Anhörung und Mitwirkungsverfahren zum Flugplatz Dübendorf abgeschlossen

Anhörung und Mitwirkung zum Flughafen Dübendorf abgeschlossen. (Symbolbild)

Anhörung und Mitwirkung zum Flughafen Dübendorf abgeschlossen. (Symbolbild)

Die geplante zivile Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf und die Realisierung des Innovationsparks setzen Anpassungen an den Sachplänen des Bundes für die militärische und zivile Luftfahrt voraus. Die angepassten Sachpläne wurden im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens öffentlich aufgelegt sowie dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden und Planungsverbänden zur Anhörung unterbreitet. Nun liegen die Stellungnahmen vor. Diese richten sich erwartungsgemäss gegen den geplanten zivilaviatischen Weiterbetrieb des Flugplatzes. Die Anpassung des Perimeters zugunsten des Innovationsparks wird dagegen begrüsst.

Am 3. September 2014 entschied der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis zu nutzen sowie auf einem Teil des Areals die Errichtung des Hub-Standorts Zürich des nationalen Innovationsparks zu ermöglichen. Die Umsetzung dieses Entscheids setzt Anpassungen am Sachplan Militär (SPM) und am Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) voraus. Die Anpassungen wurden dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden bis am 11. November 2015 zur Anhörung unterbreitet. Während der öffentlichen Auflage vom 24. August bis 23. September 2015 konnte sich auch die Bevölkerung zu den Änderungen äussern.

Nun liegen die Stellungnahmen der Zürcher Regierung sowie der Gemeinden vor. Im Rahmen der Mitwirkung sind zudem rund 3700 Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen. Beim überwiegenden Teil davon handelt es sich um vorgefertigte Mustereingaben, die von Privatpersonen unterzeichnet wurden. Auch haben sich einige politische Parteien sowie Vereinigungen und Verbände aus Wirtschaft, Umwelt, Luftfahrt und Regionalplanung geäussert. Die Gemeinden und Mitwirkenden sprechen sich mehrheitlich gegen eine zivilaviatische Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf aus. Kritisch beurteilt werden insbesondere der geplante Standort der Helikopterbasis, die mit der Umnutzung verbundene Erweiterung der Betriebszeiten und grundsätzlich die zusätzliche Fluglärmbelastung für die Region. Aus Wirtschafts- und Luftfahrtkreisen werden die Anpassungen der Sachpläne hingegen befürwortet. Dies insbesondere, weil der Flugplatz Dübendorf die einzige zentrumsnahe Alternative zum Flughafen Zürich für die Geschäftsluftfahrt sei. Allgemein begrüsst wird die Perimeteranpassung, die für die Realisierung des Innovationsparks erforderlich ist.

Die Stellungnahmen aus der Anhörung und Mitwirkung werden nun ausgewertet und geprüft. Es ist vorgesehen, die beiden Sachpläne im ersten Halbjahr 2016 zusammen mit der für die Realisierung des Innovationsparks notwendigen Änderung des kantonalen Richtplans dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem Entscheid des Bundesrats werden die Mitwirkungs- und Erläuterungsberichte auf dem Internet veröffentlicht werden.

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)


Am 14. Juni 2015 hat das Volk die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Heute eröffnet das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahmen zum Entwurf der revidierten RTVV können bis am 24. November 2015 beim BAKOM eingereicht werden.

Gegenstand der RTVV-Teilrevision sind insbesondere die Einzelheiten zum Systemwechsel von der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur allgemeinen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Sie regelt unter anderem die befristete Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte („Opting out“), den Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems und die Vorbereitungsarbeiten für die künftige allgemeine Abgabe. Zudem werden u.a. die Einzelheiten zur Verwendung des Überschusses nicht auszahlbarer Empfangsgebühren zu Gunsten der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie der Digitalisierung der Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geregelt. Ebenso enthält die RTVV Ausführungsbestimmungen zur Technologieförderung, zur Untertitelung der Nachrichtensendungen des Regionalfernsehens und zum Rundfunkarchiv.

