Prävention gegen Korruption: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zur Bekämpfung der Ursachen von Korruption auf

Bundesrat Didier Burkhalter (admin.ch)

Bundesrat Didier Burkhalter ruft zur Bekämpfung der Ursachen von Korruption auf. (Bild: admin.ch)

Dort, wo Korruption entstehen kann, muss Korruption bekämpft werden: Am Gipfeltreffen zur Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache sowie bei verschiedenen bilateralen Kontakten die Wichtigkeit präventiver Massnahmen unterstrichen. Die Schweiz unterstützt in verschiedenen Ländern Projekte, die dazu beitragen sollen, das Korruptionsrisiko zu senken. Auch bei anderen Massnahmen, etwa bei der Sperrung, Einziehung und Rückschaffung von Potentatengeldern, setzt die Schweiz eine proaktive Politik um und hat hier eine international anerkannte Rolle erlangt.

An der Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter vor den schädlichen Auswirkungen der Korruption für Gesellschaften gewarnt: Wie eine tödliche Krankheit durchdringe sie diese und füge den schwächsten Gliedern der Gesellschaft den grössten Schaden zu. Jede Minute würden unrechtmässig erworbene Gelder in Höhe von 40‘000 bis 75‘000 USD aus Entwicklungsländern weggebracht: „Das ist Geld, das für Schulen, für Spitäler, für die Wohlfahrt, die Entwicklung und die Bevölkerung fehlt“, sagte Bundesrat Burkhalter.

Die Arbeit an der Beseitigung der Ursachen von Korruption müsse deshalb eine Priorität bei der Korruptionsbekämpfung sein, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Schweiz engagiert sich daher in vielen Ländern für Partizipation, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Auf diese Weise kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Anfälligkeit für Korruption vermindert wird. Das Engagement im Bereich der guten Regierungsführung ist auch ein Schwerpunkt der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020.

Sperrung, Einziehung und Rückgabe von Potentatengeldern

Ein spezieller Fokus der Schweiz gilt bei der Bekämpfung der Korruption den unrechtmässig erworbenen Geldern ausländischer politisch exponierter Personen. Mit dem neuen Potentatengeldergesetz hat die Schweiz ein international beachtetes Instrumentarium geschaffen, um solche Gelder umfassend sperren, einziehen und rückschaffen zu können. Über die letzten 20 Jahre konnte die Schweiz rund 1,8 Mrd. USD an solchen Geldern an Herkunftsländer zurückerstatten.

Ausserdem fordert die Schweiz, dass über die Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Rechtskonstrukten wie Trusts Transparenz herrschen muss. Zu diesem Zweck müssen die Vorgaben internationaler Institutionen wie des GAFI (Groupe d’action financière) und des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wirksam umgesetzt werden.

Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Korruption ein und nimmt zum Beispiel in der United Nations Conference against Corruption (UNCAC) eine führende Rolle ein. Auch ist sie in diesem Jahr zu den Treffen der Arbeitsgruppe der G20-Staaten gegen Korruption (G20 Anti-Corruption Working Group ACWG) eingeladen. Mit verschiedenen Staaten unterhält die Schweiz ausserdem einen Anti-Korruptionsdialog.

Bilaterale Treffen

Seinen Aufenthalt am Anti-Corruption Summit in London nutzte Bundesrat Burkhalter auch zu bilateralen Gesprächen. Unter anderem traf er mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond und dem britischen Europaminister David Lidington zusammen. Die Vertreter der beiden Länder unterstrichen in einem längeren Gespräch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption. Dieses Treffen bot zudem Gelegenheit, über bilaterale Angelegenheiten und die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene sowie über Themen der Sicherheit, darunter die Situation in Syrien, in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, zu sprechen. Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien haben die Frage ihrer Beziehung zur Europäischen Union und die Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit zu einer aussenpolitischen Priorität erklärt.

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.

Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.

In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.

