SVP kann massive Wahlerfolge in Waadt und Genf verbuchen, Bürgerbewegung MCG Sieger in Genf

Die SVP blickt auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurück.

Bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Waadt und Genf konnten teilweise spektakuläre Erfolge gefeiert werden. In den Gemeindeparlamenten des Kantons Waadt verbuchte die SVP über 100 Sitzgewinne.

Im Kanton Genf zog die SVP in vier zusätzliche Gemeindeparlamente ein und gewann insgesamt 5 zusätzliche Mandate. Der Erfolg basiert auf einer konsequenten Aufbauarbeit und auf Wahlkämpfe mit den SVP-Kernthemen.

Das MCG (Mouvement citoyens genevois, zu deutsch Genfer Bürgerbewegung) ist als Sieger aus den Legislativwahlen in der Stadt Genf hervorgegangen.

Die SP, namentlich Calmy-Rey, als Aushängeschild Nr. 1 der SP hatte sich besonders in ihrem Heimatkanton Genf durch Hetze gegen den eigenen Kanton unbeliebt gemacht. Allen voran hier der umstrittene Libyen-Berater Calmy-Reys, Jean Ziegler, der sich in der Libyen-Krise öffentlich auf die Seite von seinem persönlichen Bekannten (zahlreiche Libyen-Reisen) Muammar al Quadhafi schlug und die Genfer Polizei öffentlich als rassistisch bezeichnete und überdies sogar von Progromstimmung in Genf sprach.

Bundesbern will in den Uno-Sicherheitsrat

Großmannssüchtige Zwerge: Der Uno-Sicherheitsrat ist das von den Großmächten beherrschte Machtzentrum der an tödlicher Bürokratie-Sklerose leidenden Weltorganisation.

Höchstes Ziel aller je persönlich mit der Uno in Berührung gekommenen Politfunktionäre aus aller Welt ist es, wenigstens einmal im Leben – allenfalls auch bloß am Katzentisch der Ohnmächtigen – im Uno-Machtorgan namens Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu können, der von den Großmächten mit ihrem Veto-Recht beherrscht – nicht selten auch manipuliert wird. Das Sicherheitsrats-Fieber hat jetzt auch die Schweiz erfasst. Sie will sich in die Warteschlange der Hineindrängenden einreihen – mit dem Jahr 2022 im Visier.

Neutralität soll weiter untergraben werden: Calmy-Rey will in den UNO-Sicherheitsrat (Bild: Logo der sog. "Vereinten Nationen")

«Separate Frage»

Als Bern vor wenigen Jahren eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Ja zur Mitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen zu überreden vermochte, stand die mögliche Sicherheitsrats-Einsitznahme der neutralen Schweiz auch bereits zur Diskussion. Der Bundesrat wiegelte damals ab: Das sei «eine separate Frage», die mit der Mitgliedschaft nicht direkt zu tun habe. Die «Wünschbarkeit» einer Sicherheitsrats-Einsitznahme könne «später in aller Ruhe» diskutiert werden. In Wahrheit fieberte Bern schon damals dem Sicherheitsrat entgegen. Kein mit der Uno in Kontakt stehender Funktionär, der vom Sicherheitsrats-Fieber nicht erfasst ist…

Man wünsche zu dieser Frage, führte Bundesrätin Calmy-Rey in einer der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kürzlich treuherzig aus, eine «breite Diskussion im Volk». Was unverzüglich den Antrag auslöste, den Entscheid über die Sicherheitsrats-Einsitznahme mittels obligatorischem Referendum dem Volk zu überlassen. Daraus würde die lebendigste Diskussion in der Direkten Demokratie resultieren. Solche Diskussion, wo Ja und Nein möglich wäre, wünscht Berns Classe Politique allerdings überhaupt nicht. Man will nicht Kontroverse. Bern wünscht angehimmelt zu werden. Das Volk verfüge, meint Berns Elite, über «zu beengten Horizont», als dass man «richtige Entscheidung» in dieser Frage «weltpolitischer Dimension» von ihm erwarten könne. Ja-Sager verlangt Bern. Nicht mündige Bürger.

