Visumbefreiung für Staatsangehörige Kolumbiens und Tongas

Die Schweizer Staatsangehörigen dürfen 90 Tage ohne Visum nach Kolumbien reisen. (Symbolbild)

Die Schweizer Staatsangehörigen dürfen 90 Tage ohne Visum nach Kolumbien reisen. (Symbolbild)

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind bei der Einreise in die Schweiz neu von der Visumpflicht befreit. Allerdings besteht die Visumpflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiter. Das EJPD hat am 20. und am 24. November 2015 entsprechende Änderungen der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) gutgeheissen. Gleichzeitig können sich Schweizer Staatsangehörige bis zu 90 Tage visumfrei in Kolumbien aufhalten.

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Grundlage der Visumbefreiung bilden die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 15. Mai 2014 sowie entsprechende Abkommen, welche die EU im November 2015 mit Tonga und im Dezember 2015 mit Kolumbien unterzeichnet hat.

Staatsangehörige aus Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. (Symbolbild)

Staatsangehörige aus Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. (Symbolbild)

 

 

 

Visumpflicht für Erwerbstätigkeit bleibt

In der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung wird festgehalten, dass für Staatsangehörige Kolumbiens und Tongas die Visumpflicht für den Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiterbesteht. Ein Visum ist demnach ab dem ersten Tag nötig für Tätigkeiten im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe. Ausserdem besteht eine Visumpflicht für jede andere Art der Erwerbstätigkeit während mehr als acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs.

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit.

Staatsangehörige aus Kolumbien sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit.

 

 

 

 

 

Visumbefreiung in Kolumbien

In Kolumbien galt für Schweizerinnen und Schweizer bisher eine unilaterale Visumbefreiung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen. In Kürze soll ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden Ländern diese Praxis formalisieren und ihre Gegenseitigkeit auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage stellen. Kolumbien hat sich bereit erklärt, die neue Regelung bis zum Abschluss eines Abkommens provisorisch anzuwenden. Mit Tonga wird vorerst kein formelles Abkommen ausgehandelt.

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat entschied, die laufenden Konsultationen mit der EU fortzusetzen, um wenn immer möglich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, welche die Verfassungsbestimmungen respektieren und das FZA einhalten würde. Damit wäre der bilaterale Weg gesichert und die Rechtssicherheit, die für den Standort Schweiz von zentraler Bedeutung ist, wieder hergestellt. Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I bedeutende Einschnitte für die Schweizer Volkswirtschaft zur Folge hätte.

Da der Bundesrat an die zeitlichen Vorgaben des neuen Verfassungsartikels 121a gebunden ist, hat er heute das EJPD beauftragt, parallel zu den laufenden Gesprächen mit der EU eine einseitige Schutzklausel zu erarbeiten: Durch eine vorübergehende und gezielte Beschränkung der Bewilligungen aus EU/EFTA – Staaten[1] soll die Zuwanderung eigenständig gesteuert werden. Im Ausländergesetz werden die Eckwerte einer solchen Schutzklausel festgelegt. So soll bei der Zuwanderung von Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden. Der Bundesrat legt dabei fest, für welche Bewilligungsarten und für welche Aufenthaltszwecke sie gelten. Bei diesen Entscheiden berücksichtigt er insbesondere das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sowie die Empfehlungen einer neuen Zuwanderungskommission, wie sie im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen wurde.

Der Bundesrat erteilte dem EJPD den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine entsprechende Botschaft bis Anfang März 2016 zu erarbeiten. Die Zuwanderung aus Drittstaaten will der Bundesrat grundsätzlich gemäss dem Vernehmlassungsentwurf regeln, das heisst, es sind auch Höchstzahlen für den Familiennachzug, für Personen ohne Erwerbstätigkeit sowie für den Asylbereich erforderlich.

Weitere Änderungen im Ausländergesetz

In dieselbe Botschaft fliessen auch Massnahmen zum verbesserten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens. Konkret soll ausgeschlossen werden, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Weiter definiert die Vorlage die Kriterien, wann eine arbeitslose Person bei Stellenlosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verliert und sie sieht einen Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wenn jemand Ergänzungsleistungen bezieht.

Ferner wird das EJPD ebenfalls bis Anfang März 2016 eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz vorlegen. Hierbei geht es um Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die sich dadurch besser in den Arbeitsmarkt integrieren sollen (Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials).

