Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat entschied, die laufenden Konsultationen mit der EU fortzusetzen, um wenn immer möglich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, welche die Verfassungsbestimmungen respektieren und das FZA einhalten würde. Damit wäre der bilaterale Weg gesichert und die Rechtssicherheit, die für den Standort Schweiz von zentraler Bedeutung ist, wieder hergestellt. Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I bedeutende Einschnitte für die Schweizer Volkswirtschaft zur Folge hätte.

Da der Bundesrat an die zeitlichen Vorgaben des neuen Verfassungsartikels 121a gebunden ist, hat er heute das EJPD beauftragt, parallel zu den laufenden Gesprächen mit der EU eine einseitige Schutzklausel zu erarbeiten: Durch eine vorübergehende und gezielte Beschränkung der Bewilligungen aus EU/EFTA – Staaten[1] soll die Zuwanderung eigenständig gesteuert werden. Im Ausländergesetz werden die Eckwerte einer solchen Schutzklausel festgelegt. So soll bei der Zuwanderung von Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden. Der Bundesrat legt dabei fest, für welche Bewilligungsarten und für welche Aufenthaltszwecke sie gelten. Bei diesen Entscheiden berücksichtigt er insbesondere das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sowie die Empfehlungen einer neuen Zuwanderungskommission, wie sie im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen wurde.

Der Bundesrat erteilte dem EJPD den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine entsprechende Botschaft bis Anfang März 2016 zu erarbeiten. Die Zuwanderung aus Drittstaaten will der Bundesrat grundsätzlich gemäss dem Vernehmlassungsentwurf regeln, das heisst, es sind auch Höchstzahlen für den Familiennachzug, für Personen ohne Erwerbstätigkeit sowie für den Asylbereich erforderlich.

Weitere Änderungen im Ausländergesetz

In dieselbe Botschaft fliessen auch Massnahmen zum verbesserten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens. Konkret soll ausgeschlossen werden, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Weiter definiert die Vorlage die Kriterien, wann eine arbeitslose Person bei Stellenlosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verliert und sie sieht einen Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wenn jemand Ergänzungsleistungen bezieht.

Ferner wird das EJPD ebenfalls bis Anfang März 2016 eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz vorlegen. Hierbei geht es um Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die sich dadurch besser in den Arbeitsmarkt integrieren sollen (Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials).

Ratifizierung des Kroatien-Protokolls angestrebt

Eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu einer Schutzklausel würde es erlauben, das Protokoll III zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu unterzeichnen und ratifizieren. Dies ist eine der Voraussetzungen, damit sich die Schweiz auch nach Ende 2016 am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann. Während die Schweiz auf der Suche einer einvernehmlichen Lösung ist, kann das Protokoll III bei gleichzeitiger Abgabe einer einseitigen Erklärung schon unterzeichnet werden. In dieser Erklärung soll die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie sich bemüht, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Vereinbarkeit zwischen dem FZA und der Bundesverfassung sicherzustellen.

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu. (Symbolbild)

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.

Die EU-Aufzugsrichtlinie, die EU-Druckbehälterrichtlinie und die EU-Druckgeräterichtlinie wurden an den Neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten angepasst. Um die Äquivalenz zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aufrechtzuerhalten, werden sowohl die Aufzugs-, Druckgeräte- und Druckbehälterverordnung als auch die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung ent-sprechend angepasst. Die revidierten Fassungen treten – abgesehen von der Druckgeräte-verordnung, welche am 19. Juli 2016 in Kraft tritt – am 20. April 2016 in Kraft.

Bei der Aufzugs-, Druckbehälter- und Druckgeräteverordnung werden die Begriffsbestimmungen und die Pflichten der Wirtschaftsakteure angepasst und vereinheitlicht. Die Sicherheitsanforderungen an die Produkte werden nicht geändert.

Die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung erfährt bezüglich der Subsidiarität und der Mitwirkung der bezeichneten Stellen an den Normungsaktivitäten Anpassungen.

