Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Menschenrechtsstrategie 2016–2019 des EDA: Die Schweiz baut ihr Engagement im Bereich der Menschenrechte aus

Bundesrat Didier Burkhalter (admin.ch)

Bundesrat Didier Burkhalter setzt sich für das Menschenreht ein. (Bild: admin.ch)

Die Schweiz verfügt über eine neue Menschenrechtsstrategie für den Zeitraum 2016–2019. Damit will sie ihr internationales Engagement auf diesem Gebiet ausbauen. Anlässlich der hochrangigen Debatte am Rande des Menschenrechtsrats in Genf hat Bundesrat Didier Burkhalter die erste Menschenrechtsstrategie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgestellt. Die auf den spezifischen Werten und Chancen sowie den Erfahrungen der Schweiz beruhende Strategie definiert die Grundsätze und Ziele des Schweizer Menschenrechtsengagements in einem unberechenbaren, sich ständig verändernden internationalen Umfeld.

Die Achtung der Menschenrechte gehört zu den verfassungsmässigen Zielen der Schweizer Aussenpolitik. In der Schweiz ist der Schutz der Menschenrechte unerlässlich für die konkrete Verwirklichung der direkten Demokratie, da sie die Freiheit und die Sicherheit des Einzelnen begründen. International trägt die Schweiz zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewalttätigem Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand bei und handelt damit im Interesse unseres Landes. «Ungeachtet der Art des Engagements der Schweiz bilden die Menschenrechte einen festen Bestandteil ihrer Politik. Mit der Menschenrechtsstrategie wollen wir dieses Engagement systematischer gestalten und ausbauen», sagte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Vorstellung der neuen Strategie.

Mit der Strategie verfügt das EDA erstmals über einen Bezugsrahmen für das internationale Menschenrechtsengagement der Schweiz. Die Strategie soll ausserdem die Verankerung und Berücksichtigung dieser Fragen im globalen Rahmen der Schweizer Aussenpolitik fördern. Sie stützt sich auf die spezifischen Werte und Chancen der Schweiz, etwa Dialog, Streben nach Konsens, Schutz von Minderheiten, Solidarität, aber auch humanitäre Tradition sowie Tradition der guten Dienste und der Vermittlung. Auf dieser Grundlage definiert die Strategie in groben Umrissen den spezifischen Beitrag, den die Schweiz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte in der Welt leisten kann.

Trotz der bedeutenden Regelwerke in diesem Bereich werden die Menschenrechte in der Welt zu wenig beachtet, vor allem in Konfliktsituationen und autoritär geführten Staaten. Anhaltende, häufig asymmetrische bewaffnete Konflikte sind Nährboden für einen beispiellosen gewalttätigen Extremismus und tragen zur Zunahme der Flüchtlingsströme bei. Dies bringt völlig neue Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte mit sich. Zudem werden die Menschenrechtsfragen immer komplexer, und die nichtstaatlichen Akteure, seien es Zivilgesellschaft, transnationale Unternehmen oder bewaffnete Gruppen, spielen eine immer grössere Rolle. Die Strategie des EDA soll der Schweiz helfen, diese Herausforderungen zu meistern und einen konkreten Beitrag zur besseren Einhaltung der Menschenrechte zu leisten.

Schweiz will Mediation stärken

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Bern. Die Schweiz könne dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.

Die Guten Dienste der Schweiz und insbesondere die Mediation seien Grundpfeiler der schweizerischen Friedenspolitik, sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede. Die Mediation sei ein Bereich, in dem die Schweiz nachhaltig zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen könne. Aus diesem Grunde liege sie ihm ganz besonders am Herzen.

Wo Krieg und Konflikt, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Not, und Schmerz den Alltag prägen, ist Mediation oft Ausweg und Strohhalm der Hoffnung – sei dies im Mittleren Osten, in Südsudan oder in der Ukraine. Sie erlaubt es der Schweiz in Einklang mit der Bundesverfassung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu leisten. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Guten Dienste eine lange Tradition als Vermittlerin in solchen Situationen. Die Chefin der AMS, Botschafterin Heidi Grau, betonte die Bedeutung und Notwendigkeit von Mediation, die weltweit wirksam zur Lösung von Konflikten beigetragen könne. Die Schweiz bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Die Mediation den neuen Situationen anpassen

Da sich Naturell und Hintergrund von Konflikten verändern, muss die Schweiz ihre Guten Dienste an die neuen Bedingungen anpassen und die Mediation professionalisieren. Heute agieren extremistische Gruppen grenzüberschreitend, Konflikte drehen sich um Grenzen oder entzünden sich am Verteilkampf um Wasserressourcen. Dementsprechend verändern sich auch Herangehensweise und Lösungsansätze. Bundesrat Burkhalter betonte das heutige, vielfältige Mediationsengagement der Schweiz. Sie müsse diese Stärke jedoch noch weiter ausbauen und besser nutzen. In Zukunft soll die Schweiz vermehrt eigene Mediationen leiten und beispielsweise der UNO und der OSZE eigene hochrangige Mediatorinnen und Mediatoren zur Verfügung stellen. Dafür soll die Mediationsausbildung entsprechend ausgebaut werden. Das EDA will mit Hilfe spezialisierter Karrieren den Mediationsnachwuchs fördern und verstärkt mit Partnern, anderen Staaten und Organisationen zusammenarbeiten.

Jeder Konflikt und jede Mediationserfahrung ist anders

An der AMS-Jahreskonferenz berichteten hochrangige Diplomatinnen und Diplomaten sowie Experten und Expertinnen von ihren Mediationserfahrungen. Der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erläuterte in einer Videobotschaft die Perspektive der UNO. David Harland, Direktor der Genfer Mediationsorganisation Humanitarian Dialogue Centre, sprach aus Sicht einer Nicht-Regierungsorganisation über die Mediation. Alexander Hug, erster stellvertretender Chefmonitor der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, berichtete von seinen Erfahrungen. Botschafterin Christine Schraner Burgener und Botschafter Günther Bächler erzählten von ihrer Mediationsarbeit in Thailand, Nepal oder Georgien. Chief Fortune Charumbira, simbabwischer Stammesführer und Senator, legte dar, wie traditionelle Methoden der Konfliktschlichtung mit modernen Mediationskonzepten verbunden werden können.

Beispiele für eine erfolgreiche Schweizer Vermittlungstätigkeit sind die Verträge von Évian, die das Ende des algerischen Bürgerkriegs markierten und Algerien die Unabhängigkeit sicherten, oder in jüngerer Zeit die Waffenstillstandsverhandlungen zum Konflikt in den sudanesischen Nuba-Bergen (2002), die Vermittlung zwischen der Türkei und Armenien (2009), die Vermittlung zwischen Georgien und Russland (2010-2011) oder das Ukraine-Engagement der Schweiz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Syrienkrise: Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Jordanien

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, reist am 19. Oktober 2015 für zwei Tage nach Jordanien. Er nimmt dort an der OSZE-Mittelmeerkonferenz teil und trifft sich mit dem Vizepremier- und Aussenminister Nasser Judeh zu einem bilateralen Austausch. Ausserdem besucht er eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützte Schule in Amman sowie das Flüchtlingscamp Azraq im Westen des Landes, wo sich die DEZA im Trinkwasserbereich engagiert.

Humanitäre Hilfe: Didier Burkhalter drängt auf ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft

Humanitäre Hilfe: Didier Burkhalter drängt auf ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft. (Symbolbild)

Humanitäre Hilfe: Didier Burkhalter drängt auf ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft. (Symbolbild)

Am Treffen der rund 900 Vertretern der internationalen Gemeinschaft in Genf zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe von Mai 2016 in Istanbul betonte Bundesrat Didier Burkhalter, dass die Sicherheit und Würde der Opfer von humanitären Krisen und Katastrophen in der schweizerischen Aussenpolitik Priorität besitzen. Die globalen Konsultationen über die humanitäre Hilfe finden vom 14.-16. Oktober 2015 in Genf statt; die Schweiz übernimmt die Vizepräsidentschaft. Diese Konferenz setzt in den Diskussionen über die Zukunft der humanitären Hilfe einen wichtigen Meilenstein.

Auf der Tagesordnung der globalen Konsultationen stehen Diskussionsthemen wie Würde und Sicherheit der Opfer von Krisen, aber auch Partnerschaften zwischen humanitären Akteuren und die Finanzierung der internationalen Hilfe. «Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe bietet eine Chance, um die Werte der Menschlichkeit neu zu bekräftigen und sich konkret für leidende Menschen zu engagieren; eine Chance, um mehr Leben zu retten, die Prävention zu verbessern und um Leiden zu verringern», wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte.

In seiner Ansprache am 15. Oktober bedauerte der Bundesrat im Übrigen, dass «der Zugang der humanitären Organisationen zur betroffenen Bevölkerung oft verhindert oder von den Konfliktparteien erschwert wird». Vor den Vertretern von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft forderte er eine bessere Achtung des humanitären Völkerrechts.

«Es fehlt ein internationales Forum für die Diskussion über die Problematik», so Didier Burkhalter. Zudem plädierte er dafür, «regelmässige Treffen der Staaten über das humanitäre Völkerrecht einzuführen. Wir können diesen Schritt im Dezember 2015 anlässlich der nächsten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf leisten», lautete Didier Burkhalters Fazit.

Die Stärkung der humanitären Grundsätze, der Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, die Notwendigkeit, die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt der humanitären Aktion zu stellen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Krisenprävention gehören in diesem Prozess neben der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und der Flüchtlingsrechte zu den Prioritäten der Schweiz.

Der Ko-Präsident der globalen Konsultationen Manuel Bessler, Delegierter des Bundesrats für humanitäre Hilfe, hob die wichtige Rolle Genfs als Gaststadt der Veranstaltung hervor: In Genf befinden sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der humanitären Kreise. Wie er betonte, sollen ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen zur Analyse und Bearbeitung der Ergebnisse früherer Konsultationen genutzt werden.

Die Schweiz hat 2015 das Budget für humanitäre Hilfe auf 490 Millionen Franken erhöht; 2013 betrug es 380 Millionen Franken. Angesichts des nahenden Winters hat der Bundesrat im September beschlossen, zusätzliche 30 Millionen Franken zu gewähren, die bis Ende 2015 auf die Krisengebiete in Syrien und im Irak aufgeteilt werden sollen. Für das Horn von Afrika wurden zusätzliche 19 Millionen Franken freigegeben.

Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anläßlich des Auslandsschweizer-Kongresses

« Mobilität und Innovation: Die Schweiz in Zeiten internationaler Herausforderungen » – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte des Auslandschweizer-Kongresses
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Didier Burkhalter besuchte den Auslandsschweizerkongreß (hier ein Bild aus Lugano, Oktober 2010)

Didier Burkhalter besuchte den Auslandsschweizerkongreß (hier ein Bild aus Lugano, Oktober 2010)

Anläßlich des Nationalfeiertags am 1. August 2012 hatte ich Gelegenheit, mich im «House of Switzerland» für die Olympischen Spiele in London an Schweizer im Ausland zu wenden. Es ist also nur logisch, daß ich mich heute in Losanen (Lausanne), der Olympiahauptstadt, an die Dachorganisation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wende. In London erwarteten wir die ersten Medaillen. Seither haben wir ein paar gewonnen, zwar nicht alle, die wir uns erhofften, aber umso schönere, weil sie ganze Karrieren aus Willenskraft, Arbeit und Opferbereitschaft krönten.
Ja, die Schweiz war in London, mit ihren Sportlern, an den Spielen präsent. Sie ist aber auch stark präsent mit den zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern, die dort leben und dazu beitragen, die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes zu gestalten: Wissenschaftler, Künstler, Grafiker, Architekten, Köche – sie alle tragen zum starken Ansehen der Schweiz bei. Sie ist ein offenes, innovatives Land, ein Hort der Freiheit, ein Land, das zu seiner Verantwortung steht. Nicht alle tragen so maßgeblich zur Gestaltung des Stadtbilds bei wie Herzog und de Meuron, die ein altes Elektrizitätswerk in eines der meistbesuchten Museen der Welt – die Tate Modern – verwandelt haben. Aber alle tragen zur Entwicklung einer Stadt bei, die erfolgreich ist, ja eine der Taktgeberinnen der globalisierten Welt. Damit sind sie wie die Schweiz: offen, innovativ, frei und verantwortungsvoll.

Meine Damen und Herren

Der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, ein Mann, der im Ausland gelebt hatte, sagte einmal: «In Stilfragen schwimm mit dem Strom; in Grundsatzfragen sei standhaft wie ein Fels». Ich weiß nicht, ob er Recht hatte, was Stilfragen betrifft, aber er hatte sicher Recht in Bezug auf Grundsatzfragen. Jefferson war ein eifriger Verfechter der Menschenrechte, für die er sich beharrlich engagierte. Die Menschenrechte gehören zu den Werten, die im Zentrum der außenpolitischen Strategie 2012–2015 des Bundesrates stehen.

Die Außenpolitik dient gleichzeitig der Wahrung unserer Interessen und der Förderung unserer Werte. Diese Interessen und Werte sind in unserem Gesellschaftsvertrag definiert: der Bundesverfassung. Sie überträgt der Außenpolitik die Aufgabe, drei Arten von Interessen zu wahren: die Sicherheit, die Wohlfahrt und die Unabhängigkeit unseres Landes. Die Bundesverfassung überträgt unserer Außenpolitik zudem die Aufgabe, sich für die Schlüsselwerte unseres Landes einzusetzen: Frieden, Demokratie, Förderung der Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Und der Bundesrat ist in Jeffersons Worten überzeugt, daß wir bei diesen Werten, aber auch bei der Wahrung unserer Interessen, «standhaft wie ein Fels» bleiben müssen.
Unsere Außenpolitik beruht auf fünf Grundsätzen, die unser Handeln leiten: Wir handeln als Rechtsstaat und wollen, daß die andern dies ebenfalls tun. Wir betreiben eine Politik der immerwährenden Neutralität. Wir achten auf die Universalität unserer diplomatischen Beziehungen, was uns natürlich nicht daran hindert, Prioritäten für unsere Beziehungen festzulegen. Und schließlich achten wir darauf, eine solidarische und verantwortungsvolle Politik zu betreiben, zwei Punkte, die zentral sind in einer zunehmend globalisierten Welt, in der die großen Herausforderungen oft kollektiv geworden sind. Denken wir an das Wasser, die Energie, das Klima, die Umwelt, die demographische Entwicklung, die Migration, den Zugang zu Nahrung, die Bekämpfung gewisser Krankheiten: Alle diese Fragen sind globale Herausforderungen.

Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat vier strategische Schwerpunkte definiert:

– Beim ersten strategischen Schwerpunkt geht es um die Pflege und den Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten, und zwar in allen Handlungsfeldern. Wir konnten in den letzten Monaten beträchtliche Veränderungen in den Beziehungen zu  Italien, Deutschland und Frankreichmit feststellen, und dies in so unterschiedlichen und heiklen Bereichen wie dem Steuerdossier, den Wirtschaftsbeziehungen oder der Zukunft der Flughäfen Basel-Mülhausen und Zürich.
– Beim zweiten strategischen Schwerpunkt geht es um unsere Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Auch hier zeichnen sich Veränderungen ab: Der Bundesrat bekräftigte seinen Willen zur Fortsetzung und Erneuerung des bilateralen Wegs, einerseits durch die Unterbreitung institutioneller Vorschläge an die EU als Antwort auf die vier vom EU-Rat in seinen Schlußfolgerungen vom Dezember 2010 formulierten Kritikpunkte und andererseits durch die Verabschiedung eines Mandats für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregime.
– Beim dritten strategischen Schwerpunkt steht die Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt im Vordergrund. Hier geht es in erster Linie um die Aktivitäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Parlament wird zurzeit über einen Vierjahreskredit in der Höhe von 11,3 Milliarden Franken für diesen Bereich diskutiert.
Dies würde es erlauben, in den nächsten Jahren den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Unser Engagement für mehr Stabilität äußert sich beispielsweise auch in unserer Bereitschaft, zu einer politischen Lösung in Syrien und einer Stabilisierung der Region beizutragen, namentlich durch Hilfsmaßnahmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern.
– Beim vierten strategischen Schwerpunkt geht es um globale Themen und strategische Partnerschaften. Die Schweiz will Partnerschaften mit strategischen Ländern wie beispielsweise den BRICS-Ländern aufbauen. Sie will aber auch ihre multilateralen Aktivitäten stärken, z. B. im Rahmen der UNO, der sie nun seit zehn Jahren angehört und deren Reformbemühungen sie unterstützt. In der G-20 will sie eine stärkere Rolle spielen, und 2014 wird sie die Präsidentschaft der OSZE übernehmen. Sie ist aber auch bemüht, die Rolle des internationalen Genf zu stärken und auszubauen und die Rolle und das Image der Schweiz durch die wissenschaftliche Diplomatie weiterzuentwickeln. Auf diesen Aspekt, der auch an Ihrem Kongreß thematisiert wird, werde ich noch zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich aber noch auf einen letzten und deswegen nicht weniger wichtigen Aspekt unserer außenpolitischen Strategie eingehen. Zum Kern dieser Strategie gehört neben den vier strategischen Schwerpunkten eine weitere Aufgabe: Die Rede ist von der Unterstützung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland, die für den Bundesrat eine prioritäre Aufgabe darstellt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist bestrebt, die Politik unseres Landes gegenüber den im Ausland niedergelassenen Schweizerinnen und Schweizern noch kohärenter zu gestalten.

Ein wichtiges Instrument dieser Politik wird das Auslandschweizergesetz sein, das das Parlament erarbeiten will. Ich bin froh, daß dieses Projekt gut gestartet ist und daß die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Subkommission des Ständerats und den zuständigen Diensten des EDA sehr zufriedenstellend verläuft. Die von Ständerat Filippo Lombardi eingereichte parlamentarische Initiative, die den Anstoß zu diesem Gesetz gab, wird beispielsweise die Schaffung eines «Guichet unique» erlauben, der sich um alle Anliegen der Fünften Schweiz kümmern wird.

In Zeiten des ständigen und raschen Wandels  ist es wichtig, daß Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stets Zugang zu hochwertigen und bedürfnisgerechten Dienstleistungen haben. Dieser Anspruch führte zur Schaffung der Konsularischen Direktion innerhalb des EDA, die Sie mittlerweile bestens kennen. Nach ihrem erfolgreichen Start werden dort alle Fäden zusammenlaufen, damit die zwei Ziele – Erbringung von qualitativen und bedürfnisgerechten Dienstleistungen – innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens, der keinen Spielraum zuläßt und den wir einhalten wollen, umgesetzt werden können.

Wir sind bestrebt, mittelfristig namentlich mit elektronischen Lösungen diese Herausforderungen zu meistern.
Die neuen Informationstechnologien erlauben es uns, den administrativen Aufwand für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu reduzieren. Die EDA-Helpline 24/24 bietet eine ständige Unterstützung. Wir können auch beispielsweise Dienstleistungen anbieten, die nicht mehr das persönliche Erscheinen bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat erfordern. Diese Überlegung gilt auch für die Ausübung politischer Rechte, denn wir haben die Möglichkeit, sichere elektronische Abstimmungssysteme einzuführen.

Meine Damen und Herren. Mit meinem Entscheid, meine erste 1. August-Rede als Vorsteher des EDA vor einer Schweizer Kolonie im Ausland zu halten, verband ich die Absicht, folgende Botschaft an die 700 000 Mitglieder zählende Fünfte Schweiz zu richten: Alle Schweizerinnen und Schweizer, die sich im Ausland niederlassen, werden unweigerlich zu Botschaftern unseres Landes. Manche sind sichtbarer als andere.  Doch Sie alle, die Sie als Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland leben, vertreten auf Ihre ganz persönliche Art die Schweiz und ihre Werte. Damit prägen Sie das Bild der Schweiz im Ausland. Sie sind die Schweiz. Im Namen des Bundesrates möchte ich Ihnen dafür danken.

Die Fünfte Schweiz ist ein wichtiger außenpolitischer Tätigkeitsbereich des Bundesrats. Sie steht im Zentrum seiner Strategie für die kommenden Jahre, und sie steht im Zentrum des Handelns des EDA. Es freut mich, daß die Auslandschweizer-Organisation – diese vive Neunzigjährige! –den Rahmen für einen strukturierten Dialog mit der Fünften Schweiz bietet.

Mit dem Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet wird, könnte sie den Status einer privilegierten Gesprächspartnerin des Bundes erhalten.

Schließlich könnte dieser Gesetzesentwurf auch der Ort sein zur Berücksichtigung der laufenden Überlegungen zur Sicherheit von Reisenden mit Schweizer Paß. Hier muß an die entscheidende Bedeutung der individuellen Verantwortung der Reisenden und die Grenzen der staatlichen Intervention in einer Welt erinnert werden, die instabiler und teilweise gefährlicher geworden ist. Dies ist eine wichtige und sehr politische Debatte, die im Interesse aller Parteien genau kodifiziert werden muß. Diese Debatte ist entscheidend für den Schutz unserer Werte: Es ist unannehmbar, daß sich die Schweiz als Staat aufgrund von Forderungen terroristischer Organisationen unter Druck setzen läßt, seien diese Forderungen nun finanzieller oder anderer Art. Mehrere Staaten stellen im Moment ähnliche Überlegungen an. Ich habe schon einmal gesagt, und ich wiederhole es hier, daß die Schweiz im Fall der zwei Berner Geiseln in Pakistan genauso wie im Fall der Schweizer, die dieses Jahr in Mali freigelassen wurden, kein Lösegeld bezahlt hat. Wer das Gegenteil behauptet, gefährdet klar unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im Ausland bewegen, gefährdet unsere Zukunft. Und auch hier müssen wir standhaft wie ein Fels bleiben!