Ratifizierung des Kroatien-Protokolls angestrebt

Eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu einer Schutzklausel würde es erlauben, das Protokoll III zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu unterzeichnen und ratifizieren. Dies ist eine der Voraussetzungen, damit sich die Schweiz auch nach Ende 2016 am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann. Während die Schweiz auf der Suche einer einvernehmlichen Lösung ist, kann das Protokoll III bei gleichzeitiger Abgabe einer einseitigen Erklärung schon unterzeichnet werden. In dieser Erklärung soll die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie sich bemüht, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Vereinbarkeit zwischen dem FZA und der Bundesverfassung sicherzustellen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

neues Steuerabkommen

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Das Abkommen Schweiz – EU gilt für die Schweiz in Bezug auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.

In diesem Zusammenhang konnten auch beim Marktzugang in den EU–Raum einzelne Fortschritte erzielt werden. Namentlich konnten mit der Europäischen Kommission erste exploratorische Gespräche über die Möglichkeit eines sektoriellen Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) aufgenommen werden, um dessen Machbarkeit und Eckwerte zu klären. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden AIA-Abkommen mit der EU kann auch die Vergangenheitsregularisierung mit den Nachbarstaaten und wichtigen EU-Mitgliedstaaten als weitgehend gelöst betrachtet werden.

Die Vorlage untersteht der Genehmigung durch das Parlament und dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat hatte am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen, nachdem die Mandate im Vorfeld mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden waren. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten wurden in der Folge aufgenommen. Das AIA-Abkommen mit der EU wurde am 27. Mai 2015 in Brüssel unterzeichnet.

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Der Bundesrat hat heute die Revision zweier Verordnungen über Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte verabschiedet. Ziel ist es, die technischen Anforderungen in der Schweiz mit denjenigen der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.

Um die verschiedenen Vorschriften für die diversen Produkte und insbesondere die Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräte zu vereinheitlichen, hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) sowie der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) genehmigt. Da die europäische Gesetzgebung ebenfalls in diesem Sinn angepasst wurde, wird das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) weiterhin den Zugang für Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräten auf den beiden Märkten erleichtern.

Einheitliches Ladegerät für alle mobilen Geräte

Die Vereinheitlichungsbemühungen wurden in den neuen gesetzlichen Grundlagen konkretisiert und betreffen unter anderem Mobiltelefone und andere mobile Geräte, die bis spätestens Mitte 2017 mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen. Durch diese Massnahme wird es weniger Ladegeräte und somit weniger Elektroschrott geben.

Darüber hinaus werden die für Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte geltenden Vorschriften harmonisiert und die Zuständigkeiten klarer aufgeteilt. So werden die Herstellerinnen, Importeurinnen und Verkäuferinnen einfacher garantieren können, dass die in Verkehr gebrachten Produkte regelkonform sind. Ebenfalls vereinfacht wird die Überwachung, da die Angaben zur Rückverfolgbarkeit der Produkte präzisiert worden sind. Und auch die Konsumentinnen und Konsumenten wurden nicht vergessen: Neu müssen die Adressen, über die die Herstellerin und die Importeurin kontaktiert werden können, zwingend dem Produkt beigefügt werden. Bei Funkanlagen müssen neben allfälligen Nutzungsbeschränkungen auch die Leistungen und die verwendeten Frequenzen aufgeführt werden.

Schliesslich übertrug der Bundesrat dem Bundesamt für Kommunikation die Kompetenz, die Vorschriften für innovative Betriebsmittel genauer festzulegen. Damit stellt er sicher, dass diese Bestimmungen rasch an die technologische Entwicklung angepasst und so gewisse Märkte positiv beeinflussen werden können. Ein Beispiel dafür sind Funkanlagen, deren Funktionen und Parameter durch einen einfachen Softwarewechsel geändert werden können.

Die FAV wird am 13. Juni 2016 in Kraft treten. Es ist eine Übergangsphase von einem Jahr vorgesehen, damit sich der Markt an die neuen Regeln anpassen kann. Die VEMV wird am 20. April 2016 in Kraft treten. Diese beiden Daten entsprechen jenen, die für die Änderung der entsprechenden Gesetzgebungen der EU-Länder festgelegt worden sind.

