Schweizer Entwicklungshilfe-Größenwahn: DEZA mit Milliardenbudget und jetzt nochmals eine halbe Milliarde zusätzlich?!

Sämtliche Studien der jüngeren Zeit belegen eindrücklich, daß Entwicklungshilfe nicht nur reine Geldverschwendung ist, sondern schlimmer noch äußerst kontraproduktiv und schädlich wirkt.

Sogar namhafte afrikanische Persönlichkeiten bitten öffentlich darum, doch endlich damit aufzuhören, lokale Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern im Keim zu ersticken und debei noch korrupte Despoten zu unterstüzten.

Die Junge SVP zeigt sich entsetzt über geplante neue sinnlose Geldverschwendungsexzesse bei der Schweizer Entwicklungshilfe und äußert sich wiefolgt:

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.

Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Für die Junge SVP werden damit nur Korruption und kriminelle Regime gefördert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert werden nun Drittweltstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Gerade in afrikanischen Ländern wurde dabei nicht Aufbauhilfe geleistet sondern vielmehr verbrecherische Despoten finanziell gestärkt.

Die Junge SVP lehnt deshalb die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ebenso findet sie den Betrag in dieser Größenordnung überrissen.

Der Bund hat gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation sparsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Weiter soll er sich auf Projekte im Inland konzentrieren, welche schlußendlich auch wieder den Bürgern direkt zugute kommen.

Unverständlich ist weiter, daß die DEZA, welche bereits heute über ein Milliardenbudget verfügt, nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten soll. Die Junge SVP fordert eine eingehende Kontrolle der Finanzströme in der DEZA und eine Überprüfung der bereits geleisteten sowie den geplanten Hilfen im Ausland.

Die Junge SVP fordert, daß die Entwicklungshilfe auf maximal 0.1% des Bruttonationaleinkommens beschränkt wird.

Unfaßbar: Jugendsession-Organisatoren zensieren kritische Resolution

Gestern wollten rund dreissig Teilnehmer der Jungendsession 2010 eine Resolution für ein freies und demokratisches Jugendparlament einreichen. Die Jungendsession-Organisatoren haben die Resolutionsabgabe an Bundespräsidentin Doris Leuthard zensiert. Die Junge SVP verurteilt dies scharf.

Eine gegenüber den Jugendsession-Organisatoren kritische Resolution wurde – unter dem Vorwand „Zeitmangel“ – zensiert, als man diese Bundespräsidentin Doris Leuthard übergeben wollte. Somit wird an der Jugendsession nur eine linke Politik goutiert. Die Junge SVP lehnt solche Machenschaften ab.

Erich Heß, Präsident Junge SVP, zeigt sich entsetzt über die Zensur-Machenschaften im Jugendparlament

Um die Zensur zu bekämpfen, publiziert die Junge SVP hier den Wortlaut dieser Resolution:

Resolution «für ein freies und unabhängiges Jugendparlament»

Wir, die Unterzeichner dieser Resolution, stehen klar zur Demokratie und zum Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wir beschwören die Wichtigkeit der Grundwerte der Schweiz und halten diese hoch.

Überzeugt von der Richtigkeit eines Jugendparlaments mit dem Ziel, das politische Gewissen von jungen Schweizerinnen und jungen Schweizern anregen zu wollen, haben wir folgende Forderungen:

· Demokratie soll jederzeit und an jedem Ort garantiert werden.

· Die Grundfreiheiten, insbesondere die Rede- und Versammlungsfreiheit sollen nie eingeschränkt werden.

· Um die Demokratie zu schützen, darf niemand die staatlichen Institutionen für politische Zwecke missbrauchen; individuelle politische Äusserungen dürfen nicht zensiert werden.

Unter Berücksichtigung dieser Forderungen, wünschen die Unterzeichner folgendes:

· Die Organisation der Jungendsession soll sich von allen politischen Einflüssen lösen, um eine proportionale Vertretung der politischen Meinungsvielfalt zu garantieren.

· Die Jugendsession soll seine Arbeit unabhängig machen und den Jungen die Werte unserer Demokratie politisch neutral widergeben.

Im Sinne einer demokratischen Schweiz

Die Unterzeichner

Die Junge SVP bekämpft die politische Manipulation der Jugendsession. Die Junge SVP hat hierfür im September eine parlamentarische Interpellation eingereicht, die über die Kosten und die Kontrolle der Jugendsession Auskunft verlangt.

Die Junge SVP prüft, ob es möglich wäre, dass die Jugendsession zukünftig von der Dachorganisation der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ) organisiert werden soll, statt wie bis anhin von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV).