Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016

Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016. (Symbolbild)

Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016. (Symbolbild)

Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden 25,5% ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. An den kantonalen Unterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Steuerausschöpfungsindex 2016. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt belastet werden.

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest. (Symbolbild)

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest. (Symbolbild)

In Anbetracht der ansteigenden, hohen Asylgesuchseingänge und der damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Kantone sind am Freitag die Vorstände der zuständigen kantonalen Konferenzen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Lageanalyse zusammengekommen. Dabei haben die Partner bekräftigt, dass sie die enge operative Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fortführen und haben die jeweiligen Aufgaben definiert. Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Allerdings ersuchen die kantonalen Konferenzen den Bundesrat, die Einsetzung des Sonderstabs Asyl an die EJPD-Vorsteherin sowie an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) zu delegieren, damit der Beschluss kurzfristig ausgelöst werden könnte.

Massgebend für die Einschätzung der Situation bei Bund und Kantonen sind die Entwicklungen der Migrationsbewegungen in Europa sowie die Situation und die Zugangszahlen in der Schweiz und in den Nachbarstaaten. Die Schweiz verzeichnet im Moment ansteigende, hohe Asylgesuchseingänge. Seit Beginn des Monats sind in den Empfangs- und Verfahrenszentren durchschnittlich rund 250 Personen pro Tag eingetroffen. Bis zu ihrer vollständigen Identifizierung und zur offiziellen Registrierung der Gesuche dieser Personen dauert es in der Regel rund 10 Tage. In den ersten 12 Novembertagen wurden 2121 Gesuche definitiv statistisch verbucht. Die Lage ändert sich von Tag zu Tag, wie sie sich mittelfristig entwickelt, ist zurzeit nicht absehbar, was verlässliche Prognosen verunmöglicht.

Herausforderungen partnerschaftlich angehen

Die Vorstände der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) sowie der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Staatssekretär Mario Gattiker haben sich im Beisein von Vertretern der Städte- und Gemeindeverbände darauf verständigt, dass Bund und Kantone gemeinsam Lösungen suchen, um eine ausserordentliche Lage meistern zu können. Dabei verpflichtet sich der Bund, seine Behandlungsstrategie konsequent weiterzuführen und schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, vorrangig zu erledigen – wenn immer möglich innerhalb der Bundesstrukturen. Die Kantone ihrerseits bekennen sich dazu, Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden konsequent nach den Vorgaben des Bundes zu vollziehen.

In der Frage der Unterbringung einigten sich die Partner darauf, dass der Bund seine Strukturen laufend dem Bedarf anpasst, um die Registrierung sicherzustellen. Hierzu beschleunigt er auch die Inbetriebnahme jener Standorte, deren Planung im Rahmen der Neustrukturierung Asyl weit fortgeschritten ist. Zudem intensivieren Bund und Kantone im Hinblick auf eine ausserordentliche Lage die notwendigen Massnahmen zum Einsatz des Zivilschutzes und zu militärischen Unterstützungsleistungen.

Zugleich unterstützen die Kantone den Bund mit Notunterkünften zur kurzfristigen Unterbringung neu ankommender Asylsuchender. Diese Leistungen werden durch den Bund kompensiert. Weiter sorgen die Kantone dafür, dass die ihnen zugeteilten Personen aus dem Asylbereich untergebracht und betreut werden können und passen ihre eigenen Kapazitäten laufend dem Bedarf an. Dazu überprüfen sie ihre Konzepte zur Inbetriebnahme von Zivilschutzanlagen und stellen deren Aktivierung sicher.

