Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

In der Schweiz gibt es von starken politischen Kräften, die Minderheiten – also bei weitem nicht den Wählerwillen – repräsentieren, den Willen, die bewährte Direkte Demokratie abzuschaffen.

In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, daß auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Internationales Völkerrecht über Schweizer Recht stellen? So wollen es derzeit die Bundesrichter, um die Ausschaffungsinitiative zu bodigen. (Foto: Alles-was-Recht-ist.ch)

Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage, so die SVP, und weiter: Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Das Bundesgericht stellt in den Raum, daß es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“, heißt es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt.

Gemäß Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall – also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht – über dem schweizerischen Recht stehen.

Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen.

Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständniß.

Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.

Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, daß ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

Für die SVP wirft das Vorgehen des Bundesgerichts grundlegende Fragen auf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Die SVP wird alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass das Landesrecht in Zukunft nicht durch internationales Recht ausgehebelt werden kann. Volk und Parlament müssen weiterhin der Gesetzgeber in der Schweiz sein. Die SVP prüft nun, welche Schritte zur Sicherung dieses Prinzips notwendig sind.

Ausschaffungsinitiative: Sozialhilfe-Bürokratie droht mit Betrugsunterstützung

Es gibt in der Schweiz eine weitverzweigte Organisation, die der Öffentlichkeit unter dem Namen «Skos» bekannt ist.

«Skos» ist die Abkürzung für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe». Die Skos vereinigt die Funktionäre der Sozialbürokratie in Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Man könnte sie als Gewerkschaft der Sozialhilfe-Funktionäre bezeichnen. Bedenklich, dass viele Kantonsregierungen inzwischen Tarife für Sozialhilfe anerkennen, die von dieser Skos festgelegt worden sind.

Die Entwicklung geht immer mehr in Richtung Deutschland: Irgendwann ist alles verteilt, der Sozialstaat hat überhaupt kein Geld mehr. Nicht mal für die, die es wirklich benötigen würden.

Es sind die Betreuer, die Sozialhilfe-Bürokraten, also die aus der Administration von Sozialfällen persönliches Einkommen beziehenden Funktionäre, welche Umfang und Kosten für die Betreuung der Sozialhilfe-Empfänger und damit selbstverständlich auch für Bedarf und Entlöhnung der Betreuungs-Funktionäre festlegen.

Fast so, wie wenn es die Sträflinge wären, die Hausordnung und Sackgeld-Verordnung für ihre Strafanstalt festlegen würden.

Pfründen in Gefahr

Die Vereinigung Skos sieht einträgliche Pfründen für ihr Wirken in hohem Ausmass in Gefahr, falls die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

Denn gemäß dieser Ausschaffungsinitiative würden künftig auch solche Ausländer als Kriminelle aus der Schweiz ausgewiesen, welchen massiver Sozialhilfe-Mißbrauch nachgewiesen werden konnte.

Die große Furcht der Skos-Ideologen ist darin begründet, daß – sollten Sozialhilfe-Betrüger künftig tatsächlich ausgewiesen werden – offenbar hunderte von Skos-Funktionären, die heute auch Sozialhilfe-Betrüger aufwendig und spesenträchtig umsorgen, um ihre Stelle fürchten müßten. Deshalb ist gemäß Skos-Führungsorganen erbitterter Widerstand gegen die Ausschaffungsinitiative unabdingbare Pflicht eines jeden Skos-Mitglieds.

Was ist Sozialmissbrauch?

Es gibt bekanntlich Menschen, die durch unverschuldeten Schicksalsschlag in Not geraten, die also um ihrer Existenz willen darauf angewiesen sind, dass man ihnen hilft. Für solche Menschen, für solche Fälle wurden in der Schweiz Sozialversicherungen geschaffen. Sozialversicherungen, in welche sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner bedeutende Beiträge Jahr für Jahr einzahlen, auf dass denjenigen, die in Not geraten, effizient geholfen werden kann.

