Bundesrat will innovative Formen von Finanzdienstleistungen ermöglichen

Bundesrat will innovative Formen von Finanzdienstleistungen ermöglichen. (Symbolbild)

Bundesrat will innovative Formen von Finanzdienstleistungen ermöglichen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich innovativer Finanztechnologien (Fintech) zu prüfen. Gleichzeitig hat er die Anwendbarkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen für eine bewilligungsfreie Abwicklung von Finanztransaktionen auch für Dienstleistungen von Fintech-Unternehmen bekräftigt.

Innovationen sind nicht nur ein wichtiger Faktor im Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern stellen auch einen gewichtigen Standortvorteil für den Finanzplatz dar. Der Bundesrat hat daher beschlossen, dass der Markteintritt für neue, innovative Finanztechnologien erleichtert werden soll. Dazu gehört insbesondere, dass Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen, die aufgrund der geltenden Finanzmarktregulierung bestehen, abgebaut werden.

Die Fintech-Branche ist sehr heterogen. Überblicksmässig lassen sich deren Dienstleistungen in folgende Hauptbereiche einteilen: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale, Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Viele Fintech-Geschäftsmodelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegen genommen werden. Sie fallen damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Bankengesetzes (BankG) und benötigen eine entsprechende Bewilligung der FINMA.

Das BankG ist auf Geschäftsmodelle zugeschnitten, welche aus Sicht des Kunden- und Stabilitätsschutzes ein hohes Risikopotential bergen können. Entsprechend werden hohe Anforderungen an die Bewilligungserteilung gestellt. Solche Anforderungen erscheinen für Fintech-Unternehmen unsachgerecht, da diese Dienstleistungen ausserhalb des banktypischen Kerngeschäfts anbieten. Es soll daher nach Wegen gesucht werden, neue innovative Unternehmen entsprechend ihrem Risikopotenzial entweder ganz von der Bankengesetzgebung auszunehmen oder die Anforderungen an die Bewilligungserteilung verhältnismässig auszugestalten.

Erleichterungen für Fintech-Unternehmen

Vor diesem Hintergrund sind insbesondere eine eigenständige Bewilligungskategorie sowie zweckgebundene Ausnahmen von der Bankengesetzgebung und befristete Erleichterungen für Fintech-Unternehmen zu prüfen. Dies könnte Anbietern in den Bereichen virtuelle Währungen, Zahlungssysteme, Applikationen für die digitale Vermögensverwaltung, aber auch Crowdfunding-Plattformen ihre Tätigkeit erleichtern. Der Bundesrat hat das EFD mit einer entsprechenden Prüfung und der Ausarbeitung möglicher Konzepte beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.

Ausnahmebestimmung für Weiterleitungskonti

Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass Fintech-Unternehmen unter die Ausnahme von Art. 5 Abs. 3 Bst. c der Bankenverordnung fallen können und vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ausgenommen sind, wenn sie fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennehmen, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung (Weiterleitung an einem im Voraus bestimmten Begünstigten oder Rücküberweisung an die Geldgeber) vorgängig bestimmt ist. Dies ist bei Crowdfunding-Plattformen regelmässig der Fall.

Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Marokko

Bundesrat Didier Burkhalter wird am Freitag, 6. September 2013, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Marokko weilen. Es handelt sich um die erste offizielle Reise eines Schweizer Außenministers in dieses Land. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem marokkanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Saad-Eddine El Othmani, sowie mit Regierungschef Abdelilah Benkirane und Innenminister Mohand Laenser.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Marokko sind sehr gut und vielfältig. Die Außenministerien beider Länder führen seit 2009 regelmäßig politische Konsultationen durch. Die letzte fand im Januar 2013 in Rabat im Beisein des Staatssekretärs des Eidgenössischen Departements (EDA), Yves Rossier, statt. Ziel dieser Gespräche ist es, neue Kooperationsschwerpunkte zu definieren und die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung, demokratische Reformen und gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit, Menschenrechte und Migrationsdialog zu stärken.

Bundesrat Didier Burkhalter wird im Rahmen dieses offiziellen Arbeitsbesuchs in Rabat seinen marokkanischen Amtskollegen Saad-Eddine El Othmani treffen. Zudem wird er Gespräche mit Regierungschef Abdelilah Benkirane und Innenminister Mohand Laenser führen. Anlässlich dieses Besuchs wird auch ein Rahmenabkommen über die internationale Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Marokko und der Schweiz unterzeichnet. Gegenstand dieses Abkommens sind die demokratische Transition, Menschenrechte, die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Migrationsfragen.