Bund, Kantone und Gemeinden werden ihre zurzeit besonders enge und gute Zusammenarbeit in bestehenden Gremien sicherstellen: So führt das Staatssekretariat für Migration seit September einen Stab „Lage Asyl“, in welchem die verantwortlichen Bundesbehörden und kantonalen Stellen vertreten sind, und es betreibt ein Lagezentrum Asyl, das die aktuellen Entwicklungen laufend analysiert. Im Stab „Lage Asyl“ werden die gegenseitige Information und die koordinierte externe Kommunikation sichergestellt. Die gut eingespielte Zusammenarbeit in den bereits bestehenden Fachausschüssen wird fortgesetzt. Um eine optimale Koordination der verschiedenen Vorbereitungsmassnahmen sicherzustellen, setzen die Kantone eigene Führungsstäbe ein – diese werden im Stab „Lage Asyl“ durch die kantonalen Konferenzen vertreten.

Empfehlung zum Sonderstab Asyl

Über die beschriebenen Massnahmen hinaus verständigten sich die Vorstände von SODK und KKJPD darauf, den Gesamtbundesrat zu ersuchen, dass er die Einsetzung des Sonderstabs Asyl und die Deklaration einer ausserordentlichen Lage an die Vorsteherin des EJPD und den Vorsteher Verteidigungsdepartements (VBS) delegiert. Diese könnten die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen. Ein solcher Sonderstab Asyl unterstützt den Bundesrat in der politisch-strategischen Führung der ausserordentlichen Asyllage und koordiniert sämtliche asyl- und zuwanderungspolitischen Aktivitäten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung.

Die Sitzungsteilnehmenden betonten, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und auch dank dem Engagement der Bevölkerung bisher die Situation gut gemeistert werden konnte – wofür sie sehr dankbar sind.

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015. (Symbolbild)

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015. (Symbolbild)

Die absolute Zahl der Stimmberechtigten, die sich an den Nationalratswahlen beteiligt haben, hat 2015 erneut einen Höchststand erreicht. Die Wahlbeteiligung bleibt mit 48,5 Prozent gesamtschweizerisch konstant. Der Bundesrat hat den Bericht an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 50. Legislaturperiode verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 den Bericht über die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 für die 50. Legislaturperiode zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Der Bericht enthält die von der Bundeskanzlei nachgeprüften Wahlresultate sämtlicher Listen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten aller Kantone.

In den 26 Kantonen waren gesamthaft 5‘283‘556 Personen stimmberechtigt, darunter 147‘757 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. 2‘563‘052 stimmberechtigte Personen haben ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent. In absoluten Zahlen stellt dies einen neuen Höchststand dar, prozentual bleibt die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2011 konstant.

Die Anzahl ungültiger Wahlzettel hat schweizweit sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen abgenommen. 30‘665 der eingelegten Wahlzettel waren 2015 ungültig (1,2 Prozent). 2011 waren es 33‘639 ungültige Wahlzettel gewesen (1,35 Prozent).

Die rund 360-seitige Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Form eines Berichts wird bei der Eröffnung der neuen Legislatur am 30. November 2015 vom Nationalrat als erstes Geschäft beraten.

Die Hauptergebnisse des Wahlberichts sind auf dem Internet abrufbar unter www.bk.admin.ch > Themen > Politische Rechte > Nationalratswahlen > Nationalratswahlen 2015 > Wahlergebnis.

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Im Schweizer Durchschnitt wurden 2013 76% der Kosten in ausgewählten Aufgabengebieten durch Gebühren finanziert. Damit lag die Kennzahl zum ersten Mal seit 2008 tiefer als im Vorjahr. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.

Weitere Informationen

Bundesrat regelt die Umsetzung der FABI-Vorlage

Bundesrat regelt die Umsetzung der FABI-Vorlage. (Symbolbild)

Bundesrat regelt die Umsetzung der FABI-Vorlage. (Symbolbild)

Die von Volk und Ständen gutgeheissene Vorlage betreffend „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) ist mit neuen Planungsprozesse und Finanzierungszuständigkeiten verbunden. Dazu müssen verschiedene Verordnungen angepasst werden. Geregelt wird beispielsweise der Verteilschlüssel für den Finanzierungsbeitrag der Kantone. Der Bundesrat hat die revidierten Verordnungen heute verabschiedet. Sie werden zusammen mit der Verfassungsbestimmung und den angepassten Bundesgesetzen per Anfang 2016 in Kraft treten.