Wer betrügerisch Sozialleistungen bezieht, nimmt also unrechtmässig jenen Geld weg, die um ihrer Existenz willen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sozialhilfe-Betrug ist ein besonders niederträchtiges Verbrechen. Ein Verbrechen auf Kosten von Notleidenden, deren Existenz nur mit Sozialhilfeleistungen gesichert werden kann.

Die Sozialfunktionäre sehen das offenbar anders. Bedürftige zu schädigen, ist nach ihrer Meinung so eine Art «Kavaliersdelikt», das niemals strenger geahndet werden dürfe als «geringfügiger Diebstahl»: Mit «einer Geldbuße oder einer geringfügigen bedingten Gefängnisstrafe», wie die Skos in ihrem Pamphlet gegen die Ausschaffungsinitiative schreibt.

Für die Skos-Funktionäre ist offenbar wichtig, daß auch der Betrug zu Lasten der Sozialhilfe administriert werden muß. Auch Betrüger brauchen Berater und Funktionäre, die sich mit ihrem Fall auseinandersetzen. Es sind Skos-Funktionäre, die sich gerne auch damit ein gutes persönliches Einkommen sichern, dass sie Sozialhilfe-Betrüger, Betrüger an Notleidenden beraten und administrieren.

Der Steuerzahler soll schweigen!

Völlig klar für die Skos-Funktionäre ist, dass Sozialhilfe-Betrug ein Fall ausschliesslich für spezielle Fachleute, ausschließlich für Sozialhilfe-Funktionäre ist. Die Steuerzahler, die Jahr für Jahr bedeutende Summen in die Sozialversicherungen obligatorisch einzahlen: Sie sollen gemäß Skos-Funktionären bezahlen und im übrigen den Mund halten. Forderungen, wonach Sozialhilfe-Betrüger das Recht auf weitern Sozialhilfe-Bezug verwirkt und als Konsequenz ihrer Betrügereien unser Land zu verlassen haben – solches wollen die Skos-Funktionäre schon gar nicht hören. Solche Forderungen sind für sie schlimmer als Betrug an Sozialwerken.

Folgerichtig begegnet die Skos in ihrem (undatierten) Papier «Ausschaffungsinitiative: Gravierende Konsequenzen für die Sozialhilfe» der Ausschaffungsinitiative mit unverblümter Drohung. Die Skos-Drohung bezieht sich auf die Anzeigepflicht, welche jedem Sozialhilfe-Funktionär bei festgestelltem Sozialhilfe-Betrug obliegt.

Die Skos mußte solche Pflicht ihrer Mitglieder – fast ausnahmslos von der öffentlichen Hand entlöhnte Funktionäre mit entsprechender Treuepflicht der Öffentlichkeit gegenüber – vor einiger Zeit hinnehmen. Die Ausschaffungsinitiative nehmen die Skos-Ideologen nun zum Anlaß, dem Schweizervolk offen zu drohen: Würden Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative der SVP annehmen, so müssten es sich Skos-Funktionäre «zweimal überlegen, ob sie im konkreten Fall eine Anzeige machen sollen».

Betrugs-Unterstützung

Welche Unverfrorenheit! Vom Steuerzahler entlöhnte Sozialhilfe-Funktionäre kündigen die der Öffentlichkeit geschuldete Treuepflicht auf! Sie weigern sich, offensichtlichen Betrug zu Lasten der Sozialhilfe, zu Lasten wirklich bedürftiger Sozialhilfe-Empfänger überhaupt noch zur Anzeige zu bringen!

Das «Bekenntnis» der Skos-Funktionäre wird damit für die gesamte Öffentlichkeit durchschaubar: Das Engagement der Sozialhilfe-Funktionäre gilt zuallerletzt irgend welchen Bedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Engagement der Skos-Sprecher gilt ihrem eigenen, ihrem persönlichen Geldbeutel.

