Vorschriften zur hindernisfreien Gestaltung des öffentlichen Verkehrs aktualisiert

Vorschriften zur hindernisfreien Gestaltung des öffentlichen Verkehrs aktualisiert. (Symbolbild)

Vorschriften zur hindernisfreien Gestaltung des öffentlichen Verkehrs aktualisiert. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) revidiert. Er hat insbesondere die Vorschriften bezüglich der Finanzhilfen für die behindertengerechte Gestaltung des öV präzisiert.

Der Bundesrat will den öffentlichen Verkehr (öV) so ausgestalten, dass ihn Personen mit Behinderungen oder altersbedingten Einschränkungen möglichst selbständig benützen können. Deshalb beteiligt er sich unter anderem mit speziellen Finanzhilfen an entsprechenden Massnahmen wie zum Beispiel Perronerhöhungen. Zuständig für die Umsetzung sind gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) die Transportunternehmen; sie müssen die Vorgaben bis Ende 2023 umsetzen.

Mit der VböV-Revision präzisiert der Bundesrat die Vorschriften zu diesen Finanzhilfen. Nach Ablauf der ersten Hälfte der Anpassungsfrist kann der Bund auch für Massnahmen ausserhalb des sogenannten Grobnetzes des öV solche Finanzhilfen gewähren. Damit können zum Beispiel Massnahmen in Bahnhöfen unterstützt werden, bei denen das Bedürfnis von Personen mit eingeschränkter Mobilität vorhanden ist, auch wenn dieses nicht unmittelbar mit entsprechenden Frequenzzahlen nachgewiesen werden kann.

Die Verordnungsanpassung ist auf die Revision anderer Rechtserlasse abgestimmt. Diese stellen sicher, dass im Schweizer Regelwerk auf die aktuellsten technischen Vorschriften der EU zur Barrierefreiheit im öV verwiesen wird. Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen in der Schweiz und in der EU möglichst von den gleichen technischen Vorschriften profitieren (vgl. Medienmitteilung BAV vom 4. Juni 2015).

Die vom Bundesrat heute revidierte Verordnung tritt auf Anfang 2016 in Kraft.

Was keiner dachte: Dünn bevölkerte Berggebiete sind schlechter angeschlossen als andere Gebiete

Schweizer Ämter haben zuviel (Steuer)-Gelder zur Verfügung. Belege dafür gibt es täglich. Eine heute unter dem Titel „Schweizer Städte und Dörfer unterschiedlich gut mit Auto und ÖV erreichbar“ pulizierte Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert denn auch absolut Erstaunliches zutage.

Der erste Satz der Mitteilung lautet: „Eine gute Erreichbarkeit auf Straße und Schiene trägt zu einer erhöhten Standortgunst bei.“ Mann, wer hätte das gedacht. Orte, die besser erreichbar sind, haben eine höhere „Standortgunst“ (allein das Wort) aufzuweisen.

Neue Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert Erstaunliches zutage: In Bergregionen ist man verkehrsmäßig schlechter erreichbar

Auch die nächsten Sätze der Studie sind gleichermaßen aufschlußreich:

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat die verkehrliche Erschließung der Schweiz untersucht„, heißt es und weiter: „Die Beziehungen zwischen Infrastrukturausbauten und räumlicher Entwicklung sind vielfältig, die Wechselwirkungen und Wirkungsstärken entsprechend komplex. Die Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE macht nun deutlich, wie gut erreichbar Schweizer Gemeinden sind und welche regionalen Unterschiede bestehen. Die Grundlagen zur Studie liefert die Verkehrsmodellierung des Bundes, die es ermöglicht, alle Reisezeiten zwischen den Schweizer Gemeinden für den motorisierten Individualverkehr wie auch für den öffentlichen Verkehr zu errechnen.

Die berechneten Reisezeiten belegen allesamt das allgemein hohe Erreichbarkeitsniveau in der Schweiz. Unterschiede bei der Erschließung mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr sind nach wie vor vorhanden. Während die Kernstädte Zürich, Basel, Bern, Genf und Lugano sowie die angrenzenden, dicht besiedelten Agglomerationen von Straße und Schiene ähnlich gut erschlossen sind, zeigt sich der Vorteil des Autos in peripheren, weniger dicht besiedelten Regionen, das auch abseits der Hauptverkehrsachsen die Räume flächig erschließen kann.

Vom Mittelland aus erreicht man mindestens eines der fünf Zentren mit dem Auto in weniger als einer Stunde. Längere Autofahrten müssen Bewohner der Walliser- und Bündnertäler in Kauf nehmen. Schlechter sieht die Bilanz für den öffentlichen Verkehr aus. Hier steigen die Reisezeiten – je nach Region und Lage – bereits im peripheren Raum um die Agglomerationen rasch auf eine Stunde und mehr.

Das Fazit der Studie:

Die Autoren der Studie schlagen vor, die Raum- und Verkehrsplanung verstärkter aufeinander abzustimmen. In die Beurteilung der künftigen Ausbauten des Straßen- und Schienennetzes sind auch die räumlichen Auswirkungen mit einzubeziehen; insbesondere soll damit der Zersiedlung Einhalt geboten werden. Der Bericht liefert auch Entscheidungsgrundlagen für die Nutzungsplanung der Gemeinden. Wohn- und Arbeitsgebiete sollen – so sieht es der Ständerat im Rahmen der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor – durch das öffentliche Verkehrsnetz angemessen erschlossen sein.