Ausverkauf der Neutralität

Dass sich die Mehrheit der sich in der Uno tummelnden Funktionäre mit Vorliebe als Sprecher einer angeblichen «Völkergemeinschaft» aufspielen, wird täglich sichtbar. Und dass sich diese Funktionäre Vielem, vor allem Spesenträchtigem verpflichtet fühlen, erkennen zumindest aufmerksame Beobachter. Dass sich aber höchstens eine Minderheit der Uno-Offiziellen der Demokratie verpflichtet fühlt, wird geflissentlich übersehen – und hindert Bern nicht daran, die Fiktion der «Völkergemeinschaft» munter mitzutragen.

Das muss freilich auch, wen es nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno dürstet. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Uno-Delegierten autoritäre bis diktatorische Herrschaften vertreten, ist schon deshalb auszublenden, weil andernfalls unlösbare Konflikte mit unserer Schweizer Neutralität unausweichlich wären. Die «Völkergemeinschaft», behauptet Bern, könne grundsätzlich nur gerechte, global allgemeingültige und richtige Entscheide treffen – zu denen Neutralität weder denkbar noch vertretbar sei. Neutralität, schwadroniert Bern weiter, sei einzunehmen gegenüber Entscheiden und Haltungen von einzelnen Staaten, nicht aber gegenüber der Völkergemeinschaft. Entscheide sich die Uno für einen Einsatz mit Gewaltmitteln, dann sei das eine vorbehaltlos als «gerecht» zu beurteilende Massnahme der «Völkergemeinschaft» zur Disziplinierung von Schurken. Der Kreuzzugsgedanke feiert offensichtlich Urständ. So dass alle Uno-Entscheide – auch solche, die allein von Grossmächten mit den ihren zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchgedrückt worden sind – gerechte, gute, humane Entscheide «der Völkergemeinschaft» sind.

Neutralität und «Völkergemeinschaft»

Bundesbern, begierig nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno, nimmt solche Anmassung, die mitunter auch von Diktatoren ausgehen kann, gerne als «Völkerrecht» auf – wortreich beteuernd, dass gegenüber Völker-gemeinschafts-Beschlüssen «Neutralität» bekunden zu wollen, dem Verrat dieser «Völkergemeinschaft» gleichkomme. Als würden die «Völker» je gefragt, was sie zum Wirken ihrer Funktionäre in New York oder gar zu Sicherheitsrats-Entscheiden je gerne sagen möchten…

Ein Jammer nur, wenn ein von der Uno als «gerecht» erklärter Krieg in einer Niederlage endet – wie derzeit in Afghanistan. Wie die Funktionäre der Völkergemeinschaft darauf reagieren? Ganz einfach: «Schwamm drüber!». Und schon ist der Fall erledigt.

Die Exponenten der Schweiz, die sich – der Fiktion der «Völkergemeinschaft» ergeben – bei der Uno zu New York tummeln, sind willige Mitspieler im verlogenen Spiel: Einst hochgehaltene, in der Bundesverfassung vom Schweizervolk bekräftigte Wertvorstellungen wie Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit werden als «Ideale von gestern» belächelt. Im «postnationalen Zeitalter» sei Neutralität ein Begriff von gestern. Diejenigen, die zu New York glauben «Weltpolitik» einatmen zu dürfen, erklären sie flugs zum Ausverkaufsartikel.

Immer bei der Mehrheit…

Was das für die dereinst dem Sicherheitsrat angehörende Schweiz bedeuten wird? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Schweiz wird, wenn sie im Sicherheitsrat abstimmt, konsequent nur die Mehrheitsmeinung vertreten. Sie kann nicht anders. Denn es ist allein die Mehrheit, die schlussendlich bestimmt, was weltweit als «gerecht» für die Völkergemeinschaft zu gelten hat – wozu neutrales Abseits-Stehen dann eben nicht mehr möglich sein kann. Jede Minderheitsmeinung dazu wäre – wie einst im Sozialismus – Störung der Gerechtigkeit, also ungerechte, ungebührliche, den Einheitsfrieden störende Auflehnung. Nicht einmal Stimmenthaltung ist vertretbar: Will man sich dort der Stimme enthalten, wo «weltweite Gerechtigkeit» dekretiert wird?

