Nach Hildebrand-Affäre: Bundesrat erweitert Verhaltensregeln für Bundesangestellte

Nach den Insidergeschäften vom unfreiwillig zurückgetretenen, kriminellen SNB-Chef Philipp Hildebrand, gibt es nun Bewegung beim Bundesrat. Der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank nützte sein Insiderwissen aus, um Devisengeschäfte (Verstoß gegen SNB-Reglement) sowie Aktiengeschäfte (Verstoß Insiderstrafnorm) teils direkt, teils über ein Konto seiner Frau und eines minderjährigen Kindes abzuwickeln.

Die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch Bundesrat Schneider-Ammann versuchten selbst, nachdem die Straftaten schon bekannt waren, Philipp Hildebrand zu protektieren und die Angelegenheit aktiv zu vertuschen. Beide stellten sich öffentlich hinter Hildebrand, den Mann, der auch die Schweiz in die Eurokrise führte.

Doch die sog. Hildebrand-Affäre wurde dadurch letztendlich nur noch schlimmer. Denn letztlich blieben die Aufdecker der Affäre trotz massivsten Drucks selbst von befangenen (und inzwischen von der Sache abgezogenen) Staatsanwälten wie Martin Bürgisser, standhaft.

Die völlig eindeutig politisch motivierten, scheinheiligen Strafverfahren gegen Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, den thurgauischen Großrat Hermann Lei, welcher die Sache ins Rollen brachte, und andere Beteiligte, werden jedoch fortgeführt, auch ungeachtet der Immunität von Blocher.

Nun offenbar haben sich im 7-köpfigen Bundesrat diejenigen Mitglieder durchgesetzt, welche für saubere Geschäfte von Bundesangestellten sind:

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Der Bundesrat hat aktuell erweiterte Verhaltensregeln für die Bundesangestellten zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen verabschiedet. Diese treten am 15. September 2012 in Kraft.

Im Nachgang zum Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank von Anfang Jahr ließ der Bundesrat durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) die Aktualität und Vollständigkeit der für die Angestellten der Bundesverwaltung geltenden Regelungen zum Umgang mit Insiderwissen überprüfen.

Das Resultat dieser Arbeiten führte zu Anpassungen in der Bundespersonalverordnung und zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Beides hat der Bundesrat heute verabschiedet und tritt am 15. September 2012 in Kraft.

Revision der Bundespersonalverordnung und des Verhaltenskodex

Der Ruf des Bundes ist wesentlich vom Vertrauen abhängig, das ihm die Bevölkerung entgegenbringt. Dieses Vertrauen setzt voraus, daß sich die Angestellten jederzeit korrekt verhalten. Die Grundsätze korrekten Verhaltens hat der Bundesrat in der Bundespersonalverordnung verdeutlicht.

So hat er bestehende Regelungen ergänzt, namentlich das Geschenkannahmeverbot (z. B. ist in Beschaffungs- und Entscheidprozessen auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt) oder die Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, indem auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten zu melden sind, sofern Interessenkonflikte bestehen können (z. B. unentgeltliche Beratertätigkeit in einem Unternehmen, das Aufträge vom Bund erhält).

Darüberhinaus hat der Bundesrat die gesetzliche Treuepflicht durch neue Bestimmungen konkretisiert, indem er die Eigengeschäfte, die Ausstandspflicht und den Umgang mit Einladungen geregelt hat. Die Departemente und Verwaltungseinheiten können diese Regelungen weiter konkretisieren und  für sensible Bereiche oder Funktionen auch strenger regeln.

In einem weiteren Schritt hat der Bundesrat die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen in den totalrevidierten Verhaltenskodex Bundesverwaltung einfließen lassen. Dieser wird allen Angestellten abgegeben.

Weiterführendes:

Video des Schweizer Fernsehens (Dok-Film) zur Hildebrand-Affäre der SNB

Meldungen auf Poliezibericht.ch zur Schweizer Hildebrand-Affäre

Die schweizerische Nationalbank: Vom goldenen zum europäischen Zeitalter

Großrat Hermann Lei jun.: Zum Glück gibt es noch Politiker, welche die Sachlage nüchtern beurteilen können

Die 27 Länder der europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott. Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.

Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird.

Wasser bis zum Hals – und über dem Kopf

Klar ist auch, dass mindestens Griechenland und die anderen PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) nicht oder kaum in der Lage sind, ihren Beitrag zum Rettungspaket netto zu leisten, da ihre eigenen Probleme Überhand genommen haben und ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern meterhoch über dem Kopf steht.

Doch nur das zweitjüngste und -ärmste Mitglied der Euro-Zone, die Slowakei, spricht dank einer konservativen Mehrheit Klartext:

Es lehnte vor kurzem als erstes Land der EU milliardenhohe Bürgschaften und direkte bilaterale Darlehen an die erwähnten Schweine-Länder ab. Euroland ist also abgebrannt, eine wertlose Währung steht vor dem Zerfall und kein Land in Europa ist gewillt und fähig, das zu verhindern.

Die schweizerische Nationalbank – der neuzeitliche Asterix

Ganz Europa? Nein, ein kleines helvetisches Land leistet Widerstand gegen den Zerfall des europäischen Imperiums, dessen Teil es zwar nicht ist, dessen Zentralbank aber gerne tragende Säule im krachenden Euro-Gebälk spielt. Die schweizerische Nationalbank sah sich nämlich während Monaten verpflichtet, den Euro und seinen politischen Hintergrund von außen zu „retten“, was unmöglich ist.

In einer historisch beispiellosen Stützungsaktion kaufte sie zu diesem Zweck in den letzten 7 Monaten Euros für über 100 Milliarden Schweizer Franken – und zerstörte damit ihre Bilanz. Und das hat, bei Analyse der Ursachen, natürlich weniger mit Asterix zu tun, als viel mehr mit einem offensichtlich linkslastigen SNB-Bankrat und einem Präsidenten, welcher als ehemaliger Hedgefonds-Verwalter vielleicht auch das Spekulieren nicht ganz lassen kann.

Gold raus, Euro rein

Sind diese Stützungskäufe also politisch bedingte, versteckte „Tributzahlungen“ an die EU? Erkauft sich der Nationalbankpräsident damit höhere – internationale – Weihen? Wir wissen es nicht, beides ist möglich. Sicher ist nur: Das Verhältnis der fünf größten Devisenpositionen der SNB (inkl. Gold, gerechnet mit einem Durchschnittskurs von Fr. 29’000.- / Kg.) hat sich zwischen Juli 2000 und Juli 2010 ins destabilisierende Gegenteil verkehrt.

Sicherte im Juli 2000 also eine langfristig inflationsresistente Position von 2’600 Tonnen Gold die Schweizer Währung, so übernimmt im 2010 ein Haufen von 120 Milliarden Papier-Euro diese Funktion (und dies ergibt, nur um die Dimensionen einmal deutlich zu machen, einen Anteil im Gegenwert von Fr. 20’000 pro Schweizer Einwohner).

Und in anderen Worten: Der Gold-Anteil sank in den letzten 10 Jahren im erwähnten Verhältnis von 63 auf 12 Prozent, der Euro-Anteil stieg von 18 auf 63 Prozent. Und dies obwohl das gelbe Edelmetall sich historisch und auch in der aktuellen Finanzkrise erwiesenermassen als sicherer Hafen bewährte, und das im Vergleich zu allen Währungen, und im Speziellen zur im Eiltempo zerfallenden grosseuropäischen Einheitsvaluta.

Natürlich konnte sich die Nationalbank ihrer internationalen Verantwortung in Folge der Finanzkrise jedoch nicht ganz entziehen, und mußte so auch im Jahre 2010 ihren Anteil an der Euro-Rettung leisten.

Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen eine vernünftige Währungspolitik im Sinne der Schweizer Exportindustrie. Sich als SNB im Jahre 2010 aber in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes und gegen den erklärten Volkswillen so für ein primär politisches finanziell zu exponieren und sich mit schweizerischer Zuverlässigkeit den falschen internationalen Ideen zu widmen, ist nicht nur fahrlässig sondern schlicht verantwortungslos. Die Nationalbank hat damit ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, und nachhaltig verloren. Sie ist heute praktisch handlungsunfähig.

