Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

Immer neue Forderungen von EU und USA und immer weiter gibt der Bundesrat den immer mehr an Erpressungen erinnernden Forderungen nach. Es geht nur um eines, das die unsolide wirtschaftenden EU-Länder und die ebenfalls unsolide wirtschaftenden USA von der Schweiz wollen. Das Geld. Einen anderen – moralischen Grund – gibt es nicht.

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Denn die USA und die EU haben selbst Steuerparadiese zuhauf, man nehme nur das wesentlich steuergünstigere Delaware in den USA, bei dem man unversteuerte Gelder problemlos anonym unterbringen kann, was in der Schweiz schon lange nicht mehr geht.

Die USA weiß genauso wie die EU um ihre Doppelmoral: 130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung schon 2009. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten.

Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die außerhalb der USA residieren. Mit Moral hat also der Druck auf die Schweiz nicht das geringste zu tun. Denn auch die EU, namentlich England, hat ihre Steuerparadiese, die wesentlich steuergünstiger sind als der günstigste Steuerkanton der Schweiz.

Bankgeheimnis-Schweiz.ch berichtet:

Am 16. Januar 2013 hat der Bundesrat beschlossen, das neue Steueramtshilfegesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu setzen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Neu sind damit auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard möglich.

Das Steueramtshilfegesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen.

Es wurde von den Eidgenössischen Räten am 28. September 2012 genehmigt. Die Referendumsfrist ist am 17. Januar 2013 abgelaufen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Februar 2013 wird die bisherige Verordnung, welche die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen regelte, aufgehoben.

Mit der Inkraftsetzung des Steueramtshilfegesetzes sind auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard zulässig. Solche Ersuchen erfordern einen Beschrieb der Vorgehensweise der Bankkunden zur Vermeidung der Besteuerung und müssen klar von Abfisch-Expeditionen (Fishing Expeditions), also Gesuchen ohne klare Anhaltspunkte, abgegrenzt sein.

Gruppenersuchen sind gemäß Verordnung über die Amtshilfe bei Gruppenersuchen nach internationalen Steuerabkommen zugelassen für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes betreffen.

Schweizer Bankgeheimnis: Bundesrat schon wieder mit Kniefall

Hans-Rudolf Merz ist weg, das Bankgeheimnis wird von der OECD auch nach doch der Bundesrat mit Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga und den anderen EU-Befürwortern knickt erneut ein.

Die SVP, die größte Partei der Schweiz, äußert sich zu den jüngsten irrsinnigen Ereignissen um das Bankgeheimnis in der Schweiz wiefolgt:

Das Schweizer Bankgeheimnis wird abermals von der OECD attackiert, berichtet Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Das Schweizer Bankgeheimnis wird abermals von der OECD attackiert, berichtet Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Die Schweiz wird erneut unter Druck gesetzt. Die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen sollen weiter gelockert werden, so die Forderung einer OECD-Behörde.

Die Schweiz darf diesem Druck keinesfalls nachgeben. Die SVP kämpft weiter konsequent für den Schutz der Privatsphäre und wird sich dezidiert gegen deren erneute Aufweichung wehren.

Der Bundesrat ist offenbar bereits wieder eingeknickt. Das Parlament muß dies nun korrigieren und standhaft bleiben.

Die Versprechungen, welche im Zusammenhang mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen gemäß Art. 26 des OECD-Musterabkommens gemacht wurden, sind bereits wieder Makulatur. Die SVP hat sich gegen diese Abkommen gestellt, weil sie die doppelte Strafbarkeit aufheben und damit die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen.

Damals wurde dem Parlament auch versprochen, daß die Identifikation von Steuerpflichtigen zwingend mit Name und Adresse erfolgen muß.

Nun sollen auch andere Identifikationsmittel wie eine Kontonummer ausreichen.

Die Bedenken der SVP gegenüber den neuen Doppelbesteuerungsabkommen bewahrheiten sich also.