So lechzt die Classe Politique der Schweiz danach, unser Land im Sicherheitsrat zum willigen Trabanten der Machtkartelle, allenfalls auch zum Trabanten von Diktatoren zu erniedrigen – schliesslich sitzen unter den Vetorechts-Mitgliedern auch Diktatoren im Sicherheitsrat. Die Rolle des Trabanten von Grossen anstelle einer an Wertvorstellungen orientierten freiheitlichen Gesinnung: Das ist die Zukunft, welche Berns Funktionäre, sobald sie den Duft des Machtzentrums zu New York in der Nase zu verspüren glauben, der Schweiz im «postnationalen Zeitalter» überlassen möchten…

Artikelquelle: Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit.ch

Calmy-Rey will am Welternährungstag noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfe

Ist es ein Nahrungsmittelproblem oder ein Bevölkerungsexplosionsproblem? Die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey scheint am Dogma festzuhalten, daß es angeblich zu wenig Nahrung gibt.

Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, daß bei einer fortschreitenden exzessiven Bevölkerungsvermehrung, wie sie in den Entwicklungsländern stattfindet, es niemals möglich sein wird, genug Nahrung zur Verfügung zu stellen.

Geld, Geld, Geld und immer noch mehr Geld: Die Entwicklungshilfe-Dogmatiker wie Calmy-Rey kriegen den Hals nie voll genug

Das Problem ist also nicht Nahrungsmittelmangel, sondern die zügellose Bevölkerungsvermehrung, fehlende Marktwirtschaft, fehlende Eigenverantwortung und fehlende Rechtstaatlichkeit. Hier müßte angesetzt werden.

Anstattdessen fordern linke Ideologen und Gutmenschen unter dem Titel „Recht auf Nahrung“ permanent von den Industrieländern, man müßte mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, um den Hunger zu bekämpfen. Wer sich dagegen äußert ist böse, ja ein angeblicher Feind der Entwicklungsländer. Auch die Rassismuskeule ist dann nicht mehr weit.

Es ist also schwer, die jahrezehntelang ausgebreitete und einzementierte schädliche Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen.

Anstatt Eigenverantwortung wird mit Entwicklungshilfe Unverantwortung und Abhängigkeit gefördert. Lokale Wirtschaft wird zerstört. Etliche afrikanische Staaten hängen sogar zu über 80 % am Tropf der Entwicklungshilfe und dies trotz großer Ressourcen, z. B. an Bodenschätzen.

Schweizer Steuerzahler sollen für die Verantwortungslosigkeit und die zügellose Bevölkerungsvermehrung in Entwicklungsländern erneut mehr bezahlen.

Passend dazu wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 16. Oktober auf dem Bundesplatz an der Veranstaltung der Schweizerischen Allianz gegen den Hunger teilnehmen. Sinnvoller wäre jedoch eine Allianz gegen zügellose Vermehrung. Und sinnvoll wäre, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie man auch ernähren kann.

„Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will anläßlich des Welternährungstags am Samstag in ihrer Rede daran erinnern, daß Hunger kein unabänderliches Schicksal ist, daß das Recht auf angemessene Ernährung zu den allgemeingültigen Menschenrechten gehört und daß es an den Regierungen liegt, etwas gegen den Hunger zu unternehmen, der täglich 24’000 Menschen das Leben kostet“, heißt es in der heutigen Mitteilung des EDA.

Nicht die Menschen haben also gemäß der Doktrin von Calmy-Rey die Verantwortung, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie auch ernährt werden können, nein, es sind die (westlichen) Regierungen, die Mittel für die Ernährung der vielen gezeugten Menschen zur Verfügung zu stellen haben.

