Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen. (Symbolbild)

Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen. (Symbolbild)

Der Bundesrat senkt die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 Prozent. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt, die per 1. Januar 2016 in Kraft tritt.

Das UVEK prüft periodisch die Berechnung der Gestehungskosten sowie der Vergütungssätze der KEV und passt diese nötigenfalls den neuen Verhältnissen an. Es berücksichtigt dabei verschiedene Aspekte, wie z.B. die Entwicklung der Technologien, ihre langfristige Wirtschaftlichkeit und die Bedingungen des Kapitalmarkts.

Mit einer Revision der Energieverordnung, die per 1. Januar 2015 in Kraft trat, hatte der Bundesrat die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen letztmals per 1. April und per 1. Oktober 2015 angepasst. Im Verlaufe des Jahres 2015 wurden die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen sowie die Ansätze der Einmalvergütung (EIV) für kleine Photovoltaik-Anlagen erneut überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Preise und damit die Gestehungskosten auf dem Photovoltaik-Markt erneut gefallen sind. Deshalb werden die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen in zwei Schritten per 1. April und 1. Oktober 2016 abgesenkt. Per 1. Oktober 2016 liegen sie damit – je nach Anlagengrösse – zwischen 7 und 14 Prozent unter den Vergütungssätzen des Jahres 2015. Massgebend ist jeweils das Datum der Inbetriebnahme einer Anlage. Die neuen Vergütungssätze sollen mindestens bis März 2017 Bestand haben. Die Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW bleiben bis März 2017 unverändert. Auch die Vergütungssätze der anderen Technologien bleiben vorerst unverändert, werden aber derzeit überprüft und zu einem späteren Zeitpunkt angepasst.

Aufgrund der nach wie vor langen KEV-Warteliste und der damit verbundenen jahrelangen Wartezeit wird Projektanten von Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW empfohlen, anstelle der KEV die Einmalvergütung zu wählen. Diese wird in der Regel wenige Monate nach Inbetriebnahme der Anlage und der Einreichung der vollständigen Unterlagen bei der Swissgrid AG ausbezahlt.

Weitere Änderungen, die vom Bundesrat im Rahmen dieser Revision beschlossen wurden, betreffen allgemeine Vollzugsfragen, Präzisierungen zur KEV sowie Anpassungen der Stromversorgungsverordnung.
Zur vorliegenden Revision wurde vom 7. Mai bis 8. Juli 2015 eine Anhörung durchgeführt. Die Mehrheit der insgesamt 77 eingegangenen Stellungnahmen stimmt den Anpassungen grundsätzlich zu, und die neuen KEV-Vergütungssätze werden grösstenteils explizit begrüsst. Wirtschaftsnahe Organisationen bezeichnen sie aber als weiterhin zu hoch. Die betroffene Branche hingegen warnt vor zu hohem Preisdruck. Die unveränderte Höhe der Einmalvergütungen stiess fast ausnahmslos auf Zustimmung. Die Ergebnisse der Anhörung wurden im Oktober 2015 in einem Bericht publiziert.

KURE fordert dringenden Umbau der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung)

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat den im Februar dieses Jahres angekündigten Vorentwurf zur Revision des Energiegesetzes mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Ziel dieser Revision ist es, bis zur Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates die bewährte Förderung der Ökostromproduktion über die kostendeckende Einspeisevergütung rasch voranzutreiben und dabei die energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt.

​Die Kommission hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (12.400), die sie selbst einreichte und der die ständerätliche Schwesterkommission im Juni zustimmte, eine punktuelle Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet mit dem Ziel, mehr Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in die Realisierung zu führen und gleichzeitig für die im internationalen Wettbewerb energieintensiven Betriebe weitere Entlastungen vorzusehen.

Es ist in den Augen der Kommission vordringlich, daß die Situation in Bezug auf die energieintensiven Betriebe und auf die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) so rasch wie möglich verbessert wird.

Bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es um diese zwei Probleme, die dringend behoben werden müssen und bei denen die frühestens auf Anfang 2015 vorgesehene Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 nicht abgewartet werden kann.

Die Kommission beantragt, den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, der hauptsächlich der KEV-Finanzierung dient, auf 1,5 Rappen/kWh zu erhöhen, um die Warteliste abzubauen.