Mit der FABI-Abstimmung wurde beschlossen, dass die Kantone künftig einen jährlichen Beitrag von rund 500 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten. Im Gegenzug werden sie von der Finanzierung der Privatbahn-Infrastruktur im Umfang von rund 300 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Der Bundesrat hat heute auf Verordnungsstufe den Verteilschlüssel für den Finanzierungsbeitrag der Kantone an den BIF festgelegt. Berechnungsgrundlage bilden die von Bund und Kanton gemeinsam bestellten Personen- und Zugskilometer im regionalen Personenverkehr (RPV). Die Beträge werden jährlich neu berechnet und den Kantonen jeweils im Februar des Vorjahres mitgeteilt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Berechnungsgrundlage für die Kantonsanteile bei der Finanzierung des RPV-Verkehrsangebots neu definiert. Da die Kantone mit FABI nicht mehr direkt an der Finanzierung der Bahninfrastruktur beteiligt sind, wird die Länge des Privatbahnnetzes bei der Berechnung der RPV-Kantonsanteile nicht mehr berücksichtigt. Für die Berechnung der RPV-Kantonsanteile ist künftig nur noch die Bevölkerungsdichte massgebend: Je dünner besiedelt ein Kanton ist, desto höher ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung des RPV.

Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Substanzerhalt und Ausbau koordiniert geplant und aus dem BIF finanziert werden. Die Umsetzung wird jedoch sauber getrennt. Deshalb wird auf Verordnungsstufe klar zwischen Substanzerhalt und Ausbau unterschieden. Dies wird sich z.B. auf Bahnhöfe auswirken, die aufgrund steigender Passagierzahlen anzupassen sind. Erweiterungen bei Bahnhöfen, bei denen bis 2030 mit mehr als 20’000 Reisenden täglich zu rechnen ist, gelten als Ausbauten und sind somit über die FABI-Ausbauschritte zu finanzieren. Anpassungen für weniger weit gehende Bedürfnisse laufen über den Substanzerhalt und werden über die vierjährigen Leistungsvereinbarungen finanziert und umgesetzt.

Weiter hat der Bundesrat präzisiert, wie Kantone oder weitere Beteiligte vorzugehen haben, wenn sie beschlossene Ausbaumassnahmen vorfinanzieren wollen. Zudem hat er die Spielregeln für Fälle festgelegt, in denen Kantone oder weitere Beteiligte im Zusammenhang mit beschlossenen Ausbaumassnahmen zusätzliche oder alternative Massnahmen umsetzen wollen. Das Gesetz legt fest, dass bei den zusätzlichen und alternativen Massnahmen dem Bund keine Kosten entstehen dürfen. Die Verordnung präzisiert, dass die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt nach Inbetriebnahme während 40 Jahren durch die Kantone oder Dritte zu tragen sind. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann eine kürzere Dauer festlegen, falls die Anlagen auf eine kürzere Lebensdauer ausgerichtet sind.

Die Verordnungen werden zusammen mit der FABI-Verfassungsbestimmung und den angepassten Gesetzen auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Woche gegen Menschenhandel

Woche gegen Menschenhandel. (Symbolbild)

Woche gegen Menschenhandel. (Symbolbild)

Vom 14. bis zum 21. Oktober 2015 findet in der Schweiz eine Woche gegen Menschenhandel statt. Auch in der Schweiz ist dieses Thema hoch aktuell, da auch bei uns Frauen und Männer zur Prostitution gezwungen oder als Arbeitskraft ausgebeutet werden. An Podiumsdiskussionen, Filmvorstellungen, Ausstellungen und weiteren Veranstaltungen wird während der Woche gegen Menschenhandel auf diese gravierenden Verletzungen der Menschenrechte hingewiesen.