Bundesrat beurteilt verschiedene Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial

Bundesrat beurteilt verschiedene Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. (Symbolbild)

Bundesrat beurteilt verschiedene Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am 20. April 2016 mehr als 50 Gesuche von Schweizer Unternehmen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ägypten, Bahrein, Jordanien, in den Libanon, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – insbesondere vor dem Hintergrund des Jemenkonflikts – beurteilt. Dabei hat er Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial, bei welchen eine Eignung sowie ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt besteht (z.B. Handgranaten), abgelehnt. Bei den bewilligten Ausfuhrgesuchen handelt es sich grösstenteils um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, also um Material, bei welchen kein Grund zur Annahme besteht, dass es im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen könnte.

Seit dem 27. März 2015 hat sich die Behandlung von Gesuchen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ländern, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention in Jemen beteiligen, verzögert. Aufgrund eines nun besseren Überblicks über die Situation im Jemen sowie der Dringlichkeit zahlreicher Geschäfte hat der Bundesrat eine Beurteilung der Gesuche vorgenommen. Diese Beurteilung erfolgte vor dem Hintergrund der Wahrung der aussenpolitischen Grundsätze sowie der Berücksichtigung des Risikos eines substanziellen Abbaus der industriellen Kapazitäten in landesverteidigungsrelevanten Bereichen.

Für den Bundesrat stand die Frage im Vordergrund, wie mit den an der militärischen Intervention in Jemen beteiligten Ländern umzugehen ist.

Gesuche für Güter, bei welchen aufgrund ihrer Eignung und der erleichterten Möglichkeit, sie an einen anderen Ort zu verbringen, und bei welchen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt besteht, hat der Bundesrat grundsätzlich abgelehnt. Die abgelehnten Gesuche betreffen Kleinwaffen, dazugehörige Munition, Ersatzteile und Zubehör sowie Handgranaten im Gesamtwert von rund CHF 3 Mio. Abgelehnt wurden teilweise grosse Stückzahlen, so bspw. über 8‘000 Granaten und 25‘000 Handgranaten. Zusätzlich abgelehnt wurden Gesuche im Umfang von rund 16 Mio. CHF für die temporäre Ausfuhr eines unbewaffneten gepanzerten Truppentransporters nach Katar zu Testzwecken, für die Ausfuhr einer grösseren Menge Treibladungspulver zur Weiterverarbeitung durch ein Unternehmen in den VAE sowie für die Ausfuhr einer grösseren Menge Kleinkalibermunition ebenfalls nach den VAE.

Im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung hat der Bundesrat jene Gesuche gutgeheissen, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen könnte. Es handelt sich insbesondere um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, das der legitimen militärischen Selbstverteidigung oder dem Schutz von zivilen Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise Wasserversorgungsanlagen dient. Aufgrund von Konzeption und Einsatzspektrum dieser Waffen lässt sich eine missbräuchliche Verwendung zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen weitgehend ausschliessen.

Konkret bewilligte der Bundesrat Gesuche im Umfang von rund CHF 178 Mio. für Lieferungen von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien sowie den VAE. Darin enthalten sind Lieferungen für Saudi-Arabien für Ersatzteile zu früher ausgeführten Flugabwehrsystemen – sowie einer geringen Menge Munition zu solchen Systemen – im Gesamtwert von rund CHF 106 Mio.

Weiter bewilligte der Bundesrat Gesuche im Umfang von rund CHF 7 Mio. für:

  • Ersatzteile und Baugruppen für F-5-Kampfflugzeuge nach Bahrain,
  • Ersatzteile für M109 Panzerhaubitzen nach den VAE,
  • Kleinwaffen sowie Kleinwaffenzubehör an Privatpersonen und Kleinkalibermunition nach Ägypten, Jordanien, Katar, Kuwait und den VAE, sowie
  • die Vermittlungen von Einzelwaffen aus den USA an Privatpersonen in den VAE.

Neue Gesuche für die Ausfuhr nach Staaten, die sich an der Intervention im Jemen beteiligen, werden weiterhin im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch die Verwaltung oder gegebenenfalls durch den Bundesrat beurteilt. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung in der Golfregion aufmerksam verfolgen.

