Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)


Am 14. Juni 2015 hat das Volk die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Heute eröffnet das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahmen zum Entwurf der revidierten RTVV können bis am 24. November 2015 beim BAKOM eingereicht werden.

Gegenstand der RTVV-Teilrevision sind insbesondere die Einzelheiten zum Systemwechsel von der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur allgemeinen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Sie regelt unter anderem die befristete Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte („Opting out“), den Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems und die Vorbereitungsarbeiten für die künftige allgemeine Abgabe. Zudem werden u.a. die Einzelheiten zur Verwendung des Überschusses nicht auszahlbarer Empfangsgebühren zu Gunsten der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie der Digitalisierung der Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geregelt. Ebenso enthält die RTVV Ausführungsbestimmungen zur Technologieförderung, zur Untertitelung der Nachrichtensendungen des Regionalfernsehens und zum Rundfunkarchiv.

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer. (Symbolbild)

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer. (Symbolbild)

Die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Zu diesem Schluss kommt das BAKOM, das gemeinsam mit der ESTV die Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils analysiert hat, wonach die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr bezahlen müssen.

Das Bundesgericht stellte in einem Urteil vom 13. April 2015 fest, dass die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr bezahlen müssen. Seither werden die Gebührenrechnungen ohne Mehrwertsteuer verschickt. Die Frage der Rückzahlung liess das Bundesgericht hingegen offen.

Einerseits wirkt grundsätzlich ein Urteil nur auf die am Verfahren beteiligten Personen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirkt sich andererseits eine Praxisänderung nur für die Zukunft aus. Deshalb wird die Mehrwertsteuer für den Empfang für Radio und Fernsehen vor April 2015 nicht zurückbezahlt. Bis zur Praxisänderung des Bundesgerichts hatte der Bund keinen Anlass, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu verzichten. Dementsprechend hat der Bundesrat am 19. August 2015 zwei Vorstösse von Nationalrätin Sylvia Flückiger beantwortet (Motion 15.3416, Interpellation 15.3418).

Die Mehrwertsteuer wird seit deren Einführung im Jahr 1995 auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben und wurde bislang nie bestritten. Diese Frage wurde erstmals im Verfahren aufgeworfen, das nun in den Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 2015 mündete. Das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz des Bundesgerichts hatte die Mehrwertsteuerpflicht zunächst bestätigt.