Flüchtlingskrise: Finanzielle Unterstützung für Türkei

Finanzielle Unterstützung für die Türkei. (Symbolbild)

Finanzielle Unterstützung für die Türkei. (Symbolbild)

Die EU will die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell stärker unterstützen. Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission eine Flüchtlingsfazilität in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro angekündigt. Damit sollen die im gemeinsamen Aktionsplan der EU mit der Türkei vorgesehenen Finanzmittel zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei besser koordiniert und gebündelt werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs den von der EU-Kommission ausgehandelten Aktionsplan mit der Türkei begrüßt und eine signifikante finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die Flüchtlingsfazilität soll ab dem 1. Januar 2016 finanzielle Hilfen bereitstellen. Mehr lten zusammen 150 Mio. Euro, um eine bessere Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte sowie Innovationen und Wissensvermittlung in ganz Afrika voran zu bringen. Mehr

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz. (Symbolbild)

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz. (Symbolbild)

Der Gemischte Agrarausschuss hat sich an seiner Sitzung vom 19. November 2015 in Bern mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Agrarabkommens zufrieden gezeigt. Er hat unter anderem beschlossen, für den Bereich Pflanzenschutz das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt im bilateralen Agrarabkommen zu verankern. Zudem konnte darin formell die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für biologisch hergestellten Wein festgehalten werden.

Die Schweiz und die EU hatten in ihrer nationalen Gesetzgebung bereits anerkannt, dass die Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei für biologisch hergestellten Wein gleichwertig sind. Mit der Unterzeichnung des Beschlusses zur Weiterentwicklung von Anhang 9 (Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus biologischem/ökologischem Landbau) durch den Gemischten Agrarausschuss wurde dies nun auch im bilateralen Agrarabkommen formell festgehalten. Der diesbezügliche Beschluss wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Über die letzten Jahre konnten zudem die Rechtsvorschriften beider Parteien über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Schadorganismen durch Pflanzen weiter harmonisiert werden. Dies wird nun in einem Beschluss des Gemischten Agrarausschusses zur Weiterentwicklung von Anhang 4 (Pflanzenschutz) anerkannt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit betrifft auch die Einfuhrbestimmungen gegenüber Drittstaaten, weshalb im erwähnten Beschluss gleichzeitig auch das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt festgehalten werden konnte. Damit werden die Einfuhrkontrollen von kontrollpflichtigen Waren, die für die Schweiz bestimmt sind, deren Ersteintrittspunkt aber in der EU liegt, grundsätzlich an diesem Ersteintrittspunkt vorgenommen. Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Auch dieser Beschluss wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der Gemischte Agrarausschuss, der mit der Verwaltung des Agrarabkommens sowie mit dessen ordnungsgemässer Anwendung betraut ist, zeigte sich zufrieden mit der Anwendung und den Entwicklungen des Abkommens. Beide Parteien waren sich einig, dass das Abkommen ein wirksames Instrument darstellt, um insbesondere technische Handelshemmnisse kontinuierlich abzubauen. Sie waren sich deshalb einig, die Arbeiten zur Weiterentwicklung des bilateralen Agrarabkommens in den Bereichen Saatgut, Futtermittel, Wein und Spirituosen sowie der gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (AOP/GUB) und geschützten geografischen Angaben (IGP/GGA) für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel weiter vorantreiben zu wollen.

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch.

Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission habe nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.

Es sei ihnen bewusst, dass Vorratsdatenspeicherung oft Gegenstand einer sehr heiklen, ideologischen Debatte ist. Es gibt mithin die Versuchung, die Europäische Kommission in diese Debatte hineinzuziehen. Die Europäische Kommission sei nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Sie haben deutlich klargemacht, dass die Kommission keine neuen Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Wo es keine EU-Regeln gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, ihre Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu behalten oder neue aufzusetzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind.

Daher sind sie weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.

Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend. Das Kollegium der Kommission zieht einen solchen Schritt nicht in Betracht.

Die Stellungnahme, um die es in der Berichterstattung geht, wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften abgegeben. Diese Richtlinie sieht vor, dass geplante nationale Gesetze, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft angehen, der Kommission notifiziert werden sollen. Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommisson und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen.

«Die EU kann minimale Rechtsstandards nicht garantieren»

Verbale Agitation von der EU gegen die Schweiz. Roger Köppel äußert sich zu den haarsträubenden Agitationent:

Immer üblere Verbalangriffe aus der EU. Doch viele Angriffe entbehren jeglicher Grundlage. (Bildschirmfoto zum aktuellen Videokommentar der Weltwoche)

Immer üblere Verbalangriffe aus der EU. Doch viele Angriffe entbehren jeglicher Grundlage. (Bildschirmfoto zum aktuellen Videokommentar der Weltwoche)

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete die Schweiz im Zusammenhang mit der EU als «geopolitisches Unding». Da scheint er etwas verwechselt zu haben.

