Hausdurchsuchung in den Büros der Fédération Française de Football (FFF) in Paris

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft Frankreichs (Parquet national financier) hat gestern im Rahmen des Vollzugs des Rechtshilfeersuchens vom 14. Januar 2016 und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung der Büros des nationalen Fussballverbundes Frankreichs (Fédération Française de Football) in Paris durchgeführt. Die Bundesanwaltschaft war bei der Hausdurchsuchung anwesend.

Es wurden Dokumente im Zusammenhang mit der mutmasslichen Zahlung der 2 Millionen CHF beschlagnahmt, welche unter anderem Gegenstand des Verfahrens ist.

Die Bundesanwaltschaft dankt den französischen Justizbehörden für ihre wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.

Das Verfahren gegen Joseph Blatter wurde am 24. September 2015 eröffnet wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 des Strafgesetzbuches der Schweiz, StGB) und – eventualiter – wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB). Der Status von Michel Platini im Strafverfahren hat sich seit der Medienmitteilung vom 25. September 2015 nicht verändert.

Für Joseph Blatter, gilt wie für alle Beschuldigten, die Unschuldsvermutung.

DIE BUNDESANWALTSCHAFT WIRD KEINE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN ERTEILEN, WEDER AUF SCHRIFTLICHE NOCH AUF TELEFONISCHE ANFRAGEN.

Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr

Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr. (Symbolbild)

Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr. (Symbolbild)

Der Zollansatz für Fleischeinfuhren ab zehn Kilogramm wird auf den 1. Januar 2016 erhöht. Dies in Erfüllung einer Motion (14.3449) von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, hat heute die entsprechende Änderung der Zollverordnung gutgeheissen.

Ab 1. Januar 2016 zahlen Personen mehr Zollabgaben auf Fleischeinfuhren ab zehn Kilogramm, und zwar neu 23 Franken statt wie bisher 17 Franken je Kilogramm. Die Erhöhung geht auf eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger zurück, in welcher er die Wiedereinführung einer Obergrenze für Fleischeinfuhren durch Privatpersonen forderte. Dies als Reaktion auf die im Sommer 2014 eingeführten Vereinfachungen bei den Zollbestimmungen im Reiseverkehr. Dabei waren die maximalen Einfuhrmengen für Fleisch für Privatpersonen aufgehoben worden. In seiner Motion forderte er den Bundesrat auf, „den bereits beträchtlichen Einkaufstourismus durch staatliche Massnahmen nicht noch zusätzlich zu fördern und eine klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr sicherzustellen“.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat sich nun mit den betroffenen Kreisen darauf geeinigt, von der Wiedereinführung einer Obergrenze für die Fleischeinfuhr im Reiseverkehr abzusehen. Um den Auftrag der Motion trotzdem zu erfüllen, wurde stattdessen beschlossen, den Zollansatz für Fleischeinfuhren ab 10 Kilogramm von 17 auf 23 Franken je Kilogramm zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht dem höchsten Zollansatz für Fleisch im Handelswarenverkehr. Damit entfällt der vom Motionär bemängelte Anreiz für Gewerbetreibende, Fleisch, das für den Verkauf vorgesehen ist, im Reiseverkehr einzuführen.

Reisende können also weiterhin Fleischmengen von mehr als 10 Kilogramm für den privaten Gebrauch in die Schweiz einführen. Der neue Zollansatz gilt ab 1. Januar 2016. An den im Sommer 2014 eingeführten Zollbestimmungen ändert sich sonst nichts.

Die Zollansätze für Fleischeinfuhren durch Privatpersonen ab 1. Januar 2016 in der Übersicht (pro Person und Tag):

1 Kilogramm: zollfrei (wie bisher)
Fleischmengen von mehr als 1 bis und mit 10 Kilogramm: 17 Franken je Kilogramm (wie bisher)
Fleischmengen von mehr als 10 Kilogramm: 23 Franken je Kilogramm (statt wie bisher 17 Franken je Kilogramm)

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen. Er setzt diese sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen, das National- und Ständerat am 20. März 2015 verabschiedet haben, setzt den Verfassungsartikel über die Zweitwohnungen (Art. 75b BV) um, den Volk und Stände am 11. März 2012 in der Abstimmung über die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» angenommen haben. Diese Verfassungsbestimmung führt das Gesetz in erster Linie dadurch aus, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zulässig bleibt die Erstellung von Erstwohnungen, das heisst Wohnungen, die von Personen bewohnt werden, die ihren Erstwohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. Weiter ist der Bau von Wohnungen möglich, die Erstwohnungen gleichgestellt sind, wie beispielsweise solche zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken. Ausserdem dürfen auch Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden, neu gebaut werden.

