SVP lehnt weitere EU-Entwicklungshilfe ab und fordert Abstimmung über Migrationspakt

Die SVP-Fraktion fodert nach einer Sitzung vom Freitag, daß die Bürger darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken an „Entwicklungshilfe“ schenken und ob sie eine weltweite Personenfreizügigkeit (Migrationspakt) wollen.

Dies auch vor dem Hintergrund, daß die EU vergangenen Dezember beschloß, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen, um Zugeständnisse zu erpressen wie namentlich den Rahmenvertrag mit automatischer EU-Recht-Übernahme und einer zusätzlichen Milliarde an Entwicklungshilfe für die EU-Länder.

Hierzu teilt die Partei mit:

Erneut will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde, insgesamt 1,302 Milliarden Franken, an die EU-Oststaaten verteilen. Zudem soll ein Teil des Geldes, konkret 200 Millionen Franken, in Maßnahmen im Bereich Migration auch in EU-Ländern außerhalb der EU-13 fließen.  Die SVP lehnt diese Art von EU-Entwicklungshilfe ab. Deshalb verlangt sie auch, dass eine weitere Kohäsionszahlung dem Referendum zu unterstellen ist, damit das Volk darüber entscheiden kann.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den UNO-Migrationspakt ab, den der Bundesrat in Marokko unterzeichnen will.

Deshalb unterstützt sie einstimmig die Motionen von SVP-Ständerat Hannes Germann sowie der vorberatenden Kommission, die den Bundesrat auffordern, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weiter verlangt die SVP dem Parlament den Migrationspakt in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Die Bevölkerung muß sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

Zudem wird die Fraktion in der Wintersession einen Vorstoß einreichen mit dem Ziel die Gesetze so anzupassen, daß der Bundesrat künftig derart weitreichende internationale Verträge wie den UNO-Migrationspakt nicht mehr mit der Ausrede es handle sich um „Soft Law“ an Parlament und Volk vorbei schmuggeln kann.

Im Anschluß an die Fraktionssitzung haben sich die SVP-Fraktionsmitglieder in der Berner Innenstadt mit einer Flugzettel-Aktion für die direkte Demokratie eingesetzt.