Ganz in diesem Sinne geht die heute Mitteilung des EDA auch weiter: „Die Bundesrätin will aufzeigen, daß Hunger vor allem die Folge einer unzulänglichen Regierungsführung ist. Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Hunger sind eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf langfristigen Partnerschaften beruht und die Bemühungen in den betroffenen Ländern wirksam unterstützt.“

Selbst zahlreiche besonnene afrikanische Persönlichkeiten wie etwa der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati fordern in den letzten Jahren die Einstellung der Entwicklungshilfe. (s. z. B. auch hier) Selbst der linke Spiegel hat inzwischen begriffen, daß Entwicklungshilfe großen Schaden anrichtet. Doch Calmy-Rey verweigert sich aus offenbar ideologisch motivierten Gründen jeglicher Einsicht. Denn obwohl Entwicklungshilfe gemäß sämtlichen jüngeren Studien (s. z. B. hier, hier, hier, hier oder auch hier) nachweislich kontraproduktiv wirkt, fordert sie unter schönklingenden Begriffen wie „Recht auf Nahrung“ und „Kampf gegen Hunger“ noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungsländer. Und der Bundesrat macht mit!

Wörtlich heißt es:

„In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), der für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) aufgewendet wird, bis 2015 schrittweise von 0,47% (2009) auf 0,5% zu erhöhen.“

Weiter:

„Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers gehört zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, für die sich die Schweiz mit großem Engagement einsetzt, namentlich über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im vergangenen Jahr wendete die DEZA rund 220 Millionen Franken für die globale Nahrungssicherheit auf.

Im südlichen Afrika zum Beispiel unterstützt die Schweiz ein Entwicklungsprojekt mit Maissorten, die dürreresistent und ertragreicher als traditionelle Arten sind. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Projekte des Bundes, die der lokalen Bevölkerung helfen, sich selber zu versorgen.

Die Schweiz engagiert sich zudem für eine wirksamere internationale Architektur im Bereich Nahrungssicherheit: Unter anderem nimmt sie an der Jahrestagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit der Welternährung am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom teil. Dieser Ausschuß ist die wichtigste internationale Plattform für den Dialog über Nahrungssicherheit und Ernährung. „

Calmy-Rey reist nach Osteuropa

Die reisefreudigste Außenministerin der Welt, die sogar mehr reist, als Amtskollegen von großen Ländern wie den USA, ist wieder einmal unterwegs:

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weilt am Sonntag und Montag für einen offiziellen Arbeitsbesuch in Estland und Litauen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) trifft in den zwei baltischen Staaten ihre Amtskollegen. Zur Diskussion stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Angelegenheiten.

Micheline Calmy-Rey reist nach Osteuropa

Am Montag trifft Micheline Calmy-Rey in Tallinn den estnischen Außenminister Urmas Paet. Im Zentrum des Gesprächs steht die Europapolitik der beiden Länder. Estland bereitet seinen Beitritt zur Eurozone im Jahr 2011 vor.

Nach dem Besuch in Estland reist die Chefin der Schweizer Diplomatie nach Litauen weiter.

In Vilnius trifft sie den litauischen Außenminister Audronius Azubalis. Litauen wird 2011 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

„Menschliche Beziehung mit Widmer-Schlumpf nicht möglich“

Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau) berichtet über den SVP-Bundesratskandidaten:

"Menschliche Beziehung zu Widmer-Schlumpf nicht möglich" (Bildschirmfoto: Schweizer Fernsehen)

Rime rechnet fest damit, daß die Bundesrätinnen Micheline Calmy- Rey und Eveline Widmer-Schlumpf nur noch ein Jahr im Amt sind. «Sollte ich in den Bundesrat gewählt werden, würde ich es ein Jahr lang mit den beiden sicher aushalten. Danach sind sie hoffentlich weg.» Er könne mit Widmer-Schlumpf keine «menschliche Beziehung unterhalten», sagte er im Interview. «Auch mit Micheline Calmy-Rey gibt es kein Auskommen.»