Sie verlangen – an allen demokratischen Entscheiden vorbei – das Vorrecht, festlegen zu können, was für Leistungen die Öffentlichkeit gegenüber Sozialhilfe-Empfängern zu bezahlen hat und wie die Sozialhilfe-Betreuer entschädigt und entlöhnt werden müssen.

Und jetzt wollen sie – an allen rechtsgültig beschlossenen Gesetzen, an allen Gerichten vorbei – auch noch völlig eigenmächtig festlegen, wie Betrug gegenüber den Sozialversicherungen zu ahnden ist: Immer so, dass ihr eigener Geldbeutel oberste Priorität genießt.

Egoistischere Ausbeuter als Skos-Funktionäre dürften sich in unserem Land schwerlich finden lassen.

Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit

Weiterer Bericht zur Skos und zu Sozialhilfemißbrauch aus dem Jahr 2007

Gründung Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative

Heute hat sich das Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative den Medien präsentiert und mit Gastreferent Nationalrat Adrian Amstutz in Luzern einen Anlaß zum Thema „gut integrierte Ausländer und die Ausschaffungsinitiative“ organisiert. Die Ausschaffungsinitiative, die am 28. November 2010 zur Abstimmung gelangt, ist für die Migranten in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit.

Wer sein Gastrecht mißbraucht, wer sich nicht an die Regeln hält und kriminell wird, hat das Land zu verlassen.

Ausländer pro Ausschaffungsinitiative: Migrantenkomitee pro Ausschaffungsinitiative gegründet (Bildschirmfoto: Neue Heimat Schweiz)

Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in der Schweiz.

Nicht nur ältere Menschen und viele Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine aus dem Haus, insbesondere auch viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag.

Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt.

Der Anteil ausländischer Straftäter bei vorsätzlichen Tötungsdelikten liegt bei 59%, bei Vergewaltigungen gar bei 62%!

(Anm.: Ohne bereits eingebürgerte Ausländer!)

Auch der Anteil Ausländer bei Fällen von Sozialmißbrauch ist überdurchschnittlich hoch. Diese Situation ist für das Migrantenkomitee nicht länger hinnehmbar.

Die Migranten fordern, daß wer die Gesetze der Schweiz aufs Gröbste verletzt, d.h. kriminell wird und damit die Großzügigkeit der Schweiz als Gastland mißbraucht, nicht in der Schweiz bleiben darf. Aus ihrer Erfahrung wissen sie auch, daß solches Verhalten in vielen Ländern dieser Welt niemals geduldet würde.

Zudem sind auch Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Opfer von Gewalt und Verbrechen. Sie sind nicht länger bereit, sich wegen einigen kriminellen Ausländern rechtfertigen zu müssen und unter deren Taten zu leiden. Viele Ausländer kämpfen dafür, daß die Schweiz generell härter gegen Kriminelle vorgeht.

Dazu gehört, daß schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden.

Die Mitglieder des Migrantenkomitees für die Ausschaffungsinitiative sind überzeugt, daß von einer Annahme der Initiative Schweizer wie Ausländer gleichsam profitieren werden und die Schweiz damit sicherer wird.

Ausschaffung (hoch)-krimineller Ausländer: Perfider Gegenvorschlag

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Noch glauben Bürgerinnen und Bürger an die Fairneß ihrer Landesregierung und der Bundesverwaltung, wenn ihnen Abstimmungs-Büchlein vorgelegt werden. Der Gegenvorschlag des Bundes zur Ausschaffungs-Initiative der SVP lässt elementare Fairness allerdings vermissen. Er kann nicht anders denn als perfides Täuschungs-Machwerk bezeichnet werden.

