Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz wird an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Delegation aus Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und Regierung ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird an der Eröffnungszeremonie der Konferenz am 30. Mai 2016 als Ehrengast teilnehmen. Er wird mit Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Mit diesem Abkommen wird die bestehende Kooperation zwischen der Schweiz und der IAO konsolidiert. Die Schweiz unterstützt zurzeit Projekte der IAO unter anderem im Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Produktivität sowie der Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Migrantinnen und Migranten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ein Schwerpunkt der Konferenz wird eine Aussprache zum Thema menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sein. Globale Lieferketten umfassen alle an der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen beteiligten Organisationen von den Zulieferern bis zum Endkunden. Solche Lieferketten können zu einer nachhaltigen Entwicklung, einem inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle beitragen. Die Schweiz wird aufzeigen, wie sich ihre Projekte der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in den Partnerländern auswirken. Nach Meinung der Schweiz muss die IAO ihre Expertise bezüglich der Anzahl und Qualität der in den globalen Lieferketten geschaffenen Arbeitsplätze vertiefen.

Die Schweiz ist der Ansicht, dass die IAO über eine aktualisierte Grundlage verfügen sollte, damit die menschenwürdige Arbeit für den Frieden, die Sicherheit und die Katastrophenresilienz genutzt und auf neue Krisenformen reagiert werden kann. In den Augen der Schweiz muss die IAO die Beschäftigung fördern, die staatlichen Institutionen stärken und sich für den sozialen Schutz und Dialog sowie die Einhaltung der fundamentalen Rechte am Arbeitsplatz einsetzen.

Schliesslich wird die Schweiz auch die vorgeschlagenen Änderungen am Seearbeitsübereinkommen billigen. Diese betreffen die Bestimmungen zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Seearbeitszeugnis und zur Seearbeits-Konformitätserklärung.

Die Regierungsdelegation wird von Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, angeführt. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen. Die Delegation der Arbeitgeber wird von Blaise Matthey, Generaldirektor der Fédération des Entreprises Romandes, Genf, geleitet und jene der Arbeitnehmenden von Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Bern.

EFTA-Staaten unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, die Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, der norwegische Staatssekretär für Handel, Industrie und Fischerei sowie der isländische EFTA-Botschafter haben heute in Bern mit dem philippinischen Handels- und Industrieminister ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und den Philippinen stärken.

Das Freihandelsabkommen mit den Philippinen deckt zahlreiche Bereiche ab. Es sieht die Liberalisierung des Warenhandels (Industrie- und Agrarprodukte) sowie des Handels mit Dienstleistungen vor. Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Reduktion nichttarifärer Handelshemmnisse, einschliesslich sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Ausserdem enthält es Bestimmungen zu den Investitionen und den öffentlichen Beschaffungen.

Das Abkommen mit den Philippinen erlaubt den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Partner zu vertiefen. Für fast alle Industrieprodukte profitieren die EFTA-Staaten ab dem Inkrafttreten des Abkommens (91,6% der Produkte) oder nach Ablauf der Übergangsfristen von drei bis zehn Jahren vom zollfreien Zugang zum philippinischen Markt. Ausserdem gewähren die Philippinen Zollreduktionen oder die Zollbeseitigung für die wichtigsten Schweizer Exporte von Agrargütern.

Die Philippinen weisen ein bedeutendes Wachstumspotenzial auf, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen besser werden nutzen können. 2015 waren die Philippinen der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz in Südostasien.

Zusatzinformationen: Neben diesem Abkommen mit den Philippinen hat die Schweiz in Asien im Rahmen der EFTA bereits ähnliche Freihandelsabkommen mit Singapur, der Republik Korea und Hongkong abgeschlossen. Ausserdem bestehen bilaterale Abkommen mit Japan und China. Mit China hat die Schweiz Anfang April 2016 zusätzlich zum Freihandelsabkommen eine gemeinsame Erklärung über eine innovative strategische Partnerschaft zur Weiterentwicklung und Vertiefung ihrer Beziehungen unterzeichnet.

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft Chinas Staatschef Xi Jinping

Bundespräsident Johann Schneider-Amann trifft Chinas Staatschef Xi Jinping. (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann Schneider-Amann trifft Chinas Staatschef Xi Jinping. (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist im Rahmen der Einladung zum Staatsbesuch am Freitag, 8. April, in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammengekommen. Die beiden Seiten verständigten sich auf eine „Innovative Strategische Partnerschaft“. Damit erhalten die schweizerisch-chinesischen Beziehungen eine neue Dimension und eine neue Dynamik. Vor dem Treffen am Freitag hatte der Bundespräsident bereits den chinesischen Premierminister Li Keqiang sowie mehrere Fachminister getroffen. Zudem standen die Eröffnung des Sino Swiss Economic Forums und Firmenbesuche auf dem Programm. Der Präsidialbesuch endet am Samstag in Shanghai.

Mit der Erklärung zur Errichtung einer „Innovativen Strategischen Partnerschaft“ gehört die Schweiz nun zum Kreis der rund 60 Staaten, mit denen sich China auf eine „strategische Partnerschaft“ verständigt hat. Im Gespräch der Präsidenten am Freitag kamen neben der Vertiefung dieser Partnerschaft vor allem wirtschafts-, finanz-, handels- und wissenschaftspolitische Themen sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit zur Sprache. Auch internationale Angelegenheiten und die Zusammenarbeit beider Länder in multilateralen Organen wie der G20 und der WTO waren Gegenstand des Gesprächs.

