Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.

Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.

In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend. (Symbolbild)

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend. (Symbolbild)

2014 hat das Parlament ein neues Bürgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einbürgerung in vielerlei Hinsicht erschwert. Auch die Verordnung zu diesem Gesetz erhält von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM keine guten Noten: zu viel Ermessensspielraum, zu kompliziert, zu wenig transparent.

Erstmals soll es eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz geben. Ein entsprechender Entwurf ist in der Vernehmlassung. Er umfasst 31 Artikel und regelt die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung und die Gewährung der erleichterten Einbürgerung. Integrationskriterien und weitere Voraussetzung werden detailliert beschrieben und geregelt.

Die EKM hat 2012 Vorschläge und Empfehlungen für ein zeitgemässes Bürgerrecht gemacht und sich dabei für ein «einfaches, transparentes und professionelles Einbürgerungsverfahren» ausgesprochen. Diese Anforderungen sieht die Kommission im vorliegenden Entwurf nicht erfüllt. So würde es ihrer Meinung nach genügen zu überprüfen, ob eine Person, die sich einbürgern will, einen Eintrag im Strafregister oder im Betreibungsregister hat und ihre Steuern bezahlt hat. Die Verordnung sieht aber vor, dass auch überprüft werden muss, ob diese Person «die öffentliche Sicherheit und Ordnung» beachtet und «die Werte der Bundesverfassung respektiert». Dies soll vor der Einbürgerung mit der Unterzeichnung einer «Loyalitätserklärung» bekräftigt werden. Bei der Überprüfung dieser Eignungskriterien soll auch die Bereitschaft, diese Vorschriften später zu missachten, einbezogen werden. Bei diesem Punkt zeigt sich nach Ansicht der Kommission am deutlichsten, dass der Verordnungsentwurf den Behörden zu viel Ermessensspielraum einräumt. Die Bewerberinnen und Bewerber werden nicht genügend vor Willkür geschützt.

Zufrieden ist die Kommission mit den Verfahrensfristen, welche das Staatssekretariat für Migration und die kantonalen Behörden einhalten müssen. Demnach dürfte eine erleichterte Einbürgerung nicht mehr länger als ein Jahr dauern. Allerdings sieht die Kommission keine Verbesserungen bei der Transparenz. Sie fordert deshalb, dass Interessierte besser über das Verfahren und die Eignungskriterien informiert werden und Auskunft über den Stand ihres Verfahrens erhalten.

Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.

Das in der Folge einer parlamentarischen Initiative (11.446 Pa.Iv.Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz) vom Ständerat ausgearbeitete Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) wurde am 26. September 2014 von den eidgenössischen Räten beschlossen. Es trägt der steigenden internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer Rechnung.

Das Auslandschweizergesetz führt keine grundlegend neuen Rechte oder Pflichten ein, fasst jedoch die für die über 756’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer wichtigsten Bestimmungen, die bisher auf mehrere Gesetze, Verordnungen und Reglemente verteilt waren, in einem Erlass zusammen. Es vereint die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer und die Sozialhilfe zu ihren Gunsten, ausserdem den konsularischen Schutz sowie die weiteren konsularischen Dienstleistungen. In das Gesetz wurde grundsätzlich auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen aufgenommen. Der Bundesrat kann zudem Massnahmen ergreifen, um die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerbürgerinnen und -bürger aus dem Ausland zu fördern. Das ASG bildet auch die Grundlage für den Bund, Institutionen zu unterstützen, die die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander und zur Schweiz fördern oder ihnen Hilfe gewähren.

Das Auslandschweizergesetz und seine Umsetzungsbestimmungen gewährleisten die vom Bundesrat gewünschte kohärente und ganzheitliche Auslandschweizerpolitik. An der Umsetzung sind auch die Kantone massgebend beteiligt, namentlich bei den politischen Rechten der Auslandschweizer und der Sozialhilfe.

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung. (Symbolbild)

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung. (Symbolbild)

Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch für den Entwurf zur entsprechenden Bürgerrechtsverordnung die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Verordnung regelt insbesondere die für eine Einbürgerung massgebenden Integrationskriterien sowie die Einbürgerungsverfahren in Bundeszuständigkeit. Zudem werden die Gebühren des Bundes angepasst.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingebürgert werden kann, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Integrationskriterien konkretisiert

Die Bürgerrechtsverordnung, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet hat, konkretisiert die massgebenden Integrationskriterien für eine Einbürgerung. So schlägt der Bundesrat vor, dass die mündlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen sollen. Einbürgerungswillige Personen verfügen damit über genügende mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse für die Verständigung im Alltag. Die Antragsteller müssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, z.B. mit einem Sprachdiplom. Davon ausgenommen ist, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz die Schulen oder eine Ausbildung absolviert hat.

