Syrienkrise: Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Jordanien

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, reist am 19. Oktober 2015 für zwei Tage nach Jordanien. Er nimmt dort an der OSZE-Mittelmeerkonferenz teil und trifft sich mit dem Vizepremier- und Aussenminister Nasser Judeh zu einem bilateralen Austausch. Ausserdem besucht er eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützte Schule in Amman sowie das Flüchtlingscamp Azraq im Westen des Landes, wo sich die DEZA im Trinkwasserbereich engagiert.

Schweizer Entwicklungshilfe-Größenwahn: DEZA mit Milliardenbudget und jetzt nochmals eine halbe Milliarde zusätzlich?!

Sämtliche Studien der jüngeren Zeit belegen eindrücklich, daß Entwicklungshilfe nicht nur reine Geldverschwendung ist, sondern schlimmer noch äußerst kontraproduktiv und schädlich wirkt.

Sogar namhafte afrikanische Persönlichkeiten bitten öffentlich darum, doch endlich damit aufzuhören, lokale Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern im Keim zu ersticken und debei noch korrupte Despoten zu unterstüzten.

Die Junge SVP zeigt sich entsetzt über geplante neue sinnlose Geldverschwendungsexzesse bei der Schweizer Entwicklungshilfe und äußert sich wiefolgt:

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.

Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Für die Junge SVP werden damit nur Korruption und kriminelle Regime gefördert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert werden nun Drittweltstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Gerade in afrikanischen Ländern wurde dabei nicht Aufbauhilfe geleistet sondern vielmehr verbrecherische Despoten finanziell gestärkt.

Die Junge SVP lehnt deshalb die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ebenso findet sie den Betrag in dieser Größenordnung überrissen.

Der Bund hat gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation sparsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Weiter soll er sich auf Projekte im Inland konzentrieren, welche schlußendlich auch wieder den Bürgern direkt zugute kommen.

Unverständlich ist weiter, daß die DEZA, welche bereits heute über ein Milliardenbudget verfügt, nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten soll. Die Junge SVP fordert eine eingehende Kontrolle der Finanzströme in der DEZA und eine Überprüfung der bereits geleisteten sowie den geplanten Hilfen im Ausland.

Die Junge SVP fordert, daß die Entwicklungshilfe auf maximal 0.1% des Bruttonationaleinkommens beschränkt wird.

Calmy-Rey will am Welternährungstag noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfe

Ist es ein Nahrungsmittelproblem oder ein Bevölkerungsexplosionsproblem? Die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey scheint am Dogma festzuhalten, daß es angeblich zu wenig Nahrung gibt.

Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, daß bei einer fortschreitenden exzessiven Bevölkerungsvermehrung, wie sie in den Entwicklungsländern stattfindet, es niemals möglich sein wird, genug Nahrung zur Verfügung zu stellen.

Geld, Geld, Geld und immer noch mehr Geld: Die Entwicklungshilfe-Dogmatiker wie Calmy-Rey kriegen den Hals nie voll genug

Das Problem ist also nicht Nahrungsmittelmangel, sondern die zügellose Bevölkerungsvermehrung, fehlende Marktwirtschaft, fehlende Eigenverantwortung und fehlende Rechtstaatlichkeit. Hier müßte angesetzt werden.

Anstattdessen fordern linke Ideologen und Gutmenschen unter dem Titel „Recht auf Nahrung“ permanent von den Industrieländern, man müßte mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, um den Hunger zu bekämpfen. Wer sich dagegen äußert ist böse, ja ein angeblicher Feind der Entwicklungsländer. Auch die Rassismuskeule ist dann nicht mehr weit.

Es ist also schwer, die jahrezehntelang ausgebreitete und einzementierte schädliche Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen.

Anstatt Eigenverantwortung wird mit Entwicklungshilfe Unverantwortung und Abhängigkeit gefördert. Lokale Wirtschaft wird zerstört. Etliche afrikanische Staaten hängen sogar zu über 80 % am Tropf der Entwicklungshilfe und dies trotz großer Ressourcen, z. B. an Bodenschätzen.

Schweizer Steuerzahler sollen für die Verantwortungslosigkeit und die zügellose Bevölkerungsvermehrung in Entwicklungsländern erneut mehr bezahlen.

Passend dazu wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 16. Oktober auf dem Bundesplatz an der Veranstaltung der Schweizerischen Allianz gegen den Hunger teilnehmen. Sinnvoller wäre jedoch eine Allianz gegen zügellose Vermehrung. Und sinnvoll wäre, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie man auch ernähren kann.

„Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will anläßlich des Welternährungstags am Samstag in ihrer Rede daran erinnern, daß Hunger kein unabänderliches Schicksal ist, daß das Recht auf angemessene Ernährung zu den allgemeingültigen Menschenrechten gehört und daß es an den Regierungen liegt, etwas gegen den Hunger zu unternehmen, der täglich 24’000 Menschen das Leben kostet“, heißt es in der heutigen Mitteilung des EDA.

Nicht die Menschen haben also gemäß der Doktrin von Calmy-Rey die Verantwortung, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie auch ernährt werden können, nein, es sind die (westlichen) Regierungen, die Mittel für die Ernährung der vielen gezeugten Menschen zur Verfügung zu stellen haben.

