| Die Schweizer Zeitung
Monday December 18th 2017

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SVP besorgt über Calmy-Reys Brüssel-Reise – Mandat völlig unklar

Die SVP ist besorgt über die morgige Reise von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel.
Das Mandat für die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt auch einen Tag vor dem Treffen völlig unklar.
Der Bundesrat hat im Nachgang zu seiner europapolitischen Aussprache vom 26. Januar 2011 unterschiedlichste und teils widersprüchliche Aussagen über das weitere Vorgehen gemacht.
Von einem „denkbaren Paket Bilaterale III“ war etwa die Rede, aber auch von einem „gesamtheitlichen und koordinierten Verhandlungsansatz“ oder von „möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen“. Für die SVP ist klar, daß es keine institutionelle Integration in die EU geben darf.

Weder darf automatisch EU-Recht übernommen werden, noch braucht es eine Behörde zur Überwachung der Anwendung und Auslegung von bilateralen Abkommen.
Für die SVP gibt es zurzeit keine neuen bilateralen Abkommen, die von vitalem Interesse für die Schweiz wären bzw. bei denen nicht im jeweiligen Dossier selbst ein Interessenausgleich zwischen der Schweiz und der EU möglich ist.
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