Schweizer Entwicklungshilfe-Größenwahn: DEZA mit Milliardenbudget und jetzt nochmals eine halbe Milliarde zusätzlich?!

Sämtliche Studien der jüngeren Zeit belegen eindrücklich, daß Entwicklungshilfe nicht nur reine Geldverschwendung ist, sondern schlimmer noch äußerst kontraproduktiv und schädlich wirkt.

Sogar namhafte afrikanische Persönlichkeiten bitten öffentlich darum, doch endlich damit aufzuhören, lokale Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern im Keim zu ersticken und debei noch korrupte Despoten zu unterstüzten.

Die Junge SVP zeigt sich entsetzt über geplante neue sinnlose Geldverschwendungsexzesse bei der Schweizer Entwicklungshilfe und äußert sich wiefolgt:

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.

Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Für die Junge SVP werden damit nur Korruption und kriminelle Regime gefördert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert werden nun Drittweltstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Gerade in afrikanischen Ländern wurde dabei nicht Aufbauhilfe geleistet sondern vielmehr verbrecherische Despoten finanziell gestärkt.

Die Junge SVP lehnt deshalb die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ebenso findet sie den Betrag in dieser Größenordnung überrissen.

Der Bund hat gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation sparsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Weiter soll er sich auf Projekte im Inland konzentrieren, welche schlußendlich auch wieder den Bürgern direkt zugute kommen.

Unverständlich ist weiter, daß die DEZA, welche bereits heute über ein Milliardenbudget verfügt, nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten soll. Die Junge SVP fordert eine eingehende Kontrolle der Finanzströme in der DEZA und eine Überprüfung der bereits geleisteten sowie den geplanten Hilfen im Ausland.

Die Junge SVP fordert, daß die Entwicklungshilfe auf maximal 0.1% des Bruttonationaleinkommens beschränkt wird.

Calmy-Rey war in Bhutan: Noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfen

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute in Bern den Premierminister von Bhutan, Jigme Thinley, empfangen. Sie sprachen unter anderem über Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Menschenrechte. Während seines Besuchs in der Schweiz traf sich Jigme Thinley auch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger zu Gesprächen.

Wenn Calmy-Rey verreist, wird es teuer für den Schweizer Steuerzahler. Dies liegt nicht nur an den Reisekosten...

Das Treffen zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, und Premierminister Thinley dauerte rund eine Stunde.

Dabei beglückwünschte die Bundesrätin Jigme Thinley zu den wichtigen demokratischen Entwicklungen im Königreich Bhutan.

Dazu gehören die ersten Parlamentswahlen 2007 und 2008 und das Inkrafttreten der ersten Verfassung von Bhutan.

Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz in Bhutan seit den 1960er-Jahren im Entwicklungsbereich präsent ist. Von 1983 bis 2006 gehörte Bhutan zu den Schwerpunktländern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Derzeit unterstützt die DEZA vor allem Programme im Bereich der guten Regierungsführung, um das Land beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Für den Zeitraum 2008-2013 ist ein Beitrag von rund acht Millionen Franken vorgesehen. Im Rahmen ihrer Projekte unterstützt die Schweiz insbesondere die Entwicklung des Rechtssystems (Ausbildung von Gerichts- und Verwaltungspersonal), die Kommission für Korruptionsbekämpfung und die Dezentralisierungsbestrebungen des Landes.

Die Achtung der Menschenrechte ist eng mit dem Aufbau einer Demokratie verbunden, und Bundesrätin Calmy-Rey zeigte sich beim Gespräch erfreut darüber, dass Bhutan 2004 die Todesstrafe abschaffte. Das Königreich im Himalaja gehört in Asien zu den ersten Ländern, die auf die Todesstrafe verzichten. Die Situation der Minderheiten und der Flüchtlinge kam ebenfalls zur Sprache.