Was EJPD und Widmer-Schlumpf verschweigen: Mit dem Gegenvorschlag werden nicht mehr, sondern weniger kriminelle Ausländer ausgeschafft (Archiv-Foto: Polizeibericht.ch)

Doppel perfid ist dieser Gegenvorschlag, weil bisher weder die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, oder das ihr unterstellte Bundesamt für Justiz noch die ständerätlichen Erfinder dieses Gegenentwurfs die Bevölkerung über die juristische Tragweite der mit dem Gegenvorschlag vorgelegten Bestimmungen orientiert haben.

Gleiche Stoßrichtung?

Der Bürger geht – den Behörden gegenüber arglos – davon aus, daß ein Gegenvorschlag zu einem Initiativbegehren den in der Initiative gestellten Forderungen etwa auf halbem Weg entgegenkommt: Damit anerkennt Bern die Berechtigung von Forderungen, es geht bei deren Umsetzung aber nicht ganz so weit wie die Initianten. Klar dabei ist: Gegenvorschlag und Initiative haben die gleiche Stossrichtung.

Dies ist beim Gegenvorschlag zur SVP-Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländer, über die am 28. November 2010 abgestimmt wird, völlig anders. Der Gegenvorschlag des Bundes zu dieser Initiative bewirkt in Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was die 210’0000 Initiativ-Unterzeichner fordern. Mit dem Gegenvorschlag kommt es keineswegs zu allenfalls etwas weniger Ausweisungen als mit der Initiative. Der Gegenvorschlag verhindert durch in ihm verankerte perfide juristische Tricks vielmehr jede Ausschaffung von Ausländern – inklusive Kriminellen und Sozialbetrügern.

Sakrosankte Personenfreizügigkeit

Das beginnt schon damit, daß die Erschaffer des Gegenvorschlags Kriminelle aus EU-Staaten – man kann dies derzeit an der grassierenden Straßenprostitution von Osteuropäerinnen und der endlosen Duldung der aus dem dazu gehörenden Menschenhandel reichen Profit ziehenden kriminellen Drahtzieher erfahren – grundsätzlich nie aus der Schweiz auszuweisen gestatten. Ihre Vorschläge richten sich – ohne daß das offengelegt würde – ausschließlich gegen Gewaltkriminelle und Sozialbetrüger aus Ländern außerhalb der EU. Das gilt auch für noch zu erwartende EU-Erweiterungen – zum Beispiel in Richtung Balkan.

Bürger aus EU-Ländern – so will es der vom Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag – sollen grundsätzlich nie mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Diejenigen, die mit dem Gegenvorschlag diese Fesselung der Schweizer Justiz vorsehen, wollten bekanntlich auch die Ausschaffungs-Initiative der SVP für ungültig erklären, weil die SVP sich weigerte, Kriminelle aus dem EU-Raum privilegierter zu behandeln als Kriminelle aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gleichbehandlung ist rechtlich allerdings auch in jeder Beziehung zulässig. Es gibt im Rahmen der Personenfreizügigkeits-Abkommen keinerlei Bestimmung, welche Kriminelle aus EU-Ländern grundsätzlich vor Ausweisung bewahren würde. Solches haben hiesige Parlamentarier frei erfunden – wohl um sich gegenüber Brüssel als besonders eifrige Musterschüler zu profilieren.

Klagbares Recht

Jene Bestimmung, welche den Gegenvorschlag zum perfiden Hintertreiber der Initiativ-Forderungen macht, versteckt sich im sogenannten «Integrationsartikel», der diesen Gegenvorschlag ziert. Dieser Integrationsartikel verpflichtet – sollte er je eine Mehrheit finden – die Eidgenossenschaft verbindlich darauf, die  in unserem Land lebenden Ausländer zu integrieren. So etwas gab es bis heute nicht einmal in Ansätzen. Dafür gibt es bisher auch keine Grundlage in der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung geht heute vielmehr davon aus, dass Anstrengungen zur Integration von jenen Ausländern auszugehen haben, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen wollen. Und nicht umgekehrt.