SNB im Bett mit der classe politique – höhere Zinsen als Nachwuchs?

Sollte der Euro aktuell noch weiter sinken und sich in Regionen von Fr. 1.20 pro Einheit begeben, sind die Verluste für die Nationalbank auf ihrer Devisenposition voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Dann werden nicht nur die Zahlungen an die Kantone ausfallen, nein, dann wird vielleicht sogar in wenigen Quartalen eine bis heute nicht vorstellbare Kapitalerhöhung fällig. Zudem wird (und hier schließt sich der unheilige Kreis mit der EU) der Franken bei diesem Kursniveau noch mehr massiv geflutet werden, um ihn parallel zu dem bezüglich der Geldmenge heute schon ausufernden Euro ebenfalls an Wert verlieren zu lassen. Dies wiederum wird höhere Zinsen zur Folge haben, mit welchen die aufkommende Inflation bekämpft werden muß.

Und diese Zeche werden die Schweizer Bürger (und niemand anders!) zu zahlen haben, obwohl sie immer richtig abstimmten, richtig wählten und wirtschaftlich nichts falsch machten. Allein dem politischen “Entgegenkommen gegenüber der EU“ unserer Classe Politique, mit der SNB im Schlepptau (bzw. im öffentlich-ehelichen Doppelbett), ist es anzulasten, sollte dieses schlechte, aktuell leider nicht ganz von der Hand zu weisende Szenario eintreten.

EU-philie der Eliten

Es gilt zu erkennen: Das Verhalten der überwiegend linken helvetischen Entscheidungsträger erinnert zusehends an die Vorkommnisse in der sozialistisch geprägten europäischen Union. Auch dort zählt der Bürger nichts und die Institutionen alles und zweitere bestimmen, während erstere bezahlen. Problematisch sind nicht die Spekulanten, welche überwiegend Fehlbewertungen aufdecken, sondern die Vertreter in Brüssel, Frankfurt und den Chefetagen unserer nationalen Politik und Bank.

Letztere verschleuderten unser Gold und finanzieren damit Europa (obwohl sie dessen Untergang damit nur hinausschieben, aber nicht verhindern können). Für die eingegangenen Risiken haften schlußendlich nicht sie, sondern das Volk, welches laufend für die EUphilie seiner Eliten aufkommen muss. Um diese Mißstände zu beseitigen sollten wir deshalb spätestens im Herbst 2011 noch mehr als bisher die rechten und richtigen bestellen.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld

Der Frauenfelder Gemeinderat hat Kantonsrat Lei, der sich in der Vergangenheit einen Namen in punkto Migrationsfragen gemacht hatte, in ein neues Amt gewählt.

SVP-Großrat Hermann Lei ist zum Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt worden. Dies stieß jedoch inbesondere bei der Linken auf Mißbilligung, daher war das Ergebnis knapp.

Hermann Lei

Denn Lei hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration bei einer Einbürgerung gegeben sein muß. Zudem hat er sich auch inbesondere durch großes Fachwissen und Kompetenz in Ausländerfragen hervorgetan.

Er setzt sich zwar für eine wohlwollende Prüfung jedes Einbürgerungsgesuches auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen ein, ist aber eben auch bekannt dafür, daß er sich hinsichtlich nicht-tragbaren Einbürgerungsgesuchen für dessen Ablehnung einsetzt.

Großrat Hermann Lei hat sich daher für sachgerechtes Vorgehen bei Einbürgerungen ausgesprochen und sich auch gegen nicht-tragbare Einbürgerungen gewehrt. Dies brachte ihm Kritik der Linken ein, welche generell für ein möglichst großzügiges Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen steht.

Lei selbst schreibt auf seinem Blog allerdings, daß er sich für eine „wohlwollende Prüfung“ jeden Einbürgerungsgesuches stark machen wird. Die Skepsis der Linken scheint daher wohl unbegründet.

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt und werde dafür Sorge tragen, daß jedes Gesuch wohlwollend aber an den Maßstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muß eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, daß die Gesetze der Schweiz respektiert werden und daß die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.