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß noch eine andere Rechtsgrundlage gerade revidiert wird: das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz. Es könnte zum Gesetz über die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland werden, das drei Ziele verfolgt:

• zuerst einmal die Förderung der Exzellenz unseres Bildungssystems, die ein grundlegendes Kriterium, ich möchte fast sagen, ein Schweizer Markenzeichen ist,
• dann die Positionierung der Schweizerschulen im Ausland als Instrumente der Außenpolitik unseres Landes: die Schweizerschulen als wichtiger Faktor für das Image der Schweiz in der Welt,
• schließlich die Stärkung der Beziehungen der jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu ihrem Herkunftsland und, im Gegenzug, die bessere Vermarktung der Schweiz bei Jugendlichen in Ländern, in denen sich unsere Schulen befinden.

Meine Damen und Herren

Wenn man von Bildung und Forschung spricht, spricht man von einer der größten Stärken der Schweiz, einer der Stärken, die im Ausland noch allzu oft verkannt wird, obwohl unser Land in diesen Bereichen zur Weltspitze gehört.

Johann Jakob Balmer, Jacques und Jean Bernoulli, William Otto Brunner, Leonhard Euler, Arnold Henri Guyot, Emil Theodor Kocher, Marc-Auguste Pictet, Walter Ritz, Horace Bénédict de Saussure, Fritz Zwicky – diese Liste ist nicht vollständig. Es gäbe sechzehn solche Namen, die Ihnen teilweise vertraut, teilweise auch fremd sind.

Alle diese Schweizer sind zwischen dem sechzehnten und dem zwanzigsten Jahrhundert geboren, alle sind Wissenschaftler: Astronomen, Physiker, Mathematiker, Uhrmacher, Geographen, Chirurgen. Die große Mehrheit von ihnen haben im Ausland gelebt und gearbeitet, und – das ist ihr eigentlicher gemeinsamer Nenner – die Experten der Internationalen Astronomischen Union haben sechzehn Mondkrater als Anerkennung ihres außerordentlichen Beitrags an den wissenschaftlichen Fortschritt in der Welt nach diesen Schweizern benannt.

Es gibt natürlich noch einen Mann, den man in dieser Liste nennen könnte, und Sie alle kennen diesen Namen, einen Mann, der nicht in der Schweiz geboren wurde, aber die Schweizer Staatsbürgerschaft annahm und aus seiner kleinen Wohnung in der Berner Altstadt die Wissenschaft mehr als jeder andere im zwanzigsten Jahrhundert vorangebracht hat: Albert Einstein, der, ich erwähne es gern, an der ETH in Zürich studierte und bei seiner Entdeckung der speziellen Relativitätstheorie Angestellter der Bundesverwaltung war. Albert Einstein hat ebenfalls seinen eigenen Krater auf dem Mond. Diese Schweizer symbolisieren jeder auf seine Weise die vielfältigen Beziehungen zwischen Mobilität und Innovation, die Thema Ihres Kongresses bilden.
Ich bin sicher, der Präsident der ETH Lausanne, die nicht weit von hier liegt, würde mir nicht widersprechen. Diese Hochschule gehört wie ihre Schwesterinstitution in Zürich klar zu den besten Universitäten Europas und sogar der Welt. Es sind Hochschulen, die Forschungsprojekte von weltweiter Bedeutung durchführen oder sich an solchen Projekten beteiligen, und dies natürlich aufgrund der Intelligenz und der Arbeit ihrer Forscher, vor allem aber aufgrund ihrer Offenheit für Europa und die Welt.

In der Schweiz kommen etwa ein Drittel der Dozierenden, die Hälfte der Postdoktoranden und etwas mehr als ein Fünftel der Studierenden aus dem Ausland. Umgekehrt haben fast 21 % der Studierenden, die 2008 einen Hochschulabschluß machten, einen Auslandaufenthalt absolviert. Die 20-Prozent-Marke, die sich Europa bis 2020 gesetzt hat, wird von unserem Land also schon erreicht. Diese Zahlen belegen die wissenschaftliche Offenheit unseres Landes.

Der jüngste Exploit von Raphaël Domjan und seinen Mitstreitern, die mit einem Solarboot unter Schweizer Flagge die Welt umrundeten, und die Leistung von André Borschberg und Bertrand Piccard, denen ebenfalls unter Schweizer Flagge der erste interkontinentale Flug mit einem Solarflugzeug gelang, bestätigen, daß die Schweiz eine große Wissenschaftsnation ist, manchmal größer, als man denkt. Aber um groß zu bleiben, muß man auch offen bleiben.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, daß der diesjährige Auslandschweizer-Kongreß im Zeichen der «Innovation und Mobilität» steht. Mit viel Interesse folgte ich den Äußerungen von Professor Wüthrich (mit dem ich während zweier Jahre in der Jury des Marcel-Benoist-Preises saß). In der Schweiz ist die Wissenschaft in erster Linie eine Angelegenheit der Wissenschaftler und der Hochschulen. Der Staat spielt hier eine zweitrangige Rolle. Er macht keine Vorgaben, er läßt der Wissenschaft ihre Freiheit. Und hier liegt wahrscheinlich neben der Offenheit unseres Landes einer der Gründe ihres weltweiten Erfolgs: Wir lassen der Wissenschaft ihren Sauerstoff, die Forschungsfreiheit.

Es sind also in erster Linie die Forschenden und die Hochschulen, die auf europäischer und internationaler Ebene Netzwerke bilden, Projekte lancieren und Brücken schlagen. Als ehemaliger Vorsteher des EDI habe ich verschiedene Wissenschaftsreisen mit den ETH-Präsidenten gemacht, namentlich nach China, in die USA und nach Brasilien. Es war jeweils sehr beeindruckend festzustellen, daß die Schweiz in Begleitung ihrer ETH und Unis in der Welt der Wissenschaft nicht als kleines Land, sondern beinahe als «Großmacht» empfangen wurde – oder zumindest als ein Land, dessen Erfolg und Qualität bekannt, anerkannt, respektiert und gefragt sind.

Dies öffnet uns die Türen: für die Netzwerke, die sich unser Land in der ganzen Welt erschließen kann, für das Bild, das man von unserem Land hat, für unsere Beziehungen mit dem Ausland. Die wissenschaftliche Diplomatie ist eine Stärke der Schweiz. Der Bundesrat möchte sie in Zukunft noch weiter ausbauen.

Wenn wir davon ausgehen, daß internationale Wissenschaftskooperationen in erster Linie auf Institutionen beruhen und Exzellenz ihr oberstes Gebot ist – und nicht etwa ein politisches Ziel – so dürfen wir folgenden Aspekt nicht genug unterstreichen: Damit die Wissenschaft erfolgreich ist, muß sie frei und offen sein und Exzellenz vor jedes andere Ziel stellen. Obwohl die Institutionen und die Forschenden die Hauptakteure sind, braucht es aber einen rechtlichen Rahmen, Anreize und internationale Kooperationsabkommen. Und hier ist der Staat gefragt.

