Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Einführung der neuen Internet-Domain .swiss

Einführung der neuen Internet-Domain .swiss  (Symbolbild)

Einführung der neuen Internet-Domain .swiss (Symbolbild)

Öffentliche und private Unternehmen und Organisationen können sich ab jetzt für eine .swiss-Internetadresse bewerben. Während der ersten, am 7. September 2015 beginnenden Phase können nur Gesuche eingereicht werden für Marken, die gemäss eines Verfahrens der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) registriert wurden, für Bezeichnungen mit Bezug zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie für in der Schweiz geschützte Kennzeichen. An der Pressekonferenz heute Morgen betonte Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, wie wichtig dieses neue Schaufenster im Ausland für den Wirtschaftsplatz Schweiz sei.

Seit gestern können Unternehmen und Organisationen eine .swiss-Internetadresse beantragen. Der Bund, der mit dem Betrieb der neuen Domain beauftragt worden ist, gebe diesen so die Möglichkeit, im Internet auf einer vertrauenswürdigen Plattform aufzutreten, die ihren Bezug zur Schweiz eindeutig herstelle, führte Bundesrätin Doris Leuthard weiter aus.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist dafür zuständig, die Zuteilung der neuen Domainnamen zu verwalten. Sein Direktor Philipp Metzger stellte die Zuteilungsmodalitäten vor. Pascal Jenny, Direktor von Arosa Tourismus, betonte wiederum, „.swiss wird bei potentiellen Gästen für den Schweizer Tourismus tolle Emotionen auslösen. .swiss steht für unsere Qualität, Schönheit und Sicherheit. Darum erhoffen wir uns auch in Arosa mit der künftigen Domain www.arosa.swiss ein noch besseres Image bei Gästen aus aller Welt“.

Öffnung von .swiss in zwei Phasen
In einer ersten, bis zum 9. November 2015 dauernden Phase können .swiss-Adressen beantragt werden für im „Trademark Clearinghouse“ (dem Markenregistrierungssystem der globalen Verwaltungsstelle von Internetadressen ICANN) eingetragene Marken, Bezeichnungen mit Bezug zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie für andere in der Schweiz geschützte Marken und Kennzeichen (z. B. Firmennamen). Gesuche können nur von im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Unternehmen und öffentlichen Organisationen eingereicht werden. Nach Überprüfung der Gültigkeit der Bewerbungen wird das BAKOM sämtliche Gesuche während 20 Tagen veröffentlichen, damit Dritte entweder ein Konkurrenzgesuch stellen oder allfällige Probleme melden können. Die ersten Domainnamen werden Anfang Dezember 2015 zugeteilt

Die zweite Phase wird am 11. Januar 2016 beginnen. Die Gesuche können dann jegliche Art von Bezeichnung betreffen, sofern sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gestellt werden, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben. Die beantragte Bezeichnung muss einen hinreichenden objektiven Bezug zur gesuchstellenden Person aufweisen.

Zuteilung der Adressen
Das BAKOM übernimmt die Verwaltung der Domain .swiss für den Bund. Das heisst es kontrolliert, veröffentlicht und validiert jedes Gesuch gemäss den in der Verordnung über Internet-Domains (VID) vorgesehenen Grundsätzen. Allerdings registriert es die Gesuche nicht direkt; diese müssen dazu bei einem Registrar eingereicht werden. Eine Liste der Registrare findet sich auf www.nic.swiss. Diese stehen im Wettbewerb zueinander und können die Verkaufspreise frei festlegen. Sie müssen gemäss der Verordnung des UVEK über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich eine jährliche Gebühr von 90 Franken an das BAKOM entrichten, um die Kosten für die Zuteilung und die Verwaltung von Standard-Domainnamen zu decken. Die gegenwärtigen Marktpreise liegen zwischen rund 120 und 200 Franken.
Bei mehreren Bewerbungen um dieselbe Bezeichnung wird der Domainname der gesuchstellenden Person zugeteilt, deren Projekt der betroffenen Personengruppe oder der schweizerischen Community den höheren Mehrwert bringt. Demnach haben öffentlich-rechtliche Körperschaften Vorrang vor Inhaberinnen und Inhabern von Rechten an einer Marke oder einem Firmennamen. Liegen mehrere Bewerbungen vor, kann ein Domainname je nach Fall auch per Versteigerung oder gar nicht zugeteilt werden.