DEZA: Trinkwasser für 250’000 Menschen nach Pakistan

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe für Pakistan. In mehreren Gebieten lanciert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte für die Desinfektion und Verteilung von Trinkwasser. Davon sollen rund 250.000 Menschen profitieren. Weitere Unterstützung erhalten die internationalen Organisationen. In Zusammenarbeit mit dem SRK werden zudem Zelte für 5.000 Personen verteilt.

Geld für Pakistan: Zurückhaltende Schätzungen gehen davo aus, daß es insgesamt um mindestens dreißig Millionen Franken gehen dürfte

Mit der Installation von Wassertanks, Pumpen und Wasserabgabestellen sowie Maßnahmen zur Desinfektion verstärkt die DEZA ihre Soforthilfe für Pakistan in einem besonders dringlichen Bereich, der Trinkwasserversorgung. Für die Projekte werden vorerst fünf weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Pakistan eingesetzt. Zwei der Experten sind bereits am Wochenende in Pakistan eingetroffen. Drei weitere werden am Dienstag, 24. August, abreisen.

In Pakistan werden die von der Flut betroffenen Gebiete mit langfristigen Projekten wieder aufgebaut werden müssen. Im Moment ist aber noch die Phase der Soforthilfe, in der es gilt das Leben der Betroffenen zu retten. Dank der Waserprojekte sollen in der Provinz Sindh im Süden des Landes 50’000, in der Region Punjab 100’000 Personen und im Gebiet südlich des Swat-Tals ebenfalls 100’000 Menschen von verbesserter Trinkwasserqualität profitieren können. Für eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in vorstädtischen Gebieten wird der Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionskits für die Säuberung von Brunnen vorbereitet.

Über die Kosten schweigt die DEZA sich in der vorliegenden Medienmitteilung aus. Allerdings werden die zusätzlich zu den Kosten für obige Aktionen fließenden ersten Zahlungen an weitere Organisationen zum Teil genannt.

Ausgedehnt wird auch die finanzille Unterstützung der internationalen Organisationen heißt es. Zusätzliche Millionen fließen an folgende Organisationen:

Allein die Beträge für das IKRK werden um 2 auf 5 Millionen CHF erhöht.

Und auch das Welternährungsprogramm erhält 1 Million CHF zusätzlich.

Für bilaterale Soforthilfeaktionen werden rund 1 Million CHF eingesetzt.

Zudem sind Experteneinsätze zugunsten von WFP, UNHCR und UNHABITAT in Abklärung.

Im Bereich Notunterkunft werden 1000 Zelte sowie Schlaf-, Haushalts- und Hygiene-Utensilien zugunsten von 5000 Personen beschafft. Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Die Verteilung wird vom Pakistanischen Roten Halbmond abgewickelt und von SKH-Experten begleitet und unterstützt.

Konkordanz-Gefasel

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eigenartig: Ausgerechnet die FDP beschwört im Blick auf die September-Ersatzwahlen in den Bundesrat am nachdrücklichsten die Konkordanz. Erstaunlich ist dies, weil die tatsächliche Befolgung der Konkordanz-Regeln den FDP-Anspruch im Blick auf die Septemberwahl weit ins Abseits stellt.

Konkordanz heisst, dass der von den einzelnen Parteien in den Eidgenössischen Wahlen gesamthaft erzielte Wähleranteil den Anspruch jeder Partei auf Sitze im Bundesrat begründet. Mit 14,3 Prozent Wähleranteil ist der Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz im Rahmen der Konkordanz also ausgewiesen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für den 22. September gestaltet sich wie folgt: Die SVP, die 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent errang (das ist der höchste Anteil, den eine Partei seit Einführung der Proporz-Wahlen in der Schweiz im Jahre 1919 je erreicht hat), kann also ohne Wenn und Aber zwei Sitze in der Landesregierung beanspruchen. Derzeit besetzt sie mit Ueli Maurer bekanntlich nur einen Sitz. Nichts ist klarer ausgewiesen als der Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz.