Was unternimmt also unser Land in diesem Bereich?

In erster Linie müssen wir hier die Wissenschaftszusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn erwähnen. Seit 2004, seit der Unterzeichnung des Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, nimmt die Schweiz als assoziiertes Mitglied an Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und technische Entwicklung der Europäischen Union teil. Unsere Forschenden haben in diesen Programmen die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Kolleginnen und Kollegen der EU.

Diese Zusammenarbeit ist sehr positiv: Die schweizerischen Hochschulen, namentlich die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen, haben mit ihren Projekten großen Erfolg, was es ihnen ermöglicht, sich beträchtliche Fördermittel für ihre Forschungsaktivitäten zu sichern.

Ich will hier nur ein Beispiel nennen, das mich aber stets beeindruckt, wenn ich es erwähne, nämlich die «ERC-Grants», wie sie im Jargon heißen. Es handelt sich um Exzellenz-Stipendien für Projekte im Bereich der exakten Wissenschaften und der Lebenswissenschaften, die vom Europäischen Forschungsrat (ERC) vergeben werden. Unter den vier erfolgreichsten europäischen Institutionen figurieren die Universitäten von Cambridge und Oxford – und die zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen von Zürich und Lausanne. Die Schweiz nimmt also in der europäischen Wissenschaftslandschaft Platz zwei und drei ein! Das bedeutet Silber und Bronze für diese beiden Hochschulen. Und nicht weit hinten findet man weitere schweizerische Universitäten.

Die Erfolgsrate liegt bei Anträgen von Schweizer Forschenden grundsätzlich etwas über 25 % und ist somit höher als der Durchschnitt. Die Schweiz nimmt unter den 39 Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern des Rahmenprogramms Platz vier ein. Das ist ein namhafter Erfolg! Für die Schweiz, die über ein ausgezeichnetes Bildungs- und Innovationsniveau verfügt, ist der integrale und uneingeschränkte Zugang zu diesen europäischen Forschungsprogrammen absolut zentral. Ohne dieses Forschungsabkommen, das zu den rechtlich eng miteinander verbundenen «Bilateralen I» gehört, könnte der Schweizer Forschungsplatz nicht die besten Studierenden und Professoren anziehen. Unser Forschungs- und Innovationsniveau würde zurückgehen. Als Folge nähme unser Wohlstand ab, denn die Stärke der Schweizer Wirtschaft beruht größtenteils auf ihrer Innovationsfähigkeit, auf der Forschung und der angewandten Forschung unserer Hochschulen.

Vorsicht und auch klare Wille sind also angesagt. Wir müssen uns dieser Zusammenhänge bewußt sein, wenn wir abstimmen, zum Beispiel 2014 über die Personenfreizügigkeit: Eine Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde dem gesamten bilateralen Weg und den damit verbundenen Vorteilen schaden. Wir müssen stets eine globale Sichtweise bewahren. Denn für die Schweiz ist eine Teilnahme am nächten EU-Rahmenforschungsprogramm, dem «Horizon 2020», zentral. Es gibt also noch einen weiteren, sehr guten Grund, der den Bundesrat in seinem Entscheid stärkt, den bilateralen Weg weiterzuführen und zu erneuern.

Meine Damen und Herren

Der Zugang zu Forschungsprogrammen und wissenschaftlichen Spitzeneinrichtungen ist für jedes Forschungslabor zur absoluten Notwendigkeit geworden, und Wissenschaft ist einfach nicht auf der Höhe, wenn sie sich nicht vernetzt. Die internationale Zusammenarbeit ist nicht nur für die Schweiz eine Notwendigkeit. Es handelt sich um ein weltweites Erfordernis: Heute sind viele wissenschaftliche Experimente so komplex geworden, daß es dazu nicht nur Wissenschaftler aus mehreren Ländern braucht, sondern auch gemeinsame finanzielle Mittel. Die Mittel eines einzelnen Landes reichen nicht mehr aus, um die immer raffiniertere Infrastruktur zu finanzieren.

Die Infrastruktur des CERN, des grössten Physiklabors der Welt, zeigt dies besser als tausend Worte! Die jungen Auslandschweizer, die diesen Sommer an Ihrem jährlichen Bildungsprogramm teilgenommen und, soviel ich weiß, das CERN vor einigen Tagen besucht haben, können dies bezeugen. Ich freue mich, bald mit ihnen zu diskutieren, und ich gratuliere Ihrer Organisation zur Durchführung solcher Jugendprogramme. Die Jugend ist voller Leben, voller Intelligenz, voller Energie – sie ist ganz einfach unsere Zukunft! Wer sich für die Jugend engagiert, macht nichts falsch!

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ist nicht auf den Hochschulbereich beschränkt. Im Bereich der Allgemein- und Berufsbildung ist die Schweiz seit Jahren assoziiertes Mitglied und seit Anfang 2011 Vollmitglied von Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU. Unser Land nimmt also ohne Einschränkungen an den Programmen «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» teil. So können unsere Jugendlichen – bei einigen Programmen auch Erwachsene – zahlreiche Programme nutzen und so ihre beruflichen, sprachlichen und kulturellen Kenntnisse erweitern.

Die Schweiz engagiert sich nicht nur erfolgreich als assoziiertes Mitglied des europäischen Forschungs- und Bildungsraums. Die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit hängt auch von der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Staaten ab.

Die Schweiz fördert zwar vor allem die direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen. Manchmal sind aber Abkommen zwischen Staaten erforderlich, um einen Rahmen für diese Zusammenarbeit abzustecken. In den letzten fünf Jahren hat die Schweiz namentlich bilaterale Abkommen mit Japan, Südafrika, Südkorea, den USA und Brasilien unterzeichnet. Wir hoffen, bald weitere solcher Abkommen unterzeichnen zu können. Die Schweiz hat zudem beschlossen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien und China zu verbessern.

Dieses Jahr eröffnen wir nach Boston, San Francisco, Schanghai und Singapur im indischen Bangalore unser fünftes Schweizer Wissenschaftskonsulat im Rahmen von swissnex. Und wir stellen Überlegungen zu den nächsten Ausbauschritten in diesem Netzwerk an, wahrscheinlich in Brasilien. Dieses Netzwerk wird verstärkt durch zahlreiche Botschaftsrätinnen und Botschaftsräte für Wissenschaft in unseren Botschaften. Die Schweiz ist also aktiv mit Brückenköpfen auf dem Alten Kontinent und der Neuen Welt präsent sowie in Asien, das man auch als «alte Alte Welt» bezeichnen könnte.

Die sogenannten BRICS-Länder – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – gehören heute im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Partnern der Schweiz. Ihre Regierungen investieren massiv in Forschung, Bildung und Technologie. Diese Länder verfügen also über Potenzial und teilweise auch schon über schöne Erfolge in diesem Bereich und gehören zu den kommenden Wissensgesellschaften. Sie schätzen die Zusammenarbeit mit unserem Land, was uns für die Zukunft wichtige Türen öffnet. Diese Chance müssen wir ergreifen.

