Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.

Das in der Folge einer parlamentarischen Initiative (11.446 Pa.Iv.Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz) vom Ständerat ausgearbeitete Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) wurde am 26. September 2014 von den eidgenössischen Räten beschlossen. Es trägt der steigenden internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer Rechnung.

Das Auslandschweizergesetz führt keine grundlegend neuen Rechte oder Pflichten ein, fasst jedoch die für die über 756’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer wichtigsten Bestimmungen, die bisher auf mehrere Gesetze, Verordnungen und Reglemente verteilt waren, in einem Erlass zusammen. Es vereint die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer und die Sozialhilfe zu ihren Gunsten, ausserdem den konsularischen Schutz sowie die weiteren konsularischen Dienstleistungen. In das Gesetz wurde grundsätzlich auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen aufgenommen. Der Bundesrat kann zudem Massnahmen ergreifen, um die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerbürgerinnen und -bürger aus dem Ausland zu fördern. Das ASG bildet auch die Grundlage für den Bund, Institutionen zu unterstützen, die die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander und zur Schweiz fördern oder ihnen Hilfe gewähren.

Das Auslandschweizergesetz und seine Umsetzungsbestimmungen gewährleisten die vom Bundesrat gewünschte kohärente und ganzheitliche Auslandschweizerpolitik. An der Umsetzung sind auch die Kantone massgebend beteiligt, namentlich bei den politischen Rechten der Auslandschweizer und der Sozialhilfe.

Noch mehr Schweizer Geld für das islamische Land Pakistan

Bis vor kurzem gab es auch noch für das reiche Libyen Schweizer Geld in Form von Entwicklungshilfe.

Fast schon täglich gibt es Meldungen aus dem EDA, daß weitere frische Schweizer Gelder in irgendein Land der Welt fließen. Anlässe gibt es zuhauf, unter anderem liefert die Natur ständig welche, ob in Haiti oder sonstwo auf der Welt.

Heute eine neue Meldung bezüglich Pakistan.

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

Die Mittel für die Soforthilfe an die Flutopfer in Pakistan sind aufgestockt worden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten stellt sich jedoch auf einen längerfristigen Einsatz in Pakistan ein. Vier Angehörigen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) werden am Wochenende in die Krisenregion aufbrechen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat auf die Appelle der UNO und des IKRK reagiert: Die Beiträge an das Welternährungsprogramm der UNO sind (um 0,5) auf eine Million CHF und an das IKRK (um zwei) auf drei Millionen CHF aufgestockt worden.

Die bereits begonnene Verteilung von Material für provisorische Unterkünfte und Haushaltsausrüstung zugunsten von 1000 Familien im Swat-Tal sowie von Nahrungsmitteln und Hygiene-Artikeln südlich von Peshawar an rund 12’000 Flutopfer läuft.

Über die Soforthilfe hinaus wird der Finanzbedarf jedoch ansteigen, denn die Zerstörungen in den pakistanischen Überflutungsgebieten sind enorm. Das Kulturland ist weggespült oder mit Geröll bedeckt, die Infrastruktur zerstört. Wiederaufbau und Instandstellung der Äcker und lebensnotwendigen Anlagen werden einen mittel- und längerfristigen Einsatz erfordern.

Am Wochenende werden vier SKH-Spezialisten zusammen mit zwei Delegierten des Schweizerischen Roten Kreuzes nach Pakistan fliegen. Der Auftrag der SKH-Spezialisten ist es, das Terrain für mittelfristige Projekte vorzubereiten. Primär geht es um Assessments in den Bereichen Wasserversorgung und Unterkünfte. Zudem werden sie die Nothilfeaktionen ausbauen. Vor Ort befinden sich bereits fünf Angestellte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die die Soforthilfe koordinieren.