Über die Menschenrechte sprachen die Präsidenten ebenfalls; dabei wurde unter anderem festgehalten, dass die nächste Runde des Menschenrechtsdialogs vor Ende Mai stattfinden soll. Bezüglich der Bewilligung neuer Visaannahmestellen und der Eröffnung eines Generalkonsulates in Chengdu, sicherte Präsident Xi Jinping seine Unterstützung zu. An der Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Staaten (16+1) wird die Schweiz künftig als Beobachter beteiligt sein.

Im Rahmen des Präsidialbesuchs wurden in Peking sieben Vereinbarungen und Protokolle unterzeichnet: Zur Zusammenarbeit in Fragen der Arbeitssicherheit und im Bereich der Wissenschaftskooperation, über eine Kooperation zwischen Switzerland Innovation und dem chinesischen TusPark, sowie vier Vereinbarungen zum Projekt Sino-Swiss Low Carbon Cities (SSLCC), dessen Ziel es ist, das Wachstum der chinesischen Städte nachhaltig zu gestalten.

Treffen mit Premierminister Li Keqiang
Zuvor hatte der Bundespräsident in Peking bereits den chinesischen Premierminister Li Keqiang, den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang, sowie mehrere Fachminister getroffen. Thema war dabei im Rahmen des Austausches über wirtschafts- und handelspolitische Fragen auch die Anwendung und Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China.

Des Weiteren kam bei den Treffen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Innovation und nachhaltige Entwicklung zur Sprache. Am Freitagmittag hatte der Bundespräsident, der auf seiner China-Reise von Delegationen der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft begleitet wird, das Sino-Swiss Economic Forum eröffnet.

Shanghai als zweite Station des Präsidialbesuchs
Am Samstag, 9. April, reisen die Schweizer Delegationen weiter nach Shanghai. Auf dem Programm stehen mehrere Treffen zu Wirtschaft und Innovation sowie ein Arbeitsessen mit Han Zheng, dem Sekretär der Kommunistischen Partei der Handelsmetropole.

Der Bundespräsident wird ausserdem neue Lokalitäten des Swiss Center Shanghai (SCS) eröffnen sowie ein örtliches Novartis-Forschungszentrum besichtigen. Den Abschluss des Präsidialbesuchs bildet eine Veranstaltung an der Wirtschaftshochschule China Europe International Business School (CEIBS). Der Bundespräsident wird vor Wirtschaftsvertretern und Absolventen der Hochschule über Wissenschaftskooperation und Innovation sprechen.

Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

Berufsbildung: Bundesrat Schneider-Ammann empfängt US-Arbeitsminister Perez

Kernstück des Schweizer Bildungssystems und trägt wesentlich dazu bei, dass in der Schweiz junge Menschen eine hervorragende Ausbildung und Perspektive erhalten und die Betriebe über bestens qualifizierte Fachkräfte verfügen.(Symbolbild)

Kernstück des Schweizer Bildungssystems und trägt wesentlich dazu bei, dass in der Schweiz junge Menschen eine hervorragende Ausbildung und Perspektive erhalten und die Betriebe über bestens qualifizierte Fachkräfte verfügen.(Symbolbild)

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat heute US-Arbeitsminister Thomas E. Perez in Bern empfangen und gemeinsam mit ihm einen Lehrbetrieb in Bern besucht. Dem amerikanischen Gast bot sich damit die Gelegenheit, sich in der Praxis ein Bild über die Vorteile und Bedeutung des Schweizer dualen Berufsbildungssystems zu machen. Die beiden Minister unterzeichneten danach eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit in der Berufsbildung.

Die Schweiz pflegt mit den USA seit mehreren Jahren einen Dialog über die Berufsbildung. Sie ist ein Kernstück des Schweizer Bildungssystems und trägt wesentlich dazu bei, dass in der Schweiz junge Menschen eine hervorragende Ausbildung und Perspektive erhalten und die Betriebe über bestens qualifizierte Fachkräfte verfügen. Das Schweizer Erfolgsmodell wird auch international immer stärker beachtet.

Vor diesem Hintergrund hatten Bundesrat Schneider-Ammann und US-Minister Perez im Herbst 2014 die Arbeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit angestossen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Arbeitsminister Thomas E. Perez haben nun die Absichtserklärung am 1. September 2015 in Bern unterzeichnet. Mit der ebenfalls an der Zusammenarbeit beteiligten Handelsministerin Penny Pritzker war die Erklärung bereits im Juli in Washington im Rahmen der USA-Reise des WBF-Vorstehers unterzeichnet worden. Ein Arbeitsprogramm mit konkreten Massnahmen wird derzeit ausgearbeitet.

Vor der Unterzeichnung besichtigten die beiden Minister gemeinsam die CSL Behring in Bern, eines des weltweit führenden, auf die Herstellung von Plasmaprodukten spezialisierten Unternehmens. Dieses bildet am Standort Bern in 9 Lehrberufen insgesamt 40 Lernende aus. US-Arbeitsminister Perez konnte sich anlässlich dieses Besuches – stellvertretend für rund 60‘000 Lehrbetriebe in der Schweiz – vergegenwärtigen, welch hohen Stellenwert Ausbildungsbetriebe und das freiwillige Engagement der Wirtschaft im dualen Berufsbildungssystem der Schweiz innehaben.