Generische Bezeichnungen wie www.hotel.swiss oder www.watch.swiss sind von besonderem Interesse für die ganze oder einen Teil der schweizerischen Community und werden deshalb erst ab dem 11. Januar 2016 gemäss besonderen Regeln nach einer Ausschreibung oder auf Basis einer Spontanbewerbung zugeteilt. Durch diese Zuteilung per sogenanntem Namenszuteilungsmandat können diese Adressen in den Dienst der gesamten betroffenen Community gestellt werden (z. B. Zuteilung an einen Verband, der den ganzen Berufsstand vertritt).

Liste der Registrare: www.nic.swiss

Entstehung von .swiss

Die Domain .swiss entstand nach dem Entscheid der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) im Juni 2011, die Schaffung neuer generischer Domains wie .movie, .hotel oder .job zu liberalisieren. Ländernamen sind nicht in der Liste enthalten, das Adjektiv „swiss“ hingegen schon. Der Bund hat sich bei der ICANN um den Betrieb der Domain beworben, um die Interessen des Landes zu schützen und zu fördern. Der Vertrag mit der ICANN wurde am 16. Oktober 2014 unterzeichnet. Die Verwaltung der Domain .swiss wurde anschliessend dem BAKOM übertragen, das die Funktion der Registerbetreiberin ausübt.
Die .swiss-Domain steht nicht in Konkurrenz zur Domain .ch, die weiterhin in Betrieb bleibt. Diese beiden Domains unterscheiden sich sowohl in ihrem Zweck und Gebrauch als auch in Bezug auf das Zielpublikum.

Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

Wasserkraft: Unerschlossene Potentiale

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt ihrem Rat zwei Motionen anzunehmen, die das Wasserkraftpotential in der Schweiz erhöhen und dessen Umsetzung vereinfachen wollen.
Mit diesem Entscheid will die Kommission der Wasserkraft eine wichtigere Rolle bei der angestrebten Energiewende zukommen lassen. Weiterlesen

Kaufgeschäfte und Diebstahl

(Schweizerzeit) Gesagtes und Ungesagtes anläßlich eines Staatsbesuchs

Anläßlich des Staatsbesuchs des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Schweiz wurde beiderseits krampfhaft versucht, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern als «völlig normalisiert» darzustellen.

Die Schweiz fühlte sich durchaus zu Recht geehrt, daß Deutschland an der bereits recht alten Tradition festhält, wonach jeder deutsche Staatspräsident seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch außerhalb der EU dem Nachbarland Schweiz widmet.

Das hochverschuldete Deutschland wird immer aggressiver: Bankdaten-CD als Hehlerware und Erpressungsmaterial und unverhohlene Drohungen bei einem Staatsbesuch

Käufer und Verkäufer

Erstaunt haben indessen einige versöhnlich gemeinte, aber auch als Drohung aufgefaßte Ausführungen von Bundespräsident Wulff, als dieser – auf den Steuerstreit anspielend – meinte: «Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein».

Die Schweizer Bundespräsidentin, am Rotteppich-Trippeln im Scheinwerferlicht vielleicht etwas stärker interessiert als an der Behauptung schweizerischer Standpunkte, wertete diese präsidiale Äußerung als Zeichen der Normalisierung. Die Öffentlichkeit bemerkte die Doppeldeutigkeit in Wulffs Aussage rascher und erkannte darin auch eine wichtige Frage:

Wo immer ein Kaufgeschäft zustande kommt, bedarf es einer Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über Qualität, Menge und Preis der zu handelnden Ware. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich als Vertreter Deutschlands, das gewisse CD-Käufe getätigt hat.

Wenn solcher Einkauf Gegenstand der Botschaft des Bundespräsidenten aus dem Nachbarland an die Schweiz wird, fragt man sich in unserem Land unwillkürlich, ob denn die Schweiz als Verkäuferin dieser «Ware» angesprochen worden sei? Verkauften doch weder die Schweiz noch Schweizer Banken entsprechende CDs an Deutschland.

Ein Hehlergeschäft

Die Verkäufer waren vielmehr Verbrecher, Einbrecher, Diebe. Kriminelle, die sich illegal mittels Raub in den Besitz ihnen nicht gehörender Bankdaten gesetzt hatten, die sie als «Datenklau-Gut» für Millionen dem Meistbietenden weiterverkauften.

Das Deutschland von Bundespräsident Wulff war nicht eigentlicher Käufer, es betätigte sich vielmehr als Hehler, bezahlte Millionen für Diebesgut, um damit eigene Staatsbürger zu piesacken und einzuschüchtern.

Übrigens ist bis heute nicht klar, was den Deutschen mit diesen CDs tatsächlich in die Hände gefallen ist. Sie dienen bisher eher als Erpressungswaffe denn als Ermittlungshilfe.

Ganzer Artikel aus der Schweizerzeit wiedergegeben auf Bankgeheimnis-Schweiz.ch (17.09.2010)