Wohnungen, die am 11. März 2012 schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, sogenannte altrechtliche Wohnungen, können frei umgenutzt und im Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche erneuert, umgebaut oder wieder aufgebaut werden. Innerhalb der Bauzonen können sie sogar um bis zu 30 Prozent der Hauptnutzfläche erweitert werden, sofern dabei keine zusätzlichen Wohnungen entstehen.

Touristisch bewirtschaftete Wohnungen können im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, worunter Hotels und hotelmässige Residenzen zu verstehen sind. Weiter können Ortsansässige im Haus, in dem sie wohnen, eine Einliegerwohnung erstellen. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Wohnungen dauerhaft und ausschliesslich zur kurzzeitigen Nutzung durch Gäste zu marktüblichen Bedingungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau «warme Betten» entstehen.

Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung können in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent nur dann erstellt werden, wenn sie Hotelprojekte querfinanzieren oder wenn geschützte oder ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzone nicht anders erhalten werden können.

Feststellung des Zweitwohnungsanteils mit Hilfe des Wohnungs- und des Einwohnerregisters

Die Zweitwohnungsverordnung enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz. Der Erlass sieht vor, dass der Zweitwohnungsanteil mit den Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) und des Einwohnerregisters ermittelt wird, die zu diesem Zweck miteinander verknüpft werden dürfen. Auf dieser Grundlage wird das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) für jede Gemeinde feststellen und anschliessend veröffentlichen, ob ihr Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht. Da für die Ermittlung des Zweitwohnungsanteils auf das GWR und das Einwohnerregister abgestellt wird, entsteht für die Gemeinden kein Mehraufwand, der über die Nachführung dieser Register hinausgeht.

In der Zweitwohnungsverordnung werden auch die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe wie strukturierter Beherbergungsbetrieb oder ortsbildprägende Bauten näher umschrieben. Sie regelt schliesslich auch die Voraussetzungen und die Dauer der Sistierung der Nutzungsbeschränkung bei neurechtlichen Wohnungen. Ausserdem legt die Verordnung fest, welche Baubewilligungen für touristisch bewirtschaftete Wohnungen oder für Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung dem ARE mitgeteilt werden müssen.

Der Bundesrat hat entschieden, das Bundesgesetz über Zweitwohnungen und die dazugehörige Verordnung auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Gesetz und Verordnung lösen die Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen ab, die der Bundesrat auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt hatte.

Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016

Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016. (Symbolbild)

Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2016. (Symbolbild)

Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden 25,5% ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. An den kantonalen Unterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Steuerausschöpfungsindex 2016. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt belastet werden.

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu. (Symbolbild)

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.

Die EU-Aufzugsrichtlinie, die EU-Druckbehälterrichtlinie und die EU-Druckgeräterichtlinie wurden an den Neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten angepasst. Um die Äquivalenz zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aufrechtzuerhalten, werden sowohl die Aufzugs-, Druckgeräte- und Druckbehälterverordnung als auch die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung ent-sprechend angepasst. Die revidierten Fassungen treten – abgesehen von der Druckgeräte-verordnung, welche am 19. Juli 2016 in Kraft tritt – am 20. April 2016 in Kraft.

Bei der Aufzugs-, Druckbehälter- und Druckgeräteverordnung werden die Begriffsbestimmungen und die Pflichten der Wirtschaftsakteure angepasst und vereinheitlicht. Die Sicherheitsanforderungen an die Produkte werden nicht geändert.

Die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung erfährt bezüglich der Subsidiarität und der Mitwirkung der bezeichneten Stellen an den Normungsaktivitäten Anpassungen.

Dank der Anpassung der technischen Vorschriften soll der freie Warenverkehr im Bereich der Aufzüge, der einfachen Druckbehälter und der Druckgeräte zwischen der Schweiz und der EU weiterhin gewährleistet bleiben. Gleichzeitig werden die mit den Konformitätsbewertungen verbundenen Kosten gesenkt, ohne dass Abstriche bei der Sicherheit in Kauf genommen werden müssen.

