Visumbefreiung für Staatsangehörige Kolumbiens und Tongas

Die Schweizer Staatsangehörigen dürfen 90 Tage ohne Visum nach Kolumbien reisen. (Symbolbild)

Die Schweizer Staatsangehörigen dürfen 90 Tage ohne Visum nach Kolumbien reisen. (Symbolbild)

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind bei der Einreise in die Schweiz neu von der Visumpflicht befreit. Allerdings besteht die Visumpflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiter. Das EJPD hat am 20. und am 24. November 2015 entsprechende Änderungen der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) gutgeheissen. Gleichzeitig können sich Schweizer Staatsangehörige bis zu 90 Tage visumfrei in Kolumbien aufhalten.

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Grundlage der Visumbefreiung bilden die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 15. Mai 2014 sowie entsprechende Abkommen, welche die EU im November 2015 mit Tonga und im Dezember 2015 mit Kolumbien unterzeichnet hat.

Staatsangehörige aus Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. (Symbolbild)

Staatsangehörige aus Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. (Symbolbild)

 

 

 

Visumpflicht für Erwerbstätigkeit bleibt

In der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung wird festgehalten, dass für Staatsangehörige Kolumbiens und Tongas die Visumpflicht für den Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiterbesteht. Ein Visum ist demnach ab dem ersten Tag nötig für Tätigkeiten im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe. Ausserdem besteht eine Visumpflicht für jede andere Art der Erwerbstätigkeit während mehr als acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs.

Staatsangehörige aus Kolumbien und Tonga sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit.

Staatsangehörige aus Kolumbien sind für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ohne Erwerbstätigkeit im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit.

 

 

 

 

 

Visumbefreiung in Kolumbien

In Kolumbien galt für Schweizerinnen und Schweizer bisher eine unilaterale Visumbefreiung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen. In Kürze soll ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden Ländern diese Praxis formalisieren und ihre Gegenseitigkeit auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage stellen. Kolumbien hat sich bereit erklärt, die neue Regelung bis zum Abschluss eines Abkommens provisorisch anzuwenden. Mit Tonga wird vorerst kein formelles Abkommen ausgehandelt.

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Freitag die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) definierte kriminalstrategische Priorisierung zur Kenntnis genommen. Sie bestimmt die kriminalpolizeilichen Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei fedpol für die Legislaturperiode 2015 bis 2019. Im Fokus stehen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel. Die Priorisierung des EJPD ist mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Ausgehend von den Zielen des Bundesrats und basierend auf der aktuellen Bedrohungslage bestimmt das EJPD, für welche Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte das Bundesamt für Polizei fedpol die vorhandenen Mittel prioritär einsetzt. Eine Priorisierung ist unerlässlich, um die bestehenden Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Die Priorisierung des EJPD ist ein Teil der Gesamtstrategie der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Vier Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte sind prioritär

Die kriminalstrategische Priorisierung identifiziert die vier Bedrohungsschwerpunkte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel.

Besonders bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung verlangt es die aktuelle Lage, dass fedpol Prioritäten bei den Koordinationsaufgaben setzt. fedpol leitet beispielsweise die interdepartementale Task-Force TETRA und nimmt eine Führungsrolle auf nationaler Ebene in der Strategieentwicklung gegen die terroristische Bedrohung ein.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels setzt fedpol den Schwerpunkt auf die Analyse und die internationale Zusammenarbeit. fepdol beteiligt sich in Arbeitsgruppen von INTERPOL und Europol und koordiniert europaweite Polizeiaktionen in der Schweiz. Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität beispielsweise stellt fedpol einen nationalen, rund um die Uhr verfügbaren Kontaktpunkt für die Bearbeitung von dringenden internationalen Meldungen zur Verfügung.

Kriminalstrategische Priorisierung ist Teil der Gesamtstrategie

Die kriminalstrategische Priorisierung des EJPD basiert auf den sicherheitspolitischen Zielen des Bundesrates und gilt somit für Koordinations- und Analyseaufgaben, die fedpol im eigenen Zuständigkeitsbereich wahrnimmt. Für die Ermittlungsarbeit, die fedpol im Auftrag der Bundesanwaltschaft tätigt, gelten die Schwerpunkte der Strategie des Bundesanwaltes. Mit gegenseitigen Absprachen und Konsultationen gewährleisten BA und EJPD als voneinander unabhängige Behörden, dass sich die jeweiligen Strategiebereiche ergänzen.