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Die schweizerische Nationalbank: Vom goldenen zum europäischen Zeitalter

Großrat Hermann Lei jun.: Zum Glück gibt es noch Politiker, welche die Sachlage nüchtern beurteilen können

Die 27 Länder der europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott. Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.

Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird.

Wasser bis zum Hals – und über dem Kopf

Klar ist auch, dass mindestens Griechenland und die anderen PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) nicht oder kaum in der Lage sind, ihren Beitrag zum Rettungspaket netto zu leisten, da ihre eigenen Probleme Überhand genommen haben und ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern meterhoch über dem Kopf steht.

Doch nur das zweitjüngste und -ärmste Mitglied der Euro-Zone, die Slowakei, spricht dank einer konservativen Mehrheit Klartext:

Es lehnte vor kurzem als erstes Land der EU milliardenhohe Bürgschaften und direkte bilaterale Darlehen an die erwähnten Schweine-Länder ab. Euroland ist also abgebrannt, eine wertlose Währung steht vor dem Zerfall und kein Land in Europa ist gewillt und fähig, das zu verhindern.

Die schweizerische Nationalbank – der neuzeitliche Asterix

Ganz Europa? Nein, ein kleines helvetisches Land leistet Widerstand gegen den Zerfall des europäischen Imperiums, dessen Teil es zwar nicht ist, dessen Zentralbank aber gerne tragende Säule im krachenden Euro-Gebälk spielt. Die schweizerische Nationalbank sah sich nämlich während Monaten verpflichtet, den Euro und seinen politischen Hintergrund von außen zu „retten“, was unmöglich ist.

In einer historisch beispiellosen Stützungsaktion kaufte sie zu diesem Zweck in den letzten 7 Monaten Euros für über 100 Milliarden Schweizer Franken – und zerstörte damit ihre Bilanz. Und das hat, bei Analyse der Ursachen, natürlich weniger mit Asterix zu tun, als viel mehr mit einem offensichtlich linkslastigen SNB-Bankrat und einem Präsidenten, welcher als ehemaliger Hedgefonds-Verwalter vielleicht auch das Spekulieren nicht ganz lassen kann.

Gold raus, Euro rein

Sind diese Stützungskäufe also politisch bedingte, versteckte „Tributzahlungen“ an die EU? Erkauft sich der Nationalbankpräsident damit höhere – internationale – Weihen? Wir wissen es nicht, beides ist möglich. Sicher ist nur: Das Verhältnis der fünf größten Devisenpositionen der SNB (inkl. Gold, gerechnet mit einem Durchschnittskurs von Fr. 29’000.- / Kg.) hat sich zwischen Juli 2000 und Juli 2010 ins destabilisierende Gegenteil verkehrt.

Sicherte im Juli 2000 also eine langfristig inflationsresistente Position von 2’600 Tonnen Gold die Schweizer Währung, so übernimmt im 2010 ein Haufen von 120 Milliarden Papier-Euro diese Funktion (und dies ergibt, nur um die Dimensionen einmal deutlich zu machen, einen Anteil im Gegenwert von Fr. 20’000 pro Schweizer Einwohner).

Und in anderen Worten: Der Gold-Anteil sank in den letzten 10 Jahren im erwähnten Verhältnis von 63 auf 12 Prozent, der Euro-Anteil stieg von 18 auf 63 Prozent. Und dies obwohl das gelbe Edelmetall sich historisch und auch in der aktuellen Finanzkrise erwiesenermassen als sicherer Hafen bewährte, und das im Vergleich zu allen Währungen, und im Speziellen zur im Eiltempo zerfallenden grosseuropäischen Einheitsvaluta.

Natürlich konnte sich die Nationalbank ihrer internationalen Verantwortung in Folge der Finanzkrise jedoch nicht ganz entziehen, und mußte so auch im Jahre 2010 ihren Anteil an der Euro-Rettung leisten.

Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen eine vernünftige Währungspolitik im Sinne der Schweizer Exportindustrie. Sich als SNB im Jahre 2010 aber in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes und gegen den erklärten Volkswillen so für ein primär politisches finanziell zu exponieren und sich mit schweizerischer Zuverlässigkeit den falschen internationalen Ideen zu widmen, ist nicht nur fahrlässig sondern schlicht verantwortungslos. Die Nationalbank hat damit ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, und nachhaltig verloren. Sie ist heute praktisch handlungsunfähig.

SNB im Bett mit der classe politique – höhere Zinsen als Nachwuchs?

Sollte der Euro aktuell noch weiter sinken und sich in Regionen von Fr. 1.20 pro Einheit begeben, sind die Verluste für die Nationalbank auf ihrer Devisenposition voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Dann werden nicht nur die Zahlungen an die Kantone ausfallen, nein, dann wird vielleicht sogar in wenigen Quartalen eine bis heute nicht vorstellbare Kapitalerhöhung fällig. Zudem wird (und hier schließt sich der unheilige Kreis mit der EU) der Franken bei diesem Kursniveau noch mehr massiv geflutet werden, um ihn parallel zu dem bezüglich der Geldmenge heute schon ausufernden Euro ebenfalls an Wert verlieren zu lassen. Dies wiederum wird höhere Zinsen zur Folge haben, mit welchen die aufkommende Inflation bekämpft werden muß.

Und diese Zeche werden die Schweizer Bürger (und niemand anders!) zu zahlen haben, obwohl sie immer richtig abstimmten, richtig wählten und wirtschaftlich nichts falsch machten. Allein dem politischen “Entgegenkommen gegenüber der EU“ unserer Classe Politique, mit der SNB im Schlepptau (bzw. im öffentlich-ehelichen Doppelbett), ist es anzulasten, sollte dieses schlechte, aktuell leider nicht ganz von der Hand zu weisende Szenario eintreten.

EU-philie der Eliten

Es gilt zu erkennen: Das Verhalten der überwiegend linken helvetischen Entscheidungsträger erinnert zusehends an die Vorkommnisse in der sozialistisch geprägten europäischen Union. Auch dort zählt der Bürger nichts und die Institutionen alles und zweitere bestimmen, während erstere bezahlen. Problematisch sind nicht die Spekulanten, welche überwiegend Fehlbewertungen aufdecken, sondern die Vertreter in Brüssel, Frankfurt und den Chefetagen unserer nationalen Politik und Bank.

Letztere verschleuderten unser Gold und finanzieren damit Europa (obwohl sie dessen Untergang damit nur hinausschieben, aber nicht verhindern können). Für die eingegangenen Risiken haften schlußendlich nicht sie, sondern das Volk, welches laufend für die EUphilie seiner Eliten aufkommen muss. Um diese Mißstände zu beseitigen sollten wir deshalb spätestens im Herbst 2011 noch mehr als bisher die rechten und richtigen bestellen.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

Der Schweizer Finanzplatz und die Europäische Union

Wenigstens am letzten Tag seiner Tätigkeit als Bundesrat wollte Hans Rudolf Merz einen Erfolg feiern. Bezüglich Abgeltungssteuer sei mit England und Deutschland eine «grundsätzliche Einigung» gefunden worden. Ist Euphorie ob dieses Verhandlungserfolgs angebracht?

Bankgeheimnis Schweiz und die EU: Die Europäische Union gebärdet sich zunehmend aggressiver

Eigentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. Lediglich Absichtserklärungen. Daß England und Deutschland das Prinzip «Abgeltungssteuer» im Grundsatz anerkennen, ist positiv.

Allerdings bezahlt der Finanzplatz Schweiz dafür einen äußert schmerzhaften Preis.

Gewaltige Milliarden-Summen – Gelder, die Bankkunden weggenommen werden – dürften nach London und Berlin fließen. Ob die englischen und deutschen Kunden der Schweizer Banken dazu wirklich nur «gute Miene zum bösen Spiel» zeigen werden?

Als «Erfolg» wird vom Schweizer Finanzdepartement weiter gefeiert, dass insbesondere Deutschland «im Prinzip» schweizerischen Bankinstituten den Zugang in den deutschen Markt zugestanden hätte.

Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht ausgehandelt worden. Deutschland betrachtet Bankkunden prinzipiell als «gläserne Bürger». Dem deutschen Fiskus ist uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen deutscher Banken über deren Kunden sicher.

