Fall Hans Peter Kneubühl und das Thema Behördenarroganz

Der Fall Hans Peter Kneubühl wirft einmal mehr die Frage nach dem Umgang von Behörden mit dem Bürger auf. Zwar schweigen sich die Behörden bislang aus, um was es eigentlich bei dem jahrelang schwelenden Streit mit den Behörden überhaupt ging.

Die Schweiz wird immer bürokratischer. Behördenmitarbeiter sind nicht bürgernah, sondern oft ungerecht und arrogant

Aber fest steht: Der Staat wurde in den vergangenen zehn Jahren massivst aufgebläht. Es gibt immer mehr Gesetze und Vorschriften und damit auch immer mehr Beamte, die diese Gesetze und Vorschriften durchsetzen müssen. Ohne diese könnte die immer weiter aufgeblähte Schweizer Bürokratie nicht am Leben erhalten werden.

Als Bürger erfährt man nicht nur sachgerechte und freundliche Behandlung durch Behörden, sondern zunehmend mehr Arroganz und auch Ungerechtigkeiten.

Die Liste von Beamtenarroganz und Behördenungerechtigkeiten ließe sich lang führen. Einige Fälle, die der Redaktion von SchweizerZeitung.ch vorliegen, sind z. B.:

– Inkompetenz beim HRA SG: Schriftliche und mündliche Falschauskünfte vom Handelsregisteramt St. Gallen. Nicht, daß ein Amt nicht auch einmal Fehler machen kann, aber hier wurden die Falschauskünfte, die gleich in Serie erfolgten, eindeutig auf dem Rücken des Bürgers bzw. in diesem Falle auf dem Rücken des betreffenden Unternehmens, einer St. Galler AG ausgetragen. Diese mußte die Behördenfalschauskünfte ausbaden.

– Willkürliche Fristsetzungen beim HRA SG: Ein Unternehmen wird mit einer vollkommen willkürlichen Fristsetzung konfrontiert.

– Willkür beim Kantonalen Steueramt St. Gallen: Willkürliche Mondschätzungen (siehe separaten Bericht), die jeder Sachlichkeit und Grundlage entbehren.

– Unverschämtheit beim Betreibungsamt Chur: Ein Mitarbeiter wird am Telefon unverschämt und legt sogar den Hörer auf, nachdem der Anrufer erklärt, daß die Betreibung längst bezahlt ist.

– Arroganz beim Steueramt Chur: Ein Mitarbeiter drückt einem KMU-Unternehmer, der die Steuererklärung nicht rechtzeitung abgeben kann, einen Spruch rein: Die Großbanken würden alle ihre Steuererklärungen pünktlich einreichen (als ob eine Großbank, die massenhaft Anwälte und Revisoren beschäftigt

Steueramt St. Gallen mit Brutalo-Vorgehen: Willkürliche Mondschätzungen bei Quellensteuer

Firmengründung im Kanton St. Gallen? Die Standortförderung spricht in höchsten Tönen von St. Gallen. Auf der Webseite des Steueramtes heißt es „Steuern als Standortvorteil“.

Doch es gibt KMU mit traumatischen Erfahrungen. Das Steueramt St. Gallen agiert – dies geht aus den der Redaktion von Schlagwort AG vorliegenden Originaldokumenten eindeutig hervor – mit völlig willkürlichen Mondschätzungen. Diese Schätzungen, die viele zehntausende Prozent (!) höher liegen als die tatsächliche Steuerschuld, werden gnadenlos übers Betreibungsamt geltendgemacht:

Die Standortförderung St. Gallen wirbt mit attraktivem Steuerklima. Die Steuerpraxis vom Steueramt St. Gallen sieht jedoch leider anders aus.

Ein Jungunternehmer, der eine Firma gegründet hat schafft es nicht, eine Quellensteuer-Erklärung für einen Arbeitnehmer rechtzeitig einzureichen. Es kommt schließlich zu einer amtlichen Steuer-Schätzung.

Dies ist das gesetzliche Vorgehen und daran ist wohl auch nichts auszusetzen.

Aber: Ein Arbeitnehmer, der ausweislich der dem Steueramt St. Gallen vorliegenden Unterlagen mit 1.000 Franken Lohn angemeldet war und für den somit gemäß St. Galler Quellensteuertabelle eine Quellensteuer von 8,64 Franken vom Unternehmen abzuführen war pro Quartal, für den wird eine Quellensteuer von rund 3.500 Franken geschätzt.

Weil die Bescheide zur Quellensteuer – anders als die Bescheide zur Direkten Bundessteuer, zu den Kantonssteuern und zu den Gemeindesteuern – aber im komplizierten Schweizer Steuersystem nicht provisorisch, sondern definitiv sind, wird der Bescheid rechtskräftig.

Alles Intervenieren beim Steueramt nützt nichts. Die Quellensteuer-„Forderung“, die sich aus der Mondschätzung ergibt, wird sogar rechtskräftig und das Steueramt betreibt den Jungunternehmer gnadenlos.

Wer also im Kanton St. Gallen vorhat, als Jungunternehmer eine Firma zu gründen oder als ausländischer Jungunternehmer – wie im obigen Fall – eine Firma in Form einer AG ansiedeln will, sollte sich wohl wirklich überlegen, ob er den schwülstigen Tönen von Wirtschaftsförderung St. Gallen und anderen Standortförderungsstellen Glauben schenken will. Oder ob er nicht einen Standort mit einem weniger willkürlich verfahrenden Steueramt wählt. Einem Steueramt, das sogar die völlig willkürlich herbeigeführten Mondschätzungen im Anschluß sogar noch betreibt, anstatt sich auch nur einen Deut um Steuergerechtigkeit zu scheren.

Übrigens teilt das Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, mit, daß der rechtskräftige Bescheid sehr wohl noch nachträglich korrigiert worden wäre, allerdings nur dann, wenn die Steuerschuld nach oben abweichen würde, nicht, wenn sie nach unten abweicht.

Wers nicht glaubt, daß der Fall tatsächlich so stattgefunden hat, kann hier nachfragen.

Adresse Steueramt SG:

Kantonales Steueramt St.Gallen

Davidstrasse 41

Postfach 1245

9001 St.Gallen

Telefon: 058 229 41 21

Fax: 058 229 41 02

Elektronisch: KStA.Dienste@SG.ch