GS-VBS – Was uns Morgarten heute noch bedeutet

GS-VBS - Was uns Morgarten heute noch bedeutet. (Rede von Bundesrat Ueli Maurer)

GS-VBS – Was uns Morgarten heute noch bedeutet. (Rede von Bundesrat Ueli Maurer)

Was uns Morgarten heute noch bedeutet

Bern, 22.06.2015 – Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Gedenkfeier „700 Jahre Schlacht am Morgarten“ vom 21. Juni 2015 beim Morgarten-Denkmal

1. Geschichte gibt Identität

Wer einem Volk die Geschichte nimmt, der nimmt ihm die Identität. Wer ihm die Identität nimmt, der nimmt ihm die Werte. Und ein Volk ohne Werte, das wird manipulierbar, denn es fehlt ihm der Kompass. Dazu gibt es Beispiele auch aus der jüngeren Geschichte, wo Völkern bewusst die Geschichte genommen wurde, um sie manipulieren zu können.

Mit andern Worten gesagt: Die Kritik an unserer Geschichte ist nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Denn die Geschichte der Schweiz ist die Geschichte eines freiheitlichen Sonderfalles. Und das passt aus politischen Gründen nicht allen.

2. Die Lehre aus Morgarten

Die Entwicklung zum modernen, direktdemokratischen Rechtsstaat war in den letzten Jahrhunderten selbstverständlich nicht immer gradlinig. Geschichte verläuft nie linear, immer gibt es Irrungen und Wirrungen

Es geht darum, anders zu sein und gezielt auf unsere Stärken zu setzen. Dieser Mut zur Eigenständigkeit hat sich in der Folge immer und immer wieder bewährt, bei weitem nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich und staatspolitisch bis heute.

Generalsekretariat VBS

Weiteres zur Rede

 

Die Strafe im Heimatstaat verbüßen; Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Peru

Schweizerische und peruanische Strafgefangene können künftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüßen. Der Bundesrat hat heute einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Peru genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Da der Vertrag die Grundsätze des Europäischen Überstellungsübereinkommens übernimmt, kann er vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden.

Staftäter peruanischer Nationalität können die Strafe im Heimatland verbüßen, teilt der Bundesrat mit

Der bilaterale Überstellungsvertrag hat vor allem einen humanitären Zweck und will die soziale Wiedereingliederung der Strafgefangenen nach ihrer Freilassung erleichtern. Beide Staaten können der Vollstreckung einer ausländischen Strafe zustimmen, sind aber nicht zur Überstellung eines Strafgefangenen verpflichtet.

Der Strafgefangene kann aus dem Vertrag kein Recht auf Verbüßung der Reststrafe im Heimatstaat ableiten. Voraussetzung für eine Überstellung ist die Zustimmung des Urteils- und des Heimatstaates sowie der verurteilten Person.

Neues neues Schweizer Strafrecht

Das neue Strafrecht wird wieder erneuert. Bekommt die Schweiz ein „neues, neues Strafrecht“?

Ähnlich unüberlegt und hektisch wie beim Bankgeheimnis oder der Libyen-Krise agiert der gegenwärtige Bundesrat auch Schweizer Strafrecht. Steht Besserung zu erwarten?

Auch mit den aufgrund des großen Unmutes in der Bevölkerung wohl mehr zähneknirschend und unfreiwillig zugestandenen „Verschärfungen“ des Schweizer Strafrechts durch den gegenwärtigen Bundesrat hätte die Schweiz immer noch das – mit Abstand – mildeste Strafrecht der Welt.

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Warum ist dies so? Weil das Schweizer Strafrecht erst jüngst massivst vermildert wurde, so daß es in vielen Bereichen nicht einmal mehr lächerlich wirkte. (z. B. schreckt einen Kriminalitätstouristen, der bewußt eingereist ist, um Straftaten zu begehen, eine bedingte Geldstrafe wohl kaum, ein notorischer jugendlicher Gewalttäter, der auf Steuerzahlerkosten Heerscharen an SozialpädagogInnen beschäftigen darf, wird ebensowenig lernen, daß Gewalt nicht aktzeptiert wird, im Gegenteil).

Der Bundesrat will nun das Schweizer Strafrecht in Einzelbereichen wieder leicht verschärfen, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abstimmen und damit wieder „eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen“.

Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der analoge Anpassungen im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorsieht. Besondere Beachtung schenkt die Revision den Strafrahmen bei den Delikten gegen Leib und Leben.

