Bundespräsident Schneider-Ammann mit Bundeskanzlerin Merkel an der CeBIT

Bundespräsident Johann Schneider-Amann mit Bundeskanzlerin Merkel an de CeBIT. (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann Schneider-Amann mit Bundeskanzlerin Merkel an de CeBIT. (Foto: Bundeskanzlei)

Im Rahmen des Partnerland-Auftrittes der Schweiz an der CeBIT, der weltweit grössten Messe für die digitale Wirtschaft, ist Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann am Dienstag in Hannover mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; gemeinsam absolvierten sie den traditionellen Messe-Rundgang. Zuvor hatten sich der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die europäische Migrationspolitik getroffen.

Bundespräsident Schneider-Ammann würdigte die CeBIT als „Gegenprogramm“ zum in Europa derzeit verbreiteten Pessimismus: „Hier können wir sehen, was möglich ist, wenn Forscher und Unternehmen mutig die Zukunft angehen.“ Den Schweizer Auftritt bezeichnete der Bundespräsident als grosse Chance, um die hervorragenden, innovativen Leistungen der Schweizer ICT-Branche international zu präsentieren und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland weiter zu vertiefen.

Das Verhältnis zur EU sei aus Sicht der Schweiz eines der prioritären politischen Themen in diesem Jahr, erklärte der Bundespräsident. Er bekräftigte, dass der Bundesrat eine möglichst rasche einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe, welche eine Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung im Rahmen des bestehenden Freizügigkeitsabkommen (FZA) ermögliche.

Bundespräsident Schneider-Ammann betonte ausserdem, wie wichtig es für die Schweiz sei, als vollassoziierter Staat am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 – einem „Champions League-Projekt der EU“ – teilnehmen zu können. Der Bundesrat hat am 4. März die Botschaft zur Botschaft zur Ausweitung des FZA auf Kroatien verabschiedet und damit die Türen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ab Anfang 2017 geöffnet.

Beim Messe-Rundgang in Hannover am Dienstag hatten dieses Jahr insbesondere auch Schweizer Unternehmen und Forschungsinstitutionen die Chance, ihre Entwicklungen zu präsentieren. Startpunkt des Rundgangs mit Bundeskanzlerin Merkel war der 1500 Quadratmeter grosse Swiss Pavilion, das Kernstück des Partnerland-Auftritts der Schweiz, in dem sich rund 60 Aussteller dem internationalen Publikum präsentieren.
Treffen mit Mitgliedern der deutschen Regierung
Am Montag hatte Bundespräsident Schneider-Ammann die CeBIT gemeinsam mit dem deutschen Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel eröffnet. Während seines Aufenthalts in Hannover traf sich der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ausserdem auch mit der deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka sowie dem Innenminister Thomas de Maizière.

Beim Gespräch mit Vizekanzler Gabriel standen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Beziehungen der Schweiz zur EU im Vordergrund. Des Weiteren sprach Bundespräsident Schneider-Ammann mit Vizekanzler Gabriel wie auch mit Innenminister de Maizière über verschiedene Aspekte der Migration.

Im Gespräch des Bundespräsidenten mit Forschungsministerin Wanka würdigten beide Seiten die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Fragen von Bildung, Forschung und Innovation (BFI); sie diskutierten auch die weitere Zusammenarbeit sowohl bei Hochschulen wie bei der Berufsbildung. Ein wichtiges Thema dieses Treffens war die multilaterale Zusammenarbeit im BFI-Bereich.

Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

Erosion bei der CDU: Auch Urgestein Reinhardt Thomas verläßt die Partei

Man kann nur mutmaßen, wieviele Parteibücher an der CDU-Basis abgegeben wurden.

Öffentlich werden nur die prominenten Fälle von angesehenen und bekannten Politikern.

Die letzten Konservativen gehen:

Betretenes Schweigen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern: Bis heute ist zu dem prominenten Rücktritt keine Medienmitteilung verfügbar (Bildschirmfoto: CDU MV)

Vor Erika Steinbach und vielen anderen verließ auch das norddeutsche CDU-Urgestein Reinhardt Thomas die Partei. Der Grund ist derselbe.

Thomas verläßt die CDU infolge der unsäglichen Tiraden von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegen Gesellschaftskritiker Thilo Sarrazin (SPD).

Der ehemalige Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete und Sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion im Schweriner Landtag ist am Montag (06.09) offiziell aus der CDU Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten.

Reinhardt Thomas aus dem ehemaligen DDR-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Norddeutschland) trat in die CDU bereits 1993 ein, nachdem er die SPD wegen ihrer SED-Nähe verließ.

Thomas war seit der Gründungsstunde des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Mandatsträger und schied erst 2006 aus. Bis heute genießt er landesweit – auch über die CDU hinaus – hohes Ansehen.

