Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Neuer Chef der Armee: Bundesrat Parmelin setzt Findungskommission ein

Neuer Chef der Armee: Bundesrat Parmelin setzt Findungskommission ein. (Symbolbild)

Neuer Chef der Armee: Bundesrat Parmelin setzt Findungskommission ein. (Symbolbild)

Bundesrat Guy Parmelin setzt für die Suche eines Nachfolgers für den Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, eine breit abgestützte Findungskommission aus Personen des VBS, der Kantone und des Parlaments ein.

Sie werden geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS zum Entscheid vorlegen. Der Ernennungsantrag an den Bundesrat ist für den Herbst 2016 geplant.

Folgende Personen nehmen Einsitz in der Findungskommission:

  • Nathalie Falcone, Generalsekretärin VBS (Präsidium)
  • Marc Siegenthaler, Personalchef VBS
  • Korpskommandant Dominique Andrey, Militärischer Berater Chef VBS
  • Norman Gobbi, Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr
  • Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektorinnen und -direktoren
  • Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
  • Ständerat Isidor Baumann, Präsident Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates

Der Bundesrat hat am 23. März 2016 vom Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann per 31. März 2017 Kenntnis genommen. Die Übergabe des Kommandos an den neuen Chef der Armee soll per 1. Januar 2017 erfolgen.

Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann als Chef der Armee

Guy Parmelin findet es den richtigen Zeitpunkt um sich von Andre Blattmann zu trennen. (Bild: admin.ch)

Guy Parmelin findet es den richtigen Zeitpunkt um sich von Andre Blattmann zu trennen. (Bild: admin.ch)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Korpskommandant André Blattmann auf den 31. März 2017 zugestimmt. Der 60-jährige André Blattmann, der anfangs 2018 das ordentliche Rücktrittsalter erreichen wird, ist seit dem 1. März 2009 Chef der Armee.

Nach erfolgreichem Abschluss der parlamentarischen Diskussionen um die Weiterentwicklung der Armee und mit Blick auf die anstehenden Umsetzungsarbeiten ist für den Chef VBS und den Chef der Armee der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Armeespitze gekommen. Die Nachfolge des Chefs der Armee wird dem Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt beantragt. Nach dem Austritt Ende März 2017 erhält André Blattmann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Jahressalär.

Bundesrat Guy Parmelin dankt dem Chef der Armee für seinen jahrelangen, engagierten und vorausschauenden Einsatz für die Armee und das VBS. André Blattmann hat die Armee in einer schwierigen Phase übernommen. Er hat rasch das Vertrauen und die Akzeptanz der Truppe, der Schweizer Wirtschaft, vieler Politiker und weiter Kreise der Bevölkerung gewonnen. Er hat in enger Zusammenarbeit mit dem Departementsvorsteher wesentlich zum guten Gelingen der WEA beigetragen. Er hat der Führungsausbildung zu zusätzlicher Akzeptanz, z.B. in der Bildungslandschaft, verholfen.

Korpskommandant André Blattmann trat 1984 nach seinem Abschluss als Betriebsökonom HWV in das Instruktionskorps der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen ein. Nach Einsätzen in den Umschulungskursen für die Lenkwaffe Stinger kommandierte er ab 1999 die Fliegerabwehrunteroffiziers- und -rekrutenschulen 46/246 in Payerne. Auf den 1. Januar 2001 wurde er zum Stabschef Feldarmeekorps 4 ernannt. In der Armee XXI war Korpskommandant Blattmann von 2004 bis 2005 Kommandant der Zentralschule im Kommando der Höheren Kaderausbildung der Armee. Auf den 1. Januar 2006 wurde Korpskommandant Blattmann durch den Bundesrat zum Zugeteilten Höheren Stabsoffizier des Chefs der Armee und auf den 1. Januar 2008 zum Stellvertreter Chef der Armee ernannt. Am 20. August 2008 erfolgte die Ernennung zum Chef der Armee ad interim und per 1. März 2009 zum Chef der Armee.