Die SP hat mit 19.5 Prozent Wähleranteil Anspruch auf nicht einmal anderthalb Sitze in der Landesregierung. Die FDP mit 15,7 und die CVP mit 14,4 Prozent Wähleranteil haben beide sicheren Anspruch auf einen Sitz müssen sich indessen, wenn sie Ansprüche auf einen zweiten Sitz stellen wollen, mathematisch «erheblich verrenken». Die Grünen mit ihren 9,6 Prozent Wähleranteil stehen jedenfalls näher bei ihrem ersten Sitz als die FDP bei einem zweiten.

Problem Widmer-Schlumpf

BDP: Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz, rechnerischer Anteil bis heute gleich NULL

Ein besonderes Problem für die Konkordanz ergibt sich daraus, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin existiert, deren Partei sich bis heute über Wähleranteil Null ausweist hat diese Partei doch noch gar nie an Eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Ihre Exponenten liessen sich auf Wahllisten einer andern Partei, von der sie dann abfielen, ins Parlament wählen. Ihre neue Partei besitzt auf der Grundlage solider Konkordanz zweifellos auch nicht den geringsten Anspruch auf Einsitznahme in die Landesregierung.

Die Wahl vom 22. September 2010

Für die Wahl vom 22. September 2010 ist also nur ein einziger Anspruch zweifelsfrei ausgewiesen: Der SVP ist soll Konkordanz tatsächlich ernst genommen werden der zweite Sitz im Bundesrat zuzugestehen.

Alle andern angemeldeten Ansprüche stehen dagegen auf wackligem Fundament. Sie beweisen höchstens, dass trotz allen verbalen Konkordanz-Beschwörungen einmal mehr die Absicht besteht, den ausgewiesenen SVP-Anspruch konkordanzwidrig zu hintertreiben. Damit ist klar: Soll die Konkordanz diese ist mit der Abwahl Blochers 2007 zerstört worden wieder zur Geltung kommen, werden am 22. September Kampfwahlen stattfinden müssen.

Die SVP hat in dieser sich abzeichnenden Kampfwahl nur dann eine Chance, zu ihrem in der Konkordanz ausgewiesenen Recht zu kommen, wenn sie bereits in der ersten Wahl, wenn es um die Nachfolge Leuenbergers geht, zum Kampf antritt. Dabei muss sie die uneingeschränkte Unterstützung jener Bürgerlichen einfordern, die sich heute wie vielfach zu hören zu den Regeln der Konkordanz bekennen. Gelingt es der SVP, ihrem Kandidaten mit Hilfe dieser bürgerlichen Partner zum Erfolg zu verhelfen, dann wird die Konkordanz tatsächlich markant gestärkt. Und die FDP kann sich in der zweiten Wahlrunde, wenn es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz geht, der vorbehaltlosen Unterstützung durch die SVP sicher sein.

Entscheiden sich FDP (und CVP) bezüglich der Nachfolge Leuenbergers aber gegen den SVP-Kandidaten, dann muss und wird die SVP der FDP bezüglich der Nachfolge Merz jegliche Unterstützung verweigern. Dann könnte die FDP will sie sich nicht vorbehaltlos in die Arme der Linken werfen ihren zweiten Sitz tatsächlich verlieren.

Konsequenzen

Gegenseitige solide Unterstützung von FDP und SVP dürfte die beiden freiwerdenden Sitze im September diesen beiden Parteien zuhalten. Die SP würde leer ausgehen. Wäre damit die Konkordanz durchbrochen? Nein! Eveline Widmer-Schlumpf  das ist zweifelsfrei belegt  ist Bundesrätin geworden als Resultat einer von der SP inszenierten Intrige. Eveline Widmer-Schlumpf war 2007 die Kandidatin der Linken. Hämmerle (SP) zog mit Levrat (SP-Präsident) die Fäden. Die vorlaute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat diese Tatsache in der Manier einer geschwätzigen Polit-Tussi mit leuchtenden Augen in die Öffentlichkeit posaunt. Das ist bis heute einwandfrei belegbar.

Die SP hätte, würde sie den Leuenberger-Sitz an die SVP verlieren, also noch immer zwei Bundesräte ihres Geschmacks (Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) in der Landesregierung  bedeutend mehr als ihr rein rechnerisch zustünde.