Dank der Anpassung der technischen Vorschriften soll der freie Warenverkehr im Bereich der Aufzüge, der einfachen Druckbehälter und der Druckgeräte zwischen der Schweiz und der EU weiterhin gewährleistet bleiben. Gleichzeitig werden die mit den Konformitätsbewertungen verbundenen Kosten gesenkt, ohne dass Abstriche bei der Sicherheit in Kauf genommen werden müssen.

Indirekte Presseförderung: Bundesrat legt Preisermässigungen für 2016 fest

Indirekte Presseförderung: Bundesrat legt Preisermässigungen für 2016 fest. (Symbolbild)

Indirekte Presseförderung: Bundesrat legt Preisermässigungen für 2016 fest. (Symbolbild)

Der Bund leistet jährlich einen Beitrag von insgesamt 50 Millionen Franken zur indirekten Presseförderung. Damit gewährt die Schweizerische Post Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen (sog. Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Die Ermässigungen für das Jahr 2016 betragen 25 Rappen beziehungsweise 15 Rappen pro Exemplar.

Der Bundesrat hat die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften in der Tageszustellung der Schweizerischen Post genehmigt. Sie basieren auf den Resultaten der jährlich vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingeforderten Selbstdeklarationen der Verleger. Darin geben diese an, ob sie die Voraussetzungen zum Erhalt der Zustellermässigung weiterhin erfüllen. Die förderberechtigten Zeitungen und Zeitschriften sind auf der Website des BAKOM publiziert.

Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse

Per 1. Oktober 2015 erfüllten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen zum Erhalt der indirekten Presseförderung. Die Zahl der berechtigten Titel bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich (-1). Die Versandmenge ist jedoch um 3.4 Millionen Exemplare gesunken. Der Bund leistet jährlich einen Beitrag von 30 Millionen Franken für die Förderung der Regional- und Lokalpresse. Für 2016 wird die Ermässigung auf 25 Rappen pro Exemplar festgesetzt und ist somit zwei Rappen höher als 2015.

Mitgliedschafts- und Stiftungspresse

In der Kategorie Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erfüllten per 1. Oktober 2015 insgesamt 1’066 Zeitungen und Zeitschriften die Voraussetzungen, um von der indirekten Presseförderung profitieren zu können. Das sind 53 Titel weniger als im Vorjahr. Die jährliche Versandmenge sinkt auf 133.3 Millionen Exemplare (-6.3 Mio.). Für den Rückgang gibt es verschiedene Gründe: Zusammenlegung mehrerer Titel, zu wenig Abonnentinnen und Abonnenten, ungenügende Erscheinungshäufigkeit, Einstellung der physischen Herausgabe eines Titels. Der Bund unterstützt die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse jährlich mit 20 Millionen Franken. Die Berechnung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ergibt eine Ermässigung von 15 Rappen pro Exemplar. Sie ist somit einen Rappen höher als im Jahr 2015.

Differenzenausgleich und Berechnung der Ermässigung

Da die effektiven Versandmengen der geförderten Titel vorab nicht bekannt sind, werden die jährlichen Ermässigungen pro Exemplar aufgrund der Vorjahresmengen berechnet. Entsprechend fallen bei der Post jedes Jahr Mehr- oder Minderausgaben an, abhängig davon, wie stark die effektiven Versandmengen von den Vorjahresmengen abweichen. In diesem Fall sieht die Postverordnung (VPG) einen Ausgleich der Differenzen vor.

Aufgrund der anhaltenden Tendenz sinkender Auflagezahlen wurden im 2014 die gesetzlich vorgegebenen Förderbeiträge in beiden Kategorien nicht vollständig ausgeschöpft. Der nicht ausbezahlte Betrag wird zu den jährlich vom Bundesrat geleisteten Subventionsbeiträgen hinzugerechnet. Mittels des verfügbaren Förderbetrags und der tatsächlichen Versandmenge des vorangehenden Jahres wird die Ermässigungsberechnung vorgenommen.

