Bürokratie – SchweizerZeitung.ch

Ausschaffungsinitiative: Sozialhilfe-Bürokratie droht mit Betrugsunterstützung

Es gibt in der Schweiz eine weitverzweigte Organisation, die der Öffentlichkeit unter dem Namen «Skos» bekannt ist.

«Skos» ist die Abkürzung für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe». Die Skos vereinigt die Funktionäre der Sozialbürokratie in Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Man könnte sie als Gewerkschaft der Sozialhilfe-Funktionäre bezeichnen. Bedenklich, dass viele Kantonsregierungen inzwischen Tarife für Sozialhilfe anerkennen, die von dieser Skos festgelegt worden sind.

Die Entwicklung geht immer mehr in Richtung Deutschland: Irgendwann ist alles verteilt, der Sozialstaat hat überhaupt kein Geld mehr. Nicht mal für die, die es wirklich benötigen würden.

Es sind die Betreuer, die Sozialhilfe-Bürokraten, also die aus der Administration von Sozialfällen persönliches Einkommen beziehenden Funktionäre, welche Umfang und Kosten für die Betreuung der Sozialhilfe-Empfänger und damit selbstverständlich auch für Bedarf und Entlöhnung der Betreuungs-Funktionäre festlegen.

Fast so, wie wenn es die Sträflinge wären, die Hausordnung und Sackgeld-Verordnung für ihre Strafanstalt festlegen würden.

Pfründen in Gefahr

Die Vereinigung Skos sieht einträgliche Pfründen für ihr Wirken in hohem Ausmass in Gefahr, falls die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

Denn gemäß dieser Ausschaffungsinitiative würden künftig auch solche Ausländer als Kriminelle aus der Schweiz ausgewiesen, welchen massiver Sozialhilfe-Mißbrauch nachgewiesen werden konnte.

Die große Furcht der Skos-Ideologen ist darin begründet, daß – sollten Sozialhilfe-Betrüger künftig tatsächlich ausgewiesen werden – offenbar hunderte von Skos-Funktionären, die heute auch Sozialhilfe-Betrüger aufwendig und spesenträchtig umsorgen, um ihre Stelle fürchten müßten. Deshalb ist gemäß Skos-Führungsorganen erbitterter Widerstand gegen die Ausschaffungsinitiative unabdingbare Pflicht eines jeden Skos-Mitglieds.

Was ist Sozialmissbrauch?

Es gibt bekanntlich Menschen, die durch unverschuldeten Schicksalsschlag in Not geraten, die also um ihrer Existenz willen darauf angewiesen sind, dass man ihnen hilft. Für solche Menschen, für solche Fälle wurden in der Schweiz Sozialversicherungen geschaffen. Sozialversicherungen, in welche sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner bedeutende Beiträge Jahr für Jahr einzahlen, auf dass denjenigen, die in Not geraten, effizient geholfen werden kann.

Wer betrügerisch Sozialleistungen bezieht, nimmt also unrechtmässig jenen Geld weg, die um ihrer Existenz willen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sozialhilfe-Betrug ist ein besonders niederträchtiges Verbrechen. Ein Verbrechen auf Kosten von Notleidenden, deren Existenz nur mit Sozialhilfeleistungen gesichert werden kann.

Die Sozialfunktionäre sehen das offenbar anders. Bedürftige zu schädigen, ist nach ihrer Meinung so eine Art «Kavaliersdelikt», das niemals strenger geahndet werden dürfe als «geringfügiger Diebstahl»: Mit «einer Geldbuße oder einer geringfügigen bedingten Gefängnisstrafe», wie die Skos in ihrem Pamphlet gegen die Ausschaffungsinitiative schreibt.

Für die Skos-Funktionäre ist offenbar wichtig, daß auch der Betrug zu Lasten der Sozialhilfe administriert werden muß. Auch Betrüger brauchen Berater und Funktionäre, die sich mit ihrem Fall auseinandersetzen. Es sind Skos-Funktionäre, die sich gerne auch damit ein gutes persönliches Einkommen sichern, dass sie Sozialhilfe-Betrüger, Betrüger an Notleidenden beraten und administrieren.