Menschenhandel ist ein Phänomen, das sich im Verborgenen abspielt. Menschenhändler nützen die Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Opfer aus. Dabei schrecken sie nicht vor Gewalt, Drohung, Nötigung, Täuschung zurück, um die Opfer sexuell auszubeuten, ihre Arbeitskraft auszunutzen oder ihnen Körperorgane zu entnehmen.

Jede Person, die in der Schweiz Opfer von Menschenhandel wird, hat Anrecht auf unmittelbare Unterstützung. Betroffene geben sich allerdings nicht immer als Opfer zu erkennen und die Identifizierungsarbeit ist schwierig. Daher bekommen nicht alle Opfer die spezialisierten Hilfeleistungen, die ihnen zustehen und Täterinnen und Täter werden oftmals nicht zur Rechenschaft gezogen. Zahlreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligen sich am Kampf gegen den Menschenhandel. Mit der Woche gegen Menschenhandel wollen sie den gesellschaftlichen Dialog zu diesem Thema fördern.

In der Woche rund um den 18. Oktober – dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel – finden Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Konferenzen und weiteren Veranstaltungen statt. So werden beispielsweise in Genf Kurzfilme zum Thema «Transit, Trafficking and Human Security» gezeigt und in St. Gallen diskutieren Regierungsrat Fredy Fässler und alt Regierungsrätin mit Kathrin Hilber über wichtige Schutzmassnahmen im Erotikgewerbe. Das komplette Programm ist unter www.18oktober.ch abrufbar.

Gemeinsam gegen Menschenhandel

Die Woche gegen Menschenhandel wird von Behörden des Bundes, der Kantone sowie von Nichtregierungs- und zwischenstaatlichen Organisationen realisiert. Sie findet nach 2013 zum zweiten Mal statt

Steuerungsgruppe:

Internationale Organisation für Migration
Bundesamt für Polizei fedpol
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Kinderschutz Schweiz / ECPAT Switzerland
Fondation Au Coeur des Grottes
FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern

Umsetzungspartner:

Bildungszentrum Feusi Bern
ACT212
Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
Global Migration Centre of the Graduate Institute
Geneva Centre for Security Policy (GCSP)
Stadtpolizei Olten
Kantonspolizei Zürich
Belvoirpark Hotelfachschule
trafficking.ch
Runder Tisch gegen Menschenhandel St. Gallen
Kooperationsmechanismus gegen Menschenhandel Aarau

Klimawandel: Bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat vor dem Hintergrund des Klimawandels die Entwicklung der Naturgefahrenprozesse mit Hilfe einer neuen Methode dargestellt. Für die kommenden Jahrzehnte kann nun die Veränderung von Gefahren wie etwa Steinschlag oder Rutschungen in einer Region abgeschätzt werden. Dadurch können Kantone und BAFU die Gefährdung besser beurteilen und Präventionsmassnahmen genauer planen.

Im Rahmen der Naturgefahrenprävention hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Auswirkungen des Klimawandels auf Steinschlag, Lawinen, Hangmuren und Gefahren, die von Wildbächen ausgehen, untersuchen lassen. Deshalb haben die Fachleute eine eigene Analysemethode zur Klimasensitivität entwickelt, die verschiedene Klimaszenarien berücksichtigt. Es sind dieselben, wie sie für die Klimapolitik verwendet werden.

Regional unterschiedliche Auswirkungen

Die Studie deckt zwei Zeiträume ab und basiert auf einem mittleren und einem extremen Klimaszenario: Ersteres erstreckt sich bis ins Jahr 2060, letzteres bis 2085. Die Resultate zeigen, wie stark die betreffende Naturgefahr gemäss den Klimaszenarien für die jeweilige Region zu- oder abnimmt. Auf den Karten sind die einzelnen Einflussfaktoren dargestellt (grün abnehmend, rot stark zunehmend, siehe Beilage Karten).

Die Ergebnisse zeigen auch, dass es in der Schweiz keine allgemeine Tendenz gibt, da lokale Einflussfaktoren wie zum Beispiel Höhe und Exposition je nach Himmelsrichtung eine grosse Rolle spielen. In gewissen Regionen wird aufgrund des Klimawandels die Gefährdung durch Naturgefahren abnehmen, in anderen werden sich die Gefahren eher erhöhen. Mögliche Schäden wurden in der Studie nicht untersucht.

Die Resultate dieser Studie zur Klimasensitivität bringen sowohl den Kantonen wie auch dem Bund eine Gesamtsicht der erwarteten Veränderungen. Zudem erlauben sie ein besseres und gezielteres Monitoring der Naturgefahren. Schliesslich können diese Szenarien als Grundlage bei der Planung von künftigen Präventionsmassnahmen dienen.

Asyllage: Bund eröffnet zusätzliche Unterkünfte und trifft Fachleute der Kantone

Bund eröffnet zusätzliche Unterkünfte und trifft Fachleute der Kantone

Bund eröffnet zusätzliche Unterkünfte und trifft Fachleute der Kantone

Die Schweiz verzeichnet seit Juni eine anhaltend hohe Zahl von Asylgesuchen. Bisher konnten Bund und Kantone alle neuen Asylsuchenden registrieren und unterbringen. Die Schweiz ist nicht primäres Zielland der Menschen, die über die östliche Migrationsroute nach Westeuropa gelangen. Angesichts der angespannten Lage in Europa treffen Bund und Kantone gleichwohl gemeinsam Vorkehrungen, um die Aufnahmefähigkeit der Schweiz bei einem weiteren raschen und starken Anstieg der Asylgesuche sicherzustellen. Vertreter des Bundes haben sich dazu heute mit den Fachleuten der Kantone zu einem Informationsaustausch getroffen.

In den letzten Wochen registrierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zahlreiche Personen, die in der Schweiz Asyl beantragen. Die Unterbringungskapazitäten des Bundes sind deshalb ausgelastet. Von den Nachbarstaaten verzeichnen insbesondere Deutschland und Österreich nach wie vor einen starken Zustrom von Asylsuchenden, die via die Türkei-Griechenland-Balkan-Route eintreffen, während die Migration über das zentrale Mittelmeer nach Italien leicht unter dem Niveau von 2014 liegt. Die Schweiz ist weiterhin nicht primäres Zielland für Migrantinnen und Migranten, die von Südosten nach Westeuropa gelangen, die Einführung von Grenzkontrollen in mehreren europäischen Staaten führte bisher nur zu einer geringen Ausweichbewegung in die Schweiz. Die Situation in Europa bleibt aber volatil und eine Änderung der Migrationsbewegungen ist nicht ausgeschlossen.
Bund nimmt zusätzliche Unterbringungsplätze in Betrieb

Bund und Kantone verstärken darum präventiv ihre Anstrengungen, um die Aufnahmefähigkeit der Schweiz im Falle eines raschen und starken Anstiegs der Asylgesuche sicherzustellen. Ziel der Massnahmen ist, Asylsuchenden in jedem Fall eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung zu gewährleisten sowie ihre Registrierung und Befragung zu garantieren.

In enger Kooperation mit Kantonen und Gemeinden konnte das SEM bereits seit dem Frühling 2015 seine Unterbringungskapazität von rund 2300 auf rund 3050 Plätze steigern. Diese Kapazität wird in den nächsten Wochen weiter erhöht, vorerst in den bestehenden temporären Asylzentren in Menzingen ZG, Perreux NE, Les Rochat VD und Losone, wo insgesamt 258 zusätzliche Plätze vorläufig für sechs bis acht Monate in Betrieb gehen. Die vorgesehene Nutzungsdauer dieser Anlagen wird dadurch nicht verlängert. Zusätzliche Unterkünfte, auch solche, die nicht den üblichen Anforderungen an Grösse oder Infrastruktur entsprechen, werden durch das SEM evaluiert und bei Bedarf rasch in Betrieb genommen. Mit den Kantonen werden zudem Massnahmen für die Erstversorgung von Asylsuchenden vorbereitet, falls in den Strukturen der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) vorübergehend keine Plätze vorhanden sind.
Weitere Massnahmen