Mehr noch: Die Schweiz ist eines der fortschrittlichsten Länder in den Bereichen Forschung und Innovation. Sie ist auch ein Land mit einer sehr guten Lebensqualität, ein Land, das zu den Profiteuren der Globalisierung gehört. Solche Länder tragen gegenüber dem Planeten und den globalen Herausforderungen eine Verantwortung. Und damit kommen wir auf die Grundlagen unserer außenpolitischen Strategie zurück: Die Schweiz kann aufgrund ihres wissenschaftlichen Rangs zur Lösung gewisser großer Weltprobleme beitragen.

Unser Land hat eine Rolle zu spielen, eine Verantwortung, in den Bereichen Klima, Zugang zu Wasser und Nahrung, Umweltschutz, Mobilitätsmanagement, demographische Entwicklung oder Alter und den damit verbundenen Krankheiten, eine Frage, die nicht nur den Westen betrifft, sondern auch für ein Land wie China eine echte Herausforderung darstellt. Es muß mit seinen Ressourcen – und seine wissenschaftlichen Ressourcen sind ausgezeichnet – zur Lösung dieser Herausforderungen beitragen. Deshalb bin ich der Auffassung, daß unsere Außenpolitik in einer sich verändernden Welt heute unter dem Motto «Neutralität, Solidarität und Verantwortung» stehen muß.

Meine Damen und Herren,

Studien der britischen Royal Society haben gezeigt, daß der Prozentsatz an Publikationen von internationalen Forschungsgruppen in der Schweiz proportional höher ist als in jedem anderen Land. Die Schweizer Forschung ist sehr stark auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet. Dies trägt zur Stärkung unseres Landes bei. Es ist die Stärke eines kleinen Landes, daß es sich mit den Besten verbünden kann. Und die Zukunft der Wissenschaft liegt in der Vernetzung. Diese Chance müssen wir wahren. Dies überträgt uns auch eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Der Bund ist bereit zu großen Anstrengungen, um die Forschung und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu stimulieren.

Die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016 an das Parlament – die BFI-Botschaft – sieht über vier Jahre Ausgaben in der Höhe von 26 Milliarden Franken vor. Damit ist der Bereich Bildung und Forschung einer der zwei Bereiche mit dem höchsten Ausgabenwachstum des Bundes, was belegt, daß der Bundesrat und das Parlament diesen Bereich zu einem Schwerpunkt der Bundestätigkeit machen wollen.

Mindestens 3 Milliarden Franken sind direkt für die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung reserviert. Dabei sind die zahlreichen Aktivitäten mit internationalen Partnerschaften in den Bereichen ETH, Nationalfonds (SNF) und Kommission für Technologie und Innovation (KTI) noch nicht berücksichtigt.

Meine Damen und Herren

In einer Welt, in der nur die Unsicherheit sicher ist und in der nichts stabiler ist als die Instabilität, verfügt die Schweiz über einige Trümpfe. Ihre Innovationsfähigkeit, ihre Offenheit, ihr Freiheitsdrang und ihr Sinn für Verantwortung sind Stärken, die wir erhalten und weiterentwickeln müssen. Innovation und Mobilität gehören zusammen. Sie bilden für die Schweiz und für die Welt ein nützliches Gespann. Ich danke Ihnen, daß Sie Ihren Kongreß diesem grundlegenden Thema widmen. Es versteht sich von selbst, daß diese Fragen Teil der außenpolitischen Strategie des Bundes sind.

Die Schweiz bleibt stark, wenn sie in den Bereichen Forschung und Innovation ihren Spitzenplatz hält. Sie steht ja seit drei Jahren an der Spitze des «Innovation Union Scoreboard» der EU. Und sie bleibt stark, wenn sie weise genug ist, offen zu bleiben. Dies sind Grundsätze, an denen wir standhaft wie ein Fels festhalten sollten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen ausgezeichneten Kongreß!

Vierländer-Treffen der Außenminister

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter hält sich am Mittwoch zu einem Arbeitstreffen mit seinen liechtensteinischen, deutschen und österreichischen Amtskollegen in Vaduz auf. Bundesrat Didier Burkhalter, die liechtensteinische Regierungsrätin Aurelia Frick, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und der österreichische Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger werden unter anderem Gespräche über politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen führen.

Die Aussenminister der Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und Österreichs führen regelmässige Treffen durch. Am diesjährigen Treffen in Vaduz wird auch Deutschland vertreten sein. Diese Treffen stärken die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern und tragen zum guten Nachbarschaftsverhältnis sowie zum Informationsaustausch bei. Im August 2011 hatte die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Aurelia Frick und Michael Spindel­egger auf dem Gut Lohn in Kehrsatz empfangen.

Die Außenminister werden sich mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen befassen, die die Schweiz, Österreich, Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein verbinden.

Didier Burkhalter, Aurelia Frick, Michael Spin­delegger und Guido Westerwelle werden zudem aktuelle Fragen im Zusammen­hang mit der EU und der Finanzkrise ansprechen. Daneben werden sie über verschiedene multilaterale Themen diskutieren, insbesondere den Vorsitz der OSZE, der 2014 durch die Schweiz übernommen wird. Schließlich wird die internationale Lage zur Sprache kommen, insbesondere in Syrien, Nordafrika und Afghanistan.

Zum Abschluß des Arbeitstreffens werden die Aussenminister der Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein, Österreichs und Deutschlands dem Erbprinzen Alois von Liechtenstein einen Höflichkeitsbesuch abstatten.

Rede von Didier Burkhalter in der Bünder Arena in Cazis

Der deutsche Musiker Udo Lindenberg brachte es jüngst auf den Punkt: „Wir müssen in einer Welt der Gloabalisierung darauf achten, daß die Welt bunt bleibt“ sagte er zum Thema Dengleutsch.

Für die Mehrsprachigkeit der Schweiz und gegen Denglisch sind viele Menschen, denen die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt. Bundesrat Didier Burkhalter scheint erfreulicherweise dazuzugehören. Zumindest hat er eine interessante und ansprechende Rede zur Mehrsprachigkeit der Schweiz gehalten und eine Lanze für die kulturelle Vielfalt gebrochen.

Bundesrat Burkhalter macht sich für die sprachliche Vielfalt der Schweiz starkt (Foto: Didier Burkhalter mit seiner Frau)

Dies ist nicht mehr selbstverständlich in einer Zeit, in der es in Medienmitteilungen aus der Bundeskanzlei von dämlisten Denglisch nur so strotzt:

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin
Egregio Signor Presidente del governo
Charas Rumantschas e chars Rumantschs
Care Grigionitaliane e cari Grigionitaliani
Liebe Walserinnen und Walser

Es freut mich außerordentlich, heute bei Ihnen in der Bündner Arena zu sein. Diese Arena ist zwar weniger bekannt, als die Arena des Schweizer Fernsehens. Sie ist dafür größer und schöner. Das wirkt sich hoffentlich positiv auf die Gesprächskultur und den Dialog in dieser Arena aus…

Ich bin sehr gerne nach Graubünden gekommen. Wie im nahen Österreich – der ersten Heimat meiner Frau – bietet Graubünden eine fantastische Natur, die uns den Atem raubt. Die imposanten Berglandschaften sind einfach faszinierend. Es ist eine Landschaft, die einerseits Ruhe und Erholung vermittelt. Andererseits strotzt sich vor Kraft, was Respekt und Ehrfurcht einflößt.