Mit dem Gedanken hätte er sich schon länger getragen, doch erst der Umgang seiner Partei mit dem beurlaubten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sei nun der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hätte.

Gegenüber MVRegio äußert er sich konkret:

Der Fall Sarrazin und die Art und Weise, wie von Seiten der CDU-Führung unter der Bundesvorsitzende Frau Angela Merkel damit umgegangen wird, sei für ihn Grund genug nun aus der CDU auszutreten:

„Thilo Sarrazin ist ein mutiger Mann, der als SPD-Mann der CDU ins Gewissen redet. Ein Großteil seiner Thesen war in der CDU, bevor Frau Merkel Bundesvorsitzenden wurde, fester Bestandteil der Partei.

Wenn man in diesem Land nicht mehr offen über das Versagen der Ausländerpolitik reden darf, ohne dafür mit einem quasi Berufsverbot belegt zu werden, muß man sich die Frage stellen, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch gilt“.

Die letzten Konservativen verlassen die CDU

Erika Steinbach ist menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU und Präsidentin des Bundes der Vertiebenen. Nun ist sie selbst nochmals vertrieben worden. Und zwar aus ihrer politischen Heimat:

Nachdem Erika Steinbach (CDU) die aggressiven Wortmeldungen Angela Merkels (CDU) gegen das tatsachennennende Buch von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) als unangemessen kritisierte, geriet sie selbst in die Schußlinie der Gutmenschen in der bestenfalls noch scheinkonservativen Partei CDU.

Noch wird auf der offiziellen Webseite von Erika Steinbach aufgefordert, der CDU beizutreten, darunter ein Jugendbild von DDR-Frau Angela Merkel. Diese Bilder dürften wohl bald verschwinden...

Jetzt zieht sie die Konsequenzen und will nicht mehr als Alibikonservative herhalten.

Gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie:

„Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein.“

Erika Steinbach hat zudem ein Redeverbot von der CDU erhalten, berichtet die Internetausgabe von „Die Welt“, die berichtet, daß die CDU-Fraktionsführung plant, ihre menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach vorerst nicht im Bundestag reden zu lassen. Erika Steinbach war für Mittwoch als Rednerin in der Plenardebatte vorgesehen. Nun lieber doch keine Debatte mehr, sondern Maulkorb:

Die Fraktionsführung der CDU hat sich verständigt, sie von der Rednerliste zu nehmen, heißt es.

Der Weggang bzw. die Vertreibung von Erika Steinbach setzt nur die lange Liste des Rausekelns von konservativen Personen aus der CDU fort, die unter Angela Merkel begann.

Kompetente Menschen wie Friedrich Merz und viele andere mußten wegen der umstrittenen Parteivorsitzenden die Partei verlassen. Sie gingen bzw. besser, sie „wurden gegangen“.

Genauso wie das Zauberwort „konvervativ“ bloß noch Etikett ist, ist auch das C der CDU nur noch ein Etikett, um den schönen Schein zu wahren.

Sarrazin weist Kritik an seinem Buch zurück

Die vermeintlich konservative CDU-Kanzlerin mit der Kommunismus-Vergangenheit, die sich schon lange als eine verkappte Linke zeigt und vermutlich nie etwas anderes war, geiferte wie kaum je zuvor.

Sie gab Töne von sich, die eher an ein aufgescheuchtes Huhn erinnern als an eine Kanzlerin.

So schreibt selbst die zurückhaltende Tageszeitung „Die“Welt“:

„Eine derart scharfe Kritik der Kanzlerin an einem Buch, noch dazu von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank, ist in der Geschichte von Merkels öffentlichen Interventionen ohne Beispiel.“

Worum geht es?

Um ein harmloses Buch, das ein paar (unbequeme) Fakten und Wahrheiten nennt. Verfaßt vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Doch es macht gegenwärtig ganz den Eindruck als ob es Leute gibt, die sich Zeiten der Bücherverbrennung wie unter den Nazis (3. Reich) oder den Sozis (Kommunismus) geschehen, zurückwünschen.

Jetzt kommt heraus: Die geifernde Kanzlerin hat das Buch noch überhaupt nicht einmal lesen können. Niemand konnte das bisher, stellte Sarrazin klar. Denn bisher seien nur Passagen veröffentlicht worden, stellt Sarrazin klar.

Thilo Sarrazins neues Buch "Deutschland schafft sich ab" läßt bei Gutmenschen und Politisch Korrekten den Hut hochgehen (Foto Sarrazin: Deutsche Bundesbank)

Zum Beispiel diese:  „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand undintensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“.

Getroffene Hunde bellen. „Ein noch gar nicht erschienenes Buch … / … zur Ausländerpolitik bestimmt seit Tagen die politische Diskussion in Deutschland“, schreibt auch die NZZ. Grund genug also, sich näher damit zu befassen, was an dem Buch so aufregend ist.

