Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Bundesrat Alain Berset an der UN-Sondersession zum Weltdrogenproblem

Bundesrat Alain Berset an der UN-Sondersession zum Weltdrogenproblem. (Foto: admin.ch)

Bundesrat Alain Berset an der UN-Sondersession zum Weltdrogenproblem. (Foto: admin.ch)

Vom 19. bis 21. April findet in New York eine Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zu den weltweiten Drogenproblemen statt. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.

An der UN-Sondersession werden grundsätzliche Fragen der Drogenpolitik diskutiert. Fünf Themen werden an Runden Tischen vertieft besprochen: Gesundheit, Kriminalität, Menschenrechte, neue Herausforderungen und Entwicklungen.

Vor dem Beginn der Sondersession findet in New York ein Point de Presse statt und zwar am: Dienstag, 19.4., 9 Uhr, in der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO, 633 Third Avenue, 29th floor, NY 10017.

EKKJ – Eine Schweiz für die Jungen

Alain Berset

Bundesrat Alain Berset sprach sich in seiner Rede für eine starke Jugendpolitik aus.

Die Stärke der Gemeinschaft misst sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen… Inspiriert von der Präambel der Bundesverfassung hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) die Akteure der Kinder- und Jugendpolitik am 10. November 2015 zu einer nationalen Tagung eingeladen. Die Ergebnisse der Befragung «Ich und meine Schweiz» waren Ausgangspunkt für die Gruppengespräche und für die Podiumsdiskussion. Die EKKJ hat mit einer Stellungnahme und der Vision 2035 für eine junge Schweiz ihre Überlegungen und Anregungen eingebracht. Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, sprach sich in seiner Rede für eine starke Jugendpolitik aus.

Lieber mitwirken als andere entscheiden lassen!

Mit einer nationalen Befragung hat die EKKJ Jugendliche, die 2015 volljährig werden und – mehrheitlich – erstmals an eidgenössischen Wahlen teilnehmen können, um ihre Meinung gefragt. Die Jugendlichen haben sich zu einer breiten Palette aktueller politischer Fragen kompetent geäussert. Die Motivation der Jugendlichen, ihre Meinung zu sagen, widerspiegelte sich in der ausserordentlich hohen Teilnahmequote und an zahlreichen Kommentaren. Die Ergebnisse der Befragung «Ich und meine Schweiz»[1] zeichnen das Bild einer interessierten, pragmatischen jungen Generation, die keineswegs homogen ist. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Befragung ziehen?

2015 bis 2019 oder wie geben wir Kindern und Jugendlichen mehr politisches Gewicht?

Die EKKJ-Tagung «Ich und meine Schweiz» hatte zum Ziel, im Hinblick auf die Legislatur 2015–2019 die Handlungsfelder für die künftige Kinder- und Jugendpolitik aufzuzeigen und konkrete Massnahmen zu umreissen. In seiner Rede sagte Bundesrat Alain Berset, die Schweiz müsse weiterhin alles tun, damit Kinder und Jugendliche ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln könnten: „Ein Land muss seiner Jugend Perspektiven bieten, sonst schwächt es sich selber.“
Die Teilnehmenden konnten im Rahmen von thematischen Diskussionen Anregungen einbringen. Am Podiumsgespräch nahmen Ständerätin Anne Seydoux-Christe sowie die Nationalräte Lukas Reimann, Mathias Reynard und Christian Wasserfallen teil.

Der Präsident der EKKJ, Pierre Maudet, stellte den Standpunkt der EKKJ zu vier Schwerpunktthemen vor und skizzierte die wichtigsten Herausforderungen.[2]

(Politische) Partizipation: Eine erste Herausforderung besteht darin, das Recht auf Anhörung nach Art. 12 UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) in eine aktive Mitwirkung im Alltag zu übertragen.
Familienpolitik: Eine weitere Herausforderung sind die Rahmenbedingungen, die es zu entwickeln und zu konsolidieren gilt, damit insbesondere junge Frauen, ihren Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklichen können. Das Parlament, aber auch die Wirtschaftsakteure müssen Themen wie ein ausreichendes und adäquates Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen, ein echter Elternurlaub, Teilzeitbeschäftigung für Männer sowie Lohngleichheit für Männer und Frauen angehen.
Freizügigkeit und Austauschprogramme: Die bestehenden Divergenzen müssen überwunden werden, um Lösungen in Migrationsfragen herbeizuführen. Obwohl die Jugendlichen wie ihre Eltern in Migrationsfragen nicht alle gleicher Meinung sind, besteht der ausdrückliche Wunsch, sich in der EU frei bewegen, studieren, arbeiten und leben zu können. Auf politischer Ebene muss der Schwerpunkt auf der Weiterführung und Ausweitung der internationalen Austauschprogramme liegen.
Ausbildung: Trotz Leistungsdruck muss die Schule auch eine Schule fürs Leben sein, die Kompetenzen in den Bereichen Medien, Umgang mit Geld, Sexualkunde und politische Bildung vermittelt, und dies in Zusammenarbeit mit Eltern und ausserschulischen Akteuren.
Vision 2035 für eine junge Schweiz

In welcher Schweiz soll ein 2015 geborenes Kind seinen 20. Geburtstag feiern können?