Die Berge sind in der Schweiz Wahrzeichen für die Freiheit und die Verantwortung. Die Berge symbolisieren Freiheit und Verantwortung. Sie sind sozusagen die Freiheitsstatuen unseres Landes. Und in Graubünden haben Sie sehr viele Berge…

Graubünden hat aber noch weitere Attraktionen. Zum Beispiel die meiner Meinung nach spektakulärste Eishockeymannschaft der Schweiz, der HC Davos. Der HCD ist wie die Berge in Graubünden: stabil und unerschütterlich. Ich halte dem HCD jedenfalls für das heutige Spitzenspiel gegen den derzeitigen Leader die Daumen.

Graubünden, das ist Natur, Sport und Erholung. Graubünden kennzeichnet sich aber vor allem durch die drei Kulturen und die Dreisprachigkeit aus. Das ist das berechtigte und wichtige Thema des heutigen Anlasses.

Meine Damen und Herren

Der heutige Anlaß ist dem Zusammenleben der drei Sprachgemeinschaften in Graubünden gewidmet – wie dies sehr schön im Titel des Anlasses (Convivenza, gemeinsam en grigioni) zum Ausdruck kommt.

„Convivenza“ steht für Zusammenleben, Begegnung, und den sprachlichen und kulturellen Austausch zwischen den drei Sprachengemeinschaften Graubündens. Die drei Sprachverbände, welche diesen Anlaß organisieren, stehen stellvertretend für diese Gemeinschaften.

Die 1918 gegründete Pro Grigioni Italiano und Lia Rumantscha, die dieses Jahr ihr 90jähriges Bestehen feiert, blicken auf ein jahrzehntelanges Engagement für die Erhaltung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Eigenart und Eigenständigkeit zurück. Die Walservereinigung Graubünden, die dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiert, trägt seit einem halben Jahrhundert zur Wahrung und Förderung der walserischen und der alpinen Kultur bei.

Die drei Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für ihre eigenen Sprachgemeinschaften. Sie sind zugleich Brücken zu den anderen Sprachgemeinschaften und tragen zum Zusammenleben der Sprachgemeinschaften im Kanton Graubünden und darüber hinaus bei. Der heutige Anlass ist ein schönes Beispiel hierfür!

Im Namen des Bundesrates gratuliere ich der Lia Rumantscha und der Walservereinigung zu ihren runden Jubiläen und allen drei Organisationen für ihr langjähriges und dauerhaftes Engagement für die Mehrsprachigkeit in Graubünden.

Meine Damen und Herren,

Mehrsprachigkeit als Wesensmerkmal Graubündens und der Schweiz

Der Kanton Graubünden ist der einzige Kanton, in dem drei der vier Landessprachen beheimatet sind. Der Kanton Graubünden ist wie eine verkleinerte Schweiz, eine Miniaturschweiz, wie Sie Ihren Kanton selbst manchmal bezeichnen. „Une Suisse miniature“, bei der allerdings etwas fehlt: die schöne französische Sprache…

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist ein Wesensmerkmal und ein Kernelement der bündnerischen und schweizerischen Identität. Diese Vielfalt stellt eine Stärke und eine ständige Herausforderung dar. Es gehört zur politischen Debatte, dass von Zeit zu Zeit die Frage des nationalen Zusammenhalts gestellt wird. Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Sprachgemeinschaften gehören dabei ebenfalls zum politischen Diskurs und zu unserer politischen Kultur.

Die Herausforderung besteht darin, bei allen Differenzen das Verbindende zu betonen und die Einheit in der Vielfalt zu finden. Bisher ist es uns immer wieder gelungen, im Dialog und gestützt auf unsere demokratische Strukturen diese Einheit in der Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Diese Vielfalt ist die Stärke der Schweiz. Aus ihr schöpfen wir die Kraft für den Zusammenhalt. Der Respekt vor der Vielfalt fördert und fordert Kompromißbereitschaft sowie gegenseitige Rücksichtnahme. So ist unsere staatliche Gemeinschaft letztlich das Ergebnis eines gemeinsamen politischen Willens.

Die Regeln für das Zusammenleben im mehrsprachigen Staat sind in der Bundesverfassung beziehungsweise in der Bündner Kantonsverfassung festgehalten. Sie wurden in den letzten Jahren, teilweise nach langen und kontrovers geführten Debatten, geschaffen. Sie bilden die Voraussetzung für die Stärkung der viersprachigen Schweiz und des dreisprachigen Kantons Graubünden.

„Die Schweizerische Eidgenossenschaft fördert die kulturelle Vielfalt“, sagt der Zweckartikel (Artikel 2) der Bundesverfassung. Wohl in keinem Staat der Welt steht der Begriff der „Kulturellen Vielfalt“ prominenter in der Verfassung als dies bei uns der Fall ist. Das ist richtig so. Die Schweiz definiert sich durch ihre kulturelle Vielfalt, genauer durch deren Förderung, wie es in der Verfassung heißt. Die Förderung der kulturellen Vielfalt ist für die Schweiz also konstitutiv.

Im Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz) kommt der Wille zur Erhaltung der Viersprachigkeit des Landes und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch explizit zum Ausdruck. Das Sprachengesetz gibt den Rahmen für das sprachpolitische Engagement des Bundes vor. Es wird konkretisiert durch die Sprachverordnung, die seit dem 1. Juli 2010 vollständig in Kraft ist.

Miteinander statt nur nebeneinander

Sehr geehrte Damen und Herren

Gesetze und Verordnungen bilden einen notwendigen Rahmen der Sprachpolitik. Aber Verständigung und Zusammenleben kann nicht staatlich verordnet werden. Der Austausch zwischen den Kulturen und Sprachen muß von den Menschen gelebt werden. Das friedliche Nebeneinander verschiedener Sprachen und Kulturen ist zwar eine beachtliche Leistung. Wir dürfen uns damit aber nicht zufriedengeben.

Wichtig ist der Austausch zwischen den Sprachen und Kulturen. Dieser Austausch ist das Lebenselixier der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Schweiz. Es ist ganz einfach: Ohne Interaktion keine Vielfalt. Dagegen fördert das aktive Zusammenleben die Vielfalt der Sprachen und Kulturen und stärkt gleichzeitig die Einheit.

Das Fest der „convivenza“ bezweckt diesen Austausch. Und das heutige Fest ist auch eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, was getan werden kann, damit aus dem kulturellen und sprachlichen Nebeneinader vermehrt ein Miteinander wird. „convivenza“ muß von den Menschen gelebt werden. Das kann anstrengend sein, weil man sich mit anderen Sprachen und Kulturen auseinandersetzen muß. Das setzt Neugierde voraus, sich auf Fremdes einzulassen. Der „Lohn“ dieser Anstrengung ist die kulturelle Bereicherung und Horizonterweiterung; die Chance, über die Berge zu schauen.

Die Schweiz wird als viersprachiges Land dargestellt. Das ist zweifellos richtig, sofern wir lediglich die offiziellen Landessprachen betrachten. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die Schweiz ist ein viersprachiges Land. In Tat und Wahrheit ist sie aber ein vielsprachiges Land. Wenn wir also vom gesellschaftlichen Zusammenleben, von „convivenza“ sprechen, dann müssen wir dies bedenken und dürfen jene Menschen nicht vergessen, deren Muttersprache keine der vier Landessprachen ist. Und ich meine damit nicht nur Englisch.