Der Bundesrat hat am 20. April 2016 auch ein Gesuch für die Ausfuhr einer kleinen Stückzahl von Sturmgewehren und Maschinenpistolen an die Garde eines libanesischen Ministers bewilligt.

Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Der Bundesrat ist gegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Bundesrat ist gegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. (Symbolbild)

Bundesrat ist gegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. (Symbolbild)

Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ will der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Der Bundesrat anerkennt dieses Anliegen, das bereits in der Bundesverfassung verankert ist. Dieser Auftrag soll aber weiterhin mit dem heutigen, gut ausgebauten Sozialsystem erfüllt werden, wie Bundesrat Alain Berset und Anne-Claude Demierre, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, gemeinsam erläuterten. Über die Initiative wird am 5. Juni abgestimmt.

Die Volksinitiative verlangt vom Bund, dass er ein Grundeinkommen einführt, das ohne weitere Bedingungen an die ganze Bevölkerung ausbezahlt wird. Die Initiantinnen und Initianten möchten damit den Menschen in der Schweiz ermöglichen, ihr Leben freier zu gestalten. Sie sollen mehr Freiraum erhalten, um sich beispielsweise für die Gesellschaft zu engagieren. Als Diskussionsgrundlage schlagen sie ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Junge bis 18 vor.

Die Schweizer Wirtschaft würde deutlich geschwächt

Aus Sicht des Bundesrats hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen einschneidende negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und das System der sozialen Sicherheit. Mit einem Grundeinkommen wäre es für verschiedene Personengruppen finanziell nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein. Dies gilt insbesondere für jene Erwerbstätigen, die weniger oder nicht viel mehr als das Grundeinkommen verdienen, also für Tieflohnbeziehende und Teilzeitarbeitende, somit vor allem für Frauen. Dadurch würde die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren. Zu erwarten wären in der Folge eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und die Verlagerung von Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten ins Ausland. Zugleich dürfte die Schwarzarbeit zunehmen.

Erhebliche finanzielle Mittel nötig

Das bedingungslose Grundeinkommen würde jährlich 208 Milliarden Franken kosten. Dies hat der Bund auf der Basis der Diskussionsvorschläge der Initiantinnen und Initianten und anhand von Daten für das Jahr 2012 berechnet. Der grössere Teil davon könnte durch den Transfer von Erwerbseinkommen und von Geldleistungen der sozialen Sicherheit gedeckt werden. Die noch verbleibende Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken müsste durch erhebliche Einsparungen oder Steuererhöhungen gedeckt werden.

Negative Auswirkungen auf das System der sozialen Sicherheit

Die heutigen finanziellen Leistungen der sozialen Sicherheit, die über das Grundeinkommen hinausgehen sowie Beratungs- und Betreuungsangebote, müssten bestehen bleiben, damit sich die Situation der Personen und Haushalte nicht verschlechtern würde. Das System der sozialen Sicherheit würde durch das Grundeinkommen weder vollständig ersetzt noch vereinfacht. Gleichzeitig würde die Finanzierung der sozialen Sicherheit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Grundeinkommens erschwert.

Das Grundeinkommen würde den sozialen Zusammenhalt gefährden

Das gut ausgebaute Sozialsystem unterstützt heute gezielt jene Menschen, die nicht in der Lage sind, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielte die ganze Bevölkerung eine solche Unterstützung, auch ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und damit den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Das Grundeinkommen stellt zudem zentrale Grundsätze der Sozialpolitik in Frage. Diese ist darauf ausgerichtet, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser würde aber mit dem Grundeinkommen an integrativer Kraft einbüssen, weil es keinen finanziellen Anreiz für eine Eingliederung mehr gäbe.

Der Bundesrat begrüsst die Diskussion über den Wert der Arbeit und die Folgen der zunehmenden Technisierung und Digitalisierung für die Gesellschaft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber den wirtschaftlichen Erfolg und die sozialen Errungenschaften der Schweiz gefährden. Daher spricht er sich für ein Nein zur Volksinitiative aus.

Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt

Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt. (Bild: http://fisch24.ch)

Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt. (Bild: http://fisch24.ch)

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Änderungen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern genehmigt. Damit werden die Aufgaben und der Geltungsbereich des Abkommens präzisiert. Insbesondere werden die technischen Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei in die Ausführungsverordnung überführt. Zudem wird das finanzielle Engagement der beiden Länder im Bereich der Forschung auf die Bewirtschaftung des Fischbestandes ausgedehnt.

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern regelt den Fischfang im Langensee, im Luganersee sowie im Fluss Tresa. Es gewährleistet ein optimales Gleichgewicht zwischen den Fangzahlen und der Reproduktionsrate der Fischbestände im Einklang mit dem Schutz der Fauna und der Umwelt. Das Abkommen trat 1989 in Kraft.

Eine zeitgemässe fischereiliche Bewirtschaftung muss rasch auf Veränderungen reagieren können. Sie muss in der Lage sein, eine nachhaltige Fischerei zu fördern, die sowohl der Erhaltung der Fischbiodiversität als auch den Interessen der Berufs- und Freizeitfischer gerecht wird. Zu diesem Zweck wurden sämtliche bislang im Abkommen verankerten technischen Vorschriften – darunter jene bezüglich Fangmindestmassen, Schonzeiten, Fischereiverbotszonen sowie Fangmethoden – in die Ausführungsverordnung überführt. Parallel dazu wird das finanzielle Engagement beider Länder im Bereich der Forschung auf die Förderung des Fischbestandes ausgedehnt.

Der neue Wortlaut des Abkommens schafft ausserdem die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen über die Einführung eines einzigen Patents für die Freizeitfischerei in den Gewässern, die sich im Zuständigkeitsbereich der schweizerisch-italienischen Fischereikommission (Commissione Italo-Svizzera per la pesca, CISPP) befinden, wie dies beim Genfer- und beim Bodensee der Fall ist. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Kantons Tessin, der entsprechenden italienischen Verwaltungseinheit sowie der beiden Kommissäre der CISPP.

Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB

Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB. (Symbolbild)

Neues Mitglied und Erneuerungswahlen in den Bankrat SNB. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Tessiner Regierungsrat und Finanzvorsteher Christian Vitta zum neuen Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Christian Vitta wird Nachfolger von Alfredo Gysi, der per Ende April 2016 zurücktritt. Die Ernennung erfolgt gleichzeitig mit der Wiederwahl des Präsidiums und der durch den Bundesrat zu wählenden Bankrats-Mitglieder.

Christian Vitta tritt sein Amt mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des SNB-Bankrats am 1. Mai 2016 an. Das neue Bankrats-Mitglied ist seit April 2015 Regierungsrat und Vorsteher des Finanz- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Tessin. Christian Vitta schloss sein Studium der Wirtschaftswissenschaften 2001 mit der Promotion zum Dr. rer. pol. ab. Beruflich war er zuletzt tätig als Direktor und Partner in einem Revisions- und Beratungsunternehmen. In der Politik war Christian Vitta von 1996 bis 2000 Mitglied des Grossen Gemeinderats und danach bis April 2015 Gemeindepräsident von S. Antonino. Ab 2001 war er zudem im Kantonsparlament aktiv, wo er 2007 die Leitung der FDP-Fraktion übernahm.

Die Wahl von Christian Vitta erfolgt aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und fachlichen Fähigkeiten. Als Finanzvorsteher des Kantons Tessin und aufgrund seiner Ausbildung verfügt er über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kenntnisse. Als Vertreter der Politik verfügt Christian Vitta zudem über ausgewiesene Kenntnisse und breite Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes. Mit der Wahl trägt der Bundesrat auch der angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bankrat Rechnung.

Erneuerungswahlen

Weiter hat der Bundesrat Jean Studer (Neuenburg) für die Zeit bis zum 30. April 2019 als Präsident des Bankrats wiedergewählt. Für Mitglieder des SNB-Bankrats besteht eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Jean Studer beendet sein 12. Amtsjahr im April 2019, also vor Ablauf der Amtsperiode. Unter Vorbehalt seiner Wiederwahl zum Mitglied des Bankrats durch die Generalversammlung der SNB wurde zudem Olivier Steimer als Vizepräsident für die Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt.

Für die neue Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt wurden die folgenden Mitglieder des Bankrats:

– Ernst Stocker, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich.

– Christoph Lengwiler, Professor und Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern

– Shelby du Pasquier, Rechtsanwalt, Partner bei Lenz & Staehelin Genf

– Barbara Janom Steiner, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden.

Der Bankrat der SNB setzt sich zusammen aus elf Mitgliedern, von welchen sechs durch den Bundesrat und fünf durch die Generalversammlung der SNB gewählt werden.

GS-UVEK: „OBI stärkt Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als Regulator RailCom – das reicht aber nicht!“

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) unterstützt die Stossrichtung der Organisation Bahninfrastruktur (OBI), welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die SKE soll neu als RailCom weitere Überwachungs- und Prüfungsaufgaben erhalten und damit als Regulator gestärkt werden.

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zur gewährleisten. Sie begrüsst deshalb die Vernehmlassungsvorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) grundsätzlich, da die erhöhte Transparenz das Diskriminierungspotenzial auf dem Schienennetz senken soll.
Für die SKE ist jedoch zweifelhaft, ob die vorgesehenen Massnahmen in der Vorlage OBI die Zielsetzung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Stärkung des Wettbewerbs ausreichend zu gewährleisten vermögen. Die Diskriminierungspotenziale liegen nicht allein in der Trassenvergabe, sondern auch bei der Netzentwicklung und Netzplanung, der Fahrplanerstellung, dem Netzunterhalt, dem Umgang im Störungsfall, dem Zugang zu den Bahnhöfen, Kundeninformationen und der Technologiestrategie. Die Diskriminierungspotentiale sind umso geringer, je konsequenter eine Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Wird hingegen, wie mit OBI vorgeschlagen, auch in Zukunft auf eine weitergehende organisatorische und finanzielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb verzichtet, sind dem Regulator zusätzliche Kompetenzen einzuräumen und Aufgaben zu übertragen, damit der chancengleiche Netzzugang effektiv gewährleistet und der Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt gestärkt werden kann.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Kompetenzen des Regulators sind aber griffiger und präziser auszugestalten als dies die Vorlage will, damit sie auch Wirkung entfalten können.

Erst damit kann endlich die mit der Bahnreform 2.2 beschlossene Wettbewerbsaufsicht resp. präventive Marktüberwachung umgesetzt werden. Dies ist entscheidend, um Wettbewerb zu ermöglichen und Diskriminierungen zu verhindern.

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen. Er setzt diese sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen, das National- und Ständerat am 20. März 2015 verabschiedet haben, setzt den Verfassungsartikel über die Zweitwohnungen (Art. 75b BV) um, den Volk und Stände am 11. März 2012 in der Abstimmung über die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» angenommen haben. Diese Verfassungsbestimmung führt das Gesetz in erster Linie dadurch aus, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zulässig bleibt die Erstellung von Erstwohnungen, das heisst Wohnungen, die von Personen bewohnt werden, die ihren Erstwohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. Weiter ist der Bau von Wohnungen möglich, die Erstwohnungen gleichgestellt sind, wie beispielsweise solche zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken. Ausserdem dürfen auch Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden, neu gebaut werden.

Wohnungen, die am 11. März 2012 schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, sogenannte altrechtliche Wohnungen, können frei umgenutzt und im Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche erneuert, umgebaut oder wieder aufgebaut werden. Innerhalb der Bauzonen können sie sogar um bis zu 30 Prozent der Hauptnutzfläche erweitert werden, sofern dabei keine zusätzlichen Wohnungen entstehen.

Touristisch bewirtschaftete Wohnungen können im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, worunter Hotels und hotelmässige Residenzen zu verstehen sind. Weiter können Ortsansässige im Haus, in dem sie wohnen, eine Einliegerwohnung erstellen. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Wohnungen dauerhaft und ausschliesslich zur kurzzeitigen Nutzung durch Gäste zu marktüblichen Bedingungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau «warme Betten» entstehen.

Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung können in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent nur dann erstellt werden, wenn sie Hotelprojekte querfinanzieren oder wenn geschützte oder ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzone nicht anders erhalten werden können.

Feststellung des Zweitwohnungsanteils mit Hilfe des Wohnungs- und des Einwohnerregisters

Die Zweitwohnungsverordnung enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz. Der Erlass sieht vor, dass der Zweitwohnungsanteil mit den Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) und des Einwohnerregisters ermittelt wird, die zu diesem Zweck miteinander verknüpft werden dürfen. Auf dieser Grundlage wird das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) für jede Gemeinde feststellen und anschliessend veröffentlichen, ob ihr Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht. Da für die Ermittlung des Zweitwohnungsanteils auf das GWR und das Einwohnerregister abgestellt wird, entsteht für die Gemeinden kein Mehraufwand, der über die Nachführung dieser Register hinausgeht.

In der Zweitwohnungsverordnung werden auch die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe wie strukturierter Beherbergungsbetrieb oder ortsbildprägende Bauten näher umschrieben. Sie regelt schliesslich auch die Voraussetzungen und die Dauer der Sistierung der Nutzungsbeschränkung bei neurechtlichen Wohnungen. Ausserdem legt die Verordnung fest, welche Baubewilligungen für touristisch bewirtschaftete Wohnungen oder für Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung dem ARE mitgeteilt werden müssen.

Der Bundesrat hat entschieden, das Bundesgesetz über Zweitwohnungen und die dazugehörige Verordnung auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Gesetz und Verordnung lösen die Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen ab, die der Bundesrat auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt hatte.

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Freitag die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) definierte kriminalstrategische Priorisierung zur Kenntnis genommen. Sie bestimmt die kriminalpolizeilichen Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei fedpol für die Legislaturperiode 2015 bis 2019. Im Fokus stehen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel. Die Priorisierung des EJPD ist mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Ausgehend von den Zielen des Bundesrats und basierend auf der aktuellen Bedrohungslage bestimmt das EJPD, für welche Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte das Bundesamt für Polizei fedpol die vorhandenen Mittel prioritär einsetzt. Eine Priorisierung ist unerlässlich, um die bestehenden Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Die Priorisierung des EJPD ist ein Teil der Gesamtstrategie der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Vier Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte sind prioritär

Die kriminalstrategische Priorisierung identifiziert die vier Bedrohungsschwerpunkte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel.

Besonders bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung verlangt es die aktuelle Lage, dass fedpol Prioritäten bei den Koordinationsaufgaben setzt. fedpol leitet beispielsweise die interdepartementale Task-Force TETRA und nimmt eine Führungsrolle auf nationaler Ebene in der Strategieentwicklung gegen die terroristische Bedrohung ein.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels setzt fedpol den Schwerpunkt auf die Analyse und die internationale Zusammenarbeit. fepdol beteiligt sich in Arbeitsgruppen von INTERPOL und Europol und koordiniert europaweite Polizeiaktionen in der Schweiz. Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität beispielsweise stellt fedpol einen nationalen, rund um die Uhr verfügbaren Kontaktpunkt für die Bearbeitung von dringenden internationalen Meldungen zur Verfügung.

Kriminalstrategische Priorisierung ist Teil der Gesamtstrategie

Die kriminalstrategische Priorisierung des EJPD basiert auf den sicherheitspolitischen Zielen des Bundesrates und gilt somit für Koordinations- und Analyseaufgaben, die fedpol im eigenen Zuständigkeitsbereich wahrnimmt. Für die Ermittlungsarbeit, die fedpol im Auftrag der Bundesanwaltschaft tätigt, gelten die Schwerpunkte der Strategie des Bundesanwaltes. Mit gegenseitigen Absprachen und Konsultationen gewährleisten BA und EJPD als voneinander unabhängige Behörden, dass sich die jeweiligen Strategiebereiche ergänzen.

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