Quellensteuerabkommen: Schweiz überweist erste Zahlung an Großbritannien und Österreich

Quellensteuerabkommen: Die Schweiz zahlt exorbitante Beträge an Österreich und England

Quellensteuerabkommen: Die Schweiz zahlt exorbitante Beträge an Österreich und England

Die Schweiz treibt Steuern für fremde Länder ein:

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Überweisung einer ersten Tranche aus der Nachbesteuerung von Vermögen an die britische und die österreichische Steuerbehörde veranlaßt und die ersten Meldungen über die Offenlegungen von Vermögen übermittelt. Dabei wurden umgerechnet rund 900 Millionen Franken an Steuergeldern überwiesen und Vermögenswerte von umgerechnet rund 12 Milliarden Franken offengelegt.

Damit kommt die Schweiz einer Verpflichtung nach, die in den bilateralen Quellensteuerabkommen mit den beiden Ländern festgehalten ist. Es handelt sich dabei um eine erste Tranche, weitere Überweisungen und Übermittlungen werden in den nächsten Monaten folgen. Mit dieser Maßnahme werden die in der Schweiz liegenden Vermögen von in Großbritannien und Österreich ansässigen Bankkunden steuerlich regularisiert.

Die erste Überweisung an Großbritannien beträgt 258,3 Millionen Pfund (umgerechnet 372 Millionen Franken) und jene an Österreich 416,7 Millionen Euro (515 Millionen Franken). Alternativ zur Zahlung können britische und österreichische Steuerpflichtige mit Bankkonto oder Wertschriftendepots in der Schweiz ihre Kontodaten gegenüber der britischen oder österreichischen Steuerbehörde auch offenlegen.

Die ESTV hat 14’789 Meldungen über die Offenlegung von Vermögen in der Höhe 4,5 Milliarden Pfund (6,4 Milliarden Franken) an Großbritannien und 13’592 Meldungen von Vermögen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro (5,4 Milliarden Franken) an Österreich erfaßt.

Damit hat die Regularisierung so genannter Altvermögen begonnen und wird dem Abkommen entsprechend umgesetzt. Weitergeleitet wird ab 2014 zudem die Quellensteuer auf Kapitalerträgen auf Bankkonten oder Wertschriftendepots, die nach dem Inkrafttreten der Abkommen erzielt werden.

Quellensteuerabkommen als effiziente Lösung

Diese ersten Ergebnisse zeigen, daß mit den Quellensteuerabkommen das Ziel eines steuerlich sauberen Finanzplatzes erreicht werden kann. Dies bildet einen Pfeiler der Finanzmarktstrategie des Bundesrates. Bei der Umsetzung der Abkommen tauchten keine nennenswerten Probleme auf. Verhandlungen zu ähnlichen Abkommen sind zurzeit mit Italien und Griechenland im Gang.

Steueramt St. Gallen mit Brutalo-Vorgehen: Willkürliche Mondschätzungen bei Quellensteuer

Firmengründung im Kanton St. Gallen? Die Standortförderung spricht in höchsten Tönen von St. Gallen. Auf der Webseite des Steueramtes heißt es „Steuern als Standortvorteil“.

Doch es gibt KMU mit traumatischen Erfahrungen. Das Steueramt St. Gallen agiert – dies geht aus den der Redaktion von Schlagwort AG vorliegenden Originaldokumenten eindeutig hervor – mit völlig willkürlichen Mondschätzungen. Diese Schätzungen, die viele zehntausende Prozent (!) höher liegen als die tatsächliche Steuerschuld, werden gnadenlos übers Betreibungsamt geltendgemacht:

Die Standortförderung St. Gallen wirbt mit attraktivem Steuerklima. Die Steuerpraxis vom Steueramt St. Gallen sieht jedoch leider anders aus.

Ein Jungunternehmer, der eine Firma gegründet hat schafft es nicht, eine Quellensteuer-Erklärung für einen Arbeitnehmer rechtzeitig einzureichen. Es kommt schließlich zu einer amtlichen Steuer-Schätzung.

Dies ist das gesetzliche Vorgehen und daran ist wohl auch nichts auszusetzen.

Aber: Ein Arbeitnehmer, der ausweislich der dem Steueramt St. Gallen vorliegenden Unterlagen mit 1.000 Franken Lohn angemeldet war und für den somit gemäß St. Galler Quellensteuertabelle eine Quellensteuer von 8,64 Franken vom Unternehmen abzuführen war pro Quartal, für den wird eine Quellensteuer von rund 3.500 Franken geschätzt.

Weil die Bescheide zur Quellensteuer – anders als die Bescheide zur Direkten Bundessteuer, zu den Kantonssteuern und zu den Gemeindesteuern – aber im komplizierten Schweizer Steuersystem nicht provisorisch, sondern definitiv sind, wird der Bescheid rechtskräftig.

Alles Intervenieren beim Steueramt nützt nichts. Die Quellensteuer-„Forderung“, die sich aus der Mondschätzung ergibt, wird sogar rechtskräftig und das Steueramt betreibt den Jungunternehmer gnadenlos.

Wer also im Kanton St. Gallen vorhat, als Jungunternehmer eine Firma zu gründen oder als ausländischer Jungunternehmer – wie im obigen Fall – eine Firma in Form einer AG ansiedeln will, sollte sich wohl wirklich überlegen, ob er den schwülstigen Tönen von Wirtschaftsförderung St. Gallen und anderen Standortförderungsstellen Glauben schenken will. Oder ob er nicht einen Standort mit einem weniger willkürlich verfahrenden Steueramt wählt. Einem Steueramt, das sogar die völlig willkürlich herbeigeführten Mondschätzungen im Anschluß sogar noch betreibt, anstatt sich auch nur einen Deut um Steuergerechtigkeit zu scheren.

Übrigens teilt das Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, mit, daß der rechtskräftige Bescheid sehr wohl noch nachträglich korrigiert worden wäre, allerdings nur dann, wenn die Steuerschuld nach oben abweichen würde, nicht, wenn sie nach unten abweicht.

Wers nicht glaubt, daß der Fall tatsächlich so stattgefunden hat, kann hier nachfragen.

Adresse Steueramt SG:

Kantonales Steueramt St.Gallen

Davidstrasse 41

Postfach 1245

9001 St.Gallen

Telefon: 058 229 41 21

Fax: 058 229 41 02

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