Um die Unternehmen, deren Elektrizitätskosten mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, nicht zusätzlich zu belasten, können sich diese die Zuschlagsbeträge gegen die Verpflichtung, ihre Energieeffizienz zu steigern, ganz oder teilweise zurückerstatten lassen.

Die Kommission beantragt zudem, im Gesetz klarzustellen, daß die Produzenten wählen dürfen, ob sie die gesamte produzierte Energie oder die nach Abzug des Eigenverbrauchs überschüssige Energie ins Netz einspeisen (Eigenverbrauchsregelung).

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Erhöhung des Zuschlags ab und will diesen auf 1 Rappen/kWh belassen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf wird Ende September eröffnet.

Die Kommission hat gleichzeitig zwei Motionen angenommen. Die Motion 12.3663 «Umbau KEV» beauftragt den Bundesrat, unverzüglich die heute KEV-berechtigten Anlagen in zwei Kategorien einzuteilen: Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 kW sollen Investitionshilfen erhalten; Anlagen mit mehr als 10 kW sollen weiter eine KEV erhalten, aber mit einer verkürzten Laufdauer von 10 bis 15 Jahren. Die Motion 12.3664 «Moderate KEV für die Industrie» verlangt, den Zuschlag für industrielle Endverbraucher auf 0,45 Rappen /kWh zu begrenzen. Eine Minderheit beantragt, die zweite Motion abzulehnen.

Lesen Sie zum Punkt KEV auch: http://schweizblog.ch/?p=5305

Quelle: Solarstrom24.ch

Einspeisevergütung: Marktpreise für Solarstrom sinken – „Deckel“ steigt

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom sinkt per 1. Januar 2011 um 18%. Gleichzeitig kann der Anteil des Solarstroms am KEV-Fördertopf („Solar-Deckel“) von bisher 5% auf 10% erhöht werden. Dies hat der Bundesrat heute entschieden und an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Revision der Energieverordnung verabschiedet. Grund dafür sind die deutlich gesunkenen Kosten für Photovoltaikanlagen.

Veränderungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom

Solarzelle an einer Parkuhr (Foto: Schlagwort): Veränderungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom

Durch Effizienzsteigerungen bei der Fertigung und Skaleneffekte durch die Massenproduktion von Solarmodulen sind die Preise für Photovoltaikanlagen deutlich stärker gesunken als bei der Einführung der KEV Anfang 2009 angenommen.

Diese Preisvorteile müssen bei der Festlegung der Einspeisevergütung berücksichtigt werden, da die Anlagenbetreiber sonst zu hohe Renditen erzielen würden.

Bereits per 1. Januar 2010 hatte das UVEK die Vergütungssätze für Solarstrom um 18% reduziert.

Die Marktpreise für Photovoltaikmodule sind in diesem Jahr jedoch weiter gefallen.

Durch die heute beschlossene erneute Reduktion um durchschnittlich 18% sinken die ungedeckten Kosten für Solarstrom – das sind die Mehrkosten, die über dem generellen Strom-Marktpreis liegen – unter 50 Rappen pro Kilowattstunde.

Gemäß Energiegesetz steigt damit der maximale Anteil der Photovoltaik am KEV-Fördertopf („Deckel“) von bisher 5% auf 10%, so dass anstelle der bisherigen Zubauleistung von bisher total zk. 30 Megawatt (MW) ab 2011 jährlich Solarstromanlagen mit einer Leistung von insgesamt  50-70 MW freigegeben werden können.

Dadurch kann die Warteliste der angemeldeten Projekte voraussichtlich bis 2013 abgebaut werden (2011: Alle per 1./2. Mai 2008 angemeldeten Anlagen auf der Warteliste. Restliche Anlagen anschließend bis 2013).

Unternehmen und Verbände der schweizerischen Solarbranche wurden vom UVEK zur heute verabschiedeten Absenkung angehört und begrüssen diese, da der Solarstrom dadurch einen größeren Anteil der KEV-Mittel erhält und somit mehr Anlagen von der Einspeisevergütung profitieren können.

2009 trug Solarstrom einen Anteil von 0.078% zur gesamten inländischen Stromproduktion bei. Derzeit speisen im Rahmen der KEV 1’600 Photovoltaikanlagen Solarstrom ins Netz ein, weitere 56 Anlagen haben einen positiven Bescheid und sind in Planung oder im  Bau und 7’033 Anlagenprojekte sind auf der Warteliste.