| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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SVP fordert: „Service Public“ im Medienbereich endlich klar definieren

Bild Medienvielfalt: Meinungsvielfalt.ch

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Die Schweiz hat die höchsten Fernsehgebühren der Welt. Wir nun auch das Internet verstaatlicht?

Mit der Ausweitung der als Monopolkrake verschrieenen SRG auf der Internet wächst auch die Kritik. Aktuell seitens der SVP, der größten Partei der Schweiz:

Die SVP ist enttäuscht, daß der Bundesrat der SRG zusätzliche publizistische Möglichkeiten auf dem Internet gibt, ohne dazu eine politische Diskussion zu führen. Es braucht endlich eine umfassende Debatte über den „Service Public“ im Medienbereich und dessen Umfang. Der Bundesrat macht sich mit dem heutigen Entscheid einmal mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Begrüßt wird von der SVP der längst überfällige Entscheid zu „World Radio Switzerland“. Dieses Programm ist nun umgehend einzustellen.

Die SVP kritisiert seit langem, daß die SRG unter Ausnutzung ihres Quasi-Monopols eine neue Vormachtstellung außerhalb des Radio- und Fernsehbereichs aufbaut. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es nun zwingend eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public.

Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Großunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Milliarden Franken.

Die SVP ist enttäuscht, daß sich der Bundesrat einer solchen Diskussion verweigert. Sie erwartet nun zumindest, daß er sicherstellt, daß die SRG in ihrem Angebot nicht über die Leitplanken, welche die Landesregierung gesetzt hat, hinausgeht.

Genau dies ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen, indem die SRG ihre Aktivitäten ohne entsprechende Grundlage weiter ausgebaut hat.

Der Bundesrat vollzieht so auch mit dem heutigen Entscheid einfach nach, was die SRG in der Praxis mit ihrem neuen Internet-Angebot nun bereits seit Monaten macht (redaktionelle Texte, Echtzeit). Der Bundesrat macht sich immer mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Diese dankt es ihm mit einer weitgehend unkritischen Berichterstattung.

Weiterführendes unter: Meinungsvielfalt.ch