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (Symbolbild)

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.

Der Innovationskraft der Unternehmen kommt eine zentrale Bedeutung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze in der Schweiz zu. Der Bund unterstützt durch die KTI erfolgreich den Wissenstransfer von Hochschulen zu Unternehmen und damit deren Innovationskraft. Die Bedeutung der KTI und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sind in den letzten Jahren gewachsen. Um ihren Zweck noch besser zu erfüllen, soll die bisher als ausserparlamentarische Kommission aufgestellte Institution mit der Reform angemessenere Strukturen und damit mehr Flexibilität erhalten.

Der Entwurf zum Innosuisse-Gesetz legt die Organisation der neuen Anstalt mit der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» fest und weist ihr die bisherigen Aufgaben der KTI zu. Die Vorlage sieht eine klare Zuteilung von Zuständigkeiten auf die festgelegten vier Organe vor: Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Innovationsrat und Revisionsstelle. Dabei werden eine umfassende Trennung zwischen den strategischen und operativen Aufgaben sowie eine unabhängige Aufsicht gewährleistet.

Die Reform ermöglicht zudem eine verbesserte Integration der Agentur in das schweizerische Fördersystem im Bereich Forschung und Innovation. Als einzige neue Aufgabe wird mit der Vorlage die Nachwuchsförderung in Form von Stipendien an qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen eingeführt. Die Förderung ist komplementär zu der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und leistet einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Die Kosten der künftigen Agentur sind vergleichbar mit jenen der heutigen KTI.

Die KTI ist als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation fest etabliert. Sie ist heute im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) als ausserparlamentarische Kommission geregelt. Seit 2011 ist sie mit Entscheidbefugnissen ausgestattet. Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Form einer ausserparlamentarischen Kommission für die Förderaufgaben der KTI nicht optimal ist.

Die organisatorische Ausgestaltung der KTI wurde in den letzten Jahren im Rahmen von diversen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen. Der Bundesrat nahm deshalb die Motion von Ständerat Felix Gutzwiller (11.4136) zum Anlass, das organisatorische Verbesserungspotenzial der KTI zu prüfen. Die vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation durchgeführte Analyse zeigt auf, dass erhebliche Verbesserungen in den Governance-Strukturen notwendig sind. Diese sind nur durch eine grundlegende Reform umsetzbar. Gestützt auf die Analyse und den darauf basierenden Bericht zur Umsetzung der Motion Gutzwiller hat der Bundesrat das WBF im November 2014 beauftragt, eine Vorlage zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszuarbeiten. Der Entwurf des Innosuisse-Gesetzes stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung.

Stabilisierungsprogramm gefährdet Spitzenposition in Bildung und Forschung

Unverständnis über 555-Millionen-Kürzung bei Bildung und Forschung. (Symbolbild)

Unverständnis über 555-Millionen-Kürzung bei Bildung und Forschung. (Symbolbild)

Das angekündigte Sparprogramm des Bundes gefährdet die hohe Qualität der Bildung und Forschung in der Schweiz. Für den ETH-Rat ist es unverständlich, dass im «Stabilisierungs­programm 2017–2019» die Bildung, Forschung und Innovation mit über einer halben Milliarde Franken unverhältnismässig stark belastet werden soll. Dies, zumal sich jüngste positive Resultate von EPFL und ETH Zürich durch externe Prüfungsbehörden nahtlos einreihen in zahlreiche weitere Beurteilungen der Vergangenheit, welche die ausgezeichneten Leistungen der Institutionen des ETH-Bereichs im Dienste des Denk- und Werkplatzes Schweiz bestätigen.

Als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan der beiden ETH Zürich und Lausanne und der Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag behandelte der ETH-Rat an seiner letzten Sitzung des Jahres vorwiegend Fragen zum strategischen Controlling, des Immobilienmanagements und der Finanzplanung. Zudem befasste er sich in seiner Arbeitgeberfunktion mit verschiedenen Wahlgeschäften.