Der Steuerzahler soll schweigen!

Völlig klar für die Skos-Funktionäre ist, dass Sozialhilfe-Betrug ein Fall ausschliesslich für spezielle Fachleute, ausschließlich für Sozialhilfe-Funktionäre ist. Die Steuerzahler, die Jahr für Jahr bedeutende Summen in die Sozialversicherungen obligatorisch einzahlen: Sie sollen gemäß Skos-Funktionären bezahlen und im übrigen den Mund halten. Forderungen, wonach Sozialhilfe-Betrüger das Recht auf weitern Sozialhilfe-Bezug verwirkt und als Konsequenz ihrer Betrügereien unser Land zu verlassen haben – solches wollen die Skos-Funktionäre schon gar nicht hören. Solche Forderungen sind für sie schlimmer als Betrug an Sozialwerken.

Folgerichtig begegnet die Skos in ihrem (undatierten) Papier «Ausschaffungsinitiative: Gravierende Konsequenzen für die Sozialhilfe» der Ausschaffungsinitiative mit unverblümter Drohung. Die Skos-Drohung bezieht sich auf die Anzeigepflicht, welche jedem Sozialhilfe-Funktionär bei festgestelltem Sozialhilfe-Betrug obliegt.

Die Skos mußte solche Pflicht ihrer Mitglieder – fast ausnahmslos von der öffentlichen Hand entlöhnte Funktionäre mit entsprechender Treuepflicht der Öffentlichkeit gegenüber – vor einiger Zeit hinnehmen. Die Ausschaffungsinitiative nehmen die Skos-Ideologen nun zum Anlaß, dem Schweizervolk offen zu drohen: Würden Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative der SVP annehmen, so müssten es sich Skos-Funktionäre «zweimal überlegen, ob sie im konkreten Fall eine Anzeige machen sollen».

Betrugs-Unterstützung

Welche Unverfrorenheit! Vom Steuerzahler entlöhnte Sozialhilfe-Funktionäre kündigen die der Öffentlichkeit geschuldete Treuepflicht auf! Sie weigern sich, offensichtlichen Betrug zu Lasten der Sozialhilfe, zu Lasten wirklich bedürftiger Sozialhilfe-Empfänger überhaupt noch zur Anzeige zu bringen!

Das «Bekenntnis» der Skos-Funktionäre wird damit für die gesamte Öffentlichkeit durchschaubar: Das Engagement der Sozialhilfe-Funktionäre gilt zuallerletzt irgend welchen Bedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Engagement der Skos-Sprecher gilt ihrem eigenen, ihrem persönlichen Geldbeutel.

Sie verlangen – an allen demokratischen Entscheiden vorbei – das Vorrecht, festlegen zu können, was für Leistungen die Öffentlichkeit gegenüber Sozialhilfe-Empfängern zu bezahlen hat und wie die Sozialhilfe-Betreuer entschädigt und entlöhnt werden müssen.

Und jetzt wollen sie – an allen rechtsgültig beschlossenen Gesetzen, an allen Gerichten vorbei – auch noch völlig eigenmächtig festlegen, wie Betrug gegenüber den Sozialversicherungen zu ahnden ist: Immer so, dass ihr eigener Geldbeutel oberste Priorität genießt.

Egoistischere Ausbeuter als Skos-Funktionäre dürften sich in unserem Land schwerlich finden lassen.

Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit

Weiterer Bericht zur Skos und zu Sozialhilfemißbrauch aus dem Jahr 2007

Gesetzesflut: Fast jeden Tag ein neues Gesetz oder eine neue Vorschrift!

Bürokratiehorror: Die Schweiz eifert der in Gesetzes- und Vorschriftenfluten erstickenden EU nach. Alles und Jedes brauch ein eigenes Gesetz, hat es den Eindruck.

Aktuell geht es um Touristen, die mit historischen Eisenbahnen fahren.