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat entschied, die laufenden Konsultationen mit der EU fortzusetzen, um wenn immer möglich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, welche die Verfassungsbestimmungen respektieren und das FZA einhalten würde. Damit wäre der bilaterale Weg gesichert und die Rechtssicherheit, die für den Standort Schweiz von zentraler Bedeutung ist, wieder hergestellt. Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I bedeutende Einschnitte für die Schweizer Volkswirtschaft zur Folge hätte.

Da der Bundesrat an die zeitlichen Vorgaben des neuen Verfassungsartikels 121a gebunden ist, hat er heute das EJPD beauftragt, parallel zu den laufenden Gesprächen mit der EU eine einseitige Schutzklausel zu erarbeiten: Durch eine vorübergehende und gezielte Beschränkung der Bewilligungen aus EU/EFTA – Staaten[1] soll die Zuwanderung eigenständig gesteuert werden. Im Ausländergesetz werden die Eckwerte einer solchen Schutzklausel festgelegt. So soll bei der Zuwanderung von Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden. Der Bundesrat legt dabei fest, für welche Bewilligungsarten und für welche Aufenthaltszwecke sie gelten. Bei diesen Entscheiden berücksichtigt er insbesondere das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sowie die Empfehlungen einer neuen Zuwanderungskommission, wie sie im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen wurde.

Der Bundesrat erteilte dem EJPD den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine entsprechende Botschaft bis Anfang März 2016 zu erarbeiten. Die Zuwanderung aus Drittstaaten will der Bundesrat grundsätzlich gemäss dem Vernehmlassungsentwurf regeln, das heisst, es sind auch Höchstzahlen für den Familiennachzug, für Personen ohne Erwerbstätigkeit sowie für den Asylbereich erforderlich.

Weitere Änderungen im Ausländergesetz

In dieselbe Botschaft fliessen auch Massnahmen zum verbesserten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens. Konkret soll ausgeschlossen werden, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Weiter definiert die Vorlage die Kriterien, wann eine arbeitslose Person bei Stellenlosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verliert und sie sieht einen Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wenn jemand Ergänzungsleistungen bezieht.

Ferner wird das EJPD ebenfalls bis Anfang März 2016 eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz vorlegen. Hierbei geht es um Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die sich dadurch besser in den Arbeitsmarkt integrieren sollen (Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials).

Ratifizierung des Kroatien-Protokolls angestrebt

Eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu einer Schutzklausel würde es erlauben, das Protokoll III zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu unterzeichnen und ratifizieren. Dies ist eine der Voraussetzungen, damit sich die Schweiz auch nach Ende 2016 am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann. Während die Schweiz auf der Suche einer einvernehmlichen Lösung ist, kann das Protokoll III bei gleichzeitiger Abgabe einer einseitigen Erklärung schon unterzeichnet werden. In dieser Erklärung soll die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie sich bemüht, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Vereinbarkeit zwischen dem FZA und der Bundesverfassung sicherzustellen.

Simonetta Sommaruga und die Bundesratswahlen

Wie groß war der frenetische Jubel, als die SP die machthungrige Eveline Widmer-Schlumpf im Zuge einer Verschwörung benutzen konnte, um Bundesrat Christoph Blocher zu stürzen. Daß die Konkordanz dabei skrupellos über Bord gekippt wurde, war damals völlig egal.

Wie groß hingegen ist jetzt die Empörung in der SP, daß Simonetta Sommaruga ausgerechnet im EJPD „versenkt“ (Zitat Südostschweiz) wurde. Verraten von den Anständigen bzw. der Partei der Anständigen.

Das Umweltdepartment ist weg, hier sitzt ein Wirtschaftsmann der FDP. Die Atomlobby jubelt.

Der Fluch der bösen Tat. Mitte und Linke spielten die SVP aus, jetzt wird Simonetta Sommaruga (Foto) von der Mitte im EJPD versenkt

Die Bundesratskandidatin Sommaruga hatte vor ihrer Wahl in der Presse unter anderem öffentlich damit kokettiert, daß sie auch schon Hanf-Guetzli selbst gebacken hätte. Nun ist Sommaruga völlig unerwartet Justizministerin bzw. EJPD-Vorsteherin geworden. Gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei und gegen ihren eigenen Willen.

Man kann sich die Szene schon bildlich vorstellen: Simonetta Sommaruga lädt die Polizeikommandanten zur Erstbesprechung. Verteilt werden Bio-Hanf-Guetsli mit Cannabis frisch aus dem Garten der neuen EJPD-Vorsteherin. Lange Gesichter bei den Anwesenden…

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Eveline Widmer-Schlumpf fliegt für Erfahrungsaustausch im Bereich Strafvollzug und Gerichtsbarkeit nach Rußland

Einige der gegenwärtig in Scharen in die Schweiz zügelnden Deutschen aus der ehemaligen DDR dürften sich an die Vergangenheit erinnert fühlen. Zu DDR-Zeiten hieß es: „Vom Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen.“

Dieses Motto macht sich offenbar gerade Widmer-Schlumpf zueigen.

