Rahmenbewilligungen entscheiden.

Die Entscheide des Bundesrats müssen danach von National- und Ständerat genehmigt werden. Der Beschluss der Bundesversammlung unterliegt dem fakultativen Referendum, das Schweizer Stimmvolk hat also das letzte Wort zu den Neubauprojekten. Eine Volksabstimmung könnte voraussichtlich gegen Ende 2013 stattfinden.