Diesem Regime, meilenweit entfernt vom Bankkundengeheimnis, werden sich Schweizer Finanzdienstleistungsanbieter unterziehen müssen, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Ob das Auswirkungen hat auf das Schweizer Geschäft dieser Banken, ist derzeit völlig offen. Sicher hat Deutschland nicht übersehen, was für unverfrorene Auflagen z.B. der amerikanische Fiskus all jenen Banken dieser Welt auferlegt, die auch Amerikaner als Kunden haben. Das kann auf Berlin durchaus «appetitanregende Wirkung» ausüben.

EU legt sich quer

Kommt dazu, dass mehrere EU-Staaten die Vereinbarungen zwischen England bzw. Deutschland einerseits, der Schweiz andererseits offen und harsch kritisieren. Es sind die Länder (bislang gehörte auch Deutschland dazu), die den uneingeschränkten Informationsaustausch bezüglich aller Bankkunden pflegen und fordern.

Dieser uneingeschränkte Informationsaustausch – das pure Gegenteil zum Schweizer Bankkundengeheimnis – ist innerhalb der EU längst zum Prinzip erhoben worden.

Nicht wenige EU-Mitglieder sprechen Deutschland und England gestützt auf dieses EU-Prinzip vom uneingeschränkten Informationsaustausch rundweg das Recht ab, mit der Schweiz überhaupt bilaterale Abmachungen zu treffen, die diesem EU-Prinzip widersprechen.

Der für alle Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Semeta aus Litauen äußert nachdrückliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bilateralen Abmachungen Schweiz-England und Schweiz-Deutschland. Jubelfeiern für einen «Durchbruch» anzusetzen, dürfte also vorderhand verfrüht sein.

Anti-Kartell-Abkommen

Dennoch feiert Bern. Und begibt sich gleichzeitig auf neues, höchst-gefährliches Glatteis.

Stets nach neuen Möglichkeiten zur Ausweitung des bilateralen Vertragsgeflechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union suchend, ist der Bundesrat auf die Idee gekommen, mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag ins Auge zu fassen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Es zeige sich nämlich, begründet Bern das angebliche Bedürfnis nach solchem Vertrag, daß nationales Kartellrecht zahnlos sei gegen Konzerne, die grenzüberschreitend tätig seien und dabei möglicherweise staatenübergreifend Abmachungen träfen, die geltendem Wettbewerbsrecht widersprächen.

Grenzüberschreitende Kartelle könnten nur gesprengt werden, wenn grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbs-Kommissionen institutionalisiert würde.

Im Visier der Kartell-Gesetzgebung sind bekanntlich Konzerne, die unerlaubte, weil wettbewerbswidrige Absprachen beispielsweise über Marktaufteilung oder Verkaufspreise treffen.

Die Fälle, wo derart fehlbare Konzerne mit Bußen bis in zwei- oder dreistellige Millionenhöhe bestraft wurden, sind ebenso bekannt wie die in diesem Bereich zuweilen spektakulär und undurchsichtig, scheiternden Anklagen.

Der «Fall Vekselberg» war dafür Beispiel:

Das Finanzdepartement brummt ihm 40 Millionen Franken Buße auf, erscheint selbst aber nicht zum dazu angeordneten Prozeß und erleidet in Abwesenheit prompt eine peinliche Niederlage – zieht sich aber trotzdem irgendwie aus der Schlinge, indem der angeklagte Russe Vekselberg «freiwillig» eine Zahlung von zehn Millionen leistet.

Wettbewerbsrecht ist im Blick auf solche Vorgänge zumindest einigermaßen mysteriöses Recht.

Gefährlicher Informationsaustausch

Äusserst gefährlich im Projekt für einen bilateralen Vertrag zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist der darin grenzüberschreitend vorgesehene umfassende Informationsaustausch zwecks Verfolgung und Zerschlagung unrechtmäßiger Kartelle.

Die Gretchenfrage dabei ist:

Was genau wird als Kartell betrachtet? Und wer definiert, was als «unlauterer Wettbewerb» zu gelten hat?

Wer dem Finanzdepartement entsprechende Fragen vorlegt und auf präzise Beantwortung pocht, erlebt das, was zu Bern jeder erlebt, der zu bilateralen Verträgen oder bilateralen Projekten genaue Auskünfte erwartet: Die Parlamentarier, die – sich als «Aussenpolitiker» fühlend – gegenüber Brüssel notorisch in Ausverkaufsstimmung schwelgen, reagieren unwirsch.