Was Bundesrat und Bundesverwaltung dem Bürger gegenüber heute verschweigen, ist die Tatsache, daß die mit dem Gegenvorschlag dem Bund auferlegte Pflicht zur Integration der Ausländer klagbares Recht schafft. Jeder Ausländer könnte – sollte dieser perfide Gegenvorschlag eine Mehrheit finden – fortan den Staat einklagen, dieser habe ihm gegenüber die verbindliche Pflicht zur Integration vernachlässigt. Dass solches dem Staat uferlose finanzielle Verpflichtungen aufbürdet, ist dabei nicht einmal die schlimmste Konsequenz.

Konsequenzen

Viel gravierender sind die rechtlichen Auswirkungen: Jeder Ausländer, dem aufgrund kriminellen Verhaltens eine Ausweisung droht, bekäme mit dem Gegenvorschlag die Möglichkeit, den Staat für «mangelhafte Integrationsbemühungen» ihm selbst gegenüber vor Gericht zu zerren. Er kann – und wird – dann argumentieren, daß er nur deshalb zum Kriminellen oder zum Betrüger an den Sozialwerken geworden sei, weil er «ungenügend integriert», weil er ungenügend in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung eingeführt worden sei. Der eigentliche Täter sei der Staat, er selbst sei «Opfer staatlichen Versagens der staatlichen Integrationspflicht gegenüber».

Futter für Anwälte

Es kann angesichts der schon heute die Justiz teilweise nahezu lahmlegenden Versuche zur Verschleppung von Ausweisungsverfahren gegenüber illegalen Einwanderern kein Zweifel darüber bestehen, dass jene «Hilfswerke», welche aus der Betreuung echter und vor allem unechter Asylanten sowie zahlloser anderer Ausländer längst sehr reichen, vollumfänglich vom Steuerzahler zu finanzierenden Profit einstreichen, dann, wenn dieser Gegenvorschlag je zur Anwendung gelangen sollte, ohne Verzug Anwälte mobilisieren und instruieren werden, wie diese vorzugehen haben, um drohende Ausweisungen krimineller Ausländer zu verhindern. Damit die von Ausweisung Bedrohten dem Hilfswerk als zu betreuende «Benachteiligte» erhalten bleiben, denen gegenüber staatliche Stellen die dem Staat übertragene Integrationspflicht verletzt hätten.

Böswillige Täuschung

Der Bürger, heute von den Bundesbehörden über die rechtlichen Konsequenzen des Gegenvorschlags sträflich desinformiert, wird dann viel zu spät augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass er mit gutgläubiger Unterstützung des Gegenvorschlags genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er bei der Stimmabgabe glaubte erwarten zu können: Kriminelle werden nicht ausgewiesen, Ausweisungsverfahren werden unendlich verschleppt, hintertrieben, verunmöglicht.

Noch einmal: Dass die Bundesbehörden heute diese rechtliche Konsequenz des Gegenvorschlags verschweigen, dass sie die Stimmbürger also darüber hinwegtäuschen, dass der Gegenvorschlag Ausschaffungen von kriminellen Ausländern arglistig hintertreibt, ist eine durch nichts zu entschuldigende Unterlassung. Sie illustriert, in welchem Ausmass die schweizerische Classe Politique insbesondere mit ihrer Ausländerpolitik entgleist ist. Abstimmungs-Täuschung scheint sich im Lande der Direkten Demokratie durchzusetzen, wenn Bundesbern eine offensichtlich zugkräftige Initiative der SVP bodigen will.

Der Bürger darf sich nicht hereinlegen lassen: Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative allein genügt am 28. November 2010 nicht. Es ist zu ergänzen durch ein dezidiertes Nein zum Gegenvorschlag. Und auch die Stichfrage auf dem Stimmzettel muss unbedingt so beantwortet werden, dass der Ausschaffungs-Initiative der SVP der Vorzug gesichert wird gegenüber dem perfiden Gegenvorschlag.

Ulrich Schlüer