Der Bundesrat passt ausserdem die Praxis an bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabhängigkeit. Strafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis und der Bund verweigert eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einbürgerung soll zudem nicht möglich sein, wenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist.

Schliesslich sollen künftig alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.

Die Bürgerrechtsverordnung regelt auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einbürgerungsbehörden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien für die Berichte über die Bewerberinnen und Bewerber sowie zu den Behandlungsfristen. Angepasst werden zudem die Gebühren des Bundes. Diese sollen neu in der Regel im Voraus eingefordert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitsaufwand auch bei einem ablehnenden Entscheid oder bei einem Rückzug des Einbürgerungsgesuchs vergütet wird.

Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.

Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015

Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm.

Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm.

Der Bundesrat hat die Botschaft über die zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Zusätzliches Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken.

Keine Immunität mehr für Nationalräte

Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.

Keine Immunität mehr für Parlamentarier

Gemäss geltendem Recht entscheidet in letzter Instanz ein Rat darüber, ob gegen eines seiner Mitglieder eine Disziplinarmassnahme verhängt werden soll, z.B. wenn es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen verletzt hat. Diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur. Die Plenarversammlungen der Räte sind aber in erster Linie politische Organe; parteipolitische Opportunitätsüberlegungen können daher bei derartigen Entscheiden die nötigen rechtlichen Abwägungen in den Hintergrund rücken, was sich in den letzten Jahren bei einigen konkreten Fällen insbesondere im Nationalrat gezeigt hat.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlägt daher vor, dass die Entscheidkompetenz für Disziplinarmassnahmen vom Ratsplenum an eine Kommission übertragen werden soll. Es geht insbesondere auch darum, dass in Zukunft Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen konsequenter als bisher geahndet werden (möglich ist der Ausschluss eines Mitglieds aus den Kommissionen bis zu sechs Monaten). Die Infragestellung dieser Vertraulichkeit gefährdet die Aufgabenerfüllung der Kommissionen, indem sie ihr Recht auf Erhalt auch nicht öffentlicher Informationen gegenüber dem Bundesrat nicht mehr geltend machen können. Öffentlich tagende Kommissionen hätten mehr Mühe, Kompromisse und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Die Entscheidfindung würde in vorparlamentarische, nicht öffentliche Gremien verlagert, welche anders als die Kommissionen nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und nicht nach demokratischen Regeln funktionieren.

Ebenfalls entscheiden heute die Räte darüber, ob die Immunität eines Ratsmitglieds gegen ein Strafverfahren wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll. Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates ist ihrerseits zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über ein Gesuch für die Aufhebung der Immunität nicht mehr durch die Räte, sondern durch Kommissionen gefällt werden soll. Auch diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur.

Die SPK hat diesen Antrag der RK übernommen. Die SPK ist dann aber mit 12 zu 7 Stimmen einem Antrag einer starken Minderheit der RK gefolgt, welche die relative Immunität der Ratsmitglieder abschaffen will. Ratsmitglieder sollen gegenüber anderen Personen nicht in der Weise privilegiert sein, dass sie in politischen Auseinandersetzungen ohne Risiko einer Strafverfolgung z.B. Ehrverletzungen begehen können, andere Personen hingegen nicht. Unverändert bestehen bleibt die absolute Immunität, d.h. der Schutz vor Strafverfolgung wegen Äusserungen eines Ratsmitglieds in den Räten oder Kommissionen. Beibehalten wird auch die relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts bei strafbaren Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung, weil dieser Personenkreis in besonderem Ausmass exponiert ist. Ebenfalls abgeschafft wird hingegen die bisher bestehende relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte bei strafbaren Handlungen, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung haben.

Eine Minderheit der SPK folgt der Mehrheit der RK und möchte an der relativen Immunität der Ratsmitglieder festhalten, wobei diese Immunität enger definiert werden soll, was die SPK in einer ersten Abstimmung mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Immunität wird bisher gewährt gegen eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung, die in Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Neu soll bloss noch ein „unmittelbarer“ Zusammenhang vor Strafverfolgung schützen. Zweck der relativen Immunität soll der Schutz der Ratsmitglieder vor einer Strafverfolgung sein, mit welcher Dritte die Amtsausübung der demokratisch gewählten Volksvertretung beeinträchtigen könnten. Wenn aber ein Ratsmitglied z.B. infolge seiner publizistischen Tätigkeit als Journalist oder Professorin wegen einer Ehrverletzung angeklagt wird, so soll es nicht privilegiert werden gegenüber Journalisten oder Professorinnen, die nicht Ratsmitglied sind.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Wintersession 2010 vom Nationalrat behandelt werden.