Unverständnis über 555-Millionen-Kürzung bei Bildung und Forschung
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 möchte der Bundesrat das Budget bei Bildung, Forschung und Innovation um über eine halbe Milliarde Franken kürzen. Zusammen mit der internationalen Zusammenarbeit ist die Bildung und Forschung am weitaus stärksten von den geplanten Sparmass­nahmen betroffen. Bildung und Forschung müssten mit 555 Mio. CHF einen unverhältnismässig hohen Anteil der Kürzungslasten tragen von fast 20 Prozent des gesamten Sparprogramms, obwohl dieser Bereich lediglich 11 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmacht.

Die Schweiz steht aufgrund der Frankenstärke und den Unsicherheiten über die Personenfreizügigkeit, Forschungszusammenarbeit und die bilateralen Verträge mit der EU vor grossen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, muss sie noch innovativer und noch konkurrenzfähiger werden. Der ETH-Rat hat deshalb kein Verständnis dafür, dass gerade derjenige Bereich übermässig stark von Kürzungen betroffen ist, der entscheidend ist für die ausgezeichnete Ausbildung der Schweizer Fachkräfte, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Landes.

Für den ETH-Rat steht ausser Zweifel, dass solche Kürzungen die hohe Qualität der Bildung und Forschung gefährden, aber auch den intensiven Wissens- und Technologietransfer aus den Hochschulen und Forschungsanstalten in die Volkswirtschaft. Vielmehr braucht die Schweiz zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. Der ETH-Rat wird sich im Rahmen der Vernehmlassung und der anstehenden Budgetdiskussionen entsprechend dafür einsetzen.

Positive Evaluationen der Hochschulen
Im Rahmen seiner strategischen Controlling-Aufgaben hat der ETH-Rat das Konzept und die Leitlinien festgelegt zu den Zielvereinbarungen des ETH-Rats mit den Institutionen für die neue Leistungsperiode 2017–2020. Des Weiteren nahm der ETH-Rat mit Befriedigung Kenntnis von den positiven Evaluationen der Qualitätssicherungssysteme der beiden ETH durch die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (AAQ). Die EPFL liess zudem eine Programmakkreditierung durch die franzö­sische Agentur «Commission des Titres d’Ingénieur» durchführen. Alle geprüften Masterstudiengänge in den Ingenieurwissenschaften wurden positiv beurteilt und für weitere drei bis sechs Jahre akkreditiert. Die ETH Zürich ihrerseits unterzog sich ebenfalls – wie die EPFL freiwillig – erfolgreich einer AAQ-Evaluation. Gemäss dem Urteil der externen Experten sind die Qualitätssicherungssysteme gut in den Hochschulen verankert und auf allen Stufen umgesetzt. Die Evaluationsberichte sind auf der AAQ-Website publiziert.

Löhne 2016: Sparvorgaben des Bundes lassen keine generelle Lohnerhöhungen zu
Des Weiteren hat der ETH-Rat von den Ergebnissen der Lohnverhandlungen mit den Sozialpartnern Kenntnis genommen. Anders als in den Vorjahren lassen die finanziellen Rahmenbedingungen 2016 keine generelle Nominallohnerhöhung für Mitarbeitende im Lohnsystem des ETH-Bereichs zu. Grund dafür ist in erster Linie das Sparprogramm des Bundes, von dem der ETH-Bereich bereits heute betroffen ist. Angesichts der prognostizierten negativen Teuerung des laufenden Jahres entfällt auch der Teuerungsausgleich. Auf individueller Ebene bleiben leistungs- und erfahrungsabhängige Lohnanpassungen im beschränkten Rahmen möglich. Der ETH-Rat ist überzeugt, dass angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und mit den Leistungen des Arbeitgebers zum Beispiel in den Bereichen Kinderbetreuung, Chancengleichheit und Weiterbildung zusammen mit den Sozialpartnern eine insgesamt angemessene und faire Gesamtlösung gefunden wurde.