Ich spreche damit die Integrationspolitik an. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren bereits einiges getan. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen aber verstärkt und die Integrationspolitik muß systematisiert werden, damit aus dem Nebeneinander der schweizerischen und ausländischen Wohnbevölkerung vermehrt ein Miteinander wird.

Eine wichtige Rolle bei der Integration spielt dabei die Sprache. Das Erlernen einer Landessprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Ich habe in diesem Zusammenhang mit Interesse vom Integrationsprojekt „Piripiri“ des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha Kenntnis genommen.

Dieses Projekt bezweckt die bessere Integration der Portugiesen – die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Graubünden. Die Teilnehmenden lernen Rätoromanisch und werden mit der Kultur vertraut gemacht. Der Nutzen dieses Ansatzes ist offensichtlich und gegenseitig: Die Portugiesen helfen das Rätoromanische zu erhalten und das Rätoromanische entwickelt sich zu einem Instrument der Integration.

Das ist ein interessanter integrationspolitischer Ansatz, zu dem ich den Kanton und die Lia Rumantscha beglückwünschen möchte.

Meine Damen und Herren

Lassen Sie mich zurückkommen auf die Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen.

Eine der Kernaufgaben im Bereich der Sprachförderung des Bundes bilden die Finanzhilfen an den Kanton Graubünden für seine Bemühungen um die Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen, sowie für die Förderung der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Tessin. Gemeinsam mit dem Kanton Graubünden unterstützt der Bund die Sprachorganisationen Lia Rumantscha, Pro Grigioni Italiano und die Agentura da Novitads Rumantscha.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sprachenverordnung leistet der Bund auch Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone für die Wahrnehmung der besonderen sprachpolitischen Aufgaben. Damit kann der Bund über seine bisherige Tätigkeit hinaus einen zusätzlichen Beitrag zur Spracherhaltung leisten. Er kann die gesellschaftliche und individuelle Mehrsprachigkeit sowie den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern.

Die institutionelle und finanzielle Förderung der Mehrsprachigkeit durch Gesetze, Verordnungen und den Einsatz von finanziellen Mitteln sind wichtig. Damit lässt sich die Sprachentwicklung aber nur beschränkt beeinflussen.

Von entscheidender Bedeutung ist das individuelle Sprachverhalten. Gesellschaftliche Mehrsprachigkeit ist auf individuelle Mehrsprachigkeit angewiesen: Die Stärke der Mehrsprachigkeit der Schweiz kommt erst dann richtig zum Tragen, wenn die Menschen mehrsprachig sind und sich in mehreren Sprachen ausdrücken können.

Insbesondere die Rätoromanen gehen hier mit gutem Beispiel voran. Denn die meisten unter ihnen sind mindestens zweisprachig. Der vom Radio Rumantsch geprägte Slogan „tgi che sa rumantsch sa dapli“ bringt die Vorteile der Mehrsprachigkeit auf den Punkt. Wer Rätoromanisch (beziehungsweise mehrere Sprachen spricht), kann mehr. Lernen Sie also Sprachen, lernen Sie Rätoromanisch und spielen Sie die Stärke der Mehrsprachigkeit aus!

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen des Harmos-Konkordats haben die Kantone sich für eine neue, landesweit anzuwendende nationale Strategie zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz ausgesprochen. Diese Strategie hat die Förderung der individuellen Sprachkompetenzen zum Ziel, wobei das Erlernen der Landessprachen der Schlüssel für die gegenseitige Verständigung darstellt.

Ich wünsche mir, dass sich die Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg die erforderlichen Sprachkompetenzen aneignen können, die ihnen erlauben, sich auch in Zukunft miteinander über die Sprachgrenzen hinweg in den Landessprachen zu verständigen. Dies soll sie nicht davon abhalten, auch Englisch zu lernen. Ich bin mir aber zugleich auch bewußt, daß die sprachlichen Minderheiten in unserem Land den weit größeren Beitrag für die interkulturelle Kommunikation leisten, ja leisten müssen, damit sie im beruflichen Alltag – oft in einer Zweitsprache – ihre Chance wahrnehmen können. Aber, wie soeben erwähnt, ist die Mehrsprachigkeit ein nicht zu unterschätzender Vorteil auf dem Arbeitsmarkt.
Schulischen Austausch fördern

Gerne benütze ich die Gelegenheit, um konkret auf die Sprachpolitik des Bundes einzugehen. Mit dem neuen Sprachengesetz und der Sprachenverordnung hat der Bund den Auftrag, den schulischen Austausch zu fördern. Der Bund leistet daher Finanzhilfen an die ch Stiftung für ihre Grunddienstleistungen im Rahmen der Organisation und Entwicklung des Jugendaustauschs zwischen den Sprachregionen.

Ziel ist die Verdoppelung der Zahl der Austauschprojekte innerhalb der nächsten fünf Jahre. Somit sollen sich jährlich etwa 30’000 Jugendliche an Austauschprojekten beteiligen können. Ich wünsche mir, dass auch die Schulverantwortlichen im Kanton Graubünden von der Möglichkeit des binnenstaatlichen schulischen Austauschs Gebrauch machen.

Profitieren Sie von der Möglichkeit, andere Sprachregionen des Landes und ihre kulturelle Besonderheit kennen zu lernen. Geben Sie anderseits den Jugendlichen anderer Sprachregionen die Möglichkeit, Einblick in den schulischen und gesellschaftlichen Alltag, in die kulturelle und sprachliche Vielfalt Ihres Kantons und nicht zuletzt auch in Ihre wunderbare Bergwelt zu bekommen. Damit sind bleibende Erlebnisse zu gewinnen. Es werden zwischenmenschliche Beziehungen geknüpft. Der verständigungspolitische Gewinn stellt sich von selbst ein.

Ein weiteres Beispiel der Sprachförderung des Bundes ist die angewandte Forschung im Bereich der Mehrsprachigkeit. Der Bundesrat hat diesen Auftrag dem Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg und der Pädagogischen Hochschule Freiburg übertragen.

Der Auftrag beinhaltet auch die Bildung eines Netzwerks von Forschungsinstitutionen aller Sprachregionen des Landes, die sich mit angewandter Forschung zur Mehrsprachigkeit befassen. Damit wird auch den Bedürfnissen des Kantons Graubünden Rechnung getragen. Der dreisprachige Kanton bietet sich geradezu als ideales und reichhaltiges Forschungsfeld an.

Meine Damen und Herren

Ich wünsche den drei Sprachorganisationen, die sich heute zur „convivenza“ zusammen gefunden haben, weiterhin viel Erfolg in ihrer sprachlichen und kulturellen Tätigkeit. So wie die Organisationen den Dialog miteinander pflegen, öffnen sie sich über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Denn der Wert des Alpenraums liegt in der Vielfalt der einzelnen Kulturen.

Ich möchte Sie ermutigen, zwischen den alpinen Kulturen Brücken zu bauen, den Dialog zu fördern und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln.

Das Zusammenleben, die „convivenza“ soll im Zeichen der Freiheit und der gegenseitigen Verantwortung stehen. Ich hoffe, dass die heutige „festa da convivenza“ ein Wahrzeichen hierfür wird. Wie die Berge, die Wahrzeichen der Freiheit und Verantwortung sind.

Vi ringrazio per il vostro impegno.
Grazcha per voss’attenziun.