WEKO sanktioniert vier Schweizer Konzessionäre des VW-Konzerns

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. (Symbolbild)

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. (Symbolbild)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die ASAG Auto-Service AG, die Autoweibel AG, die City-Garage AG, St. Gallen und die Garage Gautschi Holding AG mit Pauschalsanktionen von CHF 10‘000 bis 320‘000 wegen Festsetzung von Preisen. Die vier Schweizer Konzessionäre der Marken des VW-Konzerns und die AMAG RETAIL (Retail-Geschäftsbereich der AMAG Automobil- und Motoren AG) vereinbarten Anfang 2013 eine gemeinsame Konditionenliste. Diese betraf Preisnachlässe und Ablieferungspauschalen zur Abgabe der Erst-Offerte für neue Autos der Marken des VW-Konzerns.

In ihrem Entscheid vom 19. Oktober 2015 stellt die WEKO fest, dass diese Händler im März 2013 im Rahmen von regionalen Stammtischen des Verbandes der Partner des Volkswagenkonzerns (VPVW) die abgestimmte Rabattpolitik kommunizierten. Ziel dieser Treffen war die Umsetzung der vereinbarten Konditionen durch sämtliche zugelassene Händler der Marken des VW-Konzerns in der Schweiz.

Preisabsprachen sind volkswirtschaftlich besonders schädlich und stellen daher einen schweren Verstoss gegen das Kartellgesetz dar. Die Tatsache, dass diese Preisabrede nur während kurzer Zeit in Kraft war, wurde bei der Bemessung der Pauschalsanktionen berücksichtigt.

Die Untersuchung wurde am 22. Mai 2013 aufgrund der Selbstanzeige der AMAG Automobil- und Motoren AG eröffnet. Mit Vorabverfügung vom 8. August 2014 hat die WEKO die einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und der AMAG Automobil- und Motoren AG genehmigt und das Verfahren gegen diese Untersuchungsadressatin abgeschlossen (vgl. Pressemitteilung der WEKO vom 19.8.2014: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=54100).

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer. (Symbolbild)

Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer. (Symbolbild)

Die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Zu diesem Schluss kommt das BAKOM, das gemeinsam mit der ESTV die Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils analysiert hat, wonach die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr bezahlen müssen.

Das Bundesgericht stellte in einem Urteil vom 13. April 2015 fest, dass die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr bezahlen müssen. Seither werden die Gebührenrechnungen ohne Mehrwertsteuer verschickt. Die Frage der Rückzahlung liess das Bundesgericht hingegen offen.

Einerseits wirkt grundsätzlich ein Urteil nur auf die am Verfahren beteiligten Personen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirkt sich andererseits eine Praxisänderung nur für die Zukunft aus. Deshalb wird die Mehrwertsteuer für den Empfang für Radio und Fernsehen vor April 2015 nicht zurückbezahlt. Bis zur Praxisänderung des Bundesgerichts hatte der Bund keinen Anlass, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu verzichten. Dementsprechend hat der Bundesrat am 19. August 2015 zwei Vorstösse von Nationalrätin Sylvia Flückiger beantwortet (Motion 15.3416, Interpellation 15.3418).

Die Mehrwertsteuer wird seit deren Einführung im Jahr 1995 auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben und wurde bislang nie bestritten. Diese Frage wurde erstmals im Verfahren aufgeworfen, das nun in den Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 2015 mündete. Das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz des Bundesgerichts hatte die Mehrwertsteuerpflicht zunächst bestätigt.

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

In der Schweiz gibt es von starken politischen Kräften, die Minderheiten – also bei weitem nicht den Wählerwillen – repräsentieren, den Willen, die bewährte Direkte Demokratie abzuschaffen.

In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, daß auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage, so die SVP, und weiter: Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Das Bundesgericht stellt in den Raum, daß es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“, heißt es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt.

Gemäß Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall – also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht – über dem schweizerischen Recht stehen.

Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen.

Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständniß.

Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, daß ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

Für die SVP wirft das Vorgehen des Bundesgerichts grundlegende Fragen auf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Die SVP wird alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass das Landesrecht in Zukunft nicht durch internationales Recht ausgehebelt werden kann. Volk und Parlament müssen weiterhin der Gesetzgeber in der Schweiz sein. Die SVP prüft nun, welche Schritte zur Sicherung dieses Prinzips notwendig sind.

EDÖB zum Moneyhouse-Urteil: Gesperrte Privat-Adressen müssen respektiert werden

Der umstrittene Internetdienst „Moneyhouse“, sprich „Manneh-Haus“ (zu deutsch „Gelddienst“) darf die umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nachdem es in einem ersten Schritt noch dem Antrag des Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) um sofortige Sperrung dieses Angebots entsprochen hatte. Als Folge sind wieder zahlreiche gesperrte Privatadressen auf moneyhouse.ch abrufbar.

Der Beauftragte sah sich zur Beantragung der vorsorglichen Maßnahmen veranlaßt, weil bei ihm zahlreiche Beschwerden von Bürgern eingegangen waren, welche ihre Adresse gesperrt hatten und sich wegen der Veröffentlichung aufgrund ihrer konkreten Situation an Leib und Leben verfolgt sahen, ihr Löschungsgesuch aber von Moneyhouse nicht behandelt wurde.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom Montag, 6. August 2012, festhält, darf die Betreiberin von moneyhouse.ch, die itonex ag in Rotkreuz, die Adressen von Privatpersonen wieder ins Internet stellen, und zwar auch dann, wenn die betroffenen Personen nicht eingewilligt haben oder ihre Adressen gesperrt hatten.

Dies nachdem das Gericht im Juli das Begehren des EDÖB um Sperrung der Personensuche wegen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteilen für die Betroffenen im Rahmen einer superprovisorischen Maßnahme gutgeheißen hatte. Das Gericht vertritt nun die Auffassung, daß es genüge, die Löschungsbegehren gleichentags zu löschen, um einen solchen Nachteil abzuwenden.

Zur materiellen Frage, ob mit der Veröffentlichung der Personendaten gegen Datenschutzrecht verstoßen wird, äußert sich das Gericht nicht.

Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, „daß die Veröffentlichung von gesperrten Adreßdaten datenschutzrechtlich problematisch ist“. Der EDÖB hält nach wie vor fest, daß es für ihn inakzeptabel ist, daß Dienste wie „moneyhouse“ Adressen von Personen im Internet anbieten, die ihre Adresse ausdrücklich gesperrt haben.

Er wird im Rahmen der in Gang gesetzten Sachverhaltsabklärung alles daran setzen, daß gesperrte Adressen von Adreßanbietern respektiert werden.Da die Adressen nun wieder frei im Internet verfügbar sind, was in gewissen Fällen die Sicherheit der Betroffenen gefährden kann, ruft der EDÖB alle, die ihre Adresse nicht öffentlich machen wollen, auf, bei  Moneyhouse ein Löschungsbegehren zu stellen und ihn zu benachrichtigen, wenn diesem Begehren nicht gleichentags entsprochen wird.

Der EDÖB prüft zur Zeit, inwieweit der Entscheid des Bundesverwaltungsgericht die Grundsatzfrage, ob gesperrte Adressen ohne Zutun von Betroffenen zu respektieren sind, bereits präjudiziert. Wäre dies der Fall müßte er den Entscheid  an das Bundesgericht weiterziehen.

Bundesgericht verurteilt Zürcher Volkswirtschaftsdirektion

Teures Kinderhüten: Die Volkswirtschaftsdirektion bzw. der Steuerzahler muß 12 Monatslöhne zahlen (Foto: Schlagwort AG)

(Arbeitsrecht.li) Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion (VD) muß einer Mitarbeiterin im Zuge der sog. «Kindermädchen-Affäre»  stattliche zwölf Monatslöhne Entschädigung zahlen.

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, daß die Frau ihre Arbeitsstelle zu Recht fristlos gekündigt hat.