KURE fordert dringenden Umbau der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung)

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat den im Februar dieses Jahres angekündigten Vorentwurf zur Revision des Energiegesetzes mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Ziel dieser Revision ist es, bis zur Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates die bewährte Förderung der Ökostromproduktion über die kostendeckende Einspeisevergütung rasch voranzutreiben und dabei die energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt.

​Die Kommission hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (12.400), die sie selbst einreichte und der die ständerätliche Schwesterkommission im Juni zustimmte, eine punktuelle Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet mit dem Ziel, mehr Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in die Realisierung zu führen und gleichzeitig für die im internationalen Wettbewerb energieintensiven Betriebe weitere Entlastungen vorzusehen.

Es ist in den Augen der Kommission vordringlich, daß die Situation in Bezug auf die energieintensiven Betriebe und auf die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) so rasch wie möglich verbessert wird.

Bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es um diese zwei Probleme, die dringend behoben werden müssen und bei denen die frühestens auf Anfang 2015 vorgesehene Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 nicht abgewartet werden kann.

Die Kommission beantragt, den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, der hauptsächlich der KEV-Finanzierung dient, auf 1,5 Rappen/kWh zu erhöhen, um die Warteliste abzubauen.

Um die Unternehmen, deren Elektrizitätskosten mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, nicht zusätzlich zu belasten, können sich diese die Zuschlagsbeträge gegen die Verpflichtung, ihre Energieeffizienz zu steigern, ganz oder teilweise zurückerstatten lassen.

Die Kommission beantragt zudem, im Gesetz klarzustellen, daß die Produzenten wählen dürfen, ob sie die gesamte produzierte Energie oder die nach Abzug des Eigenverbrauchs überschüssige Energie ins Netz einspeisen (Eigenverbrauchsregelung).

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Erhöhung des Zuschlags ab und will diesen auf 1 Rappen/kWh belassen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf wird Ende September eröffnet.

Die Kommission hat gleichzeitig zwei Motionen angenommen. Die Motion 12.3663 «Umbau KEV» beauftragt den Bundesrat, unverzüglich die heute KEV-berechtigten Anlagen in zwei Kategorien einzuteilen: Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 kW sollen Investitionshilfen erhalten; Anlagen mit mehr als 10 kW sollen weiter eine KEV erhalten, aber mit einer verkürzten Laufdauer von 10 bis 15 Jahren. Die Motion 12.3664 «Moderate KEV für die Industrie» verlangt, den Zuschlag für industrielle Endverbraucher auf 0,45 Rappen /kWh zu begrenzen. Eine Minderheit beantragt, die zweite Motion abzulehnen.

Lesen Sie zum Punkt KEV auch: http://schweizblog.ch/?p=5305

Quelle: Solarstrom24.ch

Sichere Finanzierung für die Sanierung von Altlasten – auch für Kernkraftwerke?

​Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat einstimmig einen Entwurf für die Sicherstellung der Kosten bei der Sanierung von belasteten Standorten gutgeheißen. Der Gesetzesentwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Kantone von den Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten verlangen können. Für die Veräußerung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wurde von der Kommission im Rahmen einer parlamentarischen Initiative von Jean-René Fournier ausgearbeitet (09.477 Pa. Iv. Fournier).

Nachdem der Vorentwurf in der Vernehmlassung von vielen Teilnehmenr, darunter alle Kantone, positiv aufgenommen wurde, änderte die Kommission aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen den Entwurf geringfügig ab.

Gilt das neue Umweltschutzgesetz auch für Kernkraftwerke und ihren jahrtausendelang strahlenden Atommüll?

Strahlende Zukunft? Gilt das neue Umweltschutzgesetz auch fü Kerkraftwerke und ihren jahrtausendelang strahlenden Atommüll?

Ob Kernkraftrückstände, die über tausende Jahre strahlen, auch unter das Gesetz fallen, bzw. ob auch Energiekonzerne wie Kernkraftwerksbetreiber Sicherstellungen leisten müssen, wurde in der Mitteilung des Ständerates nicht erläutert.

Es heißt nur:
Die Gesetzesänderung trägt dem in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes formulierten Verursacherprinzip konsequent Rechnung und stellt sicher, daß Verursacher als Verhaltens- oder Zustandsstörer ihren finanziellen Verpflichtungen für die Überwachung, Untersuchung und Sanierung von belasteten Standorten nicht entziehen können.

Das ist für Verursacher – z. B. in ihrer Eigenschaft als Unternehmen – kraft privatrechtlicher Mittel und geschäftlicher Transaktionen nach geltendem Recht möglich. Ein großer Teil der Kosten für altlastenrelevante Maßnahmen muß dann vom Gemeinwesen getragen werden. Die Vorlage geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat.

Wasserkraft: Unerschlossene Potentiale

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt ihrem Rat zwei Motionen anzunehmen, die das Wasserkraftpotential in der Schweiz erhöhen und dessen Umsetzung vereinfachen wollen.
Mit diesem Entscheid will die Kommission der Wasserkraft eine wichtigere Rolle bei der angestrebten Energiewende zukommen lassen. Weiterlesen

Ersatz von Elektroheizungen bis 2025

Gibt es bald Fördergelder für den Ersatz von Elektroheizungen bzw. zusätzliche Fördergelder in Kantonen, die bislang nur wenig födern?

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will die Elektroheizungen in Gebäuden bis 2025 ersetzen. Sie beauftragt den Bundesrat in einer Kommissionsmotion, entsprechende Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Mit dem Ersatz durch effiziente Heizsysteme sind große Energieeinsparungen verbunden. Festinstallierte Elektroheizungen verbrauchen gleich viel Strom, wie das Kernkraftwerk Mühleberg produziert.

Mit 24 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission beschlossen, eine Motion für den Ersatz von Elektroheizungen einzureichen (12.3340 „Rahmenbedingungen für den Ersatz von Elektroheizungen“).
Die Motion  beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen gesetzliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten, damit Elektroheizungen bis 2025 größtenteils durch effizientere Heizsysteme ersetzt werden.

 

Die Energiekommission des Nationalrats will offenbar mehr Förderprogramme bzw. Fördergelder für den Austausch von Elektroheizungen, z. B. in Holzheizungen (energieneutral) oder Wärmepumpen (benötigen im Vergleich aber ebenfalls Strom, besonders im Winter)

Die Energiekommission des Nationalrats will offenbar mehr Förderprogramme bzw. Fördergelder für den Austausch von alten Elektroheizungen, z. B. in Holzheizungen (energieneutral) oder Wärmepumpen (benötigen im Vergleich aber ebenfalls Strom, besonders im Winter)

Bedeutende Energiesparpotentiale

Die über 250‘000 Elektroheizungen, die in der Schweiz in Betrieb sind, verbrauchen jährlich etwa 3 TWh Strom, was mindestens der Produktion des Kernkraftwerks Mühleberg entspricht.

 

Wärmepumpe oder Holzheizung im Vergleich sparsamer
Ein Ersatz mit effizienteren Heizsystemen, wie z. B. Wärmepumpen, würde zu beträchtlichen Einsparungen führen.
Die Kommission ist überzeugt, daß dieses Einsparpotential – insbesondere im Hinblick  auf die Herausforderungen verbunden mit der Energiestrategie 2050 – genutzt werden soll.
In vielen Kantonen sind bereits Bestrebungen in dieser Richtung im Gange, schließlich obliegt ihnen für Maßnahmen beim Energieverbrauch in Gebäuden die verfassungsmäßige Kompetenz.