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind.

Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden. Die Gerichte sollen diesen Spielraum nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen aussprechen.

Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten
Bei der fahrlässigen Tötung (Art. 117) und fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) sollen die Höchststrafen von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und damit an die Mindeststrafe bei vorsätzlicher Tötung angeglichen werden. Diese Erhöhung der Höchststrafen relativiert – beispielsweise in Zusammenhang mit „Raserunfällen“ – die praktische Tragweite der Unterscheidung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz.

Ob von einer Normalisierung der Verhältnisse hin zu einem Strafrecht, das dem gesunden Menschenverstand entspringt, gesprochen werden kann, muß bezweifelt werden:

Wer etwa das Leben anderer gefährdet, soll nach dem wieder etwas schärferen Strafrecht eine Mindeststrafe von 6 Monaten erhalten. Das klingt alles andere als abschreckend:

Bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) soll wegen der gravierenden Folgen für das Opfer die Mindeststrafe von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angehoben werden; bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden. Beim Raub (Art. 140) soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Bei gemeinsam begangenen Sexualdelikten (Art. 200) sollen die Gerichte neu die Strafe zwingend erhöhen. Zudem sollen bei Gewaltdarstellungen (Art. 135) und bei der Pornografie (Art. 197) die Maximalstrafen erhöht werden, sofern sich die Widerhandlungen auf tatsächliche Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern beziehen.

Keine allgemeine Erhöhung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten
Der Vorentwurf verzichtet auf die Einführung einer Mindeststrafe bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187), da dieser Tatbestand verschiedene, unterschiedlich schwere Handlungen erfaßt.

Die Begründung des Bundesrats: Die Einführung einer Mindeststrafe hätte zur Folge, daß die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.

Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verzichtet, weil Übergriffe, die zusätzlich die sexuelle Freiheit und Ehre eines Kindes betreffen, außerdem als sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung gelten und in solchen Fällen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Hingegen sollen aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten (Art. 188, 189, 191, 192, 193 und 195) keine Geldstrafen mehr ausgesprochen werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen.

Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen
Der Vorentwurf schlägt auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen vor. Dies führt allerdings nicht zwingend zur Straffreiheit eines bisher strafbaren Verhaltens, da in den meisten Fällen andere Strafbestimmungen angewendet werden können. So soll etwa der Tatbestand des Inzests (Art. 213) aufgehoben werden.

Um die in der Praxis relevanten Fälle von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern zu erfassen und den Täter angemessen zu bestrafen, genügen die Tatbestände der Artikel 187, 188, 189, 190 und 191 (Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung). Nur in den wenigen Fällen, wo heute ein Strafbedürfnis fehlt (z. B. Art. 328 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht), hat die Aufhebung der Strafbestimmung die vollständige Straffreiheit zur Folge.

Gerichte schöpfen Strafrahmen nicht aus
Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden.

Eine überraschende neue Erkenntnis, die offenbar nun auch bis zum Bundesrat durchgedrungen ist:

Wenn die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung.

Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, daß sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Was er dagegen unternehmen will, kommunizierte er nicht.

Widmer-Schlumpf spaltet Bundesrat

Daß Widmer-Schlumpf hervorragend spalten kann, ist ja schon legendär, dafür hat sie sich ja in der Schweiz einen richtigen Namen gemacht. Selbst Kernforscher beneiden Sie um ihr Talent, zu spalten, heißt es.

Nun erzürnt sich Widmer-Schlumpf sogar mit dem Bundesrat, berichtet die linke Basler Zeitung:

“Historisches hat sich ereignet am Mittwoch im Bundeshaus. Die Landesregierung gab offiziell zu, daß sie Streit hat. In der «ethisch kontroversen» Diskussion über die Sterbehilfeorganisationen sei der Bundesrat «geteilter Meinung», hieß es in der Medienmitteilung.

Eveline Widmer-Schlumpf spaltet den Bundesrat

“insider” im Bundeshaus sind höchst erstaunt über die ungewöhnliche Wortwahl. So etwas habe es noch nie gegeben, räumen selbst altgediente Kommunikationsprofis der Bundesräte ein. Gewöhnlich werden Differenzen nach einer Bundesratssitzung geflissentlich vertuscht.”

Ganzer Bericht auf Eveline Widmer-Schlumpf-Blog.ch

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