Neues Direktionsmitglied am PSI; Wahl ETH-Beschwerdekommission
Auf Antrag des Direktors des Paul Scherrer Instituts Prof. Dr. Joël Mesot, hat der ETH-Rat Prof. Dr. Gabriel Aeppli (*1956) als neues Mitglied der Direktion ernannt. Gabriel Aeppli ist seit April 2014 beim PSI als Forschungsbereichsleiter Synchrotronstrahlung und Nanotechnologie tätig. Ausserdem hat der international preisgekrönte Festkörperphysiker eine Professur an der ETH Zürich und der EPFL inne. Mit dem London Centre for Nanotechnology baute er ab 2002 in kurzer Zeit ein führendes Wissenschafts- und Technologie­zentrum auf und war 2007 Mitgründer eines Beratungsunternehmens im Bereich Biomedizin und Nanotechnologie. In den letzten Jahren hat er seine Interessen auf das Gebiet der Quanteninformation erweitert, wo er seine Forschung auf die Realisierung von Quanten-Bits in dotiertem Silizium fokussiert.

Mit Blick auf deren neue Amtsperiode 2016–19 hat der ETH-Rat die Erneuerungswahl der ETH-Beschwerdekommission vorgenommen. Die ETH-Beschwerdekommission ist ein erstinstanzliches Spezialverwaltungsgericht, das über Beschwerden gegen Verfügungen von Organen der Institutionen des ETH-Bereichs entscheidet. Neben dem bisherigen Präsidenten Prof. Hansjörg Peter (Lausanne) wurden vier bisherige Mitglieder sowie neu der Biologe Dr. sc. nat. Dieter Ramseier und ETH-Zürich-Student Jonas Philippe in die Kommission berufen. Den zurücktretenden Kommissionsmitgliedern Astrid Forster und Jannick Griner dankt der ETH-Rat für ihre wertvollen Dienste.

Zusammensetzung ETH-Beschwerdekommission (ab 1. Januar 2016)

Prof. Hansjörg Peter, Präsident (bisher)
Beatrice Susanne Vogt, Vizepräsidentin (bisher)
Consuelo Antille (bisher)
Jonas Philippe (neu), Student ETH Zürich
Dr. sc.nat. Dieter Ramseier(neu)
Prof. em. Rodolphe Schlaepfer (bisher)
Yolanda Schärli, Geschäftsführung / von Amtes wegen (bisher)

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.

Mit dem vom Parlament im Sommer 2015 verabschiedeten FinfraG wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Standards angepasst. Das Gesetz enthält einerseits die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen, wozu etwa Börsen, multilaterale Handelssysteme, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer gehören. Anderseits beinhaltet es sämtliche Regeln, welche im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Finanzmarktteilnehmer gelten, insbesondere die neuen, ebenfalls den internationalen Standards entsprechenden Regeln zum Derivatehandel.

Die FinfraV enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum FinfraG. Die Verordnung orientiert sich an bestehendem Recht, an internationalen Vorgaben und am Recht der EU. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen werden insbesondere die neuen Regeln zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Hochfrequenzhandels konkretisiert. Zudem wird die Meldepflicht der Teilnehmer an einem Handelsplatz geregelt. Neu sind dem Handelsplatz nicht nur Abschlüsse in Effekten zu melden, sondern auch solche in Derivaten, welche von an einem Handelsplatz zugelassenen Effekten abgeleitet werden. Zudem sind neu Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Beide Neuerungen sind zur wirksamen Bekämpfung von marktmissbräuchlichem Verhalten unerlässlich. Den im Rahmen der Anhörung teilweise geäusserten Bedenken im Zusammenhang mit der Anpassung der informationstechnischen Systeme wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass eine Übergangsfrist bis Januar 2017 vorgesehen wird. Vergleichbare Pflichten sollen dannzumal auch in der EU wirksam werden. Für den Fall, dass die EU ihre Umsetzung zeitlich verschieben sollte, wird der Bundesrat eine Verlängerung der bis anhin vorgesehenen Übergangsfrist in Betracht ziehen.

