Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung. (Symbolbild)

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung. (Symbolbild)

Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch für den Entwurf zur entsprechenden Bürgerrechtsverordnung die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Verordnung regelt insbesondere die für eine Einbürgerung massgebenden Integrationskriterien sowie die Einbürgerungsverfahren in Bundeszuständigkeit. Zudem werden die Gebühren des Bundes angepasst.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingebürgert werden kann, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Integrationskriterien konkretisiert

Die Bürgerrechtsverordnung, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet hat, konkretisiert die massgebenden Integrationskriterien für eine Einbürgerung. So schlägt der Bundesrat vor, dass die mündlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen sollen. Einbürgerungswillige Personen verfügen damit über genügende mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse für die Verständigung im Alltag. Die Antragsteller müssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, z.B. mit einem Sprachdiplom. Davon ausgenommen ist, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz die Schulen oder eine Ausbildung absolviert hat.

Der Bundesrat passt ausserdem die Praxis an bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabhängigkeit. Strafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis und der Bund verweigert eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einbürgerung soll zudem nicht möglich sein, wenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist.

Schliesslich sollen künftig alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.

Die Bürgerrechtsverordnung regelt auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einbürgerungsbehörden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien für die Berichte über die Bewerberinnen und Bewerber sowie zu den Behandlungsfristen. Angepasst werden zudem die Gebühren des Bundes. Diese sollen neu in der Regel im Voraus eingefordert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitsaufwand auch bei einem ablehnenden Entscheid oder bei einem Rückzug des Einbürgerungsgesuchs vergütet wird.

Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.

Dänemark setzt sich für Ausländer ein: Klare Forderungen an den Integrationswillen

Die deutsche Partei „Die Freiheit“ berichtet über Änderungen im dänischen Ausländerrecht und in der Integrationspolitik Dänemarks:

Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket der rechts-liberalen Regierung geschnürt und verabschiedet, welches die Auflösung der von integrationsunwilligen Ausländern dominierten Sozialghettos zum Ziel hat.

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Hierbei wurde die Regierung von der Dänischen Volkspartei angetrieben, die seit achteinhalb Jahren die Regierung toleriert und inzwischen zur drittstärksten Partei Dänemarks aufgestiegen ist. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen führte vor der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes u.a. aus:

„Generationen vor uns haben aus Dänemark eine sichere, reiche und freie Gesellschaft gemacht. Gewiss, Wohlstand und materieller Fortschritt sind von großer Bedeutung, das Entscheidende aber waren und sind noch immer unsere Werte: die Freiheit zur Verschiedenheit, Verantwortung für das Gemeinwesen, Respekt vor den geltenden Gesetzen; Meinungsfreiheit, gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen, ein grundlegendes Vertrauen, daß wir es gut miteinander meinen – kurzum: Unsere tiefverankerte Demokratie. Das alles sind starke dänische Werte, die niemals infrage gestellt werden dürfen.

Aber es gibt weiße Flecken auf unserer dänischen Landkarte. Orte, an denen dänische Werte schlicht und ergreifend nicht länger vorhanden sind. Wo Feuerwehrleute nur unter Polizeischutz hinkommen und ihrer Arbeit nachgehen können, wo Schulen und andere Institutionen zertrümmert werden, wo Schikanierung und Kriminalität an die Stelle von Respekt getreten sind, wo parallele Rechtssysteme entstanden sind – Gebiete, in denen ein Großteil der Einwohner arbeitslos ist, wo viele Kriminelle leben und viele Migranten. Hier müssen wir zielgerichtet vorgehen. Es ist an der Zeit, nicht länger falsch verstandene Toleranz gegenüber derjenigen Intoleranz zu üben, die in Teilen dieser Gettos herrscht.“

Ziel des Programmes ist es, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der dänischen Gettos zu halbieren. Im Rahmen des Programmes wurden u.a. von der Regierung 29 Wohnviertel identifiziert, die folgende Gettokriterien erfüllen:

–        Der Anteil von Migranten aus nicht-westlichen Staaten und deren Nachkommen beträgt mehr als 50 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 6,5 Prozent)

–        Der Anteil von Menschen zwischen 18 und 64 Jahren ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz beträgt mehr als 40 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 15 Prozent).

–        Der Anteil von Kriminellen beziehungsweise Vorbestraften beträgt mehr als 2,7 Prozent, was mehr als das Dreifache des Landesdurchschnittes ist.

Die jetzt formulierte Gettostrategie der Regierung sieht eine Kombination von städtebaulichen, polizeilichen und sozialen Maßnahmen vor. Insgesamt sollen 21 Milliarden Kronen, knapp drei Milliarden Euro für die mannigfaltigen Anti-Getto-Initiativen bereitstehen. Sind die Städtebaulichen Maßnahmen noch zu hinterfragen, wird jedoch deutlich das ein genereller Politikwechsel in Dänemark stattgefunden hat.

So erklärte selbst die liberale Arbeitsministerin Inger Støjberg: „Das Paket beinhaltet viele Aspekte. Viel zu viele Migranten in den Gettos sind zu einem Zeitpunkt zu uns ins Land gekommen, als man es nicht wagte, klare Forderungen an sie zu stellen. Diese Forderungen stellen wir jetzt – und zwar wohlmeinend und ehrlich. Wir sagen: Wir erwarten von euch, daß ihr euren Teil zur dänischen Gesellschaft beitragt, auf dem Weg dorthin aber wollen wir euch gerne unterstützen.“

Insgesamt wird deutlich, dass in Dänemark zukünftig Integration eingefordert und mangelnde Bereitschaft mit Sanktionsmaßnahmen belegt wird. Speziell Kinder und Jugendliche sollen gezielt gefördert werden. Für Kinder aus Migrantenfamilien wird eine 30-stündige Kita-Betreuung pro Woche obligatorisch, wenn Sprachtests zeigen, daß die Kinder nicht dem Sprachniveau gleichaltriger Dänen entsprechen. Familien, die sich dem widersetzen, müssen mit Kürzungen des Kindergeldes rechnen. Weiterhin möchte die Regierung die Zahl der Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deutlich senken. Die zuständigen Arbeitsvermittlungen sollen Filialen in den belasteten Wohnvierteln selbst eröffnen. Gleichzeitig werden Sozialhilfeempfänger gezwungen, mindestens 225 Stunden im Jahr zu arbeiten, um das Anrecht auf den Bezug des Geldes zu bewahren. Nur wer aktiv etwas unternimmt, um einen Job zu bekommen, soll künftig gefördert werden.

Integration kostet: Allein 9,1 Millionen für Zusatzlektionen an der Volksschule

Vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen – Regierungsrat schlägt Übergangslösung vor

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nach der Vernehmlassung für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken.

Exorbitante Integrationskosten für den Steuerzahler: Allein die Zusatzlektionen an der Volksschule kosten einen Großkredit von 9,1 Mio Fr. (Bild: Kanton Aargau)

Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der Volksschule plant der Regierungsrat neben anderen Massnahmen die Einführung von Zusatzlektionen für belastete Schulen. Diese sollen ab Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden. Der zeitliche Horizont bis zur Einführung von Zusatzlektionen ist für belastete Schulen lang. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat deshalb in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt gesetzt, unter welchem die Umsetzung der Zusatzlektionen bereits ab Schuljahr 2011/12 ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag war vom 10. Juni bis 29. Juli 2010 in der Vernehmlassung.

Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt, dass dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt wird. Änderungen aufgrund der Auswertung gab es keine.

Die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen kann realisiert werden, sofern keine Gesetzesänderung vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Übergangslösung vor und beantragt dem Grossen Rat für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im November darüber. Die Übergangslösung soll durch das Massnahmenpaket Stärkung der Volksschule auf das Schuljahr 2013/14 abgelöst werden.

Mit der vorgezogenen Einführung von Zusatzlektionen können die dringlichsten Anliegen von Schulen mit erheblicher sozialer Belastung angegangen werden. Rund 25 bis 30 Prozent aller Gemeinden sollen von dieser vorzeitigen Einführung profitieren können. Die Zusatzlektionen können für eigene Projekte und schul-interne fachliche Unterstützung verwendet werden. Den Schulen soll dabei ein grosser Handlungsspielraum gewährt werden. Ziel ist, Gefährdungen früher zu erkennen als bisher und auch früher zu intervenieren. Schwierige Situationen, auch die Intervention in Krisen und Notfällen, sind so besser zu meistern.