Dazu gibt es heute eine Medienmitteilung zu einem neuen Gesetz für diese Touristenfahrten:

Historischer Waggon der Rhätischen Bahn (Foto: Schlagwort AG)

Fahrten mit historischen Eisenbahn-Fahrzeugen erfreuen sich in der Schweiz grosser Beliebtheit. Auch beim Einsatz von älterem Rollmaterial ist der sichere Betrieb zu gewährleisten. Eine neue BAV-Richtlinie präzisiert die gültigen Vorgaben für die Betriebsbewilligung historischer Fahrzeuge.

Dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ist es als Zulassungsbehörde ein grosses Anliegen, dass Fahrten mit historischem Rollmaterial möglichst vielen Besuchern Freude bereiten und gleichzeitig sicher durchgeführt werden können. Auch historische Fahrzeuge benötigen für den Einsatz auf dem schweizerischen Schienennetz eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die Fachspezialisten des BAV prüfen vor Erteilen der Betriebsbewilligung die beantragten Fahrzeuge auf ihre Betriebstauglichkeit. Die zu erfüllenden Anforderungen werden dabei risikoorientiert festgelegt. Zur Verbesserung der Effizienz hat das BAV neu eine Richtlinie „Zulassung historischer Fahrzeuge“ erstellt. Sie beschreibt die Bedingungen und das Vorgehen zur Zulassung historischer Fahrzeuge. So sind beispielsweise historische Fahrzeuge für Fahrten auf dem normalen Streckennetz mit einer technischen Mindestausrüstung nachzurüsten.

Die Richtlinie trat am 1. September 2010 in Kraft

Die Junge SVP ist entschieden gegen die Einführung von Umweltzonen

Bürger-Gängelung und Bürokratiehorror:

Der Bund will auf Anregung einiger Kantone die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten prüfen. Die Junge SVP ist gegen eine solche Maßnahme, welche die Angst in der Bevölkerung schüren will, so Großrat Erich Heß in einer aktuellen Mitteilung der JSVP.

Großrat Erich Heß, JSVP: Gegen Alibi-Umweltschutz und teure Bürokraten-Gängelei ohne wirklichen Nutzen für die Natur

Sogenannte Umweltzonen existieren bereits in einigen Städten Europas. Zum Beispiel London. Allerdings hat London mehr Einwohner als die gesamte Schweiz. Das System ist aufwändig und steht in der Schweiz in keinem gesunden Verhältnis zum angeblichen Nutzen.

Die Einführung von Umweltzonen sieht ein Vignettensystem vor, mit dem nur noch schadstoffarme Fahrzeuge gewisse Zonen in den Innenstädten befahren dürfen.

Die Festlegung der Kategorien für Fahrzeuge sowie der Vertrieb der Vignetten sind nicht nur umständlich und teuer, sondern bedeuten auch eine unnötige Aufblähung des Beamtenapparats sowie mehr Bürokratie.

Schweizer Städte sind im internationalen Vergleich eher bevölkerungsschwach und weisen kein hohes Verkehrsaufkommen auf. Die Einführung der Umweltzonen würde also keine Verbesserung der sowieso schon niedrigen Schadstoffbelastung bringen.

Bereits jetzt ist die Luft sauber. Die Forderung nach Umweltzonen ist lediglich eine weitere Schikane aus dem grünen Lager, welches mit dieser Massnahme Angst in der Bevölkerung schüren will. Gezielt sollen die Bürgerinnen und Bürger im Glauben gelassen werden, dass die Luft in der Schweiz mit Schadstoffen belastet ist. Die Grünen sind bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen das Schweizer Volk gezielt und bewußt hinters Licht zu führen. So etwas akzeptiert die Junge SVP nicht.

Gleichzeitig würde die Einführung der Umweltzonen das Recht auf freie Wahl des Transportmittels erheblich einschränken. Wer ein älteres Modell oder einen Offroader fährt, erhält mit einer solchen Regelung wohl keinen Zugang mehr zur Innenstadt. Es darf weder sein, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, welche Automarken oder –modelle man fahren darf noch kann es sein, daß Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Fahrzeugen gehindert werden, in die Innenstädte zu fahren. Die Junge SVP fordert, daß die Einführung von Umweltzonen vom Bund abgelehnt wird!