Flüchtlingskrise: Finanzielle Unterstützung für Türkei

Finanzielle Unterstützung für die Türkei. (Symbolbild)

Finanzielle Unterstützung für die Türkei. (Symbolbild)

Die EU will die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell stärker unterstützen. Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission eine Flüchtlingsfazilität in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro angekündigt. Damit sollen die im gemeinsamen Aktionsplan der EU mit der Türkei vorgesehenen Finanzmittel zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei besser koordiniert und gebündelt werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs den von der EU-Kommission ausgehandelten Aktionsplan mit der Türkei begrüßt und eine signifikante finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die Flüchtlingsfazilität soll ab dem 1. Januar 2016 finanzielle Hilfen bereitstellen. Mehr lten zusammen 150 Mio. Euro, um eine bessere Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte sowie Innovationen und Wissensvermittlung in ganz Afrika voran zu bringen. Mehr

Bundespräsidentin Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel in Valletta

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute und morgen am internationalen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungsoberhäupter in Valletta teil. Bei dem Treffen wollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam eine Erklärung und einen Aktionsplan zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Migration erarbeiten.

Seit Monaten erreichen mehr Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten denn je Europa. Sie verlassen ihre Länder aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen Kriegen, politischer und wirtschaftlicher Instabilität, Menschenrechtsverletzungen oder Armut. Die Herausforderungen, die mit dieser Migration verbunden sind, können die betroffenen Länder nur gemeinsam bewältigen. Ursachen und Folgen der Migration müssen in enger Zusammenarbeit angegangen werden. Der Gipfel in Malta bietet eine einzigartige Gelegenheit, diese Zusammenarbeit zu vertiefen – namentlich mit den afrikanischen Staaten, von denen viele nicht nur Herkunfts-, sondern auch Transit- und Zielland sind.

Die Schweiz wird sich an der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta beteiligen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Vertreibungen, Schlepperwesen und Menschenhandel stärker bekämpft werden. Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden, und es sollen auch legale Migrationswege geschaffen werden. Schliesslich will der Aktionsplan auch die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme verstärken. Die meisten Massnahmen des Aktionsplans werden über die bestehenden Fonds und Programme unterstützt. Für punktuelle Notlagen will die Europäische Union (EU) einen neuen Nothilfefonds einrichten. Die Schweiz will sich daran mit einem Betrag von fünf Millionen Franken beteiligen.

Bilaterale Treffen, Besuch beim EASO

Bundespräsidentin Sommaruga wird den Gipfel für verschiedene bilaterale Treffen nutzen. Geplant ist unter anderem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin Maltas, Marie Louise Coleiro Preca. Zudem wird Bundespräsidentin Sommaruga das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) besuchen, das seinen Sitz in Valletta hat. Hauptaufgabe des EASO ist es, die praktische Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Asylbereich zu stärken. Es unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist. Die Schweiz beteiligt sich an den Aktivitäten von EASO. Das Parlament hat die entsprechende Vereinbarung im März 2015 genehmigt.