Im Bereich des Derivatehandels werden die Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten konkretisiert. Dabei haben Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen die Abrechnungspflicht analog der aktuellen Regelung in der EU grundsätzlich erst ab August 2017 zu erfüllen.

Für sogenannte Finanzielle Gegenparteien wie etwa Banken und Versicherungen wird ein Schwellenwert von 8 Milliarden Franken offener Derivatkontrakte definiert. Finanzielle Gegenparteien unter diesem Wert gelten als klein und haben weniger weitgehende Pflichten zu erfüllen.

Die FinfraV wird ergänzt durch die Nationalbankverordnung und die neue Finanzmarktinfrastrukturverordnung der FINMA (FinfraV-FINMA), welche die im Kompetenzbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der FINMA liegenden Ausführungsvorschriften zum FinfraG enthalten.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

neues Steuerabkommen

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Das Abkommen Schweiz – EU gilt für die Schweiz in Bezug auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.

In diesem Zusammenhang konnten auch beim Marktzugang in den EU–Raum einzelne Fortschritte erzielt werden. Namentlich konnten mit der Europäischen Kommission erste exploratorische Gespräche über die Möglichkeit eines sektoriellen Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) aufgenommen werden, um dessen Machbarkeit und Eckwerte zu klären. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden AIA-Abkommen mit der EU kann auch die Vergangenheitsregularisierung mit den Nachbarstaaten und wichtigen EU-Mitgliedstaaten als weitgehend gelöst betrachtet werden.

Die Vorlage untersteht der Genehmigung durch das Parlament und dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat hatte am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen, nachdem die Mandate im Vorfeld mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden waren. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten wurden in der Folge aufgenommen. Das AIA-Abkommen mit der EU wurde am 27. Mai 2015 in Brüssel unterzeichnet.

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone. (Symbolbild)

Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Der Bundesrat hat heute die Revision zweier Verordnungen über Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte verabschiedet. Ziel ist es, die technischen Anforderungen in der Schweiz mit denjenigen der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.

Um die verschiedenen Vorschriften für die diversen Produkte und insbesondere die Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräte zu vereinheitlichen, hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) sowie der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) genehmigt. Da die europäische Gesetzgebung ebenfalls in diesem Sinn angepasst wurde, wird das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) weiterhin den Zugang für Fernmeldeanlagen und elektrischen Geräten auf den beiden Märkten erleichtern.

Einheitliches Ladegerät für alle mobilen Geräte

Die Vereinheitlichungsbemühungen wurden in den neuen gesetzlichen Grundlagen konkretisiert und betreffen unter anderem Mobiltelefone und andere mobile Geräte, die bis spätestens Mitte 2017 mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen. Durch diese Massnahme wird es weniger Ladegeräte und somit weniger Elektroschrott geben.

Darüber hinaus werden die für Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte geltenden Vorschriften harmonisiert und die Zuständigkeiten klarer aufgeteilt. So werden die Herstellerinnen, Importeurinnen und Verkäuferinnen einfacher garantieren können, dass die in Verkehr gebrachten Produkte regelkonform sind. Ebenfalls vereinfacht wird die Überwachung, da die Angaben zur Rückverfolgbarkeit der Produkte präzisiert worden sind. Und auch die Konsumentinnen und Konsumenten wurden nicht vergessen: Neu müssen die Adressen, über die die Herstellerin und die Importeurin kontaktiert werden können, zwingend dem Produkt beigefügt werden. Bei Funkanlagen müssen neben allfälligen Nutzungsbeschränkungen auch die Leistungen und die verwendeten Frequenzen aufgeführt werden.

Schliesslich übertrug der Bundesrat dem Bundesamt für Kommunikation die Kompetenz, die Vorschriften für innovative Betriebsmittel genauer festzulegen. Damit stellt er sicher, dass diese Bestimmungen rasch an die technologische Entwicklung angepasst und so gewisse Märkte positiv beeinflussen werden können. Ein Beispiel dafür sind Funkanlagen, deren Funktionen und Parameter durch einen einfachen Softwarewechsel geändert werden können.