Dass sich die FDP, wenn sie aus angeblichen «Konkordanz-Gründen» ihren Machterhalt in der Landesregierung einfordert, auf Glatteis befindet, weiss ihre Führungsriege nur zu genau. Die dazu präsentierten Ausflüchte und Begründungen sprechen Bände. Die skurrilste Idee dazu präsentierte zweifellos FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: Was die FDP jetzt trotz ihres Nicht-Anspruchs beansprucht, nämlich einen zweiten Sitz im Bundesrat, würde sie, falls der Freisinn 2011 erneut Wahlverlierer der Eidgenössischen Wahlen wäre, in einem Jahr kampflos wieder preisgeben. Wer einem Parteipräsidenten solch durchtriebene Schummelei abnehmen möchte, ihm also Glauben schenkt, seine Partei würde einen Bundesrat, den sie ein Jahr zuvor in einer Kampfwahl in die Regierung gebracht hatte, ein Jahr später freiwillig wieder in die Wüste schicken, der wiese sich tatsächlich über ein mehr als nur überdurchschnittliches Ausmass an politischer Naivität aus.

Die Lage ist völlig klar: Wer der SVP deren glasklaren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung heute verweigert, der will dieser SVP angemessene Einsitznahme in den Bundesrat auf Jahre hinaus verbauen. Diejenigen, die heute von «freiwilligem Verzicht» in einem Jahr flunkern, werden 2011 der SVP gönnerhaft und salbungsvoll den «Ratschlag» präsentieren, sie möge doch Widmer-Schlumpf angreifen. Als würden diejenigen, die Widmer-Schlumpf 2007 im Rahmen eines willentlich die Konkordanz zerstörenden Komplotts zu Lasten der SVP auf den Schild gehoben haben, sich 2011 in öffentlicher Reuebekundung plötzlich von der Verräterin des Jahres 2007 abwenden. Wirft sich die FDP im kommenden September zwecks Rettung ihres zweiten Sitzes im Bundesrat kopflos in die Arme der Linken, dann wird sie sich 2011 niemals dem Schwitzkasten dieser Linken entwinden können. Die Entscheidung fällt im kommenden September, nicht 2011.

Polit-Heuchler

Damit wird für alle Beobachter klar: Was im Vorfeld des 22. September 2010 von Seiten derer, die der SVP das ausgewiesene Recht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat verweigern wollen, an Konkordanz-Beschwörungen auch immer dahergefaselt wird: Es geht an diesem 22. September 2010 um etwas ganz anderes.

Es soll einmal mehr durchgesetzt werden, dass den Gegnern eines EU-Beitritts der Schweiz angemessener Anteil in der Landesregierung verwehrt wird. Wählerwillen hin oder her! Äussert sich das Schweizer Volk noch so ablehnend gegen einen EU-Beitritt, so wollen sich die Brüssel-Devoten ihre Vormacht in der Landesregierung mit um so durchtriebeneren Mitteln absichern um jeden Preis! Darum wurde 2007 mit dem Hinauswurf Blochers die Konkordanz zerstört. Darum ist die Beschwörung der Konkordanz heute bloss Heuchelei zwecks Tarnung der Ausverkaufs-Absichten, welche Bundesrat und
(Noch-)Parlamentsmehrheit bezüglich Souveränität der Schweiz gegenüber Brüssel hegen. Sechs der heute sieben Bundesräte sind auf Brüsseler Kurs  die Linken im Schnellzug, die Mitte-Vertreter lieben eher absichtstarnende Umwege. Das Kartell der EU-Befürworter inszeniert alles, um seine Dominanz in der Landesregierung zu bewahren. Dafür legen sich Freisinnige auch einmal ganz ungeniert ins Bett mit der Linken.

Es geht um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Weil einzig die SVP vorbehaltlos für diese Ziele eintritt: Darum, allein darum wird ihr der zweite Sitz in der Landesregierung verwehrt.