Die Schweiz soll auf Druck der OECD erneut nachgeben und die Anforderungen für Amtshilfe aufweichen.

Der Bundesrat ist offenbar bereits eingeknickt und beantragt dem Parlament in unseriösem Eilzugstempo entsprechende Anpassungen.

Für die SVP ist klar, daß das Parlament hier nun entschlossen Gegensteuer geben muß.

Die Schweiz darf dem Druck der OECD nicht zum wiederholten mal nachgeben.

Die Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz ist zu demaskieren.

Die Privatsphäre der Bankkunden darf nicht weiter preisgegeben werden.

Die SVP lehnt eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen dezidiert ab.

Schließlich haben die jeweiligen Länder den Abkommen erst vor kurzem zugestimmt.

Allfällige Drohgebärden aus dem Ausland, wie sie in den letzten Jahren mehrfach vorkamen, sind entschieden zurückzuweisen. Wer jetzt nachgibt, schadet den Interessen der Schweiz.

Der Schweizer Finanzplatz und die Europäische Union

Wenigstens am letzten Tag seiner Tätigkeit als Bundesrat wollte Hans Rudolf Merz einen Erfolg feiern. Bezüglich Abgeltungssteuer sei mit England und Deutschland eine «grundsätzliche Einigung» gefunden worden. Ist Euphorie ob dieses Verhandlungserfolgs angebracht?

Bankgeheimnis Schweiz und die EU: Die Europäische Union gebärdet sich zunehmend aggressiver

Eigentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. Lediglich Absichtserklärungen. Daß England und Deutschland das Prinzip «Abgeltungssteuer» im Grundsatz anerkennen, ist positiv.

Allerdings bezahlt der Finanzplatz Schweiz dafür einen äußert schmerzhaften Preis.

Gewaltige Milliarden-Summen – Gelder, die Bankkunden weggenommen werden – dürften nach London und Berlin fließen. Ob die englischen und deutschen Kunden der Schweizer Banken dazu wirklich nur «gute Miene zum bösen Spiel» zeigen werden?

Als «Erfolg» wird vom Schweizer Finanzdepartement weiter gefeiert, dass insbesondere Deutschland «im Prinzip» schweizerischen Bankinstituten den Zugang in den deutschen Markt zugestanden hätte.

Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht ausgehandelt worden. Deutschland betrachtet Bankkunden prinzipiell als «gläserne Bürger». Dem deutschen Fiskus ist uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen deutscher Banken über deren Kunden sicher.

Diesem Regime, meilenweit entfernt vom Bankkundengeheimnis, werden sich Schweizer Finanzdienstleistungsanbieter unterziehen müssen, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Ob das Auswirkungen hat auf das Schweizer Geschäft dieser Banken, ist derzeit völlig offen. Sicher hat Deutschland nicht übersehen, was für unverfrorene Auflagen z.B. der amerikanische Fiskus all jenen Banken dieser Welt auferlegt, die auch Amerikaner als Kunden haben. Das kann auf Berlin durchaus «appetitanregende Wirkung» ausüben.

EU legt sich quer

Kommt dazu, dass mehrere EU-Staaten die Vereinbarungen zwischen England bzw. Deutschland einerseits, der Schweiz andererseits offen und harsch kritisieren. Es sind die Länder (bislang gehörte auch Deutschland dazu), die den uneingeschränkten Informationsaustausch bezüglich aller Bankkunden pflegen und fordern.

Dieser uneingeschränkte Informationsaustausch – das pure Gegenteil zum Schweizer Bankkundengeheimnis – ist innerhalb der EU längst zum Prinzip erhoben worden.

Nicht wenige EU-Mitglieder sprechen Deutschland und England gestützt auf dieses EU-Prinzip vom uneingeschränkten Informationsaustausch rundweg das Recht ab, mit der Schweiz überhaupt bilaterale Abmachungen zu treffen, die diesem EU-Prinzip widersprechen.

