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Saturday November 25th 2017

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SVP BS kritisiert Kinder- und Jugendgesetz Basel: Rolle und Verantwortung der Eltern muß im Vordergrund stehen!

logo_deDie SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz zum Ausdruck gebracht, daß die Erziehung und der Schutz des Kindes- und Jugendwohls noch immer in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Diese haben dafür die Verantwortung zu tragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo dieses Wohl gefährdet ist. Eine weitergehende Einmischung des Staates lehnt die SVP ab.

Die SVP hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz kritisch zu den im Gesetz verankerten Maßnahmen zur Förderung des Kindes- und Jugendwohls geäußert. In erster Linie sind für das Wohlergehen der Kinder die Eltern verantwortlich. Dieser Umstand wird im Gesetzesentwurf vermisst, zu häufig stehen die Kantone und die Gemeinden im Vordergrund der Verantwortung. Die Rolle der Eltern als Erziehungsverantwortliche ist deutlicher hervorzuheben. Die Erziehung von Kindern obliegt in erster Linie den Eltern und ist nicht Aufgabe des Staates. Deshalb hat aus Sicht der SVP der Staat auch nur dort unterstützend einzugreifen, wo erhebliche Missstände zu erkennen sind und wo eine Intervention seitens des Staates – im Sinne des Kindeswohl – wirklich zwingend notwendig ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, dass unnötige Doppelspurigkeiten in der Verwaltung vermieden werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Schulen und besagter Kindes- und Jugendhilfe genauer definiert wird.

Auch ist die SVP dagegen, daß der Kanton und die Gemeinden weitreichende altersgerechte Informationskampagnen für Kinder und Jugendliche starten. Teure Informations- oder gar Präventionskampagnen würden über das Ziel hinausschießen und sind deshalb abzulehnen.

Die SVP steht deshalb dem gesamten Gesetz – insbesondere aber den in den Paragraphen 8 und 9* festgehaltenen Aktivitäten – eher kritisch gegenüber Die einzelnen Absätze der § 8 und 9 sind zwar allgemein formuliert, die SVP erwartet jedoch, daß der Staat möglichst wenige Aktivitäten vornimmt. Kanton und Gemeinden sollten sich über den Schulbereich hinaus nur dann einmischen, wenn dafür ein Schutz- oder Hilfebedürfnis besteht. Umso mehr ist die SVP der Ansicht, daß diese Leistungen subsidiär, bedarfsgerecht und möglichst ressourcenschonend zu erbringen sind. Zudem ist es zwingend, daß besagte Leistungen einer Beschränkung unterliegen und Kostenbeteiligungen der Eltern vorgesehen sind. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen mit einer großen Zurückhaltung angeboten werden.

Die SVP begrüßt schließlich die vorgeschlagene Aufhebung der Kommission für Jugendfragen. Sie ist der Ansicht, daß die bestehenden Ressourcen des Erziehungsdepartementes zur Gewährleistung des Kindes- und Jugendschutzes ausreichen.