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (Symbolbild)

Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.

Der Innovationskraft der Unternehmen kommt eine zentrale Bedeutung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze in der Schweiz zu. Der Bund unterstützt durch die KTI erfolgreich den Wissenstransfer von Hochschulen zu Unternehmen und damit deren Innovationskraft. Die Bedeutung der KTI und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sind in den letzten Jahren gewachsen. Um ihren Zweck noch besser zu erfüllen, soll die bisher als ausserparlamentarische Kommission aufgestellte Institution mit der Reform angemessenere Strukturen und damit mehr Flexibilität erhalten.

Der Entwurf zum Innosuisse-Gesetz legt die Organisation der neuen Anstalt mit der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» fest und weist ihr die bisherigen Aufgaben der KTI zu. Die Vorlage sieht eine klare Zuteilung von Zuständigkeiten auf die festgelegten vier Organe vor: Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Innovationsrat und Revisionsstelle. Dabei werden eine umfassende Trennung zwischen den strategischen und operativen Aufgaben sowie eine unabhängige Aufsicht gewährleistet.

Die Reform ermöglicht zudem eine verbesserte Integration der Agentur in das schweizerische Fördersystem im Bereich Forschung und Innovation. Als einzige neue Aufgabe wird mit der Vorlage die Nachwuchsförderung in Form von Stipendien an qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen eingeführt. Die Förderung ist komplementär zu der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und leistet einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Die Kosten der künftigen Agentur sind vergleichbar mit jenen der heutigen KTI.

Die KTI ist als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation fest etabliert. Sie ist heute im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) als ausserparlamentarische Kommission geregelt. Seit 2011 ist sie mit Entscheidbefugnissen ausgestattet. Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Form einer ausserparlamentarischen Kommission für die Förderaufgaben der KTI nicht optimal ist.

Die organisatorische Ausgestaltung der KTI wurde in den letzten Jahren im Rahmen von diversen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen. Der Bundesrat nahm deshalb die Motion von Ständerat Felix Gutzwiller (11.4136) zum Anlass, das organisatorische Verbesserungspotenzial der KTI zu prüfen. Die vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation durchgeführte Analyse zeigt auf, dass erhebliche Verbesserungen in den Governance-Strukturen notwendig sind. Diese sind nur durch eine grundlegende Reform umsetzbar. Gestützt auf die Analyse und den darauf basierenden Bericht zur Umsetzung der Motion Gutzwiller hat der Bundesrat das WBF im November 2014 beauftragt, eine Vorlage zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszuarbeiten. Der Entwurf des Innosuisse-Gesetzes stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung.

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz per 1. Januar 2016 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.

Mit dem vom Parlament im Sommer 2015 verabschiedeten FinfraG wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Standards angepasst. Das Gesetz enthält einerseits die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen, wozu etwa Börsen, multilaterale Handelssysteme, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer gehören. Anderseits beinhaltet es sämtliche Regeln, welche im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Finanzmarktteilnehmer gelten, insbesondere die neuen, ebenfalls den internationalen Standards entsprechenden Regeln zum Derivatehandel.

Die FinfraV enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum FinfraG. Die Verordnung orientiert sich an bestehendem Recht, an internationalen Vorgaben und am Recht der EU. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen werden insbesondere die neuen Regeln zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Hochfrequenzhandels konkretisiert. Zudem wird die Meldepflicht der Teilnehmer an einem Handelsplatz geregelt. Neu sind dem Handelsplatz nicht nur Abschlüsse in Effekten zu melden, sondern auch solche in Derivaten, welche von an einem Handelsplatz zugelassenen Effekten abgeleitet werden. Zudem sind neu Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Beide Neuerungen sind zur wirksamen Bekämpfung von marktmissbräuchlichem Verhalten unerlässlich. Den im Rahmen der Anhörung teilweise geäusserten Bedenken im Zusammenhang mit der Anpassung der informationstechnischen Systeme wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass eine Übergangsfrist bis Januar 2017 vorgesehen wird. Vergleichbare Pflichten sollen dannzumal auch in der EU wirksam werden. Für den Fall, dass die EU ihre Umsetzung zeitlich verschieben sollte, wird der Bundesrat eine Verlängerung der bis anhin vorgesehenen Übergangsfrist in Betracht ziehen.

