FATF – SchweizerZeitung.ch

Geldwäschereigesetz: Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel sollen gesenkt werden, Bewilligungspflicht für Ankauf Altedelmetalle soll kommen

Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet.

Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Finanzaktions-Sondereinheit (Englisch: Financial Action Task Force (FATF)) über die Schweiz Rechnung und erhöht die Integrität des Finanzplatzes.

Gleichzeitig veröffentlicht die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zu Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen.

2016 prüfte die FATF die Schweiz zum vierten mal. In ihrem Länderbericht anerkennt sie die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Im Juni 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die zudem die Integrität des Finanzplatzes Schweiz stärkt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. September 2018.

Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen:

  • Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz sind auf Grund ihres geringen Risikos ausgenommen. Um sicherzustellen, daß die Vorgaben wirksam sind, ist eine Prüfpflicht vorgesehen. Auf eine Aufsicht oder eine Meldepflicht wird verzichtet.
  • Neu verpflichtet das Gesetz die Finanzintermediäre explizit, die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu überprüfen. Damit wird eine Basis für die bestehende Praxis geschaffen und es wird verankert, was die Rechtsprechung bestätigt hat. Des Weiteren sollen Finanzintermediäre die Aktualität der Kundendaten regelmässig überprüfen. Die Periodizität und der Umfang der Prüfung richten sich dabei nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
  • Vereine, die Gefahr laufen, zur Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei mißbraucht zu werden, müssen sich neu ins Handelsregister eintragen lassen. Dabei handelt es sich um Vereine, die hauptsächlich zu einem karitativen Zweck an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten im Ausland beteiligt sind.

Des Weiteren sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern.

Dazu soll das Melderecht  aufgehoben werden, da für dieses kaum mehr ein Anwendungsbereich besteht. Außerdem soll der Schwellenwert für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel gesenkt und eine Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen eingeführt werden.

Zeitgleich mit der Eröffnung der Vernehmlassung veröffentlicht die KGGT den Bericht «Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen». Dieser analysiert die Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsformen in der Schweiz und im Ausland und untermauert die vorgeschlagenen Massnahmen der Vorlage im Bereich der Dienstleistungen für Gesellschaften und Trusts.


Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington: Eveline Widmer-Schlumpf verschenkt Milliarden Franken

Zum Abschluß der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf eine positive Bilanz gezogen, heißt es in einer heutigen Mitteilung. Für die Steuerzahler der Schweiz ist die Bilanz jedoch alles andere als positiv:

Die Schweiz verschenkt Milliarden und soll bei der Euro-Rettung noch mehr Geld geben. Und dies, nachdem der Widmer-Schlumpf-Liebling und kriminelle Nationalbankchef (ein ehemaliger EU-Politologe und Hedgefondsmanager) für 240 Milliarden Euro-Stützungskäufe tätigte, sodaß die Schweiz bereits mitten beim Euro mitmacht, obwohl abgestimmt wurde, daß die Stimmbürger das Euro-Experiment nicht mitmachen wollen. Und dann band er den Franken noch an den Euro. Jeder, der Euro loswerden möchte, kann sie seit dem Tag der Schweizer Nationalbank zum Fixkurs von 1,20 CHF andienen.

Doch damit nicht genug:

Eveline Widmer-Schlumpf verschenkt Milliarden für die Euro-Rettung

Aufgrund der immer noch heiklen Lage der Weltwirtschaft hat der Ministerausschuß des IWF eine außerordentliche Erhöhung der IWF-Mittel um über USD 430 Mrd. beschlossen. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte hat die Schweiz im Rahmen einer konzertierten Aktion wichtiger Gläubigerländer einen Beitrag von USD 10 Mrd. zugesagt. Am Rande der Tagung traf sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit US-Justizminister Eric Holder.

Außerdem hat die Schweiz mit Polen ein «Memorandum of Understanding» über die engere Zusammenarbeit in der Stimmrechtsgruppe, und mit Australien ein «Memorandum of Understanding» über einen regelmäßigen Finanzdialog unterschrieben.