Bei ihrem Treffen unterhielten sich Bundesrätin Calmy-Rey und Premierminister Thinley auch über Umweltthemen und die Folgen des Klimawandels für Bergregionen. Die Schweiz unterstützt seit 20 Jahren das ICIMOD (International Centre for Integrated Mountain Development). Das in Kathmandu (Nepal) ansässige Zentrum setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Bergregionen in acht Staaten der Himalaja-Region ein, unter anderem in Bhutan. Der Bund hat einen Betrag von fünf Millionen Franken gesprochen, um dieses Institut von 2008 bis 2012 zu unterstützen.

Nach seinem Gespräch mit Bundesrätin Calmy-Rey traf der Premierminister von Bhutan Bundespräsidentin Doris Leuthard im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs. Auch mit Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer-Wyß war ein Höflichkeitsbesuch vorgesehen.

Am Sonntag hatte der Premierminister von Bhutan, der seit Freitag in der Schweiz weilt, Bundesrat Moritz Leuenberger in Zürich getroffen. Jigme Thinley stellte dabei das von seinem Land entwickelte Konzept des «Bruttonationalglücks» vor. Dieser Index geht über die Wirtschaftsdaten hinaus, die das Bruttonationaleinkommen (BNE) bestimmen, und beinhaltet auch Aspekte wie die Kulturförderung oder den Umweltschutz.

Calmy-Rey will am Welternährungstag noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfe

Ist es ein Nahrungsmittelproblem oder ein Bevölkerungsexplosionsproblem? Die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey scheint am Dogma festzuhalten, daß es angeblich zu wenig Nahrung gibt.

Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, daß bei einer fortschreitenden exzessiven Bevölkerungsvermehrung, wie sie in den Entwicklungsländern stattfindet, es niemals möglich sein wird, genug Nahrung zur Verfügung zu stellen.

Geld, Geld, Geld und immer noch mehr Geld: Die Entwicklungshilfe-Dogmatiker wie Calmy-Rey kriegen den Hals nie voll genug

Das Problem ist also nicht Nahrungsmittelmangel, sondern die zügellose Bevölkerungsvermehrung, fehlende Marktwirtschaft, fehlende Eigenverantwortung und fehlende Rechtstaatlichkeit. Hier müßte angesetzt werden.

Anstattdessen fordern linke Ideologen und Gutmenschen unter dem Titel „Recht auf Nahrung“ permanent von den Industrieländern, man müßte mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, um den Hunger zu bekämpfen. Wer sich dagegen äußert ist böse, ja ein angeblicher Feind der Entwicklungsländer. Auch die Rassismuskeule ist dann nicht mehr weit.

Es ist also schwer, die jahrezehntelang ausgebreitete und einzementierte schädliche Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen.

Anstatt Eigenverantwortung wird mit Entwicklungshilfe Unverantwortung und Abhängigkeit gefördert. Lokale Wirtschaft wird zerstört. Etliche afrikanische Staaten hängen sogar zu über 80 % am Tropf der Entwicklungshilfe und dies trotz großer Ressourcen, z. B. an Bodenschätzen.

Schweizer Steuerzahler sollen für die Verantwortungslosigkeit und die zügellose Bevölkerungsvermehrung in Entwicklungsländern erneut mehr bezahlen.

Passend dazu wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 16. Oktober auf dem Bundesplatz an der Veranstaltung der Schweizerischen Allianz gegen den Hunger teilnehmen. Sinnvoller wäre jedoch eine Allianz gegen zügellose Vermehrung. Und sinnvoll wäre, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie man auch ernähren kann.

„Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will anläßlich des Welternährungstags am Samstag in ihrer Rede daran erinnern, daß Hunger kein unabänderliches Schicksal ist, daß das Recht auf angemessene Ernährung zu den allgemeingültigen Menschenrechten gehört und daß es an den Regierungen liegt, etwas gegen den Hunger zu unternehmen, der täglich 24’000 Menschen das Leben kostet“, heißt es in der heutigen Mitteilung des EDA.

Nicht die Menschen haben also gemäß der Doktrin von Calmy-Rey die Verantwortung, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie auch ernährt werden können, nein, es sind die (westlichen) Regierungen, die Mittel für die Ernährung der vielen gezeugten Menschen zur Verfügung zu stellen haben.

Ganz in diesem Sinne geht die heute Mitteilung des EDA auch weiter: „Die Bundesrätin will aufzeigen, daß Hunger vor allem die Folge einer unzulänglichen Regierungsführung ist. Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Hunger sind eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf langfristigen Partnerschaften beruht und die Bemühungen in den betroffenen Ländern wirksam unterstützt.“

Selbst zahlreiche besonnene afrikanische Persönlichkeiten wie etwa der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati fordern in den letzten Jahren die Einstellung der Entwicklungshilfe. (s. z. B. auch hier) Selbst der linke Spiegel hat inzwischen begriffen, daß Entwicklungshilfe großen Schaden anrichtet. Doch Calmy-Rey verweigert sich aus offenbar ideologisch motivierten Gründen jeglicher Einsicht. Denn obwohl Entwicklungshilfe gemäß sämtlichen jüngeren Studien (s. z. B. hier, hier, hier, hier oder auch hier) nachweislich kontraproduktiv wirkt, fordert sie unter schönklingenden Begriffen wie „Recht auf Nahrung“ und „Kampf gegen Hunger“ noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungsländer. Und der Bundesrat macht mit!

Wörtlich heißt es:

„In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), der für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) aufgewendet wird, bis 2015 schrittweise von 0,47% (2009) auf 0,5% zu erhöhen.“

Weiter:

„Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers gehört zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, für die sich die Schweiz mit großem Engagement einsetzt, namentlich über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im vergangenen Jahr wendete die DEZA rund 220 Millionen Franken für die globale Nahrungssicherheit auf.

Im südlichen Afrika zum Beispiel unterstützt die Schweiz ein Entwicklungsprojekt mit Maissorten, die dürreresistent und ertragreicher als traditionelle Arten sind. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Projekte des Bundes, die der lokalen Bevölkerung helfen, sich selber zu versorgen.

Die Schweiz engagiert sich zudem für eine wirksamere internationale Architektur im Bereich Nahrungssicherheit: Unter anderem nimmt sie an der Jahrestagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit der Welternährung am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom teil. Dieser Ausschuß ist die wichtigste internationale Plattform für den Dialog über Nahrungssicherheit und Ernährung. „

Noch mehr Geld für Osteuropa: Ost-Entwicklungshilfe wird abermals aufgestockt

Perfide: Obwohl sämtliche jüngeren Untersuchungen zur Entwicklungshilfe deutlich aufzeigen, daß Entwicklungshilfe kontroproduktiv ist und schadet, schüttet die Schweiz laufend mehr Steuergelder an umstrittener Entwicklungshilfe ins Ausland. Sogar das reiche Libyen bekam bis vor kurzem noch Entwicklungshilfe. Nun stockt man die Osthilfe auf und sorgt ein stückweit mit dafür, daß die ehemaligen Länder des Kommunismus sich schwerer tun, von staatlicher Planwirtschaft zu verabschieden. In einer Mitteilung des Bundesrats heißt es:

Noch mehr Osthilfe. Dies, obwohl Entwicklungshilfe mehr schadet als nützt

Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.

Die beantragte Aufstockung und Verlängerung des vierten Rahmenkredits für die Transitionszusammenarbeit stützt sich auf das Osthilfegesetz, das der Souverän Ende 2006 gutgeheissen hatte. Das Gesetz ist die Grundlage für die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sowie für den Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.

Die im laufenden vierten Rahmenkredit verfügbaren Verpflichtungsmittel werden Mitte 2011 vollständig in Entwicklungsprojekten investiert sein. Die nun vorgesehene Aufstockung soll die Aktivitäten der Schweiz zur Transitionsunterstützung bis Ende 2012 sicherstellen. Dies geschieht im Einklang mit der 2008 überarbeiteten Finanzhaushaltsverordnung. Die Ausrichtung der Schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt dabei bestehen. Deren Hauptziel ist es, den Übergang zu demokratischen, pluralistischen Systemen zu unterstützen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, die sich an marktwirtschaftlichen, sozialen und umweltschonenden Prinzipien orientiert.

Das Parlament wird die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits voraussichtlich in der Wintersession 2010 und der Frühjahrssession 2011 behandeln. Die Umsetzung der Ostzusammenarbeit erfolgt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Die Schweiz engagiert sich seit 1989 in der Ostzusammenarbeit. Die Kontinuität und Qualität der Hilfe wird geschätzt und bewirkt viel Positives: Sie fördert den Transfer von Wissen, erhöht den Ausbildungsstand, beschleunigt die Erneuerung veralteter Infrastrukturen durch umweltfreundliche Technologie und gibt Wirtschaft und Gesellschaft der Partnerländer wichtige Impulse. Das Engagement der Schweiz schafft tragfähige Beziehungen und verbessert auch den Marktzugang von schweizerischen Unternehmen.

DEZA: Trinkwasser für 250’000 Menschen nach Pakistan

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe für Pakistan. In mehreren Gebieten lanciert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte für die Desinfektion und Verteilung von Trinkwasser. Davon sollen rund 250.000 Menschen profitieren. Weitere Unterstützung erhalten die internationalen Organisationen. In Zusammenarbeit mit dem SRK werden zudem Zelte für 5.000 Personen verteilt.

Geld für Pakistan: Zurückhaltende Schätzungen gehen davo aus, daß es insgesamt um mindestens dreißig Millionen Franken gehen dürfte

Mit der Installation von Wassertanks, Pumpen und Wasserabgabestellen sowie Maßnahmen zur Desinfektion verstärkt die DEZA ihre Soforthilfe für Pakistan in einem besonders dringlichen Bereich, der Trinkwasserversorgung. Für die Projekte werden vorerst fünf weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Pakistan eingesetzt. Zwei der Experten sind bereits am Wochenende in Pakistan eingetroffen. Drei weitere werden am Dienstag, 24. August, abreisen.

In Pakistan werden die von der Flut betroffenen Gebiete mit langfristigen Projekten wieder aufgebaut werden müssen. Im Moment ist aber noch die Phase der Soforthilfe, in der es gilt das Leben der Betroffenen zu retten. Dank der Waserprojekte sollen in der Provinz Sindh im Süden des Landes 50’000, in der Region Punjab 100’000 Personen und im Gebiet südlich des Swat-Tals ebenfalls 100’000 Menschen von verbesserter Trinkwasserqualität profitieren können. Für eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in vorstädtischen Gebieten wird der Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionskits für die Säuberung von Brunnen vorbereitet.

Über die Kosten schweigt die DEZA sich in der vorliegenden Medienmitteilung aus. Allerdings werden die zusätzlich zu den Kosten für obige Aktionen fließenden ersten Zahlungen an weitere Organisationen zum Teil genannt.

Ausgedehnt wird auch die finanzille Unterstützung der internationalen Organisationen heißt es. Zusätzliche Millionen fließen an folgende Organisationen:

Allein die Beträge für das IKRK werden um 2 auf 5 Millionen CHF erhöht.

Und auch das Welternährungsprogramm erhält 1 Million CHF zusätzlich.

Für bilaterale Soforthilfeaktionen werden rund 1 Million CHF eingesetzt.

Zudem sind Experteneinsätze zugunsten von WFP, UNHCR und UNHABITAT in Abklärung.

Im Bereich Notunterkunft werden 1000 Zelte sowie Schlaf-, Haushalts- und Hygiene-Utensilien zugunsten von 5000 Personen beschafft. Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Die Verteilung wird vom Pakistanischen Roten Halbmond abgewickelt und von SKH-Experten begleitet und unterstützt.

Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

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