Unfaßbar: Jugendsession-Organisatoren zensieren kritische Resolution

Gestern wollten rund dreissig Teilnehmer der Jungendsession 2010 eine Resolution für ein freies und demokratisches Jugendparlament einreichen. Die Jungendsession-Organisatoren haben die Resolutionsabgabe an Bundespräsidentin Doris Leuthard zensiert. Die Junge SVP verurteilt dies scharf.

Eine gegenüber den Jugendsession-Organisatoren kritische Resolution wurde – unter dem Vorwand „Zeitmangel“ – zensiert, als man diese Bundespräsidentin Doris Leuthard übergeben wollte. Somit wird an der Jugendsession nur eine linke Politik goutiert. Die Junge SVP lehnt solche Machenschaften ab.

Erich Heß, Präsident Junge SVP, zeigt sich entsetzt über die Zensur-Machenschaften im Jugendparlament

Um die Zensur zu bekämpfen, publiziert die Junge SVP hier den Wortlaut dieser Resolution:

Resolution «für ein freies und unabhängiges Jugendparlament»

Wir, die Unterzeichner dieser Resolution, stehen klar zur Demokratie und zum Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wir beschwören die Wichtigkeit der Grundwerte der Schweiz und halten diese hoch.

Überzeugt von der Richtigkeit eines Jugendparlaments mit dem Ziel, das politische Gewissen von jungen Schweizerinnen und jungen Schweizern anregen zu wollen, haben wir folgende Forderungen:

· Demokratie soll jederzeit und an jedem Ort garantiert werden.

· Die Grundfreiheiten, insbesondere die Rede- und Versammlungsfreiheit sollen nie eingeschränkt werden.

· Um die Demokratie zu schützen, darf niemand die staatlichen Institutionen für politische Zwecke missbrauchen; individuelle politische Äusserungen dürfen nicht zensiert werden.

Unter Berücksichtigung dieser Forderungen, wünschen die Unterzeichner folgendes:

· Die Organisation der Jungendsession soll sich von allen politischen Einflüssen lösen, um eine proportionale Vertretung der politischen Meinungsvielfalt zu garantieren.

· Die Jugendsession soll seine Arbeit unabhängig machen und den Jungen die Werte unserer Demokratie politisch neutral widergeben.

Im Sinne einer demokratischen Schweiz

Die Unterzeichner

Die Junge SVP bekämpft die politische Manipulation der Jugendsession. Die Junge SVP hat hierfür im September eine parlamentarische Interpellation eingereicht, die über die Kosten und die Kontrolle der Jugendsession Auskunft verlangt.

Die Junge SVP prüft, ob es möglich wäre, dass die Jugendsession zukünftig von der Dachorganisation der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ) organisiert werden soll, statt wie bis anhin von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV).

Vaterlandsturm: Junge SVP distanziert sich aufs Schärfste – Schmutzaktion von feministisch motivierten Linksaktivisten

Die Junge SVP distanziert sich von der Petition „Vaterlandsturm“ Seit kurzem kursiert eine antifeministische Petition zur Errichtung eines Vaterlandsturms auf dem Uetliberg. Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste davon.

Die Petition ist eine Aktion aus der linken Szene, welche bewußt die Junge SVP schädigen und diffamieren will. In verschiedene Haushalte in der Schweiz wurde in den letzten Tagen ein Petitionsbogen versandt, der dazu aufruft, auf dem Uetliberg einen sogenannten Vaterlandsturm zu erbauen.

Aggressive FemistInnen sind der Auffassung, daß in der Schweiz angeblich zu wenig für Frauenanliegen getan wird. Sie versuchen, die JSVP anzugreifen (Bild: Emanzipation.ch)

Dieses, an einen Phallus angelehnte Symbol solle angeblich als Familiendenkmal errichtet werden.

Auf dem Petitionsbogen sind illegalerweise das Logo und die Webseite der Jungen SVP Zürich, sowie die Adresse und Webseite der Jungen SVP Schweiz aufgeführt.

Weder der Petitionsbogen noch diese geschmacklose Idee stammen jedoch von der Jungen SVP Schweiz oder Zürich. Der Petitionsbogen stammt vermutlich aus linken, feministischen Kreisen, welche die Familienpolitik der Jungen SVP lächerlich machen wollen.

Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste und Deutlichste von dieser Petition, sowie dem antifeministischen Inhalt. Die Petition widerspiegelt weder die Haltung der Jungen SVP zum Thema Familien- und Gesellschaftspolitik, noch ist die Junge SVP für die publizierten Inhalte verantwortlich.

Gleichzeitig ist die Junge SVP Schweiz schockiert, mit welchen primitiven Mitteln, welche weit unter der Gürtellinie sind, linke Kreise versuchen, das Image und den politischen Auftrag und den Erfolg der Jungen SVP zu schädigen.

Derlei Aktionen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Die Junge SVP ist nicht bereit, solche Unverschämtheiten zu akzeptieren und prüft derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige sowie weiterführender juristischer Schritte.

Die Junge SVP ist entschieden gegen die Einführung von Umweltzonen

Bürger-Gängelung und Bürokratiehorror:

Der Bund will auf Anregung einiger Kantone die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten prüfen. Die Junge SVP ist gegen eine solche Maßnahme, welche die Angst in der Bevölkerung schüren will, so Großrat Erich Heß in einer aktuellen Mitteilung der JSVP.

Großrat Erich Heß, JSVP: Gegen Alibi-Umweltschutz und teure Bürokraten-Gängelei ohne wirklichen Nutzen für die Natur

Sogenannte Umweltzonen existieren bereits in einigen Städten Europas. Zum Beispiel London. Allerdings hat London mehr Einwohner als die gesamte Schweiz. Das System ist aufwändig und steht in der Schweiz in keinem gesunden Verhältnis zum angeblichen Nutzen.

Die Einführung von Umweltzonen sieht ein Vignettensystem vor, mit dem nur noch schadstoffarme Fahrzeuge gewisse Zonen in den Innenstädten befahren dürfen.

Die Festlegung der Kategorien für Fahrzeuge sowie der Vertrieb der Vignetten sind nicht nur umständlich und teuer, sondern bedeuten auch eine unnötige Aufblähung des Beamtenapparats sowie mehr Bürokratie.

Schweizer Städte sind im internationalen Vergleich eher bevölkerungsschwach und weisen kein hohes Verkehrsaufkommen auf. Die Einführung der Umweltzonen würde also keine Verbesserung der sowieso schon niedrigen Schadstoffbelastung bringen.

Bereits jetzt ist die Luft sauber. Die Forderung nach Umweltzonen ist lediglich eine weitere Schikane aus dem grünen Lager, welches mit dieser Massnahme Angst in der Bevölkerung schüren will. Gezielt sollen die Bürgerinnen und Bürger im Glauben gelassen werden, dass die Luft in der Schweiz mit Schadstoffen belastet ist. Die Grünen sind bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen das Schweizer Volk gezielt und bewußt hinters Licht zu führen. So etwas akzeptiert die Junge SVP nicht.

Gleichzeitig würde die Einführung der Umweltzonen das Recht auf freie Wahl des Transportmittels erheblich einschränken. Wer ein älteres Modell oder einen Offroader fährt, erhält mit einer solchen Regelung wohl keinen Zugang mehr zur Innenstadt. Es darf weder sein, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, welche Automarken oder –modelle man fahren darf noch kann es sein, daß Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Fahrzeugen gehindert werden, in die Innenstädte zu fahren. Die Junge SVP fordert, daß die Einführung von Umweltzonen vom Bund abgelehnt wird!