Die FAV wird am 13. Juni 2016 in Kraft treten. Es ist eine Übergangsphase von einem Jahr vorgesehen, damit sich der Markt an die neuen Regeln anpassen kann. Die VEMV wird am 20. April 2016 in Kraft treten. Diese beiden Daten entsprechen jenen, die für die Änderung der entsprechenden Gesetzgebungen der EU-Länder festgelegt worden sind.

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation. (Symbolbild)

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Bei den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen stehen drei Aspekte im Vordergrund: die Senkung der für die Klimaerwärmung verantwortlichen Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer durch Finanzmittel und Technologietransfer.

Gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation dafür engagieren, dass in Paris ein verbindliches Abkommen zustande kommt, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet.

Gemeinsame Regeln für die Bekanntgabe von Zielen

Bei der Emissionsminderung soll die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden. Nach Auffassung der Schweiz müssen sich alle Staaten zur Einhaltung von klaren, messbaren und bedingungslosen Zielen verpflichten. Im Februar dieses Jahres hatte die Schweiz bekannt gegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu verringern (siehe Faktenblatt 1).

Die bisher angekündigten nationalen Reduktionsziele reichen noch nicht aus, um die weltweite Erwärmung bis ins Jahr 2100 auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen (siehe Faktenblatt 2). Es ist wesentlich, dass die angekündigten Ziele tatsächlich erreicht und das Klimaregime weiter gestärkt werden. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass gemeinsame Regeln für die Festlegung der Ziele und für die Überwachung ihrer Einhaltung festgelegt werden. Ferner wird sie für die Einführung internationaler Normen plädieren, welche sicherstellen, dass der Einsatz von flexiblen Mechanismen – wie internationale Zertifikate – zusätzliche Emissionsverminderungen auslöst.

Anpassung an den Klimawandel verstärken

Angesichts des sich fortsetzenden Klimawandels werden Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung immer wichtiger. Das neue Klimaabkommen sollte alle Länder dazu verpflichten, nationale Anpassungsstrategien und -pläne auszuarbeiten und einzureichen. Die Schweiz unterstützt diesen Standpunkt. Hingegen lehnt sie die Forderung mehrerer Entwicklungsländer ab, zusätzlich zur finanziellen Unterstützung ihrer nationalen Klimapolitik einen Kompensationsmechanismus zu schaffen, der Klimaschäden deckt (siehe Faktenblatt 3).

Umstieg auf emissionsarme Technologien fördern

Die Massnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel erfordern umfangreiche finanzielle Mittel. Die Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 zur Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer ist auf gutem Weg (siehe Faktenblatt 4). Im Hinblick auf die Finanzierung ab 2020 plädiert die Schweiz für eine Ausweitung des Kreises der Geberländer, welche die Staaten ohne ausreichende Mittel unterstützen sollen. Das neue Abkommen sollte ferner günstige Voraussetzungen für eine Umlenkung der Investitionen in emissionsarme und klimafreundliche Technologien schaffen.

Schweiz auf höchster Ebene in Paris vertreten

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird am ersten Konferenztag, dem 30. November 2015, an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staatschefs teilnehmen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Doris Leuthard, wird in der zweiten Konferenzwoche an den Verhandlungen und insbesondere am Ministertreffen vom 7. bis 8. Dezember teilnehmen. Auch der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, wird sich mit dem Titel eines Staatssekretärs an den Verhandlungen beteiligen.

Der rund 20 Personen zählenden Schweizer Verhandlungsdelegation gehören neben Spezialistinnen und Spezialisten aus den von den Verhandlungen betroffenen Ämtern auch drei Vertreter verschiedener Kreise der Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Versicherungsbranche, Umweltschutzorganisationen) an. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez, dem Chef der Abteilung Internationales des BAFU.

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