Anpassungen im Strassenverkehr: Start der Anhörung

Anpassung im Alkoholverbot. (Symbolbild)

Anpassung im Alkoholverbot. (Symbolbild)

Bern, 16.07.2015 – Seit 2014 gilt im Strassenverkehr ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen. Davon sollen gewisse Angehörige von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen ausgenommen werden. Für das diensthabende Personal bleibt alles beim Alten. Eine weitere Anpassung betrifft Rundstreckenrennen mit Elektromotorfahrzeugen. Eine Ausnahmeregelung soll dafür sorgen, solche Rennen zu ermöglichen. Die Anhörung zu den Verordnungsänderungen dauert bis am 16. Oktober 2015.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute die Anhörung zur Anpassung verschiedener Verordnungen eröffnet. Die Änderungen betreffen folgende Themen:

1. Ausnahmen vom Alkoholverbot

Heute unterstehen Angehörige von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen auf sämtlichen Einsätzen mit schweren Motorfahrzeugen zum Gütertransport dem Alkoholverbot. Neu soll für nichtdiensthabendes Personal, das bei unvorhergesehenen Rettungseinsätzen aufgeboten wird, wieder die ordentliche Promillegrenze von 0,50 gelten. Dies ist nötig, da Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen heute vermehrt darauf angewiesen sind, Personen aufzubieten, die keinen Dienst haben. Da diese nicht mit einem Einsatz rechnen müssen, kann es sein, dass sie zum Zeitpunkt des Einsatzes möglicherweise eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,10 Promille aufweisen. Mit der Änderung wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, auch für unvorhergesehene Rettungseinsätze genug Personal rekrutieren zu können.

Ebenfalls vom Alkoholverbot ausgenommen werden sollen künftig Führer und Führerinnen von Fahrzeugen mit geringen Höchstgeschwindigkeiten (bis 45 km/h) sowie von Lastwagen, die den Arbeitsmotorfahrzeugen gleichgestellt sind. Diese Ausnahmen rechtfertigen sich, da langsamere Fahrzeuge generell ein viel kleineres Gefährdungspotential bergen beziehungsweise der Einsatz von Arbeitsmotorfahrzeugen nicht primär auf Gütertransporte ausgerichtet ist.

2. Erhöhung der Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt»

Die Leistungsgrenze bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» soll von 25 auf 35 kW angehoben werden. Dies ist eine Anpassung an die EU-Regelung (Führerschein-Klasse A2) und drängt sich insofern auf, als sich die Motorradindustrie auf die Produktion von 35-kW-Einstiegsmodellen eingeschränkt hat und dementsprechend auf dem Markt keine neuen 25-kW-Maschinen mehr angeboten werden. Dies würde schweizerische Motorradfahrende gegenüber denjenigen aus dem EU-Raum benachteiligen. Eine Herabsetzung der Leistung durch die Importeure der 35-kW-Motorräder wäre technisch zwar denkbar, rechtlich hingegen unzulässig, da es gegen die künftige «Antitampering»-Gesetzgebung verstossen würde.

3. Zulassung von Rundstreckenrennen mit Elektromotorfahrzeugen

Für Elektromotorfahrzeuge soll eine Ausnahme vom Verbot für öffentliche Rundstreckenrennen geschaffen werden (z.B. für die weltweit ausgetragene „Formel-E“). Um dem Anliegen der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen, soll in der Bewilligung jeweils eine Höchstgeschwindigkeit festgelegt werden. Zudem wird mittels geeigneter Auflagen dafür gesorgt, dass deren Einhaltung kontrolliert und sichergestellt wird.

4. Finanzierung des Nationalen Versicherungsbüros (NVB) und des Nationalen Garantiefonds (NGF)

Das System der Erhebung von Versicherungsbeiträgen zur Finanzierung des NVB sowie des NGF soll flexibler ausgestaltet werden. Anstatt wie bisher in Form von fixen Grundbeträgen (Pauschalbeträgen) sollen die Beiträge neu nach anerkannten Regeln der Versicherungstechnik berechnet werden können. Die Finanzaufsicht wird unverändert gewährleistet bleiben.

Bundesamt für Strassen ASTRA