Im Bereich des Derivatehandels werden die Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten konkretisiert. Dabei haben Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen die Abrechnungspflicht analog der aktuellen Regelung in der EU grundsätzlich erst ab August 2017 zu erfüllen.

Für sogenannte Finanzielle Gegenparteien wie etwa Banken und Versicherungen wird ein Schwellenwert von 8 Milliarden Franken offener Derivatkontrakte definiert. Finanzielle Gegenparteien unter diesem Wert gelten als klein und haben weniger weitgehende Pflichten zu erfüllen.

Die FinfraV wird ergänzt durch die Nationalbankverordnung und die neue Finanzmarktinfrastrukturverordnung der FINMA (FinfraV-FINMA), welche die im Kompetenzbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der FINMA liegenden Ausführungsvorschriften zum FinfraG enthalten.

OECD-Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz 2015: Wie die Schweiz in der Zukunft fit bleibt

OECD-Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz 2015: Wie die Schweiz in der Zukunft fit bleibt. (Symbolbild)

OECD-Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz 2015: Wie die Schweiz in der Zukunft fit bleibt. (Symbolbild)

Die OECD empfiehlt in ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz, das für den Wohlstand grundlegende Produktivitätswachstum durch gezielte Massnahmen anzukurbeln, beispielsweise durch die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt. Die OECD analysiert im Bericht zudem zwei Themenbereiche im Detail: Einerseits die Spannungen auf dem Immobilienmarkt und die damit zusammenhängenden Risiken für den Bankensektor. Andererseits sollte die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben aufgrund der demografischen Alterung gemäss der OECD weiter verbessert werden.

65 Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wurde laut OECD getragen durch tiefe Zinsen, die Zuwanderung sowie den bis Januar 2015 geltenden Euro-Mindestkurs, der zu einer robusten Exportzunahme beigetragen hat. Allerdings habe die Aufwertung des Schweizer Frankens infolge des aufgehobenen Mindestkurses zu einer Konjunktureintrübung geführt. Die OECD befürchtet zudem, dass sich das Resultat der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung vom Februar 2014 negativ auf das Wachstum auswirken könnte.

Gezielte Reformen sind wichtig für das langfristige Wachstum
Die OECD weist in ihrem Bericht auf die Seitwärtsentwicklung bei der Arbeitsproduktivität hin. Sie empfiehlt der Schweiz, die Wirtschaftspolitik auf Massnahmen zu fokussieren, mit denen Produktivitätssteigerungen erreicht werden können. Dies wäre gemäss der OECD beispielsweise möglich durch eine Intensivierung des Wettbewerbs in den Bereichen Telekommunikation und Energie oder durch eine Weiterführung der Reformen im Agrarsektor, welcher noch immer durch hohe Zölle und Direktzahlungen gekennzeichnet sei.

Massnahmen zur Verringerung der Spannungen auf dem Markt für Wohnimmobilien
Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren rasch gestiegen, vor allem in gewissen Regionen. Diese Preiszunahme wurde getragen durch eine wachsende Nachfrage, während gleichzeitig das Angebot aufgrund strikter Raumplanungs- und Bauvorschriften gebremst wurde. Die Lage am Markt für Wohnimmobilien scheint sich jedoch gemäss der OECD dank der in den letzten drei Jahren von den Banken und Behörden getroffenen Massnahmen zu entspannen. Dennoch sollten Massnahmen umgesetzt werden, um eine bessere Reaktion des Angebots zu ermöglichen. Dazu könnten beispielsweise Erleichterungen für verdichtetes Bauen beitragen.

Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben verbessern
Die öffentlichen Ausgaben der Schweiz gehören zu den geringsten der OECD-Länder. Die OECD begrüsst gleichzeitig die guten Leistungen und die hohe Qualität, welche die Schweiz in vielen Bereichen erzielt, darunter im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei der Infrastruktur. Dennoch müsse aufgrund der demografischen Alterung die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben weiter verbessert werden. Die OECD empfiehlt unter anderem Massnahmen in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheit und Arbeitsmarkt. So rät sie beispielsweise dazu, das Rentenalter für beide Geschlechter auf Jahre festzulegen und anschliessend an die Lebenserwartung zu koppeln.

Weitere Informationen zum Bericht können auf folgender Internet-Seite abgerufen werden:
http://www.oecd.org/switzerland/economic-survey-switzerland.htm

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Texte in barrierefreien Formaten

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Texte in barrierefreien Formaten. (Symbolbild)

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Texte in barrierefreien Formaten. (Symbolbild)

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BhiG) sind neu auch in Gebärdensprache und in leichter Sprache verfügbar. Hörbehinderte oder geistig behinderte Personen sowie Personen mit einer Leseschwäche haben dadurch leichter Zugang zu Gesetzestexten des Behindertenrechts.

Dieses Angebot ist Teil des Schwerpunktprogramms «Partizipation: mitreden, mitgestalten, mitbestimmen» des Eidgenössischen Büros für die
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Hauptziel ist es, das Recht der Menschen mit Behinderungen auf eine volle und echte soziale Teilhabe und Integration umzusetzen. Das Projekt ist das Resultat einer Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (KAV) der Bundeskanzlei.

Die Präsentation der barrierefreien Texte fällt mit dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit
Behinderungen vom 3. Dezember zusammen. An diesem Tag soll die Anerkennung der Grundrechte wie Bildung und Arbeit für Menschen mit Behinderungen bekräftigt werden.

Die Schweiz hat die Behindertenrechtskonvention 2014 ratifiziert. Im Bereich der Kommunikation und des Informationszugangs sieht diese unter anderem «die Meinungsäusserungsfreiheit und den Informationszugang» sowie die Verpflichtung zur Förderung der «Partizipation am politischen und öffentlichen Leben» vor.

Das EBGB stellt in diesem Sinne neu verschiedene Grundlagendokumente zum Gleichstellungsrecht von Menschen mit Behinderungen in barrierefreien Formaten und Technologien bereit. Weitere Texte werden folgen.

Beispiel Leichte Sprache
Artikel 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes

Standardtext:

Art. 1 Zweck

1 Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.

2 Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Text in einfacher Sprache:

Artikel 1

Menschen mit Behinderungen sollen das Gleiche machen können wie Menschen ohne Behinderungen.

Das Gesetz will helfen, dass Menschen mit Behinderungen gut leben können:
– Damit sie überall dabei sind.
– Damit sie ohne Hilfe andere Menschen treffen können.
– Damit sie lernen können.
– Damit sie arbeiten können.

Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor

Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor. (Symbolbild)

Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor. (Symbolbild)

Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich aufgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei Flugzeuge einsatzbereit sein. Der erste Schritt hin zu diesem Ausbau wird im Januar 2016 getätigt. Ab dann können an fünf Tagen pro Woche zwischen 8.00 und 18.00 zwei bewaffnete F/A-18 innert höchstens 15 Minuten starten.

Das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück. Darin fordert er eine erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Mit LP24 wird nun in vier Schritten eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchsten 15 Minuten erreicht. Der erste Schritt wird im Jahr 2016 getätigt: Während 50 Wochen stehen die Flugzeuge an Wochentagen von 8 bis 18 Uhr bereit. 2017 wird diese Präsenz dann auf 365 Tage ausgebaut. Ab 2019 werden die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen und Ende 2020 erfolgt dann der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen.

Die beiden Flugzeuge werden für «Hot Missions» und «Live Missions» eingesetzt. Bei ersteren handelt es sich um Einsätze wegen Luftfahrzeugen, die die Lufthoheit der Schweiz oder die Luftverkehrsregeln in schwerwiegender Weise verletzen. Die «Live Missions» hingegen sind stichprobenweise Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe (Diplomatic Clearance) benötigen.

Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder ab Meiringen geflogen. Für den Vollausbau Ende 2020 werden rund 100 zusätzliche Stellen bei Luftwaffe, Logistikbasis der Armee und Führungsunterstützungsbasis benötigt. Die Mehrkosten werden etwa 30 Millionen Franken pro Jahr betragen. Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus Personalkosten, Kosten für die Flugsicherung und Betriebskosten zusammen. Durch LP24 wird es in Zukunft bei Bedarf auch ausserhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten Flugbewegungen mit Kampfjets und teilweise auch zu Überschallflügen kommen. Dies ist nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.

1 2 3 12