Die (unbequemen) Fakten beruhen auf offiziellem Datenmaterial

Sarrazin, der SPD-Mitglied ist und bis 2009 die SPD im Berliner Senat, jetzt in der Bundesbank vertritt, weist denn auch die Kritik an seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zurück:

Thilo  Sarrazin sagte im Interview der Woche im Deutschlandfunk, er stütze sich bei seinen Untersuchungen zur Integration und zu Bildungserfolgen bei muslimischen Ausländern auf offizielles Datenmaterial der Bundesregierung.

Laut den von Sarrazin zitierten Statistiken zeigt sich, daß muslimische Einwanderer auch in der zweiten und dritten Generation schlechtere Bildungserfolge vorzeigen als alle anderen Einwanderungsgruppen. Dies liege am „gemeinsamen kulturellen islamischen Hintergrund“.

Anders ist dies z. B. bei Einwanderergruppen aus Vietnam oder anderen nicht-muslimischen Ländern.

Nachkommen dieser Migranten schneiden in punkto Bildung sogar teilweise besser als die Deutschen ab.

Angesprochen auf das deutsche Einwanderungsrecht kritisierte Sarrazin, die Bundesrepublik ziehe keine beruflich qualifizierten Ausländer an, so wie dies in den USA, in Kanada oder Australien geschehe. Deutschland sollte diesen Ländern folgen. Das gegenwärtige System der Einwanderung schaffe mehr Probleme als es löse.

„Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.  Er kritisiert er auch den politisch korrekten Umgang mit der drastisch gesunkenen Geburtenrate der Deutschen.

Dies führe dazu, daß sich die Deutschen allmählich abschafften: „Manche mögen dies als gerechte Strafe empfinden für ein Volk, in dem einst SS-Männer gezeugt wurden“, so SPD-Mitglied Sarrazin angesichts der „zuweilen durchscheinenden klammheimlichen Freude“ über das Aussterben der Deutschen.

Sarrazin stellt in dem Gastbeitrag außerdem fest: „Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Über das Phänomen, daß das Volk dadurch kleiner und dümmer werde, finde jedoch keine offene Debatte statt, dies verhindere die verbreitete politische Korrektheit.

Sarrazin in Bild weiter:

„Deutschland schafft sich ab? – welch eine absurde Befürchtung, mögen viele denken, wenn sie dieses solide Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas betrachten. Ein Land aber ist das, was es ist durch seine Bewohner und deren lebendige geistige sowie kulturelle Traditionen.“

In dem Beitrag äußerst Sarrazin auch: „Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Uberlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend angestellt.“

Einen weiterer Punkt ist die grassierende Gewalt: „In keiner anderen Religion istder «Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend“ stellt Sarrazin fest.

Und es ist tatsächlich so. Jeder, der aufmerksam die von den Polizeimedienstellen gefilterten Polizeimeldungen in den Zeitungen liest, weiß es. Würde man – was im Zeitalter der Politischen Korrektheit skurrilerweise absolut tabu ist –  einmal die Polizeimeldungen sortieren nach Religionszugehörigkeit, so kämen erschreckende Resultate zum Vorschein.

Zum Gastbeitrag in der Bild-Zeitung

Hintergrund zu Sarrazin:

Der 1945 geborene Sarrazin wurde 2001 Finanzsenator in der rot-roten (Linkspartei und SPD) Landesregierung Berlins.  In dieser Zeit gelangen ihm im hochverschuldeten Berlin erstaunliche Konsolidierungserfolge. Im Jahr 2007 konnte die deutsche Schuldenmetropole sogar zum ersten mal seit dem 2. Weltkrieg einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Auf Vorschlag der SPD-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg wurde Sarrazin im Frühjahr 2009 gegen den erklärten Willen des Bundesbank-Vorstandschefs Weber in die Leitung der Bundesbank entsandt. Nachdem Sarrazin in einem Gespräch mit einem Magazin verschiedene Fakten nannte und Meinungen zu diesen Fakten äußerte, wurden im Kompetenzen am Arbeitsplatz entzogen. Offenbar ist soetwas im ansonsten weltweit als arbeitnehmerfreundlich bekannten deutschen Arbeitsrecht möglich. Wer eine private Meinung öffentlich äußert und diese dem Chef nicht paßt, muß mit Folgen am Arbeitsplatz rechnen. Soviel zum im deutschen Grundgesetz festgelegten Punkt der Meinungsfreiheit.

Thilo Sarrazin mit seinem Chef Axel A. Weber, der ihm in einem äußerst fragwürdigen Schritt einfach Kompetenzen entzog (Foto: Deutsche Bundesbank)