In der Vision 2035 für eine junge Schweiz[3] fordert die EKKJ die politischen Akteure auf, die Perspektive der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen und die zukunftsgerichteten Überlegungen und Handlungen auf die jungen Generationen auszurichten. Die EKKJ hat sich bewusst für einen übergreifenden Ansatz entschieden, da die Kinder- und Jugendpolitik eine Querschnittpolitik ist. Sie betrifft die Bereiche Gesundheit, Familienpolitik, Bildung, Arbeitsmarkt, politische Partizipation, aber auch die Steuerpolitik, die Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit.

Mit der Vision 2035 will die EKKJ zudem eine öffentliche Diskussion anstossen, die über die Tagung hinaus geht. Denn die EKKJ ist überzeugt, dass eine Schweiz, die den Kindern und Jugendlichen optimale Bedingungen zum Aufwachsen und sich entwickeln bieten kann, auch eine innovative, kompetente und nachhaltige Schweiz ist. Ein Ort also, an dem man gerne lebt, unabhängig vom Lebensalter.

[1] Der Forschungsbericht sowie die Broschüre mit den Hauptergebnissen sind abrufbar unter: www.ekkj.ch / Dokumentation.

[2] Die Stellungnahme ist unter www.ekkj.ch abrufbar.

[3] Die an der Tagung vorgestellte Vision 2035 für eine junge Schweiz ist unter www.ekkj.ch abrufbar.

Die Verleihung der Schweizer Tanzpreise

Schweizer Tanzpreis Verleihung. (Symbolbild)

Schweizer Tanzpreis Verleihung. (Symbolbild)

Rede von Bundesrat Alain Berset anlässlich der Verleihung der Schweizer Tanzpreise – Es gilt das gesprochene Wort.

Eine weitere Massnahme, um den Tanz zu fördern, zielt auf Austausch und Vermittlung im Inland. Der Bund unterstützt die Organisationen Danse Suisse und Reso, damit sie die Tanzschaffenden vertreten und die zeitgenössische Tanzszene koordinieren. Damit tragen sie auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Regionen bei.

Die Früchte dieser Zusammenarbeit sind beispielsweise das Tanzfest oder die Zeitgenössischen Schweizer Tanztage. Letztere bieten unseren Tanzkompanien eine wichtige Plattform und werden auch von internationalen Veranstaltern besucht.

Diese Bündelung der Kräfte ist ohne enges Zusammenspiel zwischen den Partnern nicht denkbar. Ich hätte das mit einigen Tangoschritten mit Markus Baumer, dem Moderator dieses Abends, sehr gut illustrieren können.

Der Tango ist ein Tanz mit scheinbar einfachen Bewegungen, die aber in Wahrheit extrem komplex sind. Es braucht zugleich Leidenschaft und Kontrolle. Einen Gleichschritt, der nur möglich ist mit genauer Abstimmung der Partner. Sonst tritt man einander schnell mal auf die Füsse. Und genau das wollen wir in der Kulturpolitik verhindern.

Die letzte Massnahme zur Tanzförderung setzen wir jetzt gerade um. Wegen dieser sind wir alle so festlich gekleidet: Klar, die Rede ist von den Schweizer Tanzpreisen, die wir heute Abend zum zweiten Mal hier in Fribourg vergeben.

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Bundesrat Alain Berset eröffnete heute die internationale Konferenz des Europarats zum gleichberechtigten Zugang zu Justiz für Frauen. Rund 170 Fachleute aus über 40 Ländern treffen sich bis morgen in Bern, um Erfahrungen auszutauschen und Massnahmen zu diskutieren.

„Gleichberechtigter Zugang zu Justiz ist zentral, um die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu verwirklichen“, sagte Bundesrat Berset in seiner Eröffnungsrede. Die Einhaltung und der Schutz der Menschenrechte von Frauen können nur garantiert werden, wenn sie ungehindert ihre Rechte vor Gericht einfordern könnten. Hierfür müssten Frauen vor allem einfachen Zugang zu Justizbehörden und Rechtsberatungsstellen finden und Aussicht auf angemessene und wirksame Sanktionen bei Verletzung ihrer Rechte haben.

„Der Zugang zur Justiz ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern dient darüber hinaus auch als Instrument zur Verwirklichung weiterer – ebenso grundsätzlicher – Rechte“, erklärte Snežana Samardžić-Marković, Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, in ihrer Eröffnungsrede.

Der beschränkte Zugang zur Justiz für Frauen ist noch wenig erforscht. Notwendig ist vor allem eine Verbesserung der nationalen Statistiken sowie der Datenlage zur Gerichts- und Behördenpraxis. So wurden zwischen 1998 und 2006 weniger als 20 Prozent aller Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Frauen eingereicht. Überdies stammen mehr als 70 Prozent der Beschwerden, welche die Geschlechterdiskriminierung betreffen, von Männern.

Die Konferenz wurde von der Kommission für die Geschlechtergleichstellung von Frauen und Männern des Europarats und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann organisiert. Sie ist die dritte und letzte in einer Serie von internationalen Konferenzen zum Thema. Ziel ist der Austausch darüber, wie Hindernisse im Zugang zur Justiz konkret abgebaut und wie Forschungslücken geschlossen werden können.

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen ist ein Schwerpunktthema in der Strategie des Europarats für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014-2017 (Gender Equality Strategy 2014-2017).