Denn wer nach Brüssel lechzt, attackiert jeden, der präzise Detailfragen zu Verträgen stellt und entsprechende Antworten erwartet. Brüssel ist Glaubensfrage – und Fragesteller stören die Brüssel-Gläubigen…

Wir verhandeln «vorsichtig»

Jene Wirtschafts- und Finanzdiplomaten, welche die Verhandlungen «auf technischer Ebene» führen, reagierten immerhin ernsthaft: Es treffe zu, daß aufgrund unterschiedlicher Auffassungen wettbewerbsrechtlicher Natur durchaus schwerwiegende Differenzen zwischen den zukünftigen Vertragspartnern auftreten könnten.

Auf entsprechende Frage räumten sie ein, daß die Europäische Union die in der Schweiz geltende kantonale Steuerhoheit – Grundlage des steuerdämpfenden Steuerwettbewerbs und damit Ursache der im Vergleich zu den EU-Staaten niedrigen Steuern in der Schweiz – als «unlauteren Wettbewerb» zu bezeichnen pflegt. Und es müsse damit gerechnet werden, dass die EU diesen ihr verhassten Steuerwettbewerb möglicherweise via Wettbewerbsrecht zu knacken versuche.

Daß dabei die vertragliche Verpflichtung zu «uneingeschränktem grenzüberschreitendem Informationsaustausch» für die Schweiz gefährlich werden könnte, sei durchaus einzugestehen.

Man werde deshalb alles unternehmen, alle Vertragsbestimmungen so vorsichtig zu formulieren, daß spätere Neu-Interpretationen verunmöglicht würden.

«Dynamisches Recht»

Das tönt schön und gut – verkennt aber eine Eigenheit der Brüsseler Rechtsauffassung, die von hiesigen EU-Fanatikern zwar unbedarft und pauschal gepriesen wird, die dem schwächeren Vertragspartner aber immer gefährlich werden kann:

Brüssel, keineswegs demokratischen Prinzipien verbunden, versteht Vertragsrecht immer als «dynamisch». Der Vertragspartner anerkenne, sagt Brüssel, mit einem Vertrag nie bloss das tatsächlich geltende Recht. Er sage auch pauschal und zum voraus Ja zu einer Entwicklung, im Rahmen derer, wenn neue Gegebenheiten auftauchen, auch Rechtsanpassungen und neue Rechtsauslegungen erfolgen könnten.

Die Schweiz erfährt dies gegenwärtig mit dem Schengen-«Prozeß». Der vom Schweizervolk knapp genehmigte Schengen-Vertrag hat seit der Volksabstimmung bereits über hundert Anpassungen und Erweiterungen erfahren, die von der Schweiz, weil sie Schengen einmal zugestimmt hat, automatisch übernommen werden müssen – trotz teilweise äußerst einschneidender Änderungen, etwa im Waffenrecht.

Erneute Volksabstimmung ist bei Erweiterungen unmöglich. Die Schweiz habe mit Schengen einem «dynamischen Rechtsprozeß» zugestimmt. Das Ja zu Schengen gelte auch für alle Erweiterungen.

Was aber, wenn scheinbar vertraglich klar begrenzter Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kartell-Absprachen von Brüssel «dynamisch» so erweitert wird, daß die kantonale Steuerhoheit der Schweiz als «wettbewerbsverzerrende Praxis» ins Visier Brüssels genommen werden kann? Ob die Schweiz solch «dynamische Fortentwicklung statischen Rechts» verhindern könnte?

Berns Stellung ist in Verhandlungen mit Brüssel immer solange stark, als Vereinbartes schließlich auch noch vor dem Schweizervolk Bestand haben muß. Sobald mit dem Mittel «dynamisierten Rechts» der Schweizer Souverän übergangen werden kann, werden Berns Verhandlungswaffen ziemlich stumpf. Dann kann Brüssel seine Übermacht voll nutzen.

Die EUphoriker sind solchen Gegebenheiten gegenüber auch dann blind, wenn es um «umfassenden Informationsaustausch» geht, der plötzlich auch den Finanzplatz mit dem Bankkundengeheimnis ins Visier nehmen könnte.

Der «Sieg», den Bern derzeit glaubt feiern zu können, könnte sich damit über Nacht in eine unser Land und seinen Wohlstand hart treffende Niederlage verwandeln.

Eine Perspektive, die Bern in seiner notorischen Ausverkaufsstimmung Brüssel gegenüber allerdings überhaupt nicht in Betracht zu ziehen bereit ist.

Ulrich Schlüer (Dr. U. Schlüer ist Chefredaktor der Schweizerzeit)

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