Der Ministerausschuß des IWF (IMFC) befasste sich  eingehend mit der immer noch heiklen Lage der Weltwirtschaft und auf den Finanzmärkten. Der IWF ist etwas weniger pessimistisch als noch an der Jahrestagung 2011. Allem voran muß die Verschnaufpause in den Industrieländern dazu genutzt werden, um eine ausgewogene und anhaltende Erholung sicherzustellen, heißt es, und:

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf betonte, daß hierfür eine konsequente Konsolidierung der Staatshaushalte unabdingbar sei. Doch selbst die Gründerstaaten des Euro (Deutschland und Frankreich) brachen den sog. Stabilitätspakt über Jahre, sodaß schließlich von einem Destabilitätspakt die Rede war. Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden, wenn sich niemand dran hält.

Erhöhung der IWF-Ressourcen

Um eine Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Lage auf den Finanzmärkten nachhaltig zu unterstützen, haben die IMFC-Mitglieder eine außerordentliche, angeblich zeitlich befristete Erhöhung der IWF-Mittel um über USD 430 Mrd. beschlossen. Die Schweiz hat im Rahmen einer konzertierten Aktion einen Beitrag von USD 10 Mrd. an diese Stärkung des internationalen Finanzsystems zugesagt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte.

Die Schweiz hat sich für eine angemessene Lastenteilung unter den maßgeblichen Gläubigern eingesetzt. Auch sollen die zusätzlichen Mittel dem IWF nur vorübergehend zur Verfügung  gestellt werden. Schliesslich wird die Schweiz den IWF zur Einhaltung der vereinbarten Konditionalität mahnen, damit die notwendigen Massnahmen in Sachen Haushalts-, Geld-, Finanzsektor- und Strukturpolitik in aller Konsequenz umgesetzt werden.

„Memorandum“ mit Polen über Zusammenarbeit in der Stimmrechtsgruppe

Im Namen des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ein «Memorandum of Understanding» (MoU) mit Polen, mit welchem die Gesamtführung der schweizerischen Bretton-Woods Stimmrechtsgruppe durch die Schweiz bestätigt und gleichzeitig Polen stärker an der Führung beteiligt wird.

Das MoU sieht vor, daß die Schweiz die übergeordnete Führung der Stimmrechtsgruppe sowohl im IWF wie in der Weltbank beibehält. Sie vertritt die Gruppe in den zuständigen Ministergremien – im IMFC und im Entwicklungsausschuß –,  in denen die politischen und strategischen Weichen gestellt werden. Im Gegenzug teilt die Schweiz mit Polen ihren Sitz im IWF-Exekutivrat, dem operativen Entscheidungsorgan des IWF, wo beide Länder inskünftig für jeweils eine Zweijahresperiode den Exekutivdirektor stellen werden.

Die Rotation des IWF-Exekutivdirektors ist an die Bedingung geknüpft, dass die IWF-Gouvernanzreform tatsächlich umgesetzt wird. Dies wird voraussichtlich 2014 der Fall sein, so dass Polen erstmals 2016 den Exekutivdirektor stellen dürfte. Auf der Weltbankseite, wo noch keine Reform stattfindet, ändert vorderhand nichts an der Führungsstruktur.

„Memorandum“ mit Australien

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat mit Australien ein «Memorandum of Understanding» über einen regelmässigen Finanzdialog unterschrieben. Der Finanzdialog dient dem Austausch von Erfahrungen und der Verbesserung der Kenntnisse über die Finanzplätze. Ferner soll er dazu dienen, gemeinsame Interessen zu identifizieren und diese in internationalen Organisationen wie IWF, Financial Stability Board (FSB), und Financial Action Task Force (FATF) gemeinsam zu verfolgen.

Die Finanzminister und Finanzministerinnen der 36 Mitglieder der Finanzaktions-Sondereinheit (Denglisch: Financial Action Task Force (FATF)) haben ein neues Mandat für 2012 – 2020 verabschiedet. Das Mandat sieht die Weiterführung der bisherigen Ziele und Aufgaben für die FATF vor, wie beispielsweise die Verbesserung der gegenseitigen Evaluationsprozesse oder die Ausarbeitung von gemeinsamen Richtlinien zur besseren Umsetzung der 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und neu der Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Am Rande der Tagung fand zudem eine Reihe von bilateralen Kontakten statt. Unter anderem traf sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestern mit US-Justizminister Eric Holder, um über die bilaterale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu sprechen. Sie kamen gemeinsam überein, alle verfügbaren Optionen weiterzuverfolgen, um US-Steuerpflichtige mit undeklarierten Konten in der Schweiz zu identifizieren.