Ganz in diesem Sinne geht die heute Mitteilung des EDA auch weiter: „Die Bundesrätin will aufzeigen, daß Hunger vor allem die Folge einer unzulänglichen Regierungsführung ist. Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Hunger sind eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf langfristigen Partnerschaften beruht und die Bemühungen in den betroffenen Ländern wirksam unterstützt.“

Selbst zahlreiche besonnene afrikanische Persönlichkeiten wie etwa der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati fordern in den letzten Jahren die Einstellung der Entwicklungshilfe. (s. z. B. auch hier) Selbst der linke Spiegel hat inzwischen begriffen, daß Entwicklungshilfe großen Schaden anrichtet. Doch Calmy-Rey verweigert sich aus offenbar ideologisch motivierten Gründen jeglicher Einsicht. Denn obwohl Entwicklungshilfe gemäß sämtlichen jüngeren Studien (s. z. B. hier, hier, hier, hier oder auch hier) nachweislich kontraproduktiv wirkt, fordert sie unter schönklingenden Begriffen wie „Recht auf Nahrung“ und „Kampf gegen Hunger“ noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungsländer. Und der Bundesrat macht mit!

Wörtlich heißt es:

„In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), der für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) aufgewendet wird, bis 2015 schrittweise von 0,47% (2009) auf 0,5% zu erhöhen.“

Weiter:

„Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers gehört zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, für die sich die Schweiz mit großem Engagement einsetzt, namentlich über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im vergangenen Jahr wendete die DEZA rund 220 Millionen Franken für die globale Nahrungssicherheit auf.

Im südlichen Afrika zum Beispiel unterstützt die Schweiz ein Entwicklungsprojekt mit Maissorten, die dürreresistent und ertragreicher als traditionelle Arten sind. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Projekte des Bundes, die der lokalen Bevölkerung helfen, sich selber zu versorgen.

Die Schweiz engagiert sich zudem für eine wirksamere internationale Architektur im Bereich Nahrungssicherheit: Unter anderem nimmt sie an der Jahrestagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit der Welternährung am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom teil. Dieser Ausschuß ist die wichtigste internationale Plattform für den Dialog über Nahrungssicherheit und Ernährung. „

DEZA: Trinkwasser für 250’000 Menschen nach Pakistan

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe für Pakistan. In mehreren Gebieten lanciert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte für die Desinfektion und Verteilung von Trinkwasser. Davon sollen rund 250.000 Menschen profitieren. Weitere Unterstützung erhalten die internationalen Organisationen. In Zusammenarbeit mit dem SRK werden zudem Zelte für 5.000 Personen verteilt.

Geld für Pakistan: Zurückhaltende Schätzungen gehen davo aus, daß es insgesamt um mindestens dreißig Millionen Franken gehen dürfte

Mit der Installation von Wassertanks, Pumpen und Wasserabgabestellen sowie Maßnahmen zur Desinfektion verstärkt die DEZA ihre Soforthilfe für Pakistan in einem besonders dringlichen Bereich, der Trinkwasserversorgung. Für die Projekte werden vorerst fünf weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Pakistan eingesetzt. Zwei der Experten sind bereits am Wochenende in Pakistan eingetroffen. Drei weitere werden am Dienstag, 24. August, abreisen.

In Pakistan werden die von der Flut betroffenen Gebiete mit langfristigen Projekten wieder aufgebaut werden müssen. Im Moment ist aber noch die Phase der Soforthilfe, in der es gilt das Leben der Betroffenen zu retten. Dank der Waserprojekte sollen in der Provinz Sindh im Süden des Landes 50’000, in der Region Punjab 100’000 Personen und im Gebiet südlich des Swat-Tals ebenfalls 100’000 Menschen von verbesserter Trinkwasserqualität profitieren können. Für eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in vorstädtischen Gebieten wird der Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionskits für die Säuberung von Brunnen vorbereitet.

Über die Kosten schweigt die DEZA sich in der vorliegenden Medienmitteilung aus. Allerdings werden die zusätzlich zu den Kosten für obige Aktionen fließenden ersten Zahlungen an weitere Organisationen zum Teil genannt.

Ausgedehnt wird auch die finanzille Unterstützung der internationalen Organisationen heißt es. Zusätzliche Millionen fließen an folgende Organisationen:

Allein die Beträge für das IKRK werden um 2 auf 5 Millionen CHF erhöht.

Und auch das Welternährungsprogramm erhält 1 Million CHF zusätzlich.

Für bilaterale Soforthilfeaktionen werden rund 1 Million CHF eingesetzt.

Zudem sind Experteneinsätze zugunsten von WFP, UNHCR und UNHABITAT in Abklärung.

Im Bereich Notunterkunft werden 1000 Zelte sowie Schlaf-, Haushalts- und Hygiene-Utensilien zugunsten von 5000 Personen beschafft. Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Die Verteilung wird vom Pakistanischen Roten Halbmond abgewickelt und von SKH-Experten begleitet und unterstützt.

Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

Weiterlesen auf Calmy-Rey-Blog.ch