Bundesrat Ueli Maurer fordert am G20-Finanzministertreffen mehr Fokussierung auf digitale Entwicklungen in der Finanzbranche

Am dritten Treffen der G20 Finanzminister in diesem Jahr unterstrich Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires die Position der Schweiz zu Kryptowährungen.

Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an.

Im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft will auch die Schweiz eine sorgfältige Abklärung der Ausgangslage und darauf aufbauend einen international geltenden Standard.

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer weilt in diesem Jahr zum dritten Mal an einem Treffen der G20 Finanzminister.

Besonderen Wert legte er auf die Digitalisierung. Gerade im Finanzbereich sei es wichtig, der Innovation die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig seien hohe Standards anzulegen im Bereich der Integrität der Märkte.

Im Umgang mit Kryptowährungen wird anerkannt, dass die Distributed Ledger-Technologie (DLT), zu der die Blockchain-Technologie gehört, über ein großes Potential auch bei Finanzdienstleistungen verfügt. Bundesrat Maurer unterstrich zudem in seiner Intervention vor den Finanzministern, dass bei der Regulierung von Fintech generell und DLT im Speziellen technologieneutrale Ansätze wichtig sind.

Die Integrität des Finanzmarktes muss ausserdem gewahrt werden, indem die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung voll und ganz auch für Krypto-Währungen gilt, was in der Schweiz der Fall ist. Es komme, so Bundesrat Maurer, der Financial Action Task Force, FATF, die wichtige Rolle zu, die in diesem Bereich global anwendbaren Standards rasch zu klären.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft soll dort geschehen, wo der Mehrwert geschaffen wird

Die Schweiz will den Grundsatz, Steuern dort zu erheben, wo die Wertschöpfung erzielt wird, auch auf digitale Dienstleistungen anwenden. Nur ein einheitliches internationales Vorgehen schafft Verlässlichkeit für Unternehmen und vermeidet Doppelbesteuerungen. Die Schweiz teilt die Haltung, dass eine substantielle Diskussion bis Ende 2019 in einen Bericht der OECD 2020 münden soll.
Die Schweiz immer mehr als relevanter Partner in der G20

Auf Einladung Argentiniens nimmt die Schweiz in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge und seit 2008 zum vierten Mal insgesamt am sogenannten Finance Track der G20 teil. An einem bilateralen Treffen mit dem argentinischen Finanzminister Nicolas Dujovne bedankte sich Bundesrat Maurer für die sehr durchdachte und vorwärtsschauende diesjährige Agenda.

Darüber hinaus betonte Bundesrat Maurer, dass die Schweiz die Reformbemühungen der aktuellen Regierung Argentiniens sehr unterstützt.

Das nächste Treffen der G20 Finanzminister findet am Rande der Jahrestagung der Bretton Woods Institutionen im Oktober in Bali statt.

SIF ruft Arbeitsgruppe Blockchain / ICO ins Leben

Die Technik hinter Kryptowährungen und Blockchain oder Ethereum sind für viele unverständlich.

Auch für die Staaten werfen die neuen freien Währungen Fragen auf:

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ruft eine Arbeitsgruppe zu Blockchain/ICO ins Leben.

Mit Einbezug des Bundesamts für Justiz (BJ), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und in enger Konsultation mit der Branche wird die Arbeitsgruppe die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

In seiner Antwort vom 15. November 2017 zur Motion Béglé stellte der Bundesrat in Aussicht, dass das SIF eine solche Arbeitsgruppe einsetzen würde.

Dies auf Grund der Tatsache, daß sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch, usw.) betreffen.

Die Arbeitsgruppe evaluiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf Initial Coin Offerings (ICOs). Sie identifiziert potentiellen Handlungsbedarf und zeigt Handlungsoptionen auf.

Die Arbeiten laufen in einer Steuerungsgruppe bestehend aus dem Staatssekretär des SIF, Jörg Gasser (Leitung), dem Direktor des BJ, Martin Dumermuth, und dem Direktor der FINMA, Mark Branson. Die Steuerungsgruppe wird eng mit der Branche zusammenarbeiten.

Ziel dieser Arbeiten sind die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Aufrechterhaltung der Integrität des Finanzplatzes und die Sicherstellung einer technologieneutralen Regulierung. Diese Klärung des regulatorischen Rahmens soll dazu beitragen, dass die Schweiz in diesem Bereich weiterhin ein attraktiver Standort bleibt.

Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Was ist Blockchain?

Das Blockchain-Verfahren ist die technische Basis für Kryptowährungen, kann aber ggf. darüber hinaus in verteilten Systemen zur Verbesserung bzw. Vereinfachung der Transaktionssicherheit im Vergleich zu zentralen Systemen beitragen.

Was ist ICO?

Der Begriff ICO – Initial Coin Offering ist an den Begriff des Initial Public Offering (IPO) angelehnt, also einen Börsengang. Hierbei bieten Projektmacher neue Kryptogeldtokens zum Verkauf an, um Geld für ihr Vorhaben einzunehmen.

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