Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) verstärkt die operative Führung.

Die Organisation bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will.

Bis heute gehören dem Komitee rund 7’500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an.

Zur Verstärkung der operativen Führung äußert das „EU no“-Komitee in einer Mitteilung:

„Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten.

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann.

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein.

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoß zur Gründung des Komitees gegeben hat.

Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten.
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren.

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen.

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen.

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen.

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden.

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.“

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

In der Schweiz gibt es von starken politischen Kräften, die Minderheiten – also bei weitem nicht den Wählerwillen – repräsentieren, den Willen, die bewährte Direkte Demokratie abzuschaffen.

In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, daß auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage, so die SVP, und weiter: Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Das Bundesgericht stellt in den Raum, daß es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“, heißt es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt.

Gemäß Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall – also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht – über dem schweizerischen Recht stehen.

Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen.

Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständniß.

Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, daß ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

Für die SVP wirft das Vorgehen des Bundesgerichts grundlegende Fragen auf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Die SVP wird alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass das Landesrecht in Zukunft nicht durch internationales Recht ausgehebelt werden kann. Volk und Parlament müssen weiterhin der Gesetzgeber in der Schweiz sein. Die SVP prüft nun, welche Schritte zur Sicherung dieses Prinzips notwendig sind.