Der für alle Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Semeta aus Litauen äußert nachdrückliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bilateralen Abmachungen Schweiz-England und Schweiz-Deutschland. Jubelfeiern für einen «Durchbruch» anzusetzen, dürfte also vorderhand verfrüht sein.

Anti-Kartell-Abkommen

Dennoch feiert Bern. Und begibt sich gleichzeitig auf neues, höchst-gefährliches Glatteis.

Stets nach neuen Möglichkeiten zur Ausweitung des bilateralen Vertragsgeflechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union suchend, ist der Bundesrat auf die Idee gekommen, mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag ins Auge zu fassen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Es zeige sich nämlich, begründet Bern das angebliche Bedürfnis nach solchem Vertrag, daß nationales Kartellrecht zahnlos sei gegen Konzerne, die grenzüberschreitend tätig seien und dabei möglicherweise staatenübergreifend Abmachungen träfen, die geltendem Wettbewerbsrecht widersprächen.

Grenzüberschreitende Kartelle könnten nur gesprengt werden, wenn grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbs-Kommissionen institutionalisiert würde.

Im Visier der Kartell-Gesetzgebung sind bekanntlich Konzerne, die unerlaubte, weil wettbewerbswidrige Absprachen beispielsweise über Marktaufteilung oder Verkaufspreise treffen.

Die Fälle, wo derart fehlbare Konzerne mit Bußen bis in zwei- oder dreistellige Millionenhöhe bestraft wurden, sind ebenso bekannt wie die in diesem Bereich zuweilen spektakulär und undurchsichtig, scheiternden Anklagen.

Der «Fall Vekselberg» war dafür Beispiel:

Das Finanzdepartement brummt ihm 40 Millionen Franken Buße auf, erscheint selbst aber nicht zum dazu angeordneten Prozeß und erleidet in Abwesenheit prompt eine peinliche Niederlage – zieht sich aber trotzdem irgendwie aus der Schlinge, indem der angeklagte Russe Vekselberg «freiwillig» eine Zahlung von zehn Millionen leistet.

Wettbewerbsrecht ist im Blick auf solche Vorgänge zumindest einigermaßen mysteriöses Recht.

Gefährlicher Informationsaustausch

Äusserst gefährlich im Projekt für einen bilateralen Vertrag zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist der darin grenzüberschreitend vorgesehene umfassende Informationsaustausch zwecks Verfolgung und Zerschlagung unrechtmäßiger Kartelle.

Die Gretchenfrage dabei ist:

Was genau wird als Kartell betrachtet? Und wer definiert, was als «unlauterer Wettbewerb» zu gelten hat?

Wer dem Finanzdepartement entsprechende Fragen vorlegt und auf präzise Beantwortung pocht, erlebt das, was zu Bern jeder erlebt, der zu bilateralen Verträgen oder bilateralen Projekten genaue Auskünfte erwartet: Die Parlamentarier, die – sich als «Aussenpolitiker» fühlend – gegenüber Brüssel notorisch in Ausverkaufsstimmung schwelgen, reagieren unwirsch.

Denn wer nach Brüssel lechzt, attackiert jeden, der präzise Detailfragen zu Verträgen stellt und entsprechende Antworten erwartet. Brüssel ist Glaubensfrage – und Fragesteller stören die Brüssel-Gläubigen…

Wir verhandeln «vorsichtig»

Jene Wirtschafts- und Finanzdiplomaten, welche die Verhandlungen «auf technischer Ebene» führen, reagierten immerhin ernsthaft: Es treffe zu, daß aufgrund unterschiedlicher Auffassungen wettbewerbsrechtlicher Natur durchaus schwerwiegende Differenzen zwischen den zukünftigen Vertragspartnern auftreten könnten.

Auf entsprechende Frage räumten sie ein, daß die Europäische Union die in der Schweiz geltende kantonale Steuerhoheit – Grundlage des steuerdämpfenden Steuerwettbewerbs und damit Ursache der im Vergleich zu den EU-Staaten niedrigen Steuern in der Schweiz – als «unlauteren Wettbewerb» zu bezeichnen pflegt. Und es müsse damit gerechnet werden, dass die EU diesen ihr verhassten Steuerwettbewerb möglicherweise via Wettbewerbsrecht zu knacken versuche.

Daß dabei die vertragliche Verpflichtung zu «uneingeschränktem grenzüberschreitendem Informationsaustausch» für die Schweiz gefährlich werden könnte, sei durchaus einzugestehen.

Man werde deshalb alles unternehmen, alle Vertragsbestimmungen so vorsichtig zu formulieren, daß spätere Neu-Interpretationen verunmöglicht würden.

«Dynamisches Recht»

Das tönt schön und gut – verkennt aber eine Eigenheit der Brüsseler Rechtsauffassung, die von hiesigen EU-Fanatikern zwar unbedarft und pauschal gepriesen wird, die dem schwächeren Vertragspartner aber immer gefährlich werden kann:

Brüssel, keineswegs demokratischen Prinzipien verbunden, versteht Vertragsrecht immer als «dynamisch». Der Vertragspartner anerkenne, sagt Brüssel, mit einem Vertrag nie bloss das tatsächlich geltende Recht. Er sage auch pauschal und zum voraus Ja zu einer Entwicklung, im Rahmen derer, wenn neue Gegebenheiten auftauchen, auch Rechtsanpassungen und neue Rechtsauslegungen erfolgen könnten.

Die Schweiz erfährt dies gegenwärtig mit dem Schengen-«Prozeß». Der vom Schweizervolk knapp genehmigte Schengen-Vertrag hat seit der Volksabstimmung bereits über hundert Anpassungen und Erweiterungen erfahren, die von der Schweiz, weil sie Schengen einmal zugestimmt hat, automatisch übernommen werden müssen – trotz teilweise äußerst einschneidender Änderungen, etwa im Waffenrecht.

Erneute Volksabstimmung ist bei Erweiterungen unmöglich. Die Schweiz habe mit Schengen einem «dynamischen Rechtsprozeß» zugestimmt. Das Ja zu Schengen gelte auch für alle Erweiterungen.

Was aber, wenn scheinbar vertraglich klar begrenzter Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kartell-Absprachen von Brüssel «dynamisch» so erweitert wird, daß die kantonale Steuerhoheit der Schweiz als «wettbewerbsverzerrende Praxis» ins Visier Brüssels genommen werden kann? Ob die Schweiz solch «dynamische Fortentwicklung statischen Rechts» verhindern könnte?

Berns Stellung ist in Verhandlungen mit Brüssel immer solange stark, als Vereinbartes schließlich auch noch vor dem Schweizervolk Bestand haben muß. Sobald mit dem Mittel «dynamisierten Rechts» der Schweizer Souverän übergangen werden kann, werden Berns Verhandlungswaffen ziemlich stumpf. Dann kann Brüssel seine Übermacht voll nutzen.

Die EUphoriker sind solchen Gegebenheiten gegenüber auch dann blind, wenn es um «umfassenden Informationsaustausch» geht, der plötzlich auch den Finanzplatz mit dem Bankkundengeheimnis ins Visier nehmen könnte.

Der «Sieg», den Bern derzeit glaubt feiern zu können, könnte sich damit über Nacht in eine unser Land und seinen Wohlstand hart treffende Niederlage verwandeln.

Eine Perspektive, die Bern in seiner notorischen Ausverkaufsstimmung Brüssel gegenüber allerdings überhaupt nicht in Betracht zu ziehen bereit ist.

Ulrich Schlüer (Dr. U. Schlüer ist Chefredaktor der Schweizerzeit)

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