Das SEM hält weiterhin konsequent fest an der prioritären Behandlung von schwach begründeten Asylgesuchen aus visumsbefreiten Staaten und aus Ländern mit einer sehr tiefen Anerkennungsquote (48-Stunden- und Fast-Track-Verfahren) sowie von Dublin-Fällen. Die Erstbefragungen sowie die Registrierungen von Asylsuchenden aus Eritrea, Syrien und Afghanistan wurden zudem beschleunigt, deren Anhörungen und Entscheide sind dagegen bis auf weiteres zurückgestellt – mit Ausnahme der gesetzlich vorgegebenen Prioritäten, beispielsweise im Falle von unbegleiteten Minderjährigen. Zudem wurden zusätzliche Dolmetschende rekrutiert, um die zügige Registrierung aller Gesuchstellenden in den EVZ zu gewährleisten.

Gleichzeitig hat das SEM den Austausch mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Grenzwachkorps (GWK) und den zuständigen kantonalen Gremien nochmals intensiviert, um eine rasche und effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten. Staatssekretär Mario Gattiker hat heute die Fachleute der kantonalen Migrationsbehörden, die Asylkoordinatoren sowie Vertreter der Städte und Gemeinden zu einem Informationsaustausch über die Massnahmen des Bundes sowie den Stand der Eventualplanung empfangen.

Das VBS hält sich bereit, bei Bedarf Material und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Zudem wirkt das VBS nach Absprache an der Erweiterung und an der Weiterführung bestehender sowie der Bereitstellung weiterer Unterkünfte mit.

Prämienkorrektur: Zuschläge für das Jahr 2016

Prämienkorrektur: Zuschläge für das Jahr 2016. (Symbolbild)

Prämienkorrektur: Zuschläge für das Jahr 2016. (Symbolbild)

Zwischen 1996 und 2013 wurden in einigen Kantonen im Verhältnis zu den Leistungen zu hohe, in anderen Kantonen zu tiefe Krankenkassenprämien be-zahlt. Dieses Ungleichgewicht wird zwischen 2015 und 2017 teilweise ausgegli-chen. Deshalb müssen die Versicherten in elf Kantonen 2016 erneut einen Prä-mienzuschlag bezahlen; dieser beträgt maximal 48 Franken. Welche Beträge die Versicherten in den Kantonen erhalten, in denen zu hohe Prämien bezahlt wur-den, wird voraussichtlich im Februar 2016 bekannt sein.

Im Jahr 2016 betragen die Prämienzuschläge für die die Versicherten in den Kantonen BE, UR, OW, NW, GL, SO, BL, SH, AR und JU 48 Franken, im Kanton LU sind es 18 Franken. Aus diesen Zuschlägen resultiert insgesamt eine Summe von rund 100 Millionen Franken.

Der Prämienzuschlag übersteigt den jährlich an die Bevölkerung rückverteilten Ertrag der Lenkungsabgaben (CO2, VOC) nicht. Dieser beträgt für das Jahr 2016 Fr. 62.40. Der Zuschlag zur Krankenkassenprämie wird in der Prämienabrechnung klar ausgewiesen.

Mit den Prämienzuschlägen werden die Beträge mitfinanziert, welche die Versicherten mit Wohnsitz in Kantonen, in denen in der Vergangenheit zu hohe Prämien bezahlt wurden, zurück erhalten. Die Höhe der Prämienabschläge und Rückerstattungen für nächstes Jahr werden erst im Februar 2016 publiziert, da die als Berechnungsgrundlage dienende Anzahl der Versicherten erst zu diesem Zeitpunkt bekannt sein wird.

Der Prämienzuschlag wird auch bei Versicherten erhoben, wenn sie nicht die ganze Prämie selbst bezahlen (z. B. Prämienverbilligung).