Gericht pfeift links-regierte Stadt Zürich zurück: Friedliche Demonstration „Marsch fürs Läbe“ muß erlaubt werden

Eine Frage der Demokratie ist es, ob vom Demonstrationsrecht gebrauch-gemacht werden kann.

Bisher war es vornehmlich im nördlichen Nachbarland Deutschland eine Mode, unter vorgeschobenen Gründen, Demonstrationen zu verbieten.

Zum Beispiel mit dem „Argument“, die Sicherheit würde gefährdet werden, weil zum Beispiel Gegendemonstrationen angekündigt worden seien im Internet.

Kürzlich hingegen versuchte hingegen die links-regierte Stadt Zürich eine Demonstration in Zürich zu verbieten bzw. quasi zu verbieten.

Mit dem Trickli, die Demonstration für das Leben zu genehmigen, aber unter der Auflage, daß sie an einem Ort stattfindet, wo sie kein Mensch sieht.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart-Sutter (Grüne) schob als Grund Sicherheitsbedenken vor wegen zu erwartenden gewalttätigen Gegendemonstrationen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbietenKarin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten (Bild: Stadtgrüne Zürich)

Nun hat das Verwaltungsgericht Zürich die Stadt Zürich zurückgepfiffen.

Die Veranstalter äußern sich wiefolgt zum Urteil:

Schon einmal waren die Veranstalter des „10. Marsch fürs Läbe“ vom 14. September 2019 mit einem Rekurs gegen eine Verfügung der Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart Sutter erfolgreich gewesen.

Der Statthalter Bezirk Zürich hatte im Juni 2019 zugunsten des Marsches entschieden und das polizeiliche Verbot eines Demonstrationszugs durch die Zürcher Stadtkreise 4/5 aufgehoben.

Dagegen rekurrierte Rykart beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Heute Morgen nun wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts publiziert: Die Lebensschützer dürfen ihren Bekenntnismarsch auf den Straßen Zürichs durchführen.

In seinem Urteil vom 27. August 2019 weist das Verwaltungsgericht darauf hin, daß der Zürcher Statthalter die Verweigerung einer Marschkundgebung durch die Stadt zu Recht beanstandet hatte.

So hätte die Stadt Zürich den Bekenntnismarsch und nicht lediglich eine Platzkundgebung, bewilligen müssen.

„Da der Turbinenplatz eher unauffällig im weniger stark frequentierten Teil des Industriequartiers der Stadt liegt, schmälert eine stehende Kundgebung, die auf den Turbinenplatz beschränkt ist, die Wahrnehmung der Veranstaltung deutlich.

Insofern besteht ein maßgebliches Ungleichgewicht zur vom Beschwerdegegner angestrebten Appellwirkung“, begründet das Gericht sein Urteil.

Der Stadt spricht das Gericht jedoch die Gelegenheit zu, „die konkrete Route unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte und der Straßenbaustellen festzulegen.“

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass der Umstand, daß mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei, eine solche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie der Stadtrat vorgesehen hatte, nicht zu rechtfertigen sei.

Weil die Gefahr von Ausschreitungen nicht von den Marschteilnehmern ausgehe, sei „es gerade Aufgabe der Behörde, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen. Die Teilnehmer sollen die Kundgebung tatsächlich abhalten können, ohne Gewalttätigkeiten ihrer Gegner befürchten zu müssen“, so das Urteil.

Veranstalter zeigen sich erfreut

Die Veranstalter des Marsches hatten bereits bei ihrem Rekurs gegen den Entscheid des Stadtrates, der den Marsch aufgrund von Sicherheitsbedenken verbieten lassen wollte, auf die Verletzung des Gleichheitsgebots und der Meinungsfreiheit hingewiesen. Nun stützt das Verwaltungsgericht die Klage der Lebensschützer.

Entsprechend erfreut zeigt sich der Verein „Marsch fürs Läbe“ über die erneute Bewilligung des Demonstrationszuges.

Die Instanzen gehen davon aus, daß das Restrisiko, über das sich alle Beteiligten klar sind, durch die Arbeit der Polizei gut aufgefangen bzw. bewältigt werden kann. Die Veranstalter sind überzeugt, daß der friedliche Demonstrationszug wie schon in den Jahren 2010 bis 2015 gut geschützt wird.

Die Lebensschützer hoffen, dass der Stadtrat die zweifache Niederlage (Statthalteramt und Verwaltungsgericht) nun akzeptiert und das Vorgehen gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgibt. Ein Gang der Sicherheitsvorsteherin vors Bundesgericht, um den Demonstrationszug doch noch zu verhindern, wäre eine kostspielige Rechthaberei. Und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Das Urteil als Zusammenfassung

Bewilligung für eine Kundgebung mit Umzug.

[Die Beschwerdeführerin erteilte dem Beschwerdegegner die Bewilligung für eine stehende Platzkundgebung, verweigerte aber die Bewilligung für einen Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. Kreis 5. Auf Rekurs hin setzte der Statthalter eine Demonstrationsroute durch den Kreis 5 fest, wogegen die Stadt Zürich Beschwerde erhob.]

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und ist somit nach § 49 in Verbindung mit 21 Abs. 2 lit. b VRG zur Beschwerde legitimiert (E. 1). Rechtliche Grundlagen für Kundgebungen auf öffentlichem Grund (E. 2). Der Beschwerdeführerin kommt in diesem Bereich Autonomie zu (E. 4).

Der Beschwerdegegner ersuchte um Durchführung einer Kundgebung mit Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. 5 der Stadt Zürich. Der von der Beschwerdeführerin bewilligten Platzkundgebung auf dem Turbinenplatz kommt nicht dieselbe Appellwirkung zu; die Wahrnehmung der Veranstaltung wird dadurch deutlich geschmälert und die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wesentlich beeinträchtigt (E. 5.2). Wird um Bewilligung einer Demonstration mit Umzug ersucht, bei der die Gefahr von Ausschreitungen oder sonstiger Gewalt nicht von der zu bewilligenden Kundgebung ausgeht, darf das die Bewilligung erteilende Gemeinwesen den Veranstalter allein aus dem Grund, dass mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen ist, nicht auf eine stehende Platzkundgebung beschränken. Es würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlen, wenn Kundgebungen, denen gewaltsame Gegendemonstrationen drohen, nur deshalb untersagt oder eingeschränkt würden. Vielmehr ist es Sache des Gemeinwesens, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, beispielsweise mit ausreichendem Polizeischutz und einer sorgfältigen Routenwahl. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin der erforderliche Mitteleinsatz (Polizeiaufgebot) nicht möglich wäre, wäre sie verpflichtet gewesen, allenfalls unter Prüfungvon Alternativrouten, eine Demonstration mit Umzug zu bewilligen. Insofern verletzt die vorinstanzliche Verfügung die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht (E. 5.3 f.). Die zuständige Behörde hat bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der öffentlichen Sachen und beim Entscheid über deren Benützung einen gewissen Ermessensspielraum. Der Veranstalter einer Kundgebung hat keinen Anspruch auf Durchführung an einem ganz bestimmten Ort (E. 6.2). Indem der Statthalter eine Route festsetzte, zu welcher sich die Beschwerdeführerin in ihrer Bewilligungsverfügung abschlägig geäussert hatte, verletzte er die Gemeindeautonomie. Deshalb ist die Sache an die Beschwerdeführerin zur Festsetzung einer neuen, der angestrebten Appellwirkung Rechnung tragenden Route mit dem Ausgangs- und Schlusspunkt Turbinenplatz zurückzuweisen (E. 6.3 und 7). Teilweise Gutheissung.