Vom Sowjetmenschen lernen, heißt Siegen lernen (Archiv-Foto: Mitteldeutscher Rundfunk)

Sie fliegt nach Rußland. Eveline Widmer-Schlumpf, Noch-Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), besucht vor ihrem Departementswechsel am 1. November für drei Tage Rußland.

In einer EJPD-Mitteilung von heute heißt es unter anderem:

„Im Anschluß an die Gespräche soll nach 2009 ein zweites Zusammenarbeitsprogramm unterzeichnet werden, das für die Jahre 2011 und 2012 gilt. Dieses sieht unter anderem den Erfahrungsaustausch auf Expertenstufe im Bereich des Strafvollzugs und bei der Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivilsachen vor.“

Man darf gespannt sein, was die Schweiz bei diesem Erfahrungsaustausch lernen wird. Eventuell etwas in punkto Menschenrechte?

Im Zentrum des Besuchs stehen Gespräche mit dem russischen Justizminister Alexander Konovalov, unter anderem über die bilaterale justizielle Zusammenarbei, heißt es in der EJPD-Mitteilung weiter.

Zum Auftakt wird die Vorsteherin des EJPD am Samstag, 9. Oktober 2010, in St. Petersburg in Begleitung von Justizminister Konovalov die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität besuchen, an welcher ihr Russischer Amtskollege studiert hat. Am Abend treffen sich die beiden Minister zu einem informellen Programm in der Stadt.

Der zweite Teil des Besuchs findet in Moskau statt. Dort stehen am Montag,
11. Oktober 2010, ein Treffen mit dem russischen Innenminister Rashid Nurgaliyev sowie ein Arbeitsgespräch mit Justizminister Konovalov auf dem Programm. Hauptthema dieses Arbeitsgesprächs bilden die bilateralen Beziehungen zwischen den Justizministerien.

XIX. Parteitag der KPdSU (B): Von den Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen!

Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf

Die von von Linksaktivisten gestörte 1.-August-Rede von EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf in Eiken wird ein Fall für die Justiz.

Die aggressiv auftretenden Linksextremisten, die bereits für die Besetzung der Alten Schanze in Bern verantwortlich waren, wie die Redaktion von Polizeibericht.ch recherchiert hatte, traten mit Megaphonen auf den Plan und störten die 1. August-Rede massiv.

Um die aggressiven Linksaktivisten der Gruppierung „Bleiberecht für Alle“ ruhigzubekommen ohne die Linksaktivisten und die Illegalen (Sans Papiers), die ohne Ausweispapiere in das Binnenland Schweiz aus fernen Ländern eingereist sein wollen, vor den Kameras von der Polizei kontrollieren zu lassen, sagte die Justizministerin offenbar zu, nach der Rede ein persönliches Gespräch mit den Aktivisten zu führen. Und sie veranlaßte, daß die Illegalen von der Kapo Aargau nicht verhaftet werden, wie nun im Zuge der Strafanzeige des Aargauer Großrats Andreas Glarner ans Tageslicht kommt.

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt (Foto: Kapo AG) - Welche mysteriösen Vorgänge trugen sich am 1. August in Eiken zu? - Die Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wird es ans Tageslicht bringen...

Zur Rede in Eiken schreibt Polizeibericht.ch:

Doch was heißt das eigentlich? Heißt es, daß jede Gruppierung, die droht, eine Veranstaltung mit der EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf zu stören, ein „persönliches Gespräch“ (Wortlaut Kapo AG) erpressen kann?

Der Vorgang erscheint – zurückhaltend formuliert – äußerst zweifelhaft. Linksextremisten drohen der Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, eine Rede zu stören, und als Belohnung gibt es dann das persönliche Gespräch mit der Bundesrätin?

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn man sogar die Justiziministerin persönlich so in die Enge treiben kann?

Wenn das Schule macht, muß nur jede erdenkliche Gruppierung möglichst aggressiv auftreten. Als Belohung gibt es dann ein „persönliches Gespräch“ zugesichert? Was ist das für eine Signalwirkung, die von diesem Verhalten der EJPD-Vorsteherin ausgeht?

Hätte die Vorsteherin des EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment) nicht Konsequenz zeigen müssen?

